(19)
(11) EP 0 396 793 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.1990  Patentblatt  1990/46

(21) Anmeldenummer: 89108343.8

(22) Anmeldetag:  09.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES GR IT LI

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Mayer, Ernst, Dipl.-Ing.
    A-5026 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ladenhalter für Fenster- oder Türläden


    (57) Es wird ein Ladenhalter für Fenster- oder Türläden beschrie­ben, bei dem eine Fallenstange (2) schwenkbar am Laden gelagert ist und mit ihrem einen Ende in einem bandfernen Lagerorgan (1) geführt ist, während ihr anderes Ende (5) als Betätigungsende dient und im unmittelbaren Bandbereich gelegen ist. Diese so geführte Fallenstange wirkt mit einem mauerfestem Halteteil (3) zusammen, in dem eine Aufnahmenut (6) für die Fallenstange vorge­sehen und dieser Aufnahmenut eine Auflaufschräge (7) vorgeschal­tet ist, die sicherstellt, daß die Fallenstange angehoben werden und dann durch Schwerkraft in die Aufnahmenut fallen und den Laden verriegeln kann.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Ladenhalter für Fenster- oder Türenläden, bestehend aus einem am Laden befestigten Lager­organ für eine Betätigungsstange mit bandseitig gelegenem Betätigungsende sowie einem beweglichen Riegelelement mit einer Aufnahme für den Laden.

    [0002] Es sind sowohl Ladenhalter mit bandseitig angeordneten, im Verriegelungszustand eine Schwenkbewegung zwischen Ladenband und Klobenzapfen verhindernden Blockierelementen als auch im bandfernen Bereich des jeweiligen Ladens wirksame Haltevor­richtungen bekannt.
    Bei den bandseitigen Ladenhaltern ist vor allem nachteilig, daß aufgrund des über den Laden wirksam werdenden großen He­belarms erhebliche Kräfte auftreten können, die zu Verfor­mungen und Beschädigungen der Riegelelemente und der Laden­bänder und damit zur Funktionsuntüchtigkeit des Ladenhalters führen können. Außerdem ist bei dieser Art von Ladenhaltern, die üblicherweise in verschiedenen Größen in Bezug auf die Laibungstiefen vorrätig gehalten werden müssen, die Bedie­nung sehr umständlich, da eine Verriegelung nur bei einem ganz bestimmten Ladenschwenkwinkel möglich ist und das Lösen der Verriegelung Hand in Hand mit einem gleichzeitigen Ver­schwenken des Ladens vor sich gehen muß.

    [0003] Bei den bandfernen Verriegelungsvorrichtungen besteht grund­sätzlich der Nachteil, daß sie zur Betätigung schwer zugäng­lich sind und im Falle von Fenstern ein unerwunschtes Hinaus­lehnen aus dem Fenster erfolgen muß, um den Ladenhalter betä­tigen zu können.
    Wird bei einer Art von Ladenhaltern mit gegenseitig verrast­baren Organen eine zusätzliche Betätigungsstange verwendet, so kommt bei diesen Anordnungen der Nachteil hinzu, daß die zu betätigenden beweglichen Elemente durch Schmutzeinwirkung und bei Farbanstrich häufig schwergängig werden und entspre­chende Funktionsbeeinträchtigungen auftreten.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Ladenhalter der eingangs angegebenen Art band- und laibungsunabhängig und praktisch ohne optisch störende Teile so auszubilden, daß unter Gewähr­leistung auch einer nachträglichen Anbringbarkeit eine sich beim Aufschwenken des Ladens zwangsläufig und mit großem Ab­stand vom Ladendrehpunkt erfolgende Ladenfixierung ergibt und diese Fixierung wiederum bequem und ohne das Erfordernis des Hinauslehnens aus dem Fenster aufgehoben und der Laden zugeschwenkt werden kann.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß das Lagerorgan zumindest eine vertikal verlau­fende Schlitzführung für die als Fallenstange ausgebildete Betätigungsstange besitzt, und daß ein mauerfestes Halteteil eine Aufnahemnut mit vorgeschalteter Auflaufschräge für die Fallenstange aufweist.

    [0006] Der Ladenhalter nach der Erfindung liegt bei geöffnetem und festgestelltem Laden unsichtbar hinter dem Laden und ist über die durch Schwerkraft in der Verriegelungsstellung gehaltene Fallenstange bequem und einfach lösbar, da dazu nur auf das leicht zugängliche, bandseitig gelegene Ende der Fallenstange gedrückt werden muß und dann ein Zuschwenken des Ladens erfolgen kann.

    [0007] Die in geeigneter Weise am Laden oder an einem Beschlagteil des Ladens schwenkbar gelagerte Fallenstange ist vorzugswei­se flachstabförmig ausgebildet und im Verriegelungsbereich in einem Lagerorgan geführt, das im Horizontalschnitt im wesentlichen U-Form besitzt, wobei in den beiden freien Schenkeln Schlitzführungen für die Fallenstange vorgesehen sind, die so bemessen sind, daß die Fallenstange ein relativ großes Spiel in diesen Schlitzführungen besitzt und sehr leicht beweglich ist.

    [0008] Das mauerfeste Halteteil weist einen ersten, bei festgestell­tem Laden zwischen die freien Schenkel des Lagerorgans ein­greifenden, gleichzeitig als Auflaufschräge ausgebildeten Vorsprung auf, in dem die Aufnahmenut für die Fallenstange ausgebildet ist, so daß dann, wenn der Laden gegen dieses Halteteil geschwenkt wird, die Fallenstange durch die Auf­laufschräge angehoben wird und dann in die ebenfalls mit aus­reichend großem Spiel dimensionierte Aufnahmenut fällt, wo­durch die gewünschte Verriegelung gegeben ist.

    [0009] Von besonderem Vorteil ist es, am Halteteil oberhalb und mit Abstand zum ersten Vorsprung einen zweiten Vorsprung auszu­bilden, der eine Abdrückschräge für die Fallenstange bei de­ren Hochschwenken bildet. Bei der Aufhebung der Verriegelung des Ladens durch Betätigen der Fallenstange wird somit gleichzeitig der Laden in Schließrichtung bewegt und kann sodann mit geringer Kraft in die endgültige Schließposition verschwenkt werden.
    Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei­spiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; in der Zeichung zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung eines aufgeschwenkten und mittels eines Ladenhalters nach der Erfindung festgestellten Ladens,

    Fig. 2 eine Draufsicht des am Laden befestigten, zur Führung einer Fallenstange dienenden Lagerorgans,

    Fig. 3 eine Schnittdarstellung entsprechend der Linie A-A in Fig. 2

    Fig. 4 eine Draufsicht eines zur Befestigung an der Mauer bestimmten und zur Fallenstangenverriegelung dienen­den Halteteils und

    Fig. 5 eine Schnittansicht entsprechend der Linie B-B von Fig. 4.



    [0011] Fig. 1 zeigt einen über übliche Kloben 17 und Ladenbänder 18 schwenkbar gelagerten Fensterladen 10, der sich in der auf­geschwenkten Stellung befindet.
    An der Rückseite des aufgeschwenkten Ladens 10 und damit in der aufgeschwenkten Position unsichtbar ist eine flachstab­förmige Fallenstange 2 uber ein leichtgängiges Lager 14 schwenkbar gelagert, so daß diese Fallenstange 2 einen zwei­armigen Hebel bildet, dessen bandseitig gelegenes Ende ein Betätigungsende 5 bildet und dessen anderes Ende 19 Verriege­lungsfunktion erfüllt.

    [0012] Am Laden 10 ist ein Lagerorgan 1 befestigt, das die Fallen­stange 2 in vertikaler Richtung führt und vorzugsweise die Endpositionen des maximalen Verschwenkwinkels der Fallen­stange 2 festlegt. Auch ist mit dem Lagerorgan 1 eine Füh­rung in senkrechter Richtung zum Laden 10 gegeben.

    [0013] Diesem Lagerorgan 1 zugeordnet ist ein an der Mauer befestig­tes Halteteil 3, das mittels eines ersten Vorsprungs 11 eine Aufnahmenut 6 mit vorgeschalteter Auflaufschräge aufweist, so daß beim Aufschwenken des Ladens 10 die Fallenstange 2 über diese Auflaufschräge 7 angehoben wird und dann in die im Halteteil 3 vorgesehene Aufnahmenut 6 allein aufgrund der Schwerkraft fällt und somit den Laden 10 gegenüber der Mauer verriegelt.

    [0014] Soll die Verriegelung des Ladens 10 gelöst werden, ist ledig­lich ein leichter Druck auf das bequem zugängliche Betäti­gungsende 5 der Fallenstange 2 erforderlich, wodurch die Fal­lenstange 2 aus der zugehörigen Aufnahmenut 6 geschwenkt und die Verriegelung gelöst wird, so daß dann der Laden 10 in die Schließstellung verschwenkt werden kann.

    [0015] Das Schwenklager 14 für die Fallenstange 2 kann beispiels­weise aus einem nicht näher dargestellten Beschlagteil be­stehen und als eine Art Topflager ausgebildet sein, das eine mit der Fallenstange 2 verbundene Ringscheibe mit geeignetem Spiel aufnimmt, so daß das die Fallenstange 2 übergreifende Beschlagteil die gewünschte Leichtgängigkeit hinsichtlich der Schwenkbewegung und gleichzeitig die axiale Festlegung der Fallenstange 2 gewährleistet.

    [0016] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht des im äußeren bandfernen Rand­bereich des Ladens 10 zu befestigenden Lagerorgans 1. Dieses Lagerorgan 1 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei in den vertikal gerichteten freien Schenkeln 9 die in der Schnittdarstellung nach Fig. 3 zu sehenden Längsschlitz­führungen 4 ausgebildet sind. Das Lagerorgan 1 wird am Laden 10 über Befestigungsbohrungen mittels Schrauben fixiert, wobei aufgrund des ausgeprägten Spiels der die Längsschlitz­führungen 4 durchsetzenden Fallenstange 2 eine exakte Mon­ tage keine zwingende Voraussetzung für die Funktionsfähig­keit des Ladenhalters darstellt.

    [0017] Fig. 4 zeigt in einer Vorderansicht das an der Wand zu be­festigende Halteteil 3, das mit einer Bohrung 16 zur Aufnah­me einer Befestigungsschraube versehen ist und unterhalb dieser Befestigungsbohrung 16 einen ersten Vorsprung 11 und oberhalb der Befestigungsbohrung 16 einen zweiten Vorsprung 12 besitzt.

    [0018] Wie die Schnittdarstellung nach Fig. 5 zeigt, ist der erste Vorsprung 11 mit einer Aufnahmenut 6 für die Fallenstange 2 versehen, und dieser Aufnahmenut 6 ist eine Auflaufschräge 7 vorgeschaltet. Kommt im Zuge der Öffnungsbewegung des Ladens 10 die Fallenstange 2, die vertikal in den Längsschlitzen 4 des Lagerorgans 1 geführt ist, an dieser zwischen die beiden Schenkel 8, 9 des Lagerorgans 1 eingreifenden Auflaufschräge 7 zur Anlage, so wird die Fallenstange hochgehoben und fällt schließlich in die Aufnahmenut 6, wodurch der Verriegelungs­vorgang, bzw. das Feststellen des Ladens 10 beendet ist.

    [0019] Oberhalb des ersten Ansatzes 11 weist das Halteteil 3 einen zweiten Ansatz 12 auf, der mit einer Abdrückschräge 13 ver­sehen ist.

    [0020] Soll die Feststellung des Ladens 10 gelöst werden, so wird durch Druck auf das Betätigungsende 5 der Fallenstange 2 im Sinne einer Fernauslösung diese Fallenstange 2 aus der Auf­nahmenut 6 geschwenkt und gelangt dabei gegen die Abdrück­schräge 13, das dazu führt, daß der Laden 10 bereits auf­grund der Betätigung der Fallenstange 2 in Schließrichtung bewegt wird und die Fallenstange 2 auch nach Loslassen des Betätigungsendes 5 nicht mehr in die Aufnahmenut 6 fällt. Der Laden 10, der sich bereits in Schließrichtung bewegt hat, kann dann mit geringem Kraftaufwand in seine endgültige Schließlage überführt werden.

    [0021] Der Ladenhalter nach der Erfindung kann unabhängig von der Art der für den jeweiligen Laden verwendeten Kloben 17 und Bänder 18 montiert werden, ist ohne Schwierigkeiten auch nachträglich anbringbar, zeichnet sich durch gänzliche Un­sichtbarkeit bei geöffnetem Laden aus und erhöht den Bedie­nungskomfort ganz wesentlich, da seine Leichtgängigkeit und die weitgehend frei wählbare Positionierung des die Fernaus­lösung ermöglichenden Betätigungsendes 5 im Bandbereich stets eine bequeme Handhabung gewährleisten.
    Die Anbringung des Ladenhalters, die sofort oder nachträg­lich erfolgt, bringt weiters vorteilhaft mit sich, daß über das zunächst an der Mauer zu befestigende Halteteil 3 auch die Markierung für den Sitz des Lagerorganes 1 am Laden 10 vorgenommen werden kann.
    Wird beipielsweise auf das an der Mauer angeschraubte Halte­teil 3 in um 180o gedrehter Weise das Lagerorgan 1 gesteckt, welches zum Laden 10 zeigende Markierungsnase 20 aufweist, und wird der Laden kräftig gegen diese Markierungsnasen 20 gedrückt, so graben sich diese dann in das Material des Ladens 10 ein. Bei der anschließenden Anbringung des La­gerorgans 1 an dem Laden 10 dienen die Markierungsnasen 20, die in die vorher eingedrückten Vertiefungen eingreifen, als Anschlaghilfe.

    Bezugszeichenliste



    [0022] 

    1 Lagerorgan

    2 Riegelelement und Fallenstange

    3 Halteteil

    4 Längsschlitzführung

    5 Betätigungsende

    6 Aufnahmenut

    7 Auflaufschräge

    8 Schenkel

    9 Schenkel

    10 Laden

    11 1. Vorsprung

    12 2. Vorsprung

    13 Abdrückschräge

    14 Schwenklager

    15 Befestigungsbohrungen

    16 Bohrung

    17 Kloben

    18 Ladenband

    19 anderes Ende

    20 Markierungsnasen




    Ansprüche

    1. Ladenhalter für Fenster- oder Türläden, bestehend aus einem am Laden (10) befestigten Lagerorgan für eine Betätigungsstange mit bandseitig gelegenem Betätigungs­ende sowie einem beweglichen Riegelelement mit einer Aufnahme für den Laden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Lagerorgan (1) zumindest eine vertikal verlau­fende Schlitzführung (4) für die als Fallenstange (2) ausgebildete Betätigungsstange besitzt, und daß ein mauerfestes Halteteil (3) eine Aufnahmenut (6) mit vor­geschalteter Auflaufschräge (7) für die Fallenstange (2) aufweist.
     
    2. Ladenhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Fallenstange (2) als zweiarmiger, zur bandfer­nen Seite hin kopflastiger Schwenkhebel ausgebildet ist.
     
    3. Ladenhalter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die am Laden (10) schwenkbar gelagerte Fallenstange (2) flachstabförmig ausgebildet ist und durch Kröpfungs­stellen zum Laden (10) beabstandete Endbereiche auf­weist.
     
    4. Ladenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Lagerorgan (1) im Horizontalschnitt im wesentli­chen U-förmig ausgebildet ist, und daß in den beiden freien Schenkeln (8, 9) Längsschlitzführungen (4) für die diese Führungen mit Spiel durchsetzende Fallenstan­ge (2) vorgesehen sind.
     
    5. Ladenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß das mauerfeste Halteteil (3) einen ersten, bei fest­gestelltem Laden (10) zwischen die freien Schenkel (8, 9) des Lagerorgans (1) eingreifenden, gleichzeitig als Auflaufschräge (7) ausgebildeten Vorsprung (11) mit der Aufnahmenut (6) für die Fallenstange (2) aufweist.
     
    6. Ladenhalter nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Breite der Aufnahmenut (6) im wesentlichen gleich der Breite der Schlitzführungen (4) im Lageror­ gan (1) ist, und daß das untere Ende der Auflaufschräge (7) tiefer liegt als der Nutgrund der Aufnahmenut (6).
     
    7. Ladenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß am Halteteil (3) oberhalb und mit Abstand zum er­sten Vorsprung (11) ein zweiter Vorsprung (12) vorge­sehen ist, der eine Abdrückschräge (13) für die Fallen­stange (2) bei deren Hochschwenken bildet.
     
    8. Ladenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Fallenstange (2) längenverstellbar, insbeson­dere teleskopisch längenverstellbar ist.
     
    9. Ladenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Schwenklager (14) für die Fallenstange (2) ein mit dem Laden (10) verschraubbares Beschlagteil umfaßt, das gegebenenfalls mit einer Topfaufnahme für ein an der Fallenstange (2) angebrachtes kreisförmiges Schwenk­glied versehen ist.
     
    10. Ladenhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß zumindest das Riegelende (19) der Fallenstange (2) mit einem Kunststoffelement, insbesondere einer Kunst­stoffhülse zur klapperfreien Verriegelung versehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht