[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten einer Vakuumschaltröhre
mit einem eine Antriebskraft übertragenden schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebel
und einer an dem Hebel angreifenden, die Kontaktkraft bereitstellenden Feder.
[0002] Eine Antriebsvorrichtung dieser Art ist durch die EP-B-0 159 960 bekannt geworden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gleichfalls aus möglichst wenigen Teilen
bestehende Antriebsvorrichtung zu schaffen, die sich jedoch im Unterschied zu der
bekannten Antriebsvorrichtung vor allem für die Betätigung durch eine etwa parallel
zur Längsachse der Vakuumschaltröhre wirkende Antriebskraft eignet und die auf einfache
Weise mit unterschiedlich starker Federkraft ausgeführt werden kann.
[0003] Gemäß der Erfindung ist hierzu vorgesehen, daß die Feder mit ihrem einen Ende an
einem ortsfesten Widerlager abgestützt ist und daß der Hebel in seinem Lager in einer
etwa parallel zur Richtung der Betätigung der Schaltröhre verlaufenden Richtung begrenzt
verschiebbar geführt ist. Das Lager, das zweckmäßig als Langloch ausgebildet sein
kann, gestattet eine Schwenkung des Hebels um dessen gelenkige Verbindung mit dem
Antriebsstößel der Schaltröhre. Dieser Vorgang tritt beim Einschalten auf, wenn der
zweiarmige Hebel bis zur Berührung der Schaltstücke geschwenkt und dann durch die
Antriebskraft entgegen der Kraft der Kontaktkraftfeder von dem Lager abgehoben und
in der Führung verschoben wird. Beim Ausschalten wird der Hebel zunächst in seinem
Lager solange geschwenkt, bis die Schaltstücke miteinander in Berührung treten und
die zuvor an gegebenen Bewegungen auftreten.
[0004] Eine wesentliche Eigenschaft der Antriebsvorrichtung nach der Erfindung besteht darin,
daß sie an unterschiedliche Wege und Kräfte innerhalb weiter Grenzen angepaßt werden
kann. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann die Einleitung der
Antriebskraft an dem einen Endbereich des Hebels und die Ankopplung des bewegbaren
Stößels der Vakuumschaltröhre an dem anderen Endbereich des Hebels erfolgen, während
die Feder zwischen dem Schwenklager und dem antriebsseitigen Endbereich des zweiarmigen
Hebels angreift. Bei einer anderen Ausführungsform ist die Feder an dem einen Endbereich
des Hebels angreifend angeordnet und das Schwenklager des Hebels befindet sich zwischen
dem Angriffspunkt der Feder und der Anlenkung des bewegbaren Stößels der Schaltröhre
an dem Hebel. Bei beiden Ausführungsformen ergeben sich unterschiedliche Hebellängen
für die Übersetzung von der Kontaktkraftfeder auf die Schaltstücke.
[0005] Ein verkantungsfreier Angriff der Betätigungs- und Antriebskräfte kann dadurch erreicht
werden, daß der zweiarmige Hebel aus zwei parallel zueinander angeordneten Laschen
gebildet ist, deren Abstand wenigstens dem Durchmesser der Feder entspricht. Die Feder
kann dann beispielsweise an einem die Laschen bzw. Teilhebel durchsetzenden Stift
oder Bolzen eingehängt werden.
[0006] Es besteht auch die Möglichkeit, unabhängig von der prinzipiellen Zuordnung des Lagers
und der Angriffstellen für äußere Antriebskraft, Federkraft und Antriebsstößel der
Schaltröhre die Federkraft durch Parallelschaltung von zwei oder mehr Federn zu variieren.
Hierzu können der Hebel und die Feder in einem ortsfest abgestützten Rahmen gelagert
bzw. angeordnet sein, dessen Seitenwände von den Laschen des Hebels mindestens um
den Durchmesser der Feder entfernt angeordnet sind. Auf diese Weise können beispielsweise
anstelle der einen, zwischen den Laschen des Hebels befindlichen Feder in den Räumen
zwischen den Seitenwänden des Rahmens und den Laschen des Hebels jeweils eine Feder
oder zusätzlich auch die Feder der Grundanordnung vorgesehen sein. Damit stehen unabhängig
von dem vorgesehenen Federtyp drei unterschiedliche Kräfte zur Verfügung.
[0007] Ein den Hebel bzw. dessen parallele Laschen durchsetzender Bolzen und ein parallel
hierzu in den Seitenwänden des Rahmens abgestützter Bolzen können mit Einkerbungen
als Lagesicherungen für die wahlweise vorgesehenen Federn versehen sein. Auf diese
Weise in sichergestellt, daß die Federkräfte an dem Hebel symmetrisch angreifen.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert.
[0009] Die Figuren 1 und 2 zeigen schematisch eine prinzipielle Ausführungsform der Erfindung.
Hierbei ist eine Vakuumschaltröhre in der Figur 1 mit geschlossenen Schaltstücken
und in der Figur 2 geöffneten Schaltstücken gezeigt.
[0010] Ein anderes prinzipielles Ausführungsbeispiel ist gleichfalls in zwei Schaltstellungen
in den Figuren 3 und 4 veranschaulicht.
[0011] Die Figur 5 zeigt in einer Seitenansicht ein konstruktives Ausführungsbeispiel,
das dem Wirkungsprinzip gemäß den Figuren 1 und 2 entspricht und das für die wahlweise
Verwendung von ein bis drei Kontaktkraftfedern geeignet ist.
[0012] In der Figur 6 ist der Schnitt VI-VI in Figur 5 gezeigt, jedoch mit fortgelassener
Vakuumschaltröhre.
[0013] In den Figuren 1 und 2 ist die Antriebsvorrichtung einer Vakuumschaltröhre 1 dargestellt,
die einen feststehenden Anschlußbolzen 2 mit einem feststehenden Schaltstück 3 sowie
einen bewegbaren Antriebsstößel 4 mit einem bewegbaren Schaltstück 5 besitzt. Der
Anschlußbolzen 2 dient zugleich zur Befestigung der Schaltröhre 1 in geeigneter und
nicht näher ge zeigter Weise. Der Antriebsstößel 4 ist an seinem Ende durch eine
Gelenkanordnung 6 mit einem zweiarmigen Hebel 7 verbunden, an dessen gegenüberliegendem
Ende die zum Einschalten der Schaltröhre 1 dienende Kraft eingeleitet wird. In der
Figur 2 ist dies mit einem Pfeil und dem Kennzeichen F angedeutet. Der zweiarmige
Hebel 7 ist um einen Lagerbolzen 8 schwenkbar, der in einem Langloch 9 eines Lagerbockes
10 verschiebbar ist. Das Langloch 9 ist dabei etwa parallel zur Längsachse der Schaltröhre
1, d. h. parallel zu der Längsachse des Anschlußbolzens 2 und des Antriebsstößels
4 ausgerichtet. Auch die Antriebskraft F wirkt etwa parallel zur Längsachse der Schaltröhre
1.
[0014] In der Figur 1 ist der ausgeschaltete Zustand der Schaltröhre 1 gezeigt. Der zweiarmige
Hebel 7 liegt hierbei unter dem Einfluß einer Schraubenzugfeder 11 an einem Anschlag
12 an. Die Zugfeder 11 ist einerseits an einem ortsfesten Widerlager 13 abgestützt
und andererseits an einem Bolzen 14 des Hebels 7, der sich zwischen dem Lagerbolzen
8 und einem für den Angriff der Kraft F vorgesehenen Endbereich 15 des Hebels 7 befindet.
In diesem Zustand liegt der Lagerbolzen 8 am Ende des Langloches 9 an.
[0015] Wird ausgehend von der in der Figur 1 gezeigten Stellung der Teile die Kraft F auf
den Endbereich 15 des Hebels 7 zur Einwirkung gebracht, so führt der zweiarmige Hebel
7 zunächst um seinen Lagerbolzen 8 eine Schwenkbewegung aus, in deren Verlauf die
Zugfeder 11 gespannt wird und der Lagerbolzen 8 weiterhin die in der Figur 1 gezeigte
Stellung am Ende des Langloches 9 beibehält. Sobald sich die Schaltstücke 3 und 5
der Schaltröhre 1 berühren, wird die Gelenkanordnung 6 zwischen dem zweiarmigen Hebel
7 und dem Antriebsstößel 4 zum Schwenkpunkt des Hebels 7. Dabei wird der Lagerbolzen
8 von dem Ende des Langloches 9 abgehoben, bis nach entsprechender Spannung der Feder
11 das Ende des Antriebshubes unter dem Einfluß der Kraft F erreicht ist. Dieser Zustand
ist in der Figur 2 dargestellt.
[0016] Wie man erkennt, bestimmt die Zugfeder 11 sowohl die auf die Schaltröhre 1 wirkende
Offenhaltekraft in der Stellung der Teile gemäß der Figur 1 als auch die Kontaktkraft
in der Stellung der Figur 2. Durch geeignete Wahl der Hebellängen des zweiarmigen
Hebels 7 bezüglich des Lagerbolzens 8 und durch die Lage des Bolzens 14 zwischen dem
Endbereich 15 und dem Lagerbolzen 8 können diese Kräfte passend gewählt werden.
[0017] In dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 und 4 ist der zweiarmige Hebel 7 gleichfalls
mit einem Lagerbolzen 8 in einem Langloch 9 zugleich schwenkbar gelagert und verschiebbar
geführt. Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 befindet
sich jedoch die Gelenkanordnung 6 für die Verbindung des zweiarmigen Hebels 7 und
der Schaltröhre 1 nicht an einem Ende des Hebels, sondern zwischen dem Endbereich
15 und dem Lagerbolzen 8. Ferner greift die Zugfeder 11 an einem Endbereich 16 des
Hebels 7 an, der dem Endbereich 15 gegenüberliegt.
[0018] In der Figur 3 ist die Schaltröhre 1 im ausgeschalteten Zustand gezeigt. Übereinstimmend
mit der Figur 1 nimmt dabei der zweiarmige Hebel 7 unter dem Einfluß der Zugfeder
11 eine geneigte Stellung ein, bei welcher der Gelenkbolzen 8 in dem Langloch 9 das
Schwenklager darstellt.
[0019] Zum Einschalten wird wiederum auf den Endbereich 15 des zweiarmigen Hebels 7 eine
Kraft F zur Einwirkung gebracht, jedoch im umgekehrten Sinn wie in dem vorangegangenen
Ausführungsbeispiel. Unter dem Einfluß dieser Kraft führt der zweiarmige Hebel 7
zunächst eine Schwenkung um seinen Lagerbolzen 8 aus, bis sich die Schaltstücke 3
und 5 der Schaltröhre 1 berühren und die Gelenkanordnung 6 an dem Antriebsstößel 4
als Schwenklager wirkt. Bis zum Erreichen der Endstellung unter dem Einfluß der Kraft
F wird die Zugfeder 11 zur Aufbringung der gewünschten Kontaktkraft gespannt.
[0020] Die Figuren 5 und 6 zeigen ein Konstruktionsbeispiel für eine Hebelanordnung entsprechend
dem in den Figuren 1 und 2 gezeigten Prinzip. Der zweiarmige Hebel 7 besteht hierbei
aus zwei laschenartigen Teilhebeln 20 (Figur 6), die parallel zueinander in einem
solchen Abstand angeordnet sind, daß die Zugfeder 11 (Figur 5) zwischen die Teilhebel
20 eingreifen kann. Für den Angriff der Federkraft an dem zweiarmigen Hebel 7 bzw.
den Teilhebeln 20 ist der Bolzen 14 beidseitig über die Teilhebel 20 überstehend ausgebildet,
und zwar soweit, daß im Bedarfsfall zusätzliche Zugfedern eingehängt werden können.
Hierzu ist der Abstand zwischen den Teilhebeln 20 und Seitenwänden 21 und 22 eines
rahmenartigen Blechteiles 23 entsprechend gewählt. In diesen Seitenwänden ist auch
ein als ortsfestes Widerlager einer oder mehrerer Zugfedern dienender Haltebolzen
24 abgestützt. Sowohl der Bolzen 14 als auch der Bolzen 24 sind mit kerbenartigen
Eindrehungen 25 versehen, die ein seitliches Verschieben der Federn verhindern. Die
Seitenwände 21 und 22 des Rahmens 23 enthalten auch zwei Langlöcher 9 zur Führung
des Lagerbolzens 8.
[0021] Wie die Figur 5 ferner zeigt, umfaßt die Gelenkanordnung 6 einen am Ende des Antriebsstößels
3 angebrachten Lagerklotz 26 mit parallelen, dem Abstand der Teilhebel 20 entsprechenden
Flächen. Ferner trägt der Lagerklotz 26 beidseitig Zapfen 27, über welche die Teilhebel
20 greifen. Ein biegsames Stromband 30 verbindet den Antriebsstößel 4 mit einem ortsfesten
Anschlußstück 31.
[0022] Der Rahmen 23 ist auf einer isolierenden Tragplatte 32 befestigt, die für eine der
Polzahl des Schaltgerätes entsprechende Anzahl von Rahmen gemeinsam sein kann. Die
Tragplatte 32 ist ihrerseits über Stützisolatoren 33 an einem geerdeten Grundrahmen
34 befestigt. Die gezeigte Anordnung kann auch kopfstehend, d. h. mit obenliegendem
Grundrahmen 34 angeordnet sein, wenn das Schaltgerät beispielsweise an der Oberwand
eines mit einem Isoliergas gefülltem Behälters angebracht werden soll.
1. Antriebsvorrichtung zum Ein- und Ausschalten einer Vakuumschaltröhre (1) mit einem
eine Antriebskraft (F) übertragenden schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebel (7) und
einer an dem Hebel angreifenden, die Kontaktkraft bereitstellenden Feder (11), dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (11) mit ihrem einen Ende an einem ortsfesten Widerlager (13;24) abgestützt
ist und daß der Hebel (7) in seinem Lager (9,10) in einer etwa parallel zur Richtung
der Betätigung der Schaltröhre (1) verlaufenden Richtung begrenzt verschiebbar geführt
ist.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einleitung der Antriebskraft (F) an dem einen Endbereich (15) des Hebels
(7) und die Ankopplung des bewegbaren Stößels (4) der Vakuumschaltröhre (1) an dem
anderen Endbereich (16) des Hebels (7) erfolgt und daß die Feder (11) zwischen dem
Schwenklager (9,10) und dem antriebsseitigen Endbereich (15) des zweiarmigen Hebels
(7) angreift.
3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (11) an dem einen Endbereich (15) des Hebels (7) angreifend angeordnet
ist und daß sich das Schwenklager (9,10) des Hebels (7) zwischen dem Angriffspunkt
der Feder (11) und der Anlenkung des bewegbaren Stößels (4) der Schaltröhre (1) an
dem Hebel (7) befindet.
4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiarmige Hebel (7) aus zwei parallel zueinander angeordneten Laschen (20)
gebildet ist, deren Abstand wenigstens dem Durchmesser der Feder (11) entspricht.
5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) und die Feder (11) in einem ortsfest abgestützten Rahmen (23) gelagert
bzw. angeordnet sind, dessen Seitenwände (21,22) von den Laschen (20) des Hebels (7)
mindestens um den Durchmesser der Feder (11) entfernt angeordnet sind.
6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Hebel (7) bzw. dessen parallele Laschen (20) durchsetzender Bolzen (14)
und ein parallel hierzu in den Seitenwänden (21, 22) des Rahmens (23) abgestützter
Bolzen (24) mit Einkerbungen (25) als Lagesicherung für wahlweise eine, zwei oder
drei Federn (11) versehen sind.