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EP 0 397 115 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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14.11.1990 Patentblatt 1990/46 |
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Anmeldetag: 08.05.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D06F 71/18 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
08.05.1989 DE 3915028
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Anmelder: BRISAY Maschinen-GmbH |
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D-63741 Aschaffenburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Jäger, Friedolin
D-8751 Sulzbach (DE)
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Vertreter: Fincke, Karl Theodor, Dipl.-Phys. Dr. et al |
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Patentanwälte
H. Weickmann, Dr. K. Fincke
F.A. Weickmann, B. Huber
Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm
Postfach 86 08 20 D-81635 München D-81635 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zum Bügeln |
(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bügeln mit einem Öffnungen zum Dampfaustritt
oder zum Luftaustritt oder zum Lufteintritt aufweisenden Bügelformkörper (2), an den
eine mit Durchbrechungen versehene Bügelplatte (4) an einem in dem Bügelformkörper
(2) verschiebbar gelagerten Schaft (6) anlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in
dem Schaft (6) eine axial verschiebbare Stange (26) gelagert ist, deren der Bügelplatte
(4) zugewandtes Ende über eine von Hand lösbare Kupplung (34,36) mit der Bügelplatte
(4) verbindbar ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bügeln nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist nach der DE-PS 3 433 511 bekannt. Dort ist die Bügelplatte
an dem Schaft unlösbar befestigt.
[0003] Es hat sich gezeigt, daß mittelgroße Betriebe mit einer einzigen Bügelplattengröße
nicht auskommen, andererseits aber nicht mehrere Maschinen mit unterschiedlichen Bügelplattengrößen
erwerben können.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 anzugeben, die einen Austausch der Bügelplatte gestattet.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ist in Anspruch 1 angegeben.
[0006] Bevorzugte Ausführungsformen der Vorrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0007] Durch Vorschieben der Stange, etwa durch Betätigung eines Tasters an einer Säule,
die die Bügelvorrichtung trägt, wird die Bügelplatte vorgeschoben und fällt dann ab
oder kann mit der Hand von der Stange gelöst werden, um durch eine Bügelplatte anderer
Abmessungen ersetzt zu werden. Die Stange wird dann wieder eingezogen, also zum Bügelkörper
hin gedrückt. Es kann ein Schalter vorgesehen sein, der ein Einrasten der Bügelplatte
an dem Schaft bewirkt.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden an einem Ausführungsbeispiel unter Hinweis auf die
beigefügte Zeichnung erläutert.
[0009] In der Zeichnung ist im Längsschnitt eine Vorrichtung zum Bügeln mit einem nicht
dargestellte Öffnungen zum Dampf austritt oder zum Luftaustritt oder zum Lufteintritt
aufweisenden Bügelformkörper 2 dargestellt. An den Bügelformkörper 2 ist eine mit
nicht dargestellten Durchbrechungen versehene Bügelplatte 4 anlegbar. Hierzu dient
ein in dem Bügelformkörper 2 verschiebbar gelagerter Schaft 6. An dem der Bügelplatte
4 zugewandten Ende ist der Schaft 6 von einer mit Dampf heizbaren Kammer 8 umgeben,
die gegenüber der Bügelplatte 4 mit einem Aufnahmering 10 für einen Sockel 12 an der
Bügelplatte 4 begrenzt ist. Zur Drehsicherung gegenüber dem Schaft 6 befindet sich
an dem Sockel 12 ein Stift 14, der in eine Ausnehmung 16 des Aufnahmerings 10 eingeifen
kann. (Diese Art von Drehsicherung kann durch jede andere Art von Drehsicherung ersetzt
werden.)
[0010] Der Schaft 6 ist innerhalb des Bügelformkörpers 2 in einem Lagerrohr 18 mittels Gleitringen
20, 22 gelagert. Das Lagerrohr 18 weist in seinem der Bügelplatte 4 zugewandten Ende
eine Erweiterung 24 zur Aufnahme der heizbaren Kammer 8 auf.
[0011] In dem Schaft 6 ist eine axial verschiebbare Stange 26 gelagert. Zur Lagerung dient
ein Lagerring 28 in dem der Bügelplatte 4 abgewandten Ende des Schafts und ein Lagerring
30 an dem der Bügelplatte 4 zugewandten Ende der Stange 26. An dem der Bügelplatte
4 zugewandten Ende der Stange 26 ist ein Kupplungsstück 32 mit einem konischen, zur
Seite 2 offenen Aufnahmeraum 34 zur Aufnahme eines komplementär konischen Kupplungsstücks
36 am Sockel 12 der Bügelplatte 4 angebracht.
[0012] An das der Bügelplatte 4 abgewandte Ende des Schafts 6 ist über ein Verbindungsrohrstück
38 ein Zylinder 40 angesetzt, in dem ein mit der Stange 26 durch eine Kolbenstange
42 verbundener Kolben 44 pneumatisch verschiebbar ist.
[0013] Durch Betätigen eines Tasters an einer die Bügelvorrichtung tragenden Säule wird
die jeweilige Bügelplatte 4 durch einen Vorwärtshub des Zylinder-Kolben-Aggregats
40, 44 aus ihrem Paßsitz am Schaft 6 gedrückt und kann dann mittels der Kupplung 34,
36 ausgetauscht werden. Dann wird nach abermaliger Betätigung des Tasters durch einen
Rückwärtshub des Zylinder-Kolben-Aggregats 40, 44 die Bügelplatte 4 wieder in ihren
Paßsitz am Schaft 6 gezogen.
1. Vorrichtung zum Bügeln mit einem Öffnungen zum Dampfaustritt oder zum Luftaustritt
oder zum Lufteintritt aufweisenden Bügelformkörper (2), an den eine mit Durchbrechungen
versehene Bügelplatte (4) an einem in dem Bügelformkörper (2) verschiebbar gelagerten
Schaft (6) anlegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß in dem Schaft (6) eine axial verschiebbare Stange (26) gelagert ist, deren der
Bügelplatte (4) zugewandtes Ende über eine von Hand lösbare Kupplung (34, 36) mit
der Bügelplatte (4) verbindbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung durch ein
konisches Teil (36) und einen dem konischen Teil (36) komplementären konischen Aufnahmeraum
(34) mit einer seitlichen Öffnung zum Hereinschieben und Herausziehen des konischen
Teils (36) gebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bügelplatte
(4) einerseits und der Stange (26) und/oder dem Schaft (6) andererseits eine Drehsicherung
(14, 16) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
an das der Bügelplatte (4) abgewandte Ende des Schafts (6) ein Zylinder (40) angesetzt
ist, in dem ein mit der Stange (26) verbundener Kolben (44) pneumatisch verschiebbar
ist.
