(19)
(11) EP 0 397 157 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.1990  Patentblatt  1990/46

(21) Anmeldenummer: 90108781.7

(22) Anmeldetag:  10.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A43C 11/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 12.05.1989 AT 1145/89

(71) Anmelder: HTM SPORT S.p.A.
I-16035 Rapallo (IT)

(72) Erfinder:
  • Kubelka, Axel, Mag. Art
    A-8742 Obdach (AT)

(74) Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. 
HTM Sport- und Freizeitgeräte AG Tyroliaplatz 1
A-2320 Schwechat
A-2320 Schwechat (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bügelschnalle zum Verschliessen von Skischuhen


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Bügelschnalle für Skischuhe, mit einer im Querschnitt U-förmigen Grundplatte, in deren beiden Schenkeln ein Schnallenhe­bel schwenkbar gelagert ist, der zwischen einer Offen- und einer Schließlage verschwenkbar ist und der mit ei­nem Zylinder verbunden ist, dessen Achse parallel zur Hebelachse verläuft. In einer Querbohrung des Zylinders befindet sich eine Schraube, an der das Ende eines Sei­les befestigt ist. Der Zylinder ist in Längsrichtung des Schnallenhebels in mindestens zwei Lagen gegenüber der Hebelachse einstellbar.
    Um bei dieser Bügelschnalle die Verbindungsstelle zwischen dem Seil und der Schraube gegen Beschädigungen zu schützen, sieht die Erfindung vor, daß der Schnal­lenhebel (5), der, wie an sich bekannt, gleichfalls ei­nen U-förmig Querschnitt besitzt, in seinen beiden Schenkeln (5b) die Lager für die Achse (6) des Zylin­ders (7) aufnimmt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bügelschnalle gemäß dem Oberbegriff des Ansprüches 1.

    [0002] Eine derartige Bügelschnalle ist bereits bekannt und in der DE-OS 24 14 439 beschrieben. Bei dieser Bü­gelschnalle liegt die Verbindungsstelle zwischen einem den Skischuh verschließenden Seil und einer zur Feinein­stellung des Seilendes dienenden Schraube an der Außen­seite des Skischuhs auf, was leicht zu Beschädigungen der genannten Stelle führen kann, zumal diese Stelle wäh­rend der Abfahrt des Skiläufers dem Einfluß von Schnee und Eis ausgesetzt wird.

    [0003] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, diesen Nach­teil zu beseitigen und eine Lösung anzugeben, bei der ein zuverlässiger Schutz der genannten Stelle herbeigeführt wird.

    [0004] Ausgehend von einer Bügelschnalle nach dem Oberbe­griff des Ansprüches 1 wird diese Aufgabe erfindungsge­mäß vor allem durch die Merkmale des kennzeichnenden Tei­les dieses Ansprüches gelöst. Dadurch, daß der das Seil­ende aufnehmende Zylinder zwischen den beiden Schenkein des im Querschnitt U-förmigen Schnallenhebels unterge­bracht ist, wird ein zuverlässiger Schutz der Verbindungs­stelle nach außen herbeigeführt.

    [0005] An sich ist der Gedanke, bei einer Bügelschnalle den Schnallenhebel im Querschnitt U-förmig auszubilden, nicht mehr neu, wie die EP-A1 0300 955 zeigt. Doch ist diese Ausführungsform in ihrem Aufbau infolge der vie­len Einzelteile sehr kompliziert und daher kostenauf­wendig in ihrer Herstellung. Außerdem werden zwei Seil­enden gleichzeitig gespannt, was den vom Skiläufer auf­zubringenden Kraftaufwand verdoppelt.

    [0006] Bei dem Verschluß nach der AT-PS 297 537 ist eine im Querschnitt U-förmige Verlängerung vorgesehen, durch welche bei einem Nachziehen eines Spannbügels ein rela­tiv langer Hebelarm erhalten wird. In der Normalstellung ist diese Verlängerung gegen den Skischuh hin geschwenkt und deckt dabei das Seilende im Bereich seines Anschlus­ses am Bügel ab. Auch diese Lösung hat sich nicht be­währt, da allein für die Feineinstellung des Seiles drei Schrauben verstellt werden müssen.

    [0007] Für die praktische Ausgestaltung der erfindungsge­mäßen Bügelschnalle bieten sich zwei Konstruktionen an. Von diesen hat die Konstruktion gemäß Anspruch 2 den Vor­teil, daß die Grobeinstellung des Seilendes bei hochge­schwenktem Schnallenhebel, also bei schlaffem Seil er­folgt und daher für den Skiläufer leicht zu bewerkstel­ligen ist.

    [0008] Dabei hat sich die Ausbildung der Verrastung ge­mäß Anspruch 3 als besonders zuverlässig und als leicht herstellbar erwiesen.

    [0009] Bei der Konstruktion nach Anspruch 4 sind von vorn­herein nur zwei Lagen einer Grobverstellung des Seilen­des möglich. Allerdings ist hier auch die Mechanik zur Grobverstellung zwischen den beiden Schenkein des Schnal­lenhebels untergebracht und daher gut gegen Schnee und Verunreinigungen geschützt.

    [0010] In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausfüh­rungsformen der Erfindung wiedergegeben. Fig. 1 ist ei­ne Seitenansicht der ersten Ausführungsform in der ge­ schlossenen Stellung bei äußerer Lage des Seilendes und Fig. 2 eine dazugehörige Draufsicht. Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie III - III in Fig. 2 und Fig. 4 ei­nen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 2. Fig. 5 ist eine Seitenansicht der Bügelschnalle mit aufgeklapptem Schnallenhebel. Fig. 6 ist ein vertikaler Längsmittel­schnitt durch eine zweite Ausführungsform in der inneren Lage und in geschlossener Stellung und Fig. 7 der glei­che Schnitt mit aufgeklapptem Schnallenhebel während des Verstellvorganges in die äußere Lage des Seilendes.

    [0011] Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Bügelschnalle weist eine im Querschnitt U-förmige Grundplatte 1 auf, deren Steg 1a mit der Schale 2 eines Skischuhs beispiels­weise durch Nieten 3 fest verbunden ist. In den beiden Schenkeln 1b der Grundplatte 1 ist auf einer von zwei quer verlaufenden Halbachsen 4 gebildeten Achse ein Schnallenhebel 5 schwenkbar gelagert, der gleichfalls über einen U-förmigen Querschnitt verfügt. Der Steg 5a des Schnallenhebels 5 besitzt einen Längsschlitz 5c, der im Bereich der Halbachsen 4 offen ist. In den beiden Schenkeln 5b des Schnallenhebels 5 sind Langlöcher 5d ausgespart, die in Längsrichtung des Schnallenhebels 5 verlaufen. In diesen Langlöchern 5d wird die Achse 6 eines Zylinders 7 geführt. Letzterer wird von einer Boh­rung bzw. von einer Gewindebohrung 7a, welche quer zur Achse 6 bzw. zum Zylinder 7 verläuft, durchsetzt. In die­se Gewindebohrung 7a ist eine Schraube 8 mit einem gerän­delten Kopf 8a eingeschraubt, welche mit einem Seil 9 fest verbunden ist.

    [0012] Es ist jedoch auch möglich, anstelle der Schraube eine Hülse in der Querbohrung des Zylinders drehbar,aber gegen axiales Verschieben gesichert zu lagern, welche Hülse an dem herausragenden Ende mit einer Rändelung ver­ sehen ist und an ihrer Innenseite ein Gewinde trägt. In dieses Gewinde ist eine gegebenenfalls axial durchbohrte Madenschraube eingeschraubt, welche mit dem Seil durch Hartlöten oder Schweißen fest verbunden ist. Durch Ver­drehen der Hülse wird eine Feineinstellung der wirksa­men Seillänge herbeigeführt. Zur Führung des Seiles 9 weist der Steg 1a in der Grundplatte an seinem den Schen­kein 1b benachbarten Ende eine schräg verlaufende Boh­rung 1c auf, die sich in einer Bohrung 2a der Schale 2 fortsetzt.

    [0013] Die Achse 6 des Zylinders 7 ist über die beiden Schenkel 5b des Schnallenhebels 5 hinaus verlängert und greift in die Schenkel 10a einer im Querschnitt U-förmi­gen Klappe 10 ein. Der Steg 10b der Klappe 10 ist mit zwei Ausnehmungen 10C versehen, die zum Verrasten der Klappe 10 in einer von zwei oder mehr Lagen bestimmt sind. Zu diesem Zweck trägt der Steg 5a des Schnallenhe­bels 5 zu beiden Seiten der vertikalen Längssymmetrie­ebene als Rastnasen ausgebildete Ausprägungen 5e, an de­nen das eine Ende des Steges 10b der Klappe 10 oder der eine Rand der beiden Ausnehmungen 10c anliegt. In der geschlossenen Lage liegt der Steg 10b der Klappe 10 auf dem Steg 5a des Schnallenhebels 5 auf und wird vom gespannten Seil 9 festgehalten (s. Fig. 1 und 3).

    [0014] Soll die Bügelschnalle geöffnet werden, so wird der Schnallenhebel 5 aus der in den Fig.1 und 3 darge­stellten Lage entgegen dem Uhrzeigersinn um die Halb­achsen 4 nach oben verschwenkt. Dabei wird das Seil 9 etwas entspannt. Ist eine Änderung der wirksamen Länge des Seiles 9 erforderlich, so wird zur Grobverstellung zunächst auch die Klappe 10 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch die Achse 6 freigegeben wird (s. Fig. 5). Eine Verschiebung der Achse 6 des Zylinders 7 in den Langlöchern 5d des Schnallenhebels 5 ist nunmehr möglich. Dabei kann die Klappe 10 aus der mit vollen Li­nien wiedergegebenen Stellung in die strichpunktiert ge­zeichnete Lage 10′ verstellt werden. Danach wird die Klappe 10 im Uhrzeigersinn zurückgeschwenkt. Dabei ra­sten zwei der vier Ausprägungen 5e des Schnallenhebels 5 in den beiden Ausnehmungen 10c der Klappe 10 ein, und der Vorgang der Grobverstellung des Seiles 9 ist beendet.

    [0015] Soll das Seilende 9 auch fein eingestellt werden, so wird die Schraube 8, die über einen gerändelten Kopf 8a verfügt, mit der Hand solange verdreht, bis die ge­wünschte wirksame Länge des Seiles 9 erreicht ist.Danach wird der Schnallenhebel 5 im Uhrzeigersinn in die Stel­lung nach Fig. 1 bzw. 3 verschwenkt.

    [0016] Die in den Fig. 6 und 7 dargestellte zweite Ausfüh­rungsform einer Bügelschnalle ist der zuerst beschriebe­nen Ausführungsform ähnlich. Auch sie besitzt eine im Querschnitt U-förmige Grundplatte 1′, deren Steg 1′a mit der nicht dargestellten Schale eines Skischuhs durch Nieten fest verbunden ist. In den beiden Schenkeln 1′b der Grundplatte 1′ sind auf quer verlaufenden Halbachsen 4′ die beiden Schenkel 5′b eines Schnallenhebels 5′ mit einem U-förmigen Querschnitt gelagert. Der Steg 5′a des Schnallenhebels 5′ verfügt über einen Längsschlitz 5′c, dessen den Halbachsen 4′ benachbartes Ende offen ist. Diesem Ende ist eine schräg verlaufende Bohrung 1′c im Steg 1′a der Grundplatte 1′ zugeordnet, die sich gegebe­nenfalls in eine Bohrung der Schale fortsetzt.

    [0017] Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel ist bei der zweiten Ausführungsform die Achse 6′ des Zylin­ders 7′ nicht unmittelbar in den beiden Schenkeln 5′b des Schnallenhebels 5′ gelagert. Vielmehr sind an den Innenseiten der Schenkel 5′b zwei Gelenklaschen 20 mittels Achsstummeln 21 schwenkbar gelagert, welche an ihren freien Enden die Achse 6′ des Zylinders 7′ tra­gen. Dieser Zylinder 7′ ist, wie dies auch beim ersten Ausführungsbeispiel der Fall ist, mit einer quer zur Achse 6′ bzw. zum Zylinder 7′ verlaufenden Gewindeboh­rung 7′a versehen, in die eine Schraube 8′ eingeschraubt ist, welche mit einem Seil 9′ fest verbunden ist.

    [0018] In der verriegelten Stellung nehmen alle Teile der Bügelschnalle die in Fig. 6 dargestellte Lage ein. Soll nun die wirksame Länge des Seiles 9′ verändert werden, so wird der Schnallenhebel 5′ entgegen dem Uhrzeigersinn um die Halbachsen 4′ verschwenkt. Soll die wirksame Seil­länge vergrößert werden, so werden zur Grobeinstellung die beiden Gelenklaschen 20 um ihre Achsstummeln 21 um 180o verschwenkt (s. Fig.7). Dadurch wird die wirksame Seillänge um den doppelten Abstand der beiden Lagerboh­rungen in den Gelenklaschen 20 vergrößert. Im Anschluß daran kann die Seillänge mittels der Schraube 8′ noch feineingestellt werden.

    [0019] Sobald dieser Vorgang beendet ist, wird der Schnal­lenhebel 5′ um die Halbachsen 4′ im Uhrzeigersinn ver­schwenkt, bis er mit seinen Schenkeln 5′b am Steg 1′a der Grundplatte 1′ aufliegt. Durch die Spannung des Sei­les 9′, das unterhalb der Halbachsen 4′ verläuft, ist der Schnallenhebel 5′ gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen gesichert. Gleichzeitig ist auch der Rändelkopf 8′a der Schraube 8′ nach außen abgedeckt, so daß es zu keiner unbeabsichtigten Verdrehung der Schraube 8′ kommen kann.

    [0020] Die Erfindung ist nicht an die in der Zeichnung dargestellten und im vorstehenden beschriebenen Ausfüh­rungsbeispiele gebunden. Vielmehr sind verschiedene Ab­änderungen derselben möglich, ohne den Rahmen der Erfin­ dung zu verlassen. Beispielsweise sollen auch Ausfüh­rungsformen, bei denen der Schnallenhebel in der Nor­mallage durch Rastvorsprünge, die in Ausnehmungen der Schenkel der Grundplatte eingreifen, gegenüber dieser festgehalten ist, unter den Schutz der Erfindung fal­len.


    Ansprüche

    1. Bügelschnalle zum Verschließen von Skischuhen, mit einer mit dem Skischuh fest verbundenen, im Quer­schnitt U-förmigen Grundplatte, in deren beiden Schen­kein ein Schnallenhebel mit seiner Achse schwenkbar ge­lagert ist, der zwischen einer Offen- und einer Schließ­lage verschwenkbar ist und der mit einem Zylinder ver­bunden ist, dessen Achse parallel zur Hebelachse ver­läuft und in dessen vorzugsweise mit einem Gewinde ver­sehener Querbohrung eine Schraube bzw. eine Gewindehül­se gelagert ist, die zum Feineinstellen und Fixieren des Endes eines Seiles dient, wobei der Zylinder in Längsrichtung des Schnallenhebels in mindestens zwei Relativlagen gegenüber der Hebelachse einstellbar und im Sinne eines an dem Seil auftretenden Zuges feststell­bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnallenhebel (5, 5′), der, wie an sich be­kannt, gleichfalls einen U-förmigen Querschnitt be­sitzt, in seinen beiden Schenkein 5b, 5′b) die Lager für die Achse (6, 6′) des Zylinders (7, 7′) aufnimmt.
     
    2. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß in den beiden Schenkeln (5b) des Schnallenhe­bels (5) in dessen Längsrichtung verlaufende Langlöcher (5d) ausgespart sind, in denen die Enden der Achse (6) des Zylinders (7) geführt sind, und daß die über die Langlöcher (5d) nach außen vorstehenden Enden der Ach­se (6) in den Schenkeln (10a) einer im Querschnitt eben­falls U-förmigen Klappe (10) gelagert sind, welche zu­ mindest in zwei Lagen, in welchen sie am Schnallenhe­bel (5) anliegt, gegenüber diesem verrastet ist (Fig. 1 - 5).
     
    3. Schnalle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Klappe (10) in jeder verrasteten Lage von mindestens einer an der Oberseite des Schnallenhebels (5) angeordneten Rastnase (5c) zumindest in Richtung des Zuges des Seiles (9) festgehalten ist.
     
    4. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß an den Innenseiten der Schenkel (5′b) des Schnallenhebels (5′) zwei Gelenklaschen (20) auf Achs­stummeln (21) angelenkt sind, in deren freien Enden die Achse (6′) des Zylinders (7′) gelagert ist (Fig. 6 und 7).
     




    Zeichnung