(19)
(11) EP 0 396 213 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.11.1990  Patentblatt  1990/45

(21) Anmeldenummer: 90250092.5

(22) Anmeldetag:  06.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.04.1989 DE 3912070

(71) Anmelder: "DURABLE" HUNKE & JOCHHEIM GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT
D-58636 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier-Hunke, Horst Werner,
    D-5860 Iserlohn-Sümmern, (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sammelmappe


    (57) Bei einer insbesondere für ungelochtes Schriftgut be­stimmten Sammelmappe mit einem über einen Mappenrücken (3) verbundenen vorderen und hinteren Mappendeckel (1,2) sind an der Außenseite des hinteren Mappendeckels (2) in einem Folienabschnitt (4) zwei Schlitze (7,8) zum Führen von Vorsprüngen (9,10) des hinteren Klemmschenkels (11) einer Klemmfeder (12) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sammelmappe zur Aufnahme von ungelochten Blättern mit einem aus einem durchsich­tigen Kunststoffolienabschnitt gebildeten vorderen Map­pendeckel und einem über einen Mappenrücken mit diesem verbundenen, aus einem gegenüber dem Material für den vorderen Mappendeckel steiferen, undurchsichtigen Material gebildeten hinteren Mappen­deckel sowie einer quer zum Mappenrücken um begrenzte Beträge verschiebbaren Klemmfeder, die zwei über ein Joch miteinander verbundene Klemmschenkel aufweist, von denen einer mit einem seine Unverlierbarkeit gegen­über der Mappe sichernden, mit jeweils einem mappen­seitigen Gegenanschlag zusammenwirkenden Anschlag ver­sehen ist.

    [0002] Aus den Figuren 6 und 7 der EU-A1 0 293 709 ist eine Sammelmappe der vorstehenden Art bekannt, bei der die beiden Mappendeckel durch Schweißnähte mit den sie je­weils übergreifenden Schenkein eines aus einem streifen­förmigen Folienabschnitt geformten Falzes verbunden sind. Der dem vorderen Mappendeckel zugeordnete Falzschenkel weist bei dieser Sammelmappe ein Fenster auf, in das ein stegartiger Vorsprung des vorderen Klemmschenkels der Klemmfeder greift. Die bekannte Konstruktion vermag in­sofern nicht voll zu befriedigen, als bei ihr die hohe Flexibilität des zur Herstellung des vorderen Mappen­deckels verwendeten Materials nicht zur Bildung eines Falzbuges genutzt wird. Hinzu kommt, daß die Führung der Klemmfeder im Fenster insofern zu wünschen übrig läßt, als eine befriedigende Sicherung der Klemmfeder gegen Kippbewegungen um eine senkrecht zur Ebene des hinteren Klemmschenkels verlaufende Achse nicht gewähr­leistet ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sammel­mappe der in Betracht gezogenen Art so auszugestalten, daß bei ihr die vorstehend geschilderten Unzulänglich­keiten eliminiert sind. Diese Aufgabe wird erfindungs­gemäß dadurch gelöst, daß der Mappenrücken vom Bug eines gefalzten Längsrandes des vorderen Mappendeckels gebildet wird, daß der parallel zum vorderen Mappendeckel verlau­fende Falzschenkel einen streifenförmigen Folienabschnitt formt, der unter Bildung eines flachen Kanals durch zwei parallele Schweißnähte mit dem hinteren Mappendeckel ver­bunden ist, und daß die Außenwand des im Randbereich des hinteren Mappendeckels angeordneten flachen Kanals mit mindestens zwei im Abstand voneinander verlaufenden pa­rallelen Führungsschlitzen für am hinteren Klemmschenkel angeordnete Vorsprünge versehen ist, wobei die Breite der Führungsschlitze im wesentlichen gleich der Breite der Vorsprünge und die Länge der Führungsschlitze gleich dem Verschiebeweg der Klemmfeder ist.

    [0004] Die erfindungsgemäße Sammelmappe ist wirtschaftlich herstellbar und leicht zu handhaben. Ihr vom Bug eines Falzes aus dem dünneren Folienmaterial des vorderen Map­pendeckels gebildeter Mappenrücken erweist sich als sehr flexibel. Durch zwei oder mehrere senkrecht zum Mappen­rücken orientierte Führungsschlitze im Bereich des Map­penrückens und durch die in diese greifenden Vorsprünge des hinteren Schenkels der Klemmfeder ist letztere ein­wandfrei geführt. Da die Führungsmittel sich im Bereich des hinteren Mappendeckels befinden, kann der vordere Mappendeckel vollflächig durchsichtig ausgebildet wer­den, was sich bei der Ablage von Fotos oder Bildprospek­ten als vorteilhaft erweist. Durch Aufschweißen eines durchgehenden Folienstreifens auf den dem Mappenrücken zugewandten Rand des vorderen Mappendeckels mittels zweier paralleler Schweißnähte erhält man auf einfache Weise einen Führungskanal zur Aufnahme einer Halteschiene für eine Hängeregistratur, wobei die Halteschiene die Führung für die Klemmfeder und deren Halterung an der Mappe in keiner Weise beeinträchtigt, wohl aber automa­tisch die Klemmkraft erhöht.

    [0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die Teilvorderansicht einer ersten erfindungsge­mäßen Mappe,

    Fig. 2 die Teilrückenansicht der Mappe gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2,

    Fig. 4 in vergrößertem Maßstab und perspektivischer Dar­stellung die Klemmfeder der Sammelmappe gemäß Fig. 1 und 2,

    Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Rückenansicht ei­ner modifizierten Sammelmappe bei weggelassener Klemmfeder,

    Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 5 mit eingezeichneter Klemmfeder,

    Fig. 7 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt, aus dem erkennbar ist, daß die Sammelmappe gemäß Fig. 5 und 6 mit einer Hängeschiene ausgerüstet werden kann.



    [0006] In den Fig. 1 bis 4 sind 1 der vordere und 2 der hintere Mappendeckel einer Sammelmappe. Der vordere Mappendeckel 1 besteht aus durchsichtigem Material, der hintere Map­pendeckel 2 dagegen aus undurchsichtigem Material, wo­bei die Stärke der beiden Materialien unterschiedlich ist, und zwar dergestalt, daß der hintere Mappendeckel 2 über eine größere Steifigkeit als der vordere Mappen­deckel 1 verfügt. Beide Mappendeckel sind aus Kunst­stoffolienabschnitten hergestellt. Der vordere Mappen­deckel 1 ist im Bereich eines Längsrandes umgefalzt, wobei der Falzbug den Mappenrücken 3 bildet. Der kurze Falzschenkel formt einen streifenförmigen Folienab­schnitt 4, der mittels zweier paralleler Schweißnähte 5 und 6 mit dem hinteren Deckel verbunden ist. In den Folienabschnitt 4 sind zwei rechteckige Schlitze 7 und 8 eingestanzt, welche senkrecht zum Mappenrücken 3 orientiert sind und parallel zueinander verlaufen. Die Schlitze 7 und 8 dienen zur Führung von Vorsprüngen 9 und 10, welche von Teilen des hinteren Klemmschenkels 11 einer Klemmfeder 12 gebildet werden, deren vorderer Klemmschenkel 13 bei 14 leicht abgewinkelt ist. Die Vor­sprünge 9 und 10 bilden Anschläge, die mit Gegenanschlä­gen zusammenwirken, welche von den vom Mappenrücken 3 weggerichteten Begrenzungskanten der Schlitze 7 und 8 gebildet werden.

    [0007] In den Fig. 5 bis 7 ist eine besonders vorteilhafte Aus­führungsform einer Sammelmappe dargestellt. Für einander entsprechende Teile wurden gleiche Bezugszeichen verwen­det. Bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel sind die Schlitze 7 und 8 nicht in einen sich an den Längsrand des vorderen Mappendeckels 1 anschließenden Falzschenkel eingearbeitet, sondern in einen zusätzlichen streifen­förmigen Folienabschnitt 15, der wie der hintere Mappen­ deckel 2 aus einem dickeren Material als der vordere Mappendeckel 1 besteht und sich über die ganze Länge des Längsrandes der Mappe erstreckt. Der Folienab­schnitt 15 ist zusammen mit dem Falzschenkel 4 durch die Schweißnähte 5 und 6 mit dem hinteren Deckel verbunden. Die Schweißnaht 5 ist dabei, wie aus Fig. 5 erkennbar, im Bereich der Schlitze 7 und 8 unterbrochen. Auch in diesem Fall wird der Mappenrücken vom Falzbug des sich an den vorderen Mappendeckel 1 anschließenden Falzes gebildet.

    [0008] Ein weiterer Unterschied der zweiten gegenüber der ersten Sammelmappe besteht darin, daß in der Nähe des dem Mappenrücken 3 zugewandten Längsrandes des vorde­ren Mappendeckels 1 durch zwei weitere parallele Schweißnähte 16 und 17 ein zusätzlicher Folienabschnitt 18 aufgeschweißt ist, wobei die Folienabschnitte 16 und 17 aus dem gleichen Material wie der hintere Deckel 2 bestehen, d.h. eine größere Materialstärke aufweisen als der vordere Deckel 1. Wie die Fig. 7 deutlich macht, kann der Zwischenraum zwischen dem Folienabschnitt 17 und dem vorderen Deckel 1 als Tasche 19 zur Aufnahme einer nicht dargestellten Hängeschiene genutzt werden.


    Ansprüche

    1. Sammelmappe zur Aufnahme von ungelochten Blättern mit einem aus einem durchsichtigen Kunststoffolien­abschnitt gebildeten vorderen Mappendeckel (1) und einem über einen Mappenrücken (3) mit diesem verbun­denen, aus einem gegenüber dem Material für den vor­deren Mappendeckel (1) steiferen, undurchsichtigen Material gebildeten hinteren Mappen­deckel (2) sowie einer quer zum Mappenrücken (3) um begrenzte Beträge verschiebbaren Klemmfeder (12), die zwei über ein Joch miteinander verbundene Klemm­schenkel (11,13) aufweist, von denen einer mit einem seine Unverlierbarkeit gegenüber der Mappe sichern­den, mit jeweils einem mappenseitigen Gegenanschlag zusammenwirkenden Anschlag versehen ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Mappenrücken (3) vom Bug eines gefalzten Längsrandes des vorderen Mappendeckels (1) gebildet wird, daß der parallel zum vorderen Mappen­deckel (1) verlaufende Falzschenkel einen streifen­förmigen Folienabschnitt (4) formt, der unter Bildung eines flachen Kanals durch zwei parallele Schweiß­nähte (5,6) mit dem hinteren Mappendeckel (2) ver­bunden ist, und daß die Außenwand des im Randbereich des hinteren Mappendeckels (2) angeordneten flachen Kanals mit mindestens zwei im Abstand voneinander verlaufenden parallelen Führungsschlitzen (7,8) für am hinteren Klemmschenkel (11) angeordnete Vorsprünge (9,10) versehen ist, wobei die Breite der Führungs­schlitze (7,8) im wesentlichen gleich der Breite der Vorsprünge (9,10) und die Länge der Führungsschlitze (7,8) gleich dem Verschiebeweg der Klemmfeder (12) ist.
     
    2. Sammelmappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den sich an den Mappenrücken (3) anschlies­senden Teil des vorderen Mappendeckels (1) mittels zweier ebenfalls parallel zum Mappenrücken (3) im Abstand voneinander verlaufender Schweißnähte (16, 17) ein undurchsichtiger Kunststoffolienstreifen (18) geschweißt ist.
     
    3. Sammelmappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlitze (7,8) im mit dem hinteren Mappendeckel (2) verbundenen Schenkel des Falzes am Längsrand des vorderen Mappendeckels (1) angeordnet sind.
     
    4. Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsschlitze (7,8) in einem den Falzschenkel abdeckenden, zusammen mit diesem mit dem hinteren Mappendeckel (2) durch die beiden Schweißnähte (5,6) verbundenen streifenförmigen Fo­lienabschnitt (15) angeordnet sind.
     
    5. Sammelmappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der den Falzschenkel abdeckende, streifenförmige Folienabschnitt (15) aus dem gleichen Material wie der hintere Mappendeckel (2) besteht.
     
    6. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Mappenrücken (3) zuge­wandte Schweißnaht (5) des Schweißnahtpaares (5,6) im die Schlitze (7,8) aufweisenden Bereich unter­brochen ist.
     
    7. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum zwischen dem vorderen Mappendeckel (1) und dem auf diesen aufge­schweißten streifenförmigen Folienabschnitt (18) eine Tasche (19) zur Aufnahme einer Hängeschiene bildet.
     
    8. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Schweiß­nähten (5,6 bzw. 16,17) der die streifenförmigen Fo­lienabschnitte (15,18) mit den Mappendeckeln (1,2) je­weils verbindenden Schweißnahtpaare (5,6;16,17) im wesentlichen gleich groß ist.
     
    9. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (7,8) rechteckig aus­gebildet sind.
     




    Zeichnung