[0001] Die Erfindung betrifft eine Einfüllöffnung für das Einfüllen von Schmieröl in eine
Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.
[0002] Solche Einfüllöffnungen sind zweckmäßigerweise auf dem Ventilkammerdeckel angeordnet
und bestehen in der Regel aus einem rohrfömrigen Einfüllstutzen, der mit einem Deckel
mit Renkverschluß verschlossen wird.
[0003] Es ist ferner bekannt, die im Kurbelgehäuse sich bildenden Durchblasgase über einen
Ölabscheider dem Saugrohr oder der Reinluftseite des Luftfilters zuzuführen. Das in
dem Ölabscheider angesammelte Öl soll dem Ölkreislauf wieder zugeführt werden. Es
hat sich deshalb als zweckmäßig erwiesen, den Ölabscheider, der das im Durchblasgas
enthaltene Öl absondert, unmittelbar an der Einfüllöffnung anzuordnen und eine Verbindung
zwischen Ölabscheider und Einfüllöffnung herzustellen, so daß das abgeschiedene Öl
in die Ventilkammer zurückfließen kann. Es hat sich jedoch gezeigt, daß beim Einfüllen
von Öl in die Einfüllöffnung insbesondere dann, wenn in kurzer Zeit sehr hohe Mengen
Öl eingefüllt werden, die Gefahr besteht, daß dieses Öl in den Ölabscheider eindringt
und unter Umständen in die Verbindungsleitung vom Ölabscheider zu dem Saugrohr bzw.
zu der Reinluftseite des Filters gelangt. Die Folge davon wäre das Unbrauchbarmachen
der Luftfilterpatrone durch das einfließende Öl.
[0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden, d.h.
den Öleinfüllstutzen derart zu gestalten, daß ein Zurückfließen des Öls in den Ölabscheider
wirksam verhindert wird.
[0005] Diese Aufgabe wird ausgehend von der obengenannten Gattung durch die kennzeichnenden
Merkmale des Hauptanspruchs gelöst.
[0006] Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß beim Einfüllen von Öl keine
zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, wie beispielsweise das Schließen eines Ventils,
sondern daß die wirksame Abdichtung der Rücklauföffnung des Ölabscheiders gegenüber
der Einfüllöffnung mit dem Öffnen der Einfüllöffnung zwangsweise vorgenommen wird
und damit eine Fehlbedienung ausgeschlossen ist. Ebenso erfolgt die Freigabe der Rücklauföffnung
ohne das Erfordernis zusätzlicher Handgriffe, so daß in jedem Fall gewährleistet ist,
daß bei einer verschlossenen Einfüllöffnung das in dem Ölabscheider gesammelte Öl
ungehindert in die Ventilkammer zurückfließen kann.
[0007] Es ist weiterhin von Vorteil, daß das als Drehschieber ausgebildete Verschlußteil
nur einen sehr geringen Platzbedarf erfordert und damit das Einfüllen des Öls durch
dieses Verschlußteil nicht behindert wird.
[0008] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, den Ölabscheider ringförmig
um die Einfüllöffnung anzuordnen, wobei mehrere Rücklauföffnungen vorgesehen sind.
Das Verschlußteil ist dann zweckmäßigerweise als eine Hülse ausgebildet, die eine
dünne Wandstärke aufweist und an der Wandinnenseite der Einfüllöffnung anliegt. Diese
Hülse ist mit Durchbrüchen versehen, die die Rücklauföffnungen freigeben. Eine solche
Hülse läßt sich bei der Montage der Einfüllöffnung in einfacher Weise einlegen. Durch
einen Flansch am unteren Rand bleibt das Verschlußteil in dieser Einbaulage fixiert.
[0009] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht die Wirkverbindung
zwischen dem Verschlußdeckel und dem Verschlußteil aus einer formschlüssigen, lösbaren
Verbindung, die an dem Verschlußteil durch eine stegförmige Nase gebildet wird, über
welche eine an dem Verschlußdeckel angeordnete Mitnehmergabel greift. Selbstverständlich
besteht die Möglichkeit, andere Arten von Wirkverbindungen vorzusehen. Denkbar wäre
auch die Anordnung eines Stiftes, welcher in eine Bohrung eingreift. Wesentlich bei
solchen Ausgestaltungen ist, daß die Drehbewegung des Verschlußdeckels auf das Verschlußteil
übertragen wird.
[0010] Weiterbildungsgemäß ist zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Drehbewegung das Verschlußteil
mit Nocken versehen, die jeweils in den Stellungen, in welchen der Ölbabscheider geschlossen
oder offen ist, in Vertiefungen einrasten. Diese Nocken können z.B. in der Ebene der
Rücklauföffnungen angeordnet sein und in der geschlossenen Stellung in die Rücklauföffnungen
einrasten.
[0011] Es hat sich weiterhin als vorteilhaft erwiesen, das Verschlußteil mit einem siebförmigen
Boden zu versehen, sofern die Einfüllöffnung nicht selbst mit einem solchen Boden
ausgestattet ist. Dieser Boden dient zum Schutz der Ventilkammer gegen das Eindringen
von festen Gegenständen.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen.
[0013] Es zeigen:
Figur 1 eine Einfüllöffnung mit Ölabscheider
Figur 1a eine Schnittdarstellung der Figur 1
Figur 1b,c die Funktionsweise des Verschlußteils
Figur 2 eine Variante des in Figur 1 dargestellten Verschlußteils
[0014] In Figur 1 ist der obere Teil eines Ventilkammerdeckels 10 dargestellt. Auf diesem
Ventilkammerdeckel ist ein Gehäuse 11 befestigt, welches eine Einfüllöffnung 12 umschließt.
Zwischen dem Gehäuse 11 und dem Ventilkammerdeckel ist ein Dichtring 13 vorgesehen.
Die Einfüllöffnung 12 ist rohrförmig ausgebildet und weist ein Innenteil 13 auf, welches
mit dem Gehäuse 11 an der Schweißnaht 14 verschweißt ist. Beide Teile sind Kunststofformteile.
[0015] Die Einfüllöffnung 12 ist mit einem Verschlußdeckel 15 verschließbar. Dieser Verschlußdeckel
weist einen üblichen Renkverschluß auf. Das Gehäuse 11 ist mit einem Grobgitter 16
versehen. Durch dieses Grobgitter werden Gegenstände, die unbeabsichtigt in die Einfüllöffnung
gelangen, zurückgehalten. Ringförmig um die Einfüllöffnung herum befindet sich zwischen
dem Gehäuse 11 und dem Innenteil 13 ein Hohlraum 17, welcher die Funktion eines Ölabscheiders
hat. Der Ölabscheider ist mit einem ersten Anschlußstutzen 19 versehen. Dieser Anschlußstutzen
ist über eine Schlauchverbindung mit dem Kurbelgehäuse verbunden. Die im Kurbelgehäuse
sich bildenden Durchblasgase werden über diesen Anschlußstutzen 19 dem Ölabscheider
zugeführt. Ein Prallgitter 18 dient zur besseren Entölung der Durchblasgase. Dieses
Prallgitter 18 ist ringförmig ausgebildet und an dem Innenteil 13 angeordnet. Im oberen
Bereich des Ölabscheiders befinden sich zwei weitere Anschlußstutzen 20, 21. Durch
diese beiden Anschlußstutzen tritt das Durchblasgas aus und wird entweder zum Saugrohr
über den Anschlußstutzen 20 oder zur Reinluftseite des Luftfilters über den Anschlußstutzen
21 geführt. Bei geschlossener oder wenig geöffneter Drosselklappe werden die Durchblasgase
aufgrund des höheren Unterdrucks im Saugrohr über den Anschlußstutzen 20 dem Motor
zugeführt. Bei geöffneter Drosselklappe gelangen die Durchblasgase aufgrund des höheren
Unterdrucks auf der Filterreinluftseite über den Anschlußstutzen 21 in den Ansaugluftbereich.
Das im Ölabscheider 22 gesammelte Öl fließt über Öffnungen 23, 24 in die Ventilkammer
zurück.
[0016] Wird über die Einfüllöffnung 12 Schmieröl eingefüllt, dann besteht bei einem raschen
Einfüllen sehr hoher Mengen die Gefahr, daß das Öl sich in der Einfüllöffnung 12 zurückstaut
und damit auch über die Öffnungen 23, 24 ein Rückstau in den Ölabscheider 22 hinein
erfolgt. Dieses in den Ölabscheider 22 gelangte Öl kann dort u.U. hochsteigen und
durch die Anschlußstutzen 20, 21 zum Saugrohr bzw. zur Reinluftseite des Luftfilters
gelangen. Um das Einfließen des Schmieröls in den Ölabscheider 22 zu vermeiden, werden
die Öffnungen 23, 24 beim Öffnen des Verschlußdeckels 15 verschlossen. Dies erfolgt
über ein Verschlußteil 25. Das Verschlußteil ist ein zylindrischer Hohlkörper, welcher
in seinem unteren Bereich mit den Öffnungen 23, 24 fluchtende Öffnungen 26, 27 aufweist
und drehbar innerhalb des Innenteils 13 befestigt ist.
[0017] Das Verschlußteil 25 wird vor dem Verschweißen des Gehäuses 11 mit dem Innenteil
13 in das Gehäuse 11 eingelegt und ist nach dem Verschweißen durch den Flanschansatz
28 fixiert. Ein Flanschansatz 28 verhindert ein axiales Verschieben des Verschlußteiles
25.
[0018] Zum Verschließen der Öffnungen 23, 24 wird das Verschlußteil 25 gedreht. Diese Drehbewegung
erfolgt zwangsgeführt über den Verschlußdeckel 15. Hierzu befindet sich an dem Verschlußteil
25 ein Steg 29 (Fig. 1a). Dieser Steg wird von einer Mitnehmergabel 30, welche an
dem Verschlußdeckel 15 angebracht ist, umfaßt, sodaß die Drehbewegung des Verschlußdeckels
15 unmittelbar auf das Verschlußteil 25 übertragen wird. Bei geschlossenem Verschlußdeckel
15 befindet sich das Verschlußteil 25 in der in Figur 1b gezeigten Stellung, d.h.
die Öffnungen 23, 24 sind aufgrund der fluchtenden Stellung den Öffnungen 26, 27 frei.
Das in dem Ölabscheider gesammelte Öl kann ungehindert ablaufen. Wird der Verschlußdeckel
15 geöffnet, so erfolgt dies durch eine 90 Grad-Drehung des Verschlußdeckels 15. Diese
Drehung bewirkt das Verschließen der Öffnnungen 23, 24, so daß beim Einfüllen ein
Rückstau des Öls in den Ölabscheider 22 nicht erfolgen kann.
[0019] Zur Vermeidung einer unbeabsichtigen Drehbewegung des Verschlußteils 25 bei geöffnetem
Verschlußdeckel 15 sind, wie in Figur 1c gezeigt, an dem Verschlußteil 25 in der Ebene
der Öffnungen 23, 24 Nocken 31, 32 vorgesehen. Diese Nocken ragen in der Verschlußstellung
in die Öffnungen 23, 24. Damit ist gewährleistet, daß beim Aufsetzen des Verschlußdeckels
auf die Einfüllöffnung die Mitnehmergabel 30 über den Steg 29 zu liegen kommt und
eine Mitnahme des Verschlußteils 25 durch die Verschlußdeckeldrehung erfolgt.
[0020] Eine Variante des Verschlußteils 25 ist in Figur 2 gezeigt. Auch hier befindet sich
der Ölabscheider wie in Figur 1 gezeigt unmittelbar an der Einfüllöffnung 12. In dem
Innenteil 13 ist ein flaches Verschlußteil 33 eingesetzt. Dieses Verschlußteil weist
ebenfalls einen Flanschansatz 28 zur Vermeidung einer axialen Verschiebung auf. Das
flache Verschlußteil liegt unmittelbar auf dem Grobgitter 16 auf und weist einen ebenfalls
als Grobgitter ausgebildeten Boden 34 auf. In der Mitte des Bodens 34 ist dieser verstärkt
und mit einer vierkantförmigen Öffnung versehen. In diese vierkantförmige Öffnung
greift ein Vierkantrohr 36. Dieses Vierkantrohr ist an dem Verschlußdeckel 15 angeordnet
und überträgt die Drehbewegung des Verschlußdeckels 15 auf das flache Verschlußteil
33. Die Funktion des flachen Verschlußteils 33 entspricht der Funktion des in Figur
1 gezeigten Verschlußteiles 25.
[0021] Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, andere Arten von Übertragungsmittel
vorzusehen, welche die Bewegung des Verschlußdeckels auf ein Verschlußteil übertragen.
Möglich wäre z.B. auch die axiale Bewegung des Verschlußdeckels 15 zum Öffnen und
Schließen des Ölabscheiders zu benutzen. Hierzu ist lediglich ein geeignetes Übertragungselement
erforderlich.
10 Ventilkammerdeckel
11 Gehäuse
12 Einfüllöffnung
13 Innenteil
14 Schweißnaht
15 Verschlußdeckel
16 Grobfilter
17 Hohlraum
18 Prallgitter
19 Anschlußstutzen
20 Anschlußstutzen
21 Anschlußstutzen
22 Ölabscheider
23 Öffnung
24 Öffnung
25 Verschlußteil
26 Öffnung
27 Öffnung
28 Flanschansatz
29 Steg
30 Mitnehmergabel
31 Nocken
32 Nocken
33 flaches Verschlußteil
34 Boden
35 Öffnung Vierkant
36 Vierkantrohr
1. Einfüllöffnung für das Einfüllen von Schmieröl in eine Brennkraftmaschine, wobei
die Einfüllöffnung (12) rohrförmig ausgebildet ist und einen Verschlußdeckel (15)
mit einem Renkverschluß aufweist und an der Wandaußenseite der Einfüllöffnung (12)
ein Ölabscheider (22) angeordnet ist, in welchen die von dem Kurbelgehäuse austretenden
Durchblasgase gelangen und zum Saugrohr und/oder zur Reinluftseite des Luftfilters
weitergeführt werden und wobei zur Rückführung des in dem Ölabscheider (22) gesammelten
Schmieröls eine Rücklauföffnung (23, 24) zwischen dem Ölabscheider (22) und der Einfüllöffnung
(12) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Einfüllöffnung (12)
ein als Drehschieber ausgebildetes Verschlußteil (25) vorgesehen ist, welches die
Rücklauföffnung (23, 24) zwischen dem Ölabscheider (22) und der Einfüllöffnung (12)
verschließt, wobei dieses Verschlußteil (25) mit dem Verschlußdeckel (15) lösbar verbindbar
und mittels des Verschlußdeckels (15) betätigbar ist derart, daß bei dem Verschließen
der Einfüllöffnung (12) mittels des Verschlußdeckels (15) die Rücklauföffnung (23,
24) geöffnet und bei dem Öffnen der Einfüllöffnung (12) mittels des Verschlußdeckels
(15) die Rücklauföffnung (23, 24) verschlossen wird.
2. Einfüllöffnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ölabscheider (22)
ringförmig um die Einfüllöffnung (12) angeordnet ist und wenigstens zwei Rücklauföffnungen
(23, 24) vorgesehen sind und wobei das Verschlußteil (25) als eine Hülse ausgebildet
ist, die an der Wandinnenseite der Einfüllöffnung (12) anliegt und zwei Öffnungen
(26, 27) aufweist, die die Rücklauföffnungen (23, 24) freigeben.
3. Einfüllöffnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil
(25) in einem, dem Verschlußdeckel (15) zugewandten Bereich wenigstens ein stegförmiges
Teil (29) aufweist und an dem Verschlußdeckel (15) eine Mitnehmergabel (30) vorgesehen
ist, welche über das stegförmige Teil (29) greift und die Drehbewegung des Verschlußdeckels
(15) auf das Verschlußteil (25) überträgt.
4. Einfüllöffnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil
(25) in einem, dem Verschlußdeckel (15) zugewandten Bereich eine drei- oder vierkantförmige,
konzentrisch angeordnete Öffnung (35) aufweist und an dem Verschlußdeckel (15) ein
entsprechend ausgebildeter Stift (36) vorgesehen ist, welcher in die Öffnung (35)
eingreift und die Drehbewegung des Verschlußdeckels (15) auf das Verschlußteil (33)
überträgt.
5. Einfüllöffnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußteil (25) Arretiernocken (31, 32) aufweist, welche ein unbeabsichtigtes
Öffnen der Rücklauföffnungen (23, 24) bei offener Einfüllöffnung (12) verhindern.
6. Einfüllöffnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußteil (25) einen siebförmigen Boden (34) aufweist.
7. Einfüllöffnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußteil (25) durch eine axiale Bewegung des Verschlußdeckels (15) die
Rücklauföffnungen (23,24) verschließt bzw. öffnet.