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EP 0 396 135 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.11.1990 Patentblatt 1990/45 |
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Anmeldetag: 03.05.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47G 9/00 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB LI LU NL |
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Priorität: |
03.05.1989 CH 1677/89
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Anmelder: BREVETEAM S.A. |
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CH-6300 Zug (CH) |
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Erfinder: |
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- Colijn, Joop J.V.
CH-3174 Thörishaus (CH)
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Vertreter: Lesser, Karl-Bolko, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt & European Patent Attorney
Gnesener Strasse 2 85276 Pfaffenhofen 85276 Pfaffenhofen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Hülle für ein Kissen und Verfahren zu seiner Herstellung |
(57) Beim Herstellen einer Hülle für ein Kissen wird jeweils ein Stegteil eines Steppsteges
an je ein Blatt der Hülle angenäht, es werden die beiden Hüllenblätter umfangsseitig
miteinander unter Einbringung eines öffenbaren Verschlusses vernäht, die freien Enden
der jeweils paarigen Stegteile werden miteinander vernäht, woraufhin die fertig genähte
Hülle in die Gebrauchsstellung gewendet wird.
Es wird eine Hülle für ein Kissen mit einem Oberblatt und einem Unterblatt erhalten,
welche umfangsseitig und mittels mindestens einem Steppsteg miteinander verbunden
sind, und die einen öffenbaren Verschluß aufweist, wobei jeder Steppsteg aus zwei
Stegteilen besteht, deren jeder mit nur einem Blatt der Hülle verbunden ist. Die beiden
Stegteile sind so miteinander verbunden, daß die Säume der beiden miteinander verbundenen
Stegteile bei gebrauchsgemäßer Wendung der Hülle in das Innere derselben gerichtet
sind.
Durch diese Vorgehensweise läßt sich die Hülle preiswerter herstellen, als bekannte
Hüllen mit mehreren Kammern.
[0001] Die Erfindung betrifft eine Hulle für ein Kissen gemäß Anspruch 1 und ein Verfahren
zu seiner Herstellung.
[0002] In der nicht vorveröffentlichten EP-A-0.316.573 wird ein Kissen mit einer Hülle beschrieben,
deren Inneres über die Fläche des Kissens gesehen in mehrere nebeneinander liegende,
durch Stege voneinander getrennte Kammern aufgeteilt ist, die mit Füllmaterial gefüllt
sind, wobei eine Hauptkammer und an mindestens zweien seiner Seitenkanten, die auf
eine gemeinsame Ecke zulaufen, je eine wulstartige Kammer vorgesehen sind. Die Kammern
sind durch Stege voneinander getrennt, die an den beiden Blättern der Hülle angenäht
sind und somit eine Art Steppsteg bilden. Mindestens an einem Teil einer Seitenkante
der Hülle ist eine Einrichtung, wie ein öffnenbarer Verschluß, z.B. Reißverschluß,
Klettverschluß od.dgl. vorgesehen.
[0003] Das Herstellen einer Hülle für ein solches Kissen ist wegen der Steppstege sehr kompliziert.
[0004] Bekannt sind weiterhin Kissen mit zwei zueinander parallel angeordneten Kammern,
die durch eine Steppung voneinander getrennt sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Hülle für ein Kissen
zu schaffen, die einfacher und damit zu geringeren Kosten hergestellt werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst. Bei der erfindungsgemäßen
Hülle für ein Kissen mit einem Oberblatt und einem Unterblatt, welche umfangsseitig
und mittels mindestens einem Steppsteg miteinander verbunden sind, und die einen öffnenbaren
Verschluß aufweist, besteht jeder Steppsteg aus zwei Stegteilen, deren jeder mit nur
einem Blatt der Hülle verbunden ist, die beiden Stegteile sind miteinander verbunden,
wobei die Säume der beiden miteinander verbundenen Stegteile bei gebrauchsgemäßer
Wendung der Hülle in das Innere derselben gerichtet sind.
[0007] Dabei können zwei jeweils aus zwei Stegteilen bestehende Steppstege vorhanden sein,
die zwei benachbarten Seitenkanten der Hülle zugeordnet sind.
[0008] Eine solche Hülle kann sehr einfach durch die folgenden Verfahrensschritte hergestellt
werden:
- jeweils ein Stegteil eines Steppsteges wird an je ein Blatt der Hülle angenäht,
- die beiden Hüllenblätter werden umfangsseitig miteinander unter Einbringung eines
öffnenbaren Verschlusses vernäht,
- die freien Enden der jeweils paarigen Stegteile werden miteinander vernäht, und
- die fertig genähte Hülle wird in die Gebrauchsstellung gewendet.
[0009] Während bisher der Steppsteg einteilig ausgebildet war und dieser zumindest an dem
zweiten Blatt erst nach dem Wenden der Hülle angenäht werden konnte, wird nun die
Kissenhülle fertig genäht und erst dann in die Gebrauchsstellung gewendet. Alle Nähte,
auch die der Steppstege können somit außen genäht werden, sie sind aber trotzdem beim
Gebrauch der Hülle im Inneren der Hülle.
[0010] Bei der Hülle gemäß vorliegender Erfindung kann eine Hauptkammer und nur eine zusätzliche,
vorzugsweise seitlich offene Kammer vorliegen, es können aber auch zwei zusätzliche
Kammern vorliegen, die parallel zu zwei sich schneidenden seitenkanten angeordnet
sind.
1. Hülle für ein Kissen mit einem Oberblatt und einem Unterblatt, welche umfangsseitig
und mittels mindestens einem Steppsteg miteinander verbunden sind, und die einen öffenbaren
Verschluß aufweist, wobei jeder Steppsteg aus zwei Stegteilen besteht, deren jeder
mit nur einem Blatt der Hülle verbunden ist, die beiden Stegteile miteinander verbunden
sind, wobei die Säume der beiden miteinander verbundenen Stegteile bei gebrauchsgemäßer
Wendung der Hülle in das Innere derselben gerichtet sind.
2. Hülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei jeweils aus zwei Stegteilen
bestehende Steppstege vorhanden sind, die zwei benachbarten Seitenkanten der Hülle
zugeordnet sind.
3. Verfahren zur Herstellung einer Hülle nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:
- jeweils ein Stegteil eines Steppsteges wird an je ein Blatt der Hülle angenäht,
- die beiden Hüllenblätter werden umfangsseitig miteinander unter Einbringung eines
öffenbaren Verschlusses vernäht,
- die freien Enden der jeweils paarigen Stegteile werden miteinander vernäht, und
- die fertig genähte Hülle wird in die Gebrauchsstellung gewendet.
