(19)
(11) EP 0 398 458 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.10.1994  Patentblatt  1994/42

(21) Anmeldenummer: 90250123.8

(22) Anmeldetag:  11.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G03G 15/00, G03G 15/08, G06K 15/12, G03G 15/06

(54)

Entwicklerstation für einen Laserdrucker

Developing station for a laser printer

Station de développement pour une imprimante à laser


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 18.05.1989 DE 3916377

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.11.1990  Patentblatt  1990/47

(73) Patentinhaber: berolina Schriftbild Wolff, Busch & Partner KG
D-12247 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilcke, Gerhard
    D-1000 Berlin 33 (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 238 939
DE-A- 3 428 587
US-A- 4 607 939
EP-A- 0 276 192
DE-U- 8 711 120
US-A- 4 816 877
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine austauschbare Entwicklerstation für einen Laserdrucker mit einem länglichen Tonertank, einem oberhalb des Tonertanks angeordneten Schacht und einer der Tonerauslaßöffnung des Tonertanks vorgelagerten Toneraustragwalze.

    [0002] Bei einer bekannten Entwicklerstation der vorstehenden Art dient der Schacht zur Aufnahme einer Kartusche zum Nachfüllen des Tonertanks. Am unteren Ende des Schachtes für die Tonernachfüllkartusche ist eine umlaufende Dichtung angeordnet, gegen die sich ein Rand der an ihrer Unterseite durch eine Abziehfolie verschlossenen Tonernachfüllkartusche anlegen kann, um ein Entweichen von Toner nicht nur beim Nachfüllen, sondern auch während des Betriebes der Entwicklerstation zu verhindern, d.h. die Tonernachfüllkartusche erfüllt während des Betriebes der Entwicklerstation die Funktion eines Deckels, der im Hinblick darauf, daß die Volumina von Tonerbehälter und Tonerkartusche praktisch gleich groß sein müssen, allerdings unverhältnismäßig sperrig ist. Da immer dann, wenn der Tonerbehälter leer ist, eine "alte" Tonernachfüllkartusche gegen eine "neue" Tonernachfüllkartusche ausgetauscht werden muß und die Tonernachfüllkartuschen als Wegwerfkartuschen ausgebildet sind, ist nicht nur ein verhältnismäßig häufiges Wechseln von Tonernachfüllkartuschen erforderlich, sondern letztere belasten als Abfall auch die Umwelt.

    [0003] Aus EP-A-0 276 192 ist ein Verfahren zum Wiederverwendbarmachen von Wegwerfkartuschen für Fotokopiergeräte bekannt. Dabei ist dar Tonerbehälter an seiner Oberseite mit einer Nachfüllöffnung versehen, die durch einen Deckel mit einer Handhabungslasche verschließbar ist.
    Aus DE-U-87 11 120 ist bekannt, eine auswechselbare Tonerkartusche mit einer Nachfüllöffnung zu versehen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entwicklerstation der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, bei der einerseits die Zahl der Nachfüllintervalle auf min destens die Hälfte reduziert ist und bei der eine Umweltbelastung durch Tonernachfüllkartuschen entfällt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das obere Ende des Schachtes durch einen Deckel fest verschlossen wird und eine der Stirnwände des die Toneraufnahmekapazität der Station erhöhenden, abgedichteten Schachtes mit einer verschließbaren Tonernachfüllöffnung versehen wird.

    [0005] Die Vorteile der erfindungsgemäßen Entwicklerstation liegen auf der Hand. Da das gesamte Schachtvolumen als zusätzlicher Tonertank genutzt werden kann, ist dessen Füllvolumen deutlich vergrößert, d.h. in der Praxis mehr als verdoppelt. Mit der Verdoppelung des Tonertankvolumens geht die Halbierung der Zahl der Nachfüllintervalle einher. Auf teuere und sperrige, die Umwelt belastende Nachfüllkartuschen kann verzichtet werden, das Nachfüllen ist vielmehr aus Großgebinden möglich. Den vorstehenden Vorteilen könnte entgegengehalten werden, daß sie durch eine Minderung des Nachfüllkomforts erkauft werden müßten, dieses Argument wäre indessen ein Scheinargument, weil es von der irrigen Annahme ausginge, daß das Nachfüllen vom Benutzer selbst vorgenommen werden muß. Eine solche Annahme erwiese sich in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft indes als abwegig, der Benutzer hat es vielmehr in der Hand, die gesamte Entwicklerstation im Rahmen eines Austauschprogramms einem Dritten zum Nachfüllen zu überlassen, und dies mit dem zusätzlichen Vorteil, daß der Nachfüller gleichzeitig eventuell erforderliche Wartungsarbeiten an der Entwicklerstation durchführen kann, um auch deren Gebrauchsdauer im Sinne einer Minderung der Umweltbelastung zu erhöhen.

    [0006] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

    [0007] In der Zeichnung ist 1 der Tonerbehälter einer Entwicklerstation für einen marktgängigen Laserdrucker. Oberhalb des Tonerbehälters 1 ist ein rechteckiger Schacht 2 angeordnet, der bei der bekannten Entwicklerstation offen ist und zur Führung und Aufnahme einer Tonernachfüllkartusche dient, deren Füllvolumen im wesentlichen dem Füllvolumen des Tonerbehälters 1 entspricht. Bei der in der Zeichnung dargestellten Entwicklerstation ist der Schacht 2 oben fest durch einen kappenförmig ausgebildeten Deckel 3 verschlossen, sein Volumen kann mithin ebenso wie der Deckelinhalt zusätzlich zur Aufnahme von Toner genutzt werden. Um ein Nachfüllen mit Toner zu ermöglichen, ist eine Stirnwand 4 des Schachtes 2 mit einer durch einen Stopfen 5 verschließbaren Tonernachfüllöffnung 6 versehen. Zum Verbinden der einander zugewandten Ränder des Schachtes 2 und des Deckels 3 können alle bekannten und geeigneten Fuge-, insbesondere Klebe- oder Schweißverfahren genutzt werden.

    [0008] Der Auslaßöffnung des Tonerbehälters 1 ist eine Austragwalze 7 vorgelagert, zu deren Antrieb ein Zahnrad 8 dient, das drehfest mit einem weiteren Zahnrad verbunden ist, welches über ein Zwischenrad 9 ein Antriebsrad 10 für eine im Innern des Tonerbehälters 1 angeordnete Rührwerkswelle antreibt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Umgestalten einer austauschbaren Entwicklerstation für einen Laserdrucker, die mit einem länglichen Tonertank, einem oberhalb des Tonertanks angeordneten, von Hause aus zur Aufnahme einer Tonernachfüllkartusche vorgesehenen Schacht (2) und einer der Tonerauslaßöffnung des Tonertanks vorgelagerten Toneraustragwalze (7) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Schachtes (2) durch einen kappenförmigen Deckel (3) fest verschlossen und eine Stirnwand (4) des zum Teil eines Tonerreservoirs mit vergrößerter Toneraufnahmekapazität umfunktionierten Schachtes (2) mit einer verschließbaren Tonernachfüllöffnung (6) versehen wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschließen der Tonernachfüllöffnung (6) ein Stopfen (5) verwendet wird.
     


    Claims

    1. A method for the redesign of an exchangeable developing station for a laser printer which is provided with an oblong toner tank, a shaft (2) which is adapted to accommodate a toner refill cartridge and a toner discharge roller (7) in front of the toner discharge opening of the toner tank, characterised in that the upper end of the shaft (2) is sealed by a lid-shaped cover (3) and one front wall (4) of the shaft (2), now functioning in part as a toner reservoir with increased toner holding capacity, is provided with a sealable toner refill opening (6).
     
    2. A method according to claim 1, characterised in that a stopper (5) is used to seal the toner refill opening (6).
     


    Revendications

    1. Procédé de transformation d'une station de développement échangeable pour une imprimante laser, laquelle station comporte un réservoir de toner de forme allongée, une trémie (2) disposée au-dessus du réservoir de toner, prévue à l'origine pour recevoir une cartouche toner de recharge, et un cylindre d'envoi de toner (7) placé devant l'orifice de sortie de toner du réservoir de toner, caractérisé en ce que l'extrémité supérieure de la trémie (2) est fermée de façon solide par un couvercle (3) en forme de cuvette et qu'une face latérale (4) de la trémie (2) forme une partie de l'élément d'un réservoir de toner à plus grande capacité de réception, est pourvue d'une ouverture de remplissage de toner (6) que l'on peut fermer.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on utilise un bouchon (5) pour fermer l'ouverture de remplissage de toner (6).
     




    Zeichnung