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EP 0 395 972 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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07.11.1990 Patentblatt 1990/45 |
(22) |
Anmeldetag: 21.04.1990 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B21D 43/09 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
03.05.1989 CH 1693/89
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Anmelder: BRUDERER AG |
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CH-9320 Frasnacht-Arbon (CH) |
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Erfinder: |
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- Messner, Helmut
CH-9320 Arbon (CH)
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Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al |
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c/o E. Blum & Co
Patentanwälte
Vorderberg 11 8044 Zürich 8044 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(54) |
Vorrichtung zum schrittweisen Vorschieben eines bandförmigen Werkstückes |
(57) An der Wippe sind Arme (13,14) angelenkt, welche das Anpresslineal (46) tragen. Diese
Arme sind beim entgegengesetzten Ende derart am Gehäuse (1) angelenkt, dass bei einer
Stellung der Rotationsachse (48) der unteren Vorschubwalze (2) mit der Schwenkachse
(52) der Anlenkstelle der Schwenkarme am Gehäuse (1) zusammenfällt. Dabei ist das
Anpresslineal (46) über eine Gestängeverbindung (80,81) derart an einer Schwenkstelle
(82) am Gehäuse angelenkt, dass ein Bewegungsparallelogramm gebildet ist, gemäss
dem das Anpresslineal (46) im rechten Winkel gegen das festzupressende Werkstück (43)
bewegt wird. Dies erlaubt ein verbessertes Anpressen des Werkstückes (43).
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] In der Schweizer Patentanmeldung Nr. 3984/88-1 ist eine Ausführung einer solchen
Vorrichtung bekannt geworden, bei welcher das Anpresslineal 46 fest mit den Armen
13,14 verbunden sind. Diese Ausführung ist z.B. in der Figur 2 der genannten Anmeldungsschrift
gezeigt.
[0003] Folglich bewegt sich das Anpresslineal entlang eines Kreisbogens gegen das anzupressende
bandförmige Werkstück, so dass nicht in jedem Fall eine einwandfreie Flächenberührung
zwischen dem Anpresslineal 45 und dem Werkstück 43 vorhanden ist.
[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie im Anspruch gekennzeichnet
ist, löst die Aufgabe, eine Vorrichtung zum schrittweisen Vorschieben eines bandförmigen
Werkstückes zu schaffen, bei der das Anpresslineal zwischen Schwenkarmen angeordnet
ist, die an der Wippe und an einem Rahmenteil angelenkt sind und weiter über einen
Zwischenträger an den Schwenkarmen angelenkt ist, welcher Zwischenträger seinerseits
mit dem Gehäuse schwenkbar verbunden ist.
[0005] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil ist im wesentlichen darin zu sehen, dass
das Anpresslineal geradlinig und rechtwinklig gegen das zu arretierende Werkstück
bewegt werden kann, so dass beim Arretieren eine Flächenberührung, bzw. Flächenpressung
stattfindet.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von einer lediglich einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnung näher erläutert.
[0007] Ziel der Erfindung ist, den angeführten Nachteil zu beheben.
[0008] Die erfindungsgemässe vorrichtung ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gekennzeichnet.
[0009] Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand der Zeichnung beispielsweise näher
erläutert.
[0011] Die einzige Zeichnungsfigur zeigt eine Ausführung der erfindungsgemässen Vorrichtung.
[0012] Aus Gründen der Uebersichtlichkeit sind in der Figur nur diejenigen Bezugsziffern
eingetragen, welche zum Verständnis dieser Ausführung notwendig sind. Dabei sind die
Bauteile, welche in den Figuren der Anmeldung Nr.3984/88-1, insbesondere der Figur
2 gezeigt sind, mit denselben Bezugsziffern bezeichnet.
[0013] Das Anpresslineal 46 weist einen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt auf.
Das Anpresslineal ist fest mit einem Zwischenträger 80 verbunden bzw. einstückig damit
ausgebildet, welcher Zwischenträger aus z.B. zwei parallelen Tragstangen gebildet
sein kann. Der Zwischenträger 80 ist bei einer Schwenkstelle 85 an den Schwenkarmen
13,14 angelenkt. Bei seinem oberen Ende ist der Zwsichenträger 80 weiter an Lenkern
81 angelenkt, welche ihrerseits bei einer Schwenkstelle 82 am Gehäuse angelenkt sind.
Dabei sind die jeweiligen Schwenkstellen derart angeordnet, dass sich die Schwenkstelle
82 der Lenker 81 am Gehäuse auf einer Geraden 83 befindet, welche durch die Rotationsachse
der sich in der Anpressstellung befindlichen oberen Vorschubwalze 3 und senkrecht
zur Vorschubebene des bandförmigen Werkstückes 43 verläuft. Die obere Anlenkstelle
des Zwischenträgers 80, bei welcher dieser an den Lenkern 81 angelenkt ist und die
untere Anlenkstelle 85, bei welcher der Zwischenträger 80 an den Schwenkarmen 13,14
angelenkt ist, liegen auf einer weiteren Gerade 84, welche parallel zur erstgenannten
Geraden 83 verläuft. Damit ist eine parallelogrammförmige Anordnung geschaffen, bei
welcher das Anpresslineal 46 während den Schwenkbewegungen der Schwenkarme 13,14 eine
senkrecht zur Vorschubebene des bandförmigen Werkstückes 43 verlaufenden Gerade oszillierend
bewegt, so dass eine geradlinige Bewegung des Anpresslineals 46 gegen das anzupressende
Werkstück und von diesem weg erzielt ist. Diese Bewegungsart stellt ein einwandfreies
Anpressen der Auflagefläche des Anpresslineals 46 sicher.
Vorrichtung zum schrittweisen Vorschieben eines banförmigen Werkstückes, mit einer
zur periodischen Druckausübung auf das Werkstück bestimmten Presswalze, die in jeiner
Wippe bei einer Stelle zwischen den Enden derselben drehbar gelagert ist, und einem
mit der Presswalze zusammenwirkenden, oszillierend angetriebenen Vorschubglied, welche
Presswalze und welches Vorschubglied dazu bestimmt sind, das bandförmige Werkstück
zwischen sich aufzunehmen, und mit einer Arretiervorrichtung, die dazu bestimmt ist,
das bandförmige Werkstück zwischen jeweiligen Vorschiebeschritten kurzzeitig gegen
ein ortsfestes Organ zu pressen, um es zu arretieren, dadurch gekennzeichnet, dass
die Wippe bei einem Ende an einem zum Antreiben derselben dienenden, oszillierend
bewegbarem Gestängeglied angelenkt und auf einer ersten Feder abstützbar und auf einer
weiteren Feder abgestützt ist, und dass die Arretiervorrichtung ein zwischen zwei
Schwenkarmen angeordnetes Anpresslineal aufweist, welche Schwenkarme an einem Ende
an der Wippe und am anderen Ende an einem Rahmenteil der Vorrichtung an einer Stelle
angelenkt sind, bei der ihre Schwenkachse in einer Wippe mit der Rotationsachse der
darin gelagerten Presswalze mindestens annähernd zusammenfällt, und dass das Anpresslineal
über einen Zwischenträger an den Schwenkarmen angelenkt ist, welcher über Lenker bei
einer jeweiligen Schwenkstelle am Gehäuse angelenkt ist, welche auf der senkrecht
zur Vorschubebene des bandförmigen Werkstückes und durch die Rotationsachse der sich
in der Anpressstellung befindlichen oberen Vorschubwalze verlaufenden Geraden befindet,
welche Gerade parallel zu derjenigen Geraden verläuft, die durch die zwei Schwenkstellen
bestimmt ist, bei welchen der Zwischenträger an den Schwenkarmen bzw. Lenker angelenkt
ist.
