(19)
(11) EP 0 395 972 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.11.1990  Patentblatt  1990/45

(21) Anmeldenummer: 90107611.7

(22) Anmeldetag:  21.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B21D 43/09
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 03.05.1989 CH 1693/89

(71) Anmelder: BRUDERER AG
CH-9320 Frasnacht-Arbon (CH)

(72) Erfinder:
  • Messner, Helmut
    CH-9320 Arbon (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum schrittweisen Vorschieben eines bandförmigen Werkstückes


    (57) An der Wippe sind Arme (13,14) angelenkt, welche das Anpresslineal (46) tragen. Diese Arme sind beim ent­gegengesetzten Ende derart am Gehäuse (1) angelenkt, dass bei einer Stellung der Rotationsachse (48) der unteren Vorschubwalze (2) mit der Schwenkachse (52) der Anlenk­stelle der Schwenkarme am Gehäuse (1) zusammenfällt. Da­bei ist das Anpresslineal (46) über eine Gestängeverbin­dung (80,81) derart an einer Schwenkstelle (82) am Gehäu­se angelenkt, dass ein Bewegungsparallelogramm gebildet ist, gemäss dem das Anpresslineal (46) im rechten Winkel gegen das festzupressende Werkstück (43) bewegt wird. Dies erlaubt ein verbessertes Anpressen des Werkstückes (43).




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrich­tung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] In der Schweizer Patentanmeldung Nr. 3984/88-1 ist eine Ausführung einer solchen Vorrichtung bekannt ge­worden, bei welcher das Anpresslineal 46 fest mit den Armen 13,14 verbunden sind. Diese Ausführung ist z.B. in der Figur 2 der genannten Anmeldungsschrift gezeigt.

    [0003] Folglich bewegt sich das Anpresslineal entlang eines Kreisbogens gegen das anzupressende bandförmige Werkstück, so dass nicht in jedem Fall eine einwandfreie Flächenberührung zwischen dem Anpresslineal 45 und dem Werkstück 43 vorhanden ist.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie im Anspruch gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Vorrichtung zum schrittweisen Vorschie­ben eines bandförmigen Werkstückes zu schaffen, bei der das Anpresslineal zwischen Schwenkarmen angeordnet ist, die an der Wippe und an einem Rahmenteil angelenkt sind und weiter über einen Zwischenträger an den Schwenkarmen angelenkt ist, welcher Zwischenträger seinerseits mit dem Gehäuse schwenkbar verbunden ist.

    [0005] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil ist im wesentlichen darin zu sehen, dass das Anpresslineal gerad­linig und rechtwinklig gegen das zu arretierende Werkstück bewegt werden kann, so dass beim Arretieren eine Flächen­berührung, bzw. Flächenpressung stattfindet.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von einer lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnung näher erläutert.

    [0007] Ziel der Erfindung ist, den angeführten Nachteil zu beheben.

    [0008] Die erfindungsgemässe vorrichtung ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gekennzeichnet.

    [0009] Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.

    [0010] Es zeigt:

    [0011] Die einzige Zeichnungsfigur zeigt eine Ausfüh­rung der erfindungsgemässen Vorrichtung.

    [0012] Aus Gründen der Uebersichtlichkeit sind in der Figur nur diejenigen Bezugsziffern eingetragen, welche zum Verständnis dieser Ausführung notwendig sind. Dabei sind die Bauteile, welche in den Figuren der Anmeldung Nr.3984/­88-1, insbesondere der Figur 2 gezeigt sind, mit denselben Bezugsziffern bezeichnet.

    [0013] Das Anpresslineal 46 weist einen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt auf. Das Anpresslineal ist fest mit einem Zwischenträger 80 verbunden bzw. einstückig damit ausgebildet, welcher Zwischenträger aus z.B. zwei parallelen Tragstangen gebildet sein kann. Der Zwischen­träger 80 ist bei einer Schwenkstelle 85 an den Schwenk­armen 13,14 angelenkt. Bei seinem oberen Ende ist der Zwsichenträger 80 weiter an Lenkern 81 angelenkt, welche ihrerseits bei einer Schwenkstelle 82 am Gehäuse angelenkt sind. Dabei sind die jeweiligen Schwenkstellen derart an­geordnet, dass sich die Schwenkstelle 82 der Lenker 81 am Gehäuse auf einer Geraden 83 befindet, welche durch die Rotationsachse der sich in der Anpressstellung befindli­chen oberen Vorschubwalze 3 und senkrecht zur Vorschub­ebene des bandförmigen Werkstückes 43 verläuft. Die obere Anlenkstelle des Zwischenträgers 80, bei welcher dieser an den Lenkern 81 angelenkt ist und die untere Anlenk­stelle 85, bei welcher der Zwischenträger 80 an den Schwenkarmen 13,14 angelenkt ist, liegen auf einer weite­ren Gerade 84, welche parallel zur erstgenannten Geraden 83 verläuft. Damit ist eine parallelogrammförmige Anord­nung geschaffen, bei welcher das Anpresslineal 46 während den Schwenkbewegungen der Schwenkarme 13,14 eine senk­recht zur Vorschubebene des bandförmigen Werkstückes 43 verlaufenden Gerade oszillierend bewegt, so dass eine geradlinige Bewegung des Anpresslineals 46 gegen das an­zupressende Werkstück und von diesem weg erzielt ist. Die­se Bewegungsart stellt ein einwandfreies Anpressen der Auflagefläche des Anpresslineals 46 sicher.


    Ansprüche

    Vorrichtung zum schrittweisen Vorschieben eines banförmigen Werkstückes, mit einer zur periodischen Druck­ausübung auf das Werkstück bestimmten Presswalze, die in jeiner Wippe bei einer Stelle zwischen den Enden derselben drehbar gelagert ist, und einem mit der Presswalze zusam­menwirkenden, oszillierend angetriebenen Vorschubglied, welche Presswalze und welches Vorschubglied dazu bestimmt sind, das bandförmige Werkstück zwischen sich aufzunehmen, und mit einer Arretiervorrichtung, die dazu bestimmt ist, das bandförmige Werkstück zwischen jeweiligen Vorschiebe­schritten kurzzeitig gegen ein ortsfestes Organ zu pres­sen, um es zu arretieren, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe bei einem Ende an einem zum Antreiben derselben dienenden, oszillierend bewegbarem Gestängeglied angelenkt und auf einer ersten Feder abstützbar und auf einer wei­teren Feder abgestützt ist, und dass die Arretiervorrich­tung ein zwischen zwei Schwenkarmen angeordnetes Anpress­lineal aufweist, welche Schwenkarme an einem Ende an der Wippe und am anderen Ende an einem Rahmenteil der Vorrich­tung an einer Stelle angelenkt sind, bei der ihre Schwenk­achse in einer Wippe mit der Rotationsachse der darin ge­lagerten Presswalze mindestens annähernd zusammenfällt, und dass das Anpresslineal über einen Zwischenträger an den Schwenkarmen angelenkt ist, welcher über Lenker bei einer jeweiligen Schwenkstelle am Gehäuse angelenkt ist, welche auf der senkrecht zur Vorschubebene des bandförmi­gen Werkstückes und durch die Rotationsachse der sich in der Anpressstellung befindlichen oberen Vorschubwalze verlaufenden Geraden befindet, welche Gerade parallel zu derjenigen Geraden verläuft, die durch die zwei Schwenk­stellen bestimmt ist, bei welchen der Zwischenträger an den Schwenkarmen bzw. Lenker angelenkt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht