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EP 0 398 458 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.10.1994 Patentblatt 1994/42 |
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Anmeldetag: 11.05.1990 |
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Entwicklerstation für einen Laserdrucker
Developing station for a laser printer
Station de développement pour une imprimante à laser
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
18.05.1989 DE 3916377
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.11.1990 Patentblatt 1990/47 |
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Patentinhaber: berolina Schriftbild
Wolff, Busch & Partner KG |
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D-12247 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Wilcke, Gerhard
D-1000 Berlin 33 (DE)
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Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 238 939 DE-A- 3 428 587 US-A- 4 607 939
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EP-A- 0 276 192 DE-U- 8 711 120 US-A- 4 816 877
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine austauschbare Entwicklerstation für einen Laserdrucker
mit einem länglichen Tonertank, einem oberhalb des Tonertanks angeordneten Schacht
und einer der Tonerauslaßöffnung des Tonertanks vorgelagerten Toneraustragwalze.
[0002] Bei einer bekannten Entwicklerstation der vorstehenden Art dient der Schacht zur
Aufnahme einer Kartusche zum Nachfüllen des Tonertanks. Am unteren Ende des Schachtes
für die Tonernachfüllkartusche ist eine umlaufende Dichtung angeordnet, gegen die
sich ein Rand der an ihrer Unterseite durch eine Abziehfolie verschlossenen Tonernachfüllkartusche
anlegen kann, um ein Entweichen von Toner nicht nur beim Nachfüllen, sondern auch
während des Betriebes der Entwicklerstation zu verhindern, d.h. die Tonernachfüllkartusche
erfüllt während des Betriebes der Entwicklerstation die Funktion eines Deckels, der
im Hinblick darauf, daß die Volumina von Tonerbehälter und Tonerkartusche praktisch
gleich groß sein müssen, allerdings unverhältnismäßig sperrig ist. Da immer dann,
wenn der Tonerbehälter leer ist, eine "alte" Tonernachfüllkartusche gegen eine "neue"
Tonernachfüllkartusche ausgetauscht werden muß und die Tonernachfüllkartuschen als
Wegwerfkartuschen ausgebildet sind, ist nicht nur ein verhältnismäßig häufiges Wechseln
von Tonernachfüllkartuschen erforderlich, sondern letztere belasten als Abfall auch
die Umwelt.
[0003] Aus EP-A-0 276 192 ist ein Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkartuschen
für Fotokopiergeräte bekannt. Dabei ist dar Tonerbehälter an seiner Oberseite mit
einer Nachfüllöffnung versehen, die durch einen Deckel mit einer Handhabungslasche
verschließbar ist.
Aus DE-U-87 11 120 ist bekannt, eine auswechselbare Tonerkartusche mit einer Nachfüllöffnung
zu versehen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entwicklerstation der in Betracht
gezogenen Art zu schaffen, bei der einerseits die Zahl der Nachfüllintervalle auf
min destens die Hälfte reduziert ist und bei der eine Umweltbelastung durch Tonernachfüllkartuschen
entfällt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das obere Ende des
Schachtes durch einen Deckel fest verschlossen wird und eine der Stirnwände des die
Toneraufnahmekapazität der Station erhöhenden, abgedichteten Schachtes mit einer verschließbaren
Tonernachfüllöffnung versehen wird.
[0005] Die Vorteile der erfindungsgemäßen Entwicklerstation liegen auf der Hand. Da das
gesamte Schachtvolumen als zusätzlicher Tonertank genutzt werden kann, ist dessen
Füllvolumen deutlich vergrößert, d.h. in der Praxis mehr als verdoppelt. Mit der Verdoppelung
des Tonertankvolumens geht die Halbierung der Zahl der Nachfüllintervalle einher.
Auf teuere und sperrige, die Umwelt belastende Nachfüllkartuschen kann verzichtet
werden, das Nachfüllen ist vielmehr aus Großgebinden möglich. Den vorstehenden Vorteilen
könnte entgegengehalten werden, daß sie durch eine Minderung des Nachfüllkomforts
erkauft werden müßten, dieses Argument wäre indessen ein Scheinargument, weil es von
der irrigen Annahme ausginge, daß das Nachfüllen vom Benutzer selbst vorgenommen werden
muß. Eine solche Annahme erwiese sich in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft
indes als abwegig, der Benutzer hat es vielmehr in der Hand, die gesamte Entwicklerstation
im Rahmen eines Austauschprogramms einem Dritten zum Nachfüllen zu überlassen, und
dies mit dem zusätzlichen Vorteil, daß der Nachfüller gleichzeitig eventuell erforderliche
Wartungsarbeiten an der Entwicklerstation durchführen kann, um auch deren Gebrauchsdauer
im Sinne einer Minderung der Umweltbelastung zu erhöhen.
[0006] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispieles erläutert.
[0007] In der Zeichnung ist 1 der Tonerbehälter einer Entwicklerstation für einen marktgängigen
Laserdrucker. Oberhalb des Tonerbehälters 1 ist ein rechteckiger Schacht 2 angeordnet,
der bei der bekannten Entwicklerstation offen ist und zur Führung und Aufnahme einer
Tonernachfüllkartusche dient, deren Füllvolumen im wesentlichen dem Füllvolumen des
Tonerbehälters 1 entspricht. Bei der in der Zeichnung dargestellten Entwicklerstation
ist der Schacht 2 oben fest durch einen kappenförmig ausgebildeten Deckel 3 verschlossen,
sein Volumen kann mithin ebenso wie der Deckelinhalt zusätzlich zur Aufnahme von Toner
genutzt werden. Um ein Nachfüllen mit Toner zu ermöglichen, ist eine Stirnwand 4 des
Schachtes 2 mit einer durch einen Stopfen 5 verschließbaren Tonernachfüllöffnung 6
versehen. Zum Verbinden der einander zugewandten Ränder des Schachtes 2 und des Deckels
3 können alle bekannten und geeigneten Fuge-, insbesondere Klebe- oder Schweißverfahren
genutzt werden.
[0008] Der Auslaßöffnung des Tonerbehälters 1 ist eine Austragwalze 7 vorgelagert, zu deren
Antrieb ein Zahnrad 8 dient, das drehfest mit einem weiteren Zahnrad verbunden ist,
welches über ein Zwischenrad 9 ein Antriebsrad 10 für eine im Innern des Tonerbehälters
1 angeordnete Rührwerkswelle antreibt.
1. Verfahren zum Umgestalten einer austauschbaren Entwicklerstation für einen Laserdrucker,
die mit einem länglichen Tonertank, einem oberhalb des Tonertanks angeordneten, von
Hause aus zur Aufnahme einer Tonernachfüllkartusche vorgesehenen Schacht (2) und einer
der Tonerauslaßöffnung des Tonertanks vorgelagerten Toneraustragwalze (7) versehen
ist, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Schachtes (2) durch einen kappenförmigen Deckel (3) fest
verschlossen und eine Stirnwand (4) des zum Teil eines Tonerreservoirs mit vergrößerter
Toneraufnahmekapazität umfunktionierten Schachtes (2) mit einer verschließbaren Tonernachfüllöffnung
(6) versehen wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschließen der Tonernachfüllöffnung
(6) ein Stopfen (5) verwendet wird.
1. A method for the redesign of an exchangeable developing station for a laser printer
which is provided with an oblong toner tank, a shaft (2) which is adapted to accommodate
a toner refill cartridge and a toner discharge roller (7) in front of the toner discharge
opening of the toner tank, characterised in that the upper end of the shaft (2) is
sealed by a lid-shaped cover (3) and one front wall (4) of the shaft (2), now functioning
in part as a toner reservoir with increased toner holding capacity, is provided with
a sealable toner refill opening (6).
2. A method according to claim 1, characterised in that a stopper (5) is used to seal
the toner refill opening (6).
1. Procédé de transformation d'une station de développement échangeable pour une imprimante
laser, laquelle station comporte un réservoir de toner de forme allongée, une trémie
(2) disposée au-dessus du réservoir de toner, prévue à l'origine pour recevoir une
cartouche toner de recharge, et un cylindre d'envoi de toner (7) placé devant l'orifice
de sortie de toner du réservoir de toner, caractérisé en ce que l'extrémité supérieure
de la trémie (2) est fermée de façon solide par un couvercle (3) en forme de cuvette
et qu'une face latérale (4) de la trémie (2) forme une partie de l'élément d'un réservoir
de toner à plus grande capacité de réception, est pourvue d'une ouverture de remplissage
de toner (6) que l'on peut fermer.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on utilise un bouchon (5) pour
fermer l'ouverture de remplissage de toner (6).