(19)
(11) EP 0 398 458 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.1990  Patentblatt  1990/47

(21) Anmeldenummer: 90250123.8

(22) Anmeldetag:  11.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G03G 15/00, G03G 15/08, G06K 15/12, G03G 15/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 18.05.1989 DE 3916377

(71) Anmelder: berolina Schriftbild Wolff, Busch & Partner KG
D-12247 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilcke, Gerhard
    D-1000 Berlin 33 (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Entwicklerstation für einen Laserdrucker


    (57) Zur Reduzierung von Umweltbelastungen durch als Wegwerf­artikel ausgebildete Tonernachfüllkartuschen wird vor­geschlagen, bei einer Entwicklerstation, die von Haus aus mit einem Schacht (2) zur Aufnahme von Tonernachfüll­kartuschen versehen ist, den Schacht (2) als durch einen Deckel (3) verschlossenen Zusatztank zu nutzen, der über eine Nachfüllöffnung (6) nachfüllbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine austauschbare Entwickler­station für einen Laserdrucker mit einem länglichen Tonertank, einem oberhalb des Tonertanks angeordneten Schacht und einer der Tonerauslaßöffnung des Tonertanks vorgelagerten Toneraustragwalze.

    [0002] Bei einer bekannten Entwicklerstation der vorstehenden Art dient der Schacht zur Aufnahme einer Kartusche zum Nachfüllen des Tonertanks. Am unteren Ende des Schachtes für die Tonernachfüllkartusche ist eine umlaufende Dich­tung angeordnet, gegen die sich ein Rand der an ihrer Unterseite durch eine Abziehfolie verschlossenen Toner­nachfüllkartusche anlegen kann, um ein Entweichen von Toner nicht nur beim Nachfüllen, sondern auch während des Betriebes der Entwicklerstation zu verhindern, d.h. die Tonernachfüllkartusche erfüllt während des Betriebes der Entwicklerstation die Funktion eines Deckels, der im Hinblick darauf, daß die Volumina von Tonerbehälter und Tonerkartusche praktisch gleich groß sein müssen, aller­dings unverhältnismäßig sperrig ist. Da immer dann, wenn der Tonerbehälter leer ist, eine "alte" Tonernachfüllkar­tusche gegen eine "neue" Tonernachfüllkartusche ausge­tauscht werden muß und die Tonernachfüllkartuschen als Wegwerfkartuschen ausgebildet sind, ist nicht nur ein verhältnismäßig häufiges Wechseln von Tonernachfüllkar­tuschen erforderlich, sondern letztere belasten als Abfall auch die Umwelt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entwick­lerstation der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, bei der einerseits die Zahl der Nachfüllintervalle auf min­ destens die Hälfte reduziert ist und bei der eine Umwelt­belastung durch Tonernachfüllkartuschen entfällt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das obe­re Ende des Schachtes durch einen Deckel fest verschlos­sen ist und eine der Stirnwände des die Toneraufnahmeka­pazität der Station erhöhenden, abgedichteten Schachtes mit einer verschließbaren Tonernachfüllöffnung versehen ist.

    [0004] Die Vorteile der erfindungsgemäßen Entwicklerstation lie­gen auf der Hand. Da das gesamte Schachtvolumen als zu­sätzlicher Tonertank genutzt werden kann, ist dessen Füllvolumen deutlich vergrößert, d.h. in der Praxis mehr als verdoppelt. Mit der Verdoppelung des Tonertankvolu­mens geht die Halbierung der Zahl der Nachfüllintervalle einher. Auf teuere und sperrige, die Umwelt belastende Nachfüllkartuschen kann verzichtet werden, das Nachfül­len ist vielmehr aus Großgebinden möglich. Den vorstehen­den Vorteilen könnte entgegengehalten werden, daß sie durch eine Minderung des Nachfüllkomforts erkauft werden müßten, dieses Argument wäre indessen ein Scheinargument, weil es von der irrigen Annahme ausginge, daß das Nach­füllen vom Benutzer selbst vorgenommen werden muß. Eine solche Annahme erwiese sich in einer modernen Dienstlei­stungsgesellschaft indes als abwegig, der Benutzer hat es vielmehr in der Hand, die gesamte Entwicklerstation im Rahmen eines Austauschprogramms einem Dritten zum Nach­füllen zu überlassen, und dies mit dem zusätzlichen Vor­teil, daß der Nachfüller gleichzeitig eventuell erforder­liche Wartungsarbeiten an der Entwicklerstation durch­führen kann, um auch deren Gebrauchsdauer im Sinne einer Minderung der Umweltbelastung zu erhöhen.

    [0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der bei­gefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

    [0006] In der Zeichnung ist 1 der Tonerbehälter einer Entwick­lerstation für einen marktgängigen Laserdrucker. Ober­halb des Tonerbehälters 1 ist ein rechteckiger Schacht 2 angeordnet, der bei der bekannten Entwicklerstation offen ist und zur Führung und Aufnahme einer Tonernachfüllkar­tusche dient, deren Füllvolumen im wesentlichen dem Füll­volumen des Tonerbehälters 1 entspricht. Bei der in der Zeichnung dargestellten Entwicklerstation ist der Schacht 2 oben fest durch einen kappenförmig ausgebildeten Deckel 3 verschlossen, sein Volumen kann mithin ebenso wie der Deckelinhalt zusätzlich zur Aufnahme von Toner genutzt werden. Um ein Nachfüllen mit Toner zu ermöglichen, ist eine Stirnwand 4 des Schachtes 2 mit einer durch einen Stopfen 5 verschließbaren Tonernachfüllöffnung 6 versehen. Zum Verbinden der einander zugewandten Ränder des Schach­tes 2 und des Deckels 3 können alle bekannten und geeigne­ten Fuge-, insbesondere Klebe- oder Schweißverfahren ge­nutzt werden.

    [0007] Der Auslaßöffnung des Tonerbehälters 1 ist eine Austrag­walze 7 vorgelagert, zu deren Antrieb ein Zahnrad 8 dient, das drehfest mit einem weiteren Zahnrad verbunden ist, welches über ein Zwischenrad 9 ein Antriebsrad 10 für eine im Innern des Tonerbehälters 1 angeordnete Rührwerkswelle antreibt.


    Ansprüche

    1. Austauschbare Entwicklerstation für einen Laser­drucker mit einem länglichen Tonertank, einem oberhalb des Tonertanks angeordneten Schacht (2) und einer der Tonerauslaßöffnung des Tonertanks vorgelagerten Toneraustragwalze (7), dadurch ge­kennzeichnet, daß das obere Ende des Schachtes (2) durch einen Deckel (3) fest verschlossen ist und eine Stirnwand (4) des die Toneraufnahmekapazität der Station erhöhenden, abgedichteten Schachtes (2) mit einer verschließbaren Tonernachfüllöffnung (6) versehen ist.
     
    2. Entwicklerstation nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß zum Verschließen der Tonernachfüll­öffnung (6) ein Stopfen (5) dient.
     
    3. Entwicklerstation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) kappenförmig aus­gebildet ist.
     




    Zeichnung