(19)
(11) EP 0 398 865 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.1990  Patentblatt  1990/47

(21) Anmeldenummer: 90890150.7

(22) Anmeldetag:  15.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE DK FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.05.1989 AT 1183/89

(71) Anmelder: Schmidl, Reinhard, Dr.
A-8042 Graz (AT)

(72) Erfinder:
  • Schmidl, Reinhard, Dr.
    A-8042 Graz (AT)

(74) Vertreter: Barger, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Barger, Piso & Partner Postfach 333
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sammel- und Sortiervorrichtung für Haushaltsabfall


    (57) Die Erfindung betrifft eine Sammel- und Sortiervor­richtung für Haushaltsabfall, die in einer bestehenden Kücheneinrichtung, bevorzugt unterhalb der Spüle, unter­gebracht werden kann und bei der der anfallende Haus­haltsmüll in zumindest vier Fraktionen geteilt wird.
    Bei einer solchen Vorrichtung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß sie aus zwei übereinander angeordneten, etwa Quaderform aufweisenden Behältern (4, 5) besteht, deren Höhe kleiner als die Diagonale ihrer Grundfläche ist. Der untere Behälter (4) ist an seiner zur Möbeltüre (20) weisenden Stirnfläche offen, der obere Behälter (5) ist nach Art einer Ablageschale nach oben offen. Zwei ne­beneinander angeordnete, bei geschlossener Möbeltüre sich oberhalb des oberen Behälters befindliche Kübel (6, 8) sind an der Möbeltüre (20) abnehmbar befestigt, z.B. ein­gehängt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sammel- und Sortiervor­richtung für Haushaltsabfall, die in einem bestehenden, mit einer Türe versehenen Küchenmöbel, bevorzugt unter­halb eines Spülbeckens, unterbringbar ist und bei welcher der anfallende Haushaltsmüll in zumindest vier Fraktionen teilbar ist.

    [0002] Derzeit fallen in Österreich rund 1.700.000 t Haus­müll pro Jahr mit weiter steigender Tendenz an, wobei auch die Altstoffsammelmengen - im allgemeinen und mit jährlichen Schwankungen - zunehmen.

    [0003] Das Sammelergebnis an Altstoffen für das Jahr 1988 ist aus der Tabelle I ersichtlich, die alle Altstoffe, die technisch und ökonomisch sinnvoll gesammmelt werden können, enthält. Hinzu kommen organische Abfälle. Mögli­che Fortschritte im Kunststoffrecycling können in Zukunft eine Kunststoffsammlung ökonomisch sinvoll werden lassen.
    Tabelle I
    Sammelergebnis
    Altstoffgruppe Sammelmenge 1988 (in Tonnen)
    Papier 127.091
    Glas 97.800
    Textil 8.058
    Metall 1.790
    Sonstiges 4.128
    Gesamt: 238.957


    [0004] Die Zusammensetzung des Hausmülls ist von Haushalt zu Haushalt, wie auch jahreszeitlich, verschieden, die nachstehende Tabelle II (Univ.Doz.Dr.Vogel, Abfallerhe­bung Wien) kann somit nur Durchschnittswerte angeben.
    Tabelle II
    Zusammensetzung des Hausmülls
    Gewichtsprozente Stoffgruppe Volumsprozente
    27 Papier 40
    23 organ. Abfälle 12
    11 Glas 5
    6 Kunststoffe 19
    8 Metalle 10
    8 Textilien 8
    2 Holz 2
    15 Mineral. Abfälle 4


    [0005] Papier, organische Abfälle, Glas und Metalle machen also rund 70 % des Hausmülls aus. Ein Vergleich mit dem Sammelergebnis 1988 zeigt: die bisherigen Sammelergebnis­se könnten um 100% (Altglas) bis 300% (Altpapier) gestei­gert werden, wesentlich mehr noch bei Metallen. Das Po­tential an zusätzlich zu sammelnden Altstoffen kann mit jährlich 1 Milliarde Schilling beziffert werden, dieser Betrag wird also immer noch von den Haushalten "weggewor­fen", obwohl eine getrennte Sammlung für Altpapier, Alt­glas und Metalle in Österreich flächendeckend eingerich­tet ist.

    [0006] Aus den genannten Gründen sind, besonders in den letzten Jahren, Vorrichtungen zum Sammeln und Trennen von Abfall aller Art vielfach bekannt geworden.

    [0007] So zeigt die DE-OS 35 10 472 eine Vorrichtung zur trennenden Müllbeseitigung, die die Grundidee verwirk­licht, die Trennung der voneinander unterschiedlichen Ab­ fälle möglichst direkt am Ort des Anfalles vorzunehmen, da die Trennung beim Anfall kostengünstig und vollständig durchgeführt werden kann.

    [0008] Die Vorrichtung, die diese Druckschrift vorschlägt, weist die Form eines fahrbaren Möbels auf und ist daher für Haushalte ungeeignet.

    [0009] Aus der DE-PS 35 16 547 ist ein Abfallsammler be­kannt, der in ein Küchenmöbel einbaubar ist, wobei er in einem Traggestell hängt, das aus dem Möbel herausziehbar ist und wobei Steuerleisten am Möbel oder dem Traggestell beim Herausziehen des Abfallbehälters dessen Deckel auto­matisch heben und zwei hintereinander stehend angeordnete Abfallbehälter freigeben. Diese Konstruktion hat den Nachteil, daß beim Einbau in ein Küchenmöbel die Türe vor jeder Benutzung eines der beiden Abfallbehälters um min­destens 90° aufgeschwenkt und sodann das Traggestell aus dem Möbel ausgefahren werden muß.

    [0010] Praktisch erscheint bei diesem Abfallsammler, daß der Deckel beim Ausfahren des Traggestells sich automa­tisch abhebt, doch neigt diese Konstruktion im rauhen Kü­chenbetrieb zum Hängenbleiben. Weiters benötigt man durch die Ausziehvorrichtung ein Küchenmöbel bestimmter Breite, z.B. einen Unterschrank, der zur Gänze ausgefüllt wird. Für bestehende Küchenmöbel, insbesondere den Schrank mit der Spüle und somit mit dem Siphon, ist diese Vorrichtung völlig ungeeignet.

    [0011] Aus der DE-OS 37 20 817 ist eine Vorrichtung be­kannt, bei der zwei Abfallsammelbehälter nebeneinander in einem Schrank, z.B. einer Kücheneinrichtung vorgesehen sind, die beim Öffnen der Schranktüre nach vorne schwen­ken, wobei automatisch der Behälterdeckel aufgeht.

    [0012] Diese Vorrichtung erlaubt es, den Müll in zwei oder drei Fraktionen zu teilen, wobei für jede Fraktion ein quaderförmiger Behälter vorgesehen ist, dessen größte Ab­messung die Höhe ist.

    [0013] Zufolge des Schwenk- und Deckelöffnungsmechanismus ist auch diese Vorrichtung störanfällig, aufwendig in der Herstellung, Montage und Justierung und benötigt darüber­hinaus viel Platz.

    [0014] Aus der DE-AS 30 38 170 ist es bekannt, unter der Spüle eines Küchenmöbels einen durch eine Ausnehmung des Möbelbodens ragenden Mistkübel vorzusehen, um das Volumen des Mistkübels vergrößern zu können. Eine Müllsortierung ist dabei nicht vorgesehen.

    [0015] Aus der DE-OS 36 30 336 ist es bekannt, eine Müll­tonne mit kreuzförmiger Unterteilung unterhalb einer Spüle in einem Küchenkasten auf einer ausfahrbaren Platte vorzusehen, wobei im niedrigen Raum im Bereich des Si­phons aufgewickelte Müllsäcke vorgesehen sind, mit denen die einzelnen Abteile der Mülltonne ausgekleidet werden können.

    [0016] Auch bei dieser Vorrichtung muß, wenn sie in ein be­stehendes Element eingebaut wird, die Kastentüre um über 90° geöffnet werden, bevor die Tonne ausgefahren werden kann. In einer in der Figur gezeigten Ausgestaltung ist eine Pseudotüre an der ausfahrbaren Platte befestigt und fährt mit der Mülltonne aus, was den Nachteil hat, daß die Mülltonne nur schwer von ihrem Platz zu entfernen ist, wenn sie ausgeleert werden muß.

    [0017] Ein weiterer großer Nachteil dieser Vorrichtung ist es, daß aus der Mülltonne entweder nur der jeweils volle Sack - der nur schlecht zu transportieren ist - entfernt wird oder daß auch die nicht gefüllten Abteile transpor­tiert werden müssen.

    [0018] Ein weiterer wesentlicher Nachteil ist, daß durch die kreuzförmige Unterteilung der Mülltonne Abteile ent­stehen, deren Höhe ein Vielfaches ihrer Flächendiagonle ist. Es ist beispielsweise unmöglich, eine Mistschaufel in derartige schlauchförmige Abteile zu entleeren, ohne daß Abfall auch in die Nachbarabteile gerät. Diese Tonne ist aber auch für Papier völlig ungeeignet, da keine Mög­lichkeit besteht, die einzelnen Abteile an den zu sam­ melnden Stoff anzupassen.

    [0019] Aus der DE-OS 34 35 666 ist ein Müllsammel- und Sor­tiersystem in Form eines Schubladenkästchens bekannt, bei dem entweder ein eigenes Möbel benötigt wird oder bei dem nach dem Öffnen der Kastentüre noch die richtige Schub­lade herauszuziehen ist, wobei als zusätzlicher Nachteil keine Möglichkeit besteht, die einzelnen Sammelbehälter an die in ihnen zu sammelnden Abfallstoffe anzupassen.

    [0020] Ein schubladenförmiges Müllaufbewahrungs- und Trenn­gefäß ist auch aus der DE-OS 37 12 435 bekannt. Dabei ist bei diesem Behälter vorgesehen, die Schubladen mit zwei, nur die halbe Schubladenfläche, aber etwa 2- bis 3-fache Schubladenhöhe aufweisenden Behältern zu kombinieren, um sperrigen oder nicht gut flach zu lagernden Müll aufzu­nehmen. Dieses Gefäß ist wegen seiner Größe für die Pra­xis nicht geeignet.

    [0021] Aus der DE-OS 35 42 252 ist ein Möbel bekannt, das eine Vielzahl von Laden und Einsätzen enthält, wobei die Länge der Kommode bis zu 1,20 m, die Höhe jeweils etwa 70 cm und die Tiefe rund 39 cm beträgt. Obwohl diese Kom­mode auf die verschiedenen Bedürfnisse der einzelnen Haushalte adaptierbar ist und bis zu zwölf Sorten Müll aufnehmen kann, weist sie doch entscheidende Nachteile auf. Es ist unmöglich, ein solches Möbel in der Küche, dem traditionellen Platz für den Mistkübel, unterzubrin­gen und auch beim Neubau einer Küche wird niemand einen derartig großen Platz für ein Müllsammelsystem opfern.

    [0022] Aus der DE-OS 35 02 467 ist eine Müllsortenbox be­kannt, bei der ein runder oder quadratischer Müllbehälter sternförmig unterteilt ist. Auch dieser Behälter weist den Nachteil auf, daß entweder halbvolle Abteile mit­transportiert werden müssen, wenn eines der Abteile voll ist oder daß unweigerlich Müllsäcke verwendet werden müs­sen, wobei zusätzlich die einzelnen Abteile eine im Ver­gleich zu ihrer Querschnittsfläche zu große Höhe aufwei­sen, um in der Praxis verwendbar zu sein.

    [0023] Schließlich ist aus der EP-A-20 275 495 eine Abfall­sammelvorrichtung für eine Einbauspüle bekannt, bei der ein rotierbarer Behälter fix unter der Spüle eingebaut wird und durch eine entsprechende Öffnung in der Spüle mit Abfall beschickt wird. Der Müllbehälter selbst ist rund und wird wie ein Karussell gedreht, wobei jeweils der gewünschte Abschnitt unter die Einwurföffnung kommt. Diese Vorrichtung ist extrem aufwendig und für nachträg­liches Anbringen ungeeignet, da in der Spülenoberfläche, die zumeist aus Nirosta besteht, entsprechende Öffnungen und Ansätze angebracht werden müssen.

    [0024] Es ist gegenüber dem bekannten Stand der Technik Ziel der Erfindung, ein Abfallsammel- und Trennsystem an­zugeben, das an der üblichen Stelle des Mistkübels in einem Küchenmöbel unterhalb der Spüle Platz findet und dabei auf die üblichen, mit dem Abfall zusammenhängenden, Gewohnheiten im Haushalt Rücksicht nimmt.

    [0025] Erfindungsgemäß wird dazu vorgeschlagen, daß bei einer Vorrichtung der eingangs definierten Art zwei über­einander angeordnete, im wesentlichen quaderförmige Be­hälter vorgesehen sind, deren Höhe kleiner als die Diago­nale ihrer Grundfläche ist, wobei der untere Behälter an seiner zur Möbeltüre weisenden Stirnfläche offen ist und der obere Behälter nach Art einer Ablageschale nach oben offen ausgebildet ist, und daß weiters zwei nebeneinander angeordnete, bei geschlossener Möbeltüre oberhalb des oberen Behälters angeordnete, vorzugsweise in an sich bekannter Weise jeweils eine rechteckige Grundfläche auf­weisende und an der Möbeltüre abnehmbar befestigte, z.B. eingehängte, Kübel vorgesehen sind.

    [0026] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird eine Reihe von Vorteilen erreicht: So ist es, wie Versuche er­geben haben, möglich, diese Vorrichtung in einem Küchen­möbel unter der Spüle unterzubringen, wobei auch der Platz unterhalb des Siphons der Spüle zumindest vom unte­ren, direkt am Möbelboden liegenden Behälter genutzt wer­ den kann.

    [0027] Der untere Behälter wird bevorzugt zum Sammeln von Flaschen und/oder Dosen verwendet, wobei vorzugsweise eine vom Benutzer an einer von ihm gewählten Stelle ein­geschobene vertikale Trennplatte die beiden Abfallsorten trennt.

    [0028] Der obere Behälter dient vorteilhafterweise zum Sam­meln von Papier, das zufolge seiner Schalenform leicht einzubringen und zu entnehmen ist. Diese beiden Behälter stehen im Küchenmöbel an der sonst vom Mülleimer einge­nommenen Stelle.

    [0029] Dazu kommen noch die beiden an der Türe befestigten Kübel, von denen einer für Obst und Gemüseabfälle und an­dere kompostierbare Materialien, der andere für den un­verwertbaren Restmüll gedacht ist. Obwohl dieser Rest­müllbehälter etwas kleiner ist als ein üblicherweise in der Küche untergebrachter Mistkübel, wird durch das leichte und übersichtliche Trennen des Mülls mit dem zur Verfügung stehenden Volumen des Restmüllbehälters länger das Auslangen gefunden, als ohne Vorsortieren mit dem üb­lichen Mistkübel. Passenderweise ist die Diagonale der Einfüllöffnung des Restmüllbehälters länger als eine im Haushalt übliche Kehrrichtschaufel, um das leichte Aus­leeren einer solchen Schaufel zu ermöglichen.

    [0030] In einer bevorzugten Variante ist vorgesehen, daß der auf dem unteren Behälter liegende oder mit diesem einstückig ausgebildete obere, nach oben offene Behälter eine Grundfläche aufweist, die das Papierformat A4 zumin­dest geringfügig übersteigt, und daß bevorzugt dieser Pa­piersammelbehälter an drei Kanten seiner Oberseite Vor­sprünge oder Profile für einen anbringbaren Deckel auf­weist, wobei an einer der Schmalseiten dieses Behälters ein Tragbügel vorgesehen ist.

    [0031] Dadurch wird es möglich, das im Haushalt gesammelte Papier im Sammelbehälter bis zur Altpapiersammelstelle zu transportiern, wodurch zumindest ein Umfüllvorgang ent­ fällt.

    [0032] Wenn die Vorrichtung in einem Möbel mit tiefliegen­dem unteren Siphonende unterzubringen ist, wird bevorzugt der obere Behälter zur Gänze vor dem Siphon querliegend vorgesehen, wodurch auch bei diesem beengten Raum eine Trennung in vier Abfallfraktionen erreicht wird.

    [0033] Bevorzugt ist der untere, zum Sammeln von Glas- bzw. Metallabfällen vorgesehene Behälter, von einer bevorzugt verstellbaren Trennfläche unterteilt, etwa 12 cm hoch und bevorzugt mit einem klappbaren, im Bereich seiner Vorder­seite angebrachten Tragbügel ausgestattet.

    [0034] Dadurch ist einerseits sichergestellt, daß der Be­hälter so gut wie immer unter das untere Ende des Spülsi­phons geschoben werden kann und es ist andererseits noch möglich, auch große Konservendosen und selbst Gurkenglä­ser in ihm unterzubringen. Durch den Tragbügel ist die Handhabung des Behälters erleichtert.

    [0035] In einer Ausgestaltung der Erfindung ist bei ausrei­chend hoch liegendem Siphon vorteilhafterweise vorgese­hen, daß die Grundfläche des oberen Behälters wesentlich größer als das Papierformat A4 ist, und daß eine diesen Behälter unterteilende, bevorzugt verstellbare Trennwand vorgesehen ist

    [0036] Es ist selbstverständlich möglich, neben den Sammel­behältern für Kompost und Restmüll an der Möbeltüre einen oder mehrere kleine, vorzugsweise verschließbare Sammel­behälter für Problemstoffe, beispielsweise Batterien oder Arzneimittel od.dgl. anzuordnen.

    [0037] Durch die Kernidee der Erfindung wird es möglich, statt wie beim üblichen Abfallkubel etwa 10 bis 15 l ins­gesamt das Vier- bis fünffache Volumen an Abfall zu sam­meln, ohne zusätzliche Stell- oder Schrankfläche zu benö­tigen, wobei darüberhinaus der Abfall sortiert wird. Es ist dieses Ergebnis umso erstaunlicher, als das erfin­dungsgemäße System im Vergleich zu den Vorschlägen des Standes der Technik billig und einfach ist.

    [0038] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläu­tert: Dabei zeigt die

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße vorrichtung in einem Küchenmöbel unterhalb der Spüle, die

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1, die

    Fig. 3, 4 und 6 zeigen erfindungsgemäße, am Boden des Möbels liegende Behälter, die

    Fig. 5 zeigt ein Detail und die

    Fig. 7 eine Versuchsanordnung.



    [0039] Erfindungsgemäß sind in einem Küchenmöbel 1, unter­halb der Spüle 2 am Boden des Möbels 1 liegend, zwei übereinander angeordnete, etwa Quaderform aufweisende Be­hälter 4, 5 vorgesehen. Beide Behälter weisen an ihrer, der Türe 20 des Möbels zugewandten Seite, umklappbare Henkel 9 auf. Es ist auch möglich, die Behälter einstük­kig auszuführen und nur einen Henkel vorzusehen.

    [0040] Der untere Behälter 4 reicht unter dem unteren Ende 3 des Siphons der Spüle 2 nach hinten bis fast zur hinte­ren Möbelwand. Der Behälter 4 ist nur an der Vorderseite offen und dient zur Aufnahme von Glas und/oder Metallab­fällen, wie Flaschen, Einmachgläsern, Konservenbüchsen etc.

    [0041] Varianten des unteren Behälters sind in den Fig. 3, 4 und 6 dargestellt. Dabei ist bevorzugt eine vertikale Trennwand 10 vorgesehen, die vom Benutzer der Vorrichtung an einer Stelle im Behälter 4, 14, 24 angebracht, z.Bsp. eingeschoben, werden kann, die mit seinem Müllanfall in Einklang steht.

    [0042] In Fig. 5 ist eine mögliche Ausbildung der Wände des unteren Behälters dargestellt, die ein leichtes Verstel­len der Trennwand 10 ermöglicht.

    [0043] Der obere Behälter 5 ist in Fig. 1 mit geringerer Tiefe dargestellt als der untere Behälter, was es ermög­licht, ihn noch vor dem unteren Ende 3 des Siphons anzu­ ordnen. Das Vermessen einer größere Anzahl von Küchenmö­beln hat ergeben, daß in so gut wie allen Küchen, vor dem unteren Ende 3 des Siphons genügend Platz ist, um einen Papiersammelbehälter unterzubringen, bei dem das Format A4 querliegend bequem Platz hat. Der in den Fig. 3 und 6 dargestellte obere Behälter 5, 25 ist für eine solche Raumsituation vorgesehen. Dabei ist der Behälter 5 um einiges breiter als das Format A4 in Längsrichtung, wo­durch es möglich wird, mittels einer, vorzugsweise ver­stellbaren, vertikalen Trennwand 10 einen Sammelbehälter 5a abzuteilen, in dem beispielsweise Kunststoffabfälle oder auch Aluminium, etc. gesammelt werden können.

    [0044] Für Küchenmöbel, die nur eine sehr beschränkte Breite aufweisen, ist der Behälter gemäß Fig. 6 vorgese­hen, der es erlaubt, Papier in Format A4 querliegend be­quem im oberen Behälter 25 unterzubringen, wobei keine weitere Abteilmöglichkeit im oberen Behälter vorgesehen ist.

    [0045] Bei einer großen Anzahl von Küchenmöbeln ist das un­tere Ende 3 des Siphons so hoch, daß es möglich ist, einen oberen Behälter 15 vorzusehen, der ebenso weit nach hinten reicht wie der untere Behälter 4. Es können dann beispielsweise zwei A4-Formate in Längsrichtung nebenei­nander abgelegt werden, wobei unter Umständen noch Platz zum Abteilen eines Kunststoffsammelbehälters verbleibt. Auch in diesem Fall wird eine Trennwand 10 bevorzugt, wie in Fig. 5 dargestellt, entnehmbar vorgesehen.

    [0046] Bevorzugte Höhen für die beiden Ablagen 4, 5 bewegen sich im Bereich von 12 bis 14 cm, da diese Höhen die Un­terbringung großvolumiger Konservendosen oder Glasgefäße im unteren Behälter bei guter Ausnützung der freien Höhe erlauben und es andererseits ermöglichen, im Papiersam­melbehälter eine hinreichend große Papiermenge zu sammeln und aufzubewahren. Es bleibt auch bei einer Gesamthöhe von rund 25 bis 28 cm für die beiden Ablagen 4, 5 genü­gend Höhe unterhalb der Spüle 2 zur Verfügung, um in die­ sem freien Raum Behälter 6, 8 an der Möbeltüre 20 vorzu­sehen.

    [0047] Wie bereits ausgeführt, werden an der Möbeltüre 20 mittels eines Gestelles oder einer Halterung 7 zwei ne­beneinanderstehende Abfallkübel 6, 8 vorgesehen, die für den kompostierbaren Abfall und den Restmüll vorgesehen. Diese beiden Behälter können übliche Abfallkübel sein, wobei nur auf die zur Verfügung stehende Resthöhe Bedacht zu nehmen ist, doch hat es sich gezeigt, daß mit einer Kübelhöhe von etwa 22 cm nicht nur in allen Küchen eine Unterbringung möglich ist, sondern es steht damit genü­gend Raum für diese beiden Fraktionen des Haushaltsmülls zur Verfügung, um die üblichen Intervalle der Müllent­leerung einhalten zu können.

    [0048] Es ist selbstverständlich möglich, einen oder beide dieser Kübel abdeckbar auszugestalten, wobei es vorteil­haft sein kann, die Abdeckungen, wie bekannt, selbsttätig öffnend, vorzusehen.

    [0049] Die Erfindung kann verschiedentlich variiert und ab­geändert werden. So ist es beispielsweise möglich, die Behälter 4, 5 mit Rollen zu versehen, um ein leichteres Entnehmen und Einbringen zu ermöglichen. Dabei ist es selbstverständlich möglich, am Boden des Möbels bzw. auf der Oberseite des unteren Behälters Führungsschienen an­zuordnen. Der obere Behälter kann mit einer aufsteckbaren Abdeckung versehen sein, der den Transport des Papiers vom Möbel zum Sammelbehälter erleichtert. Die größenmäßi­ge Ausgestaltung der Kübel 6, 8 wird vorteilhafterweise so gewählt, daß eine übliche Haushaltskehrrichtschaufel bequem über die Diagonale des Kübels entleert werden kann, ohne daß die Gefahr des Danebenleerens besteht. Zu diesem Zweck kann zumindest einer der beiden Kübel einen sich nach oben erweiternden horizontalen Querschnitt auf­weisen, wie es in Fig. 1 dargestellt ist.

    [0050] Wie bereits ausgeführt, können neben den beiden Kü­beln 6, 8 an der Tür des Möbels 1 weitere kleine, gegebe­ nenfalls versperrbare Behälter 19 zur Aufnahme von bei­spielsweise Sondermüll, wie Arzneimitteln, Batterien, etc. vorgesehen sein.

    [0051] Zusammenfassend kann gesagt werden, daß es die Er­findung ermöglicht, den im Haushalt anfallenden Müll in zumindest vier Fraktionen zu trennen, ohne daß die Ge­wohnheiten der Haushaltsmitglieder beim Müllsammeln geän­dert werden müssen und ohne, daß für die Sammel- und Trennvorrichtung ein besonderer oder zusätzlicher Platz zur Verfügung stehen muß.

    [0052] Für die Herstellung der verschiedenen Behälter ist es möglich, eine große Anzahl von Materialien zu verwen­den. Bevorzugt werden die beiden Behälter 4, 14, 24, 5, 15, 25 aus Kunststoff hergestellt, doch ist es, wie aus Fig. 7 ersichtlich, auch möglich, diese Behälter aus Draht herzustellen.

    [0053] Die Kübel 6, 8 werden bevorzugt ebenfalls aus Kunst­stoff hergestellt, doch ist auch die Verwendung von Me­tall möglich. Die Befestigung der Kübel 6, 8 an der Mö­beltüre 20 kann mittels eines Gestells 7 erfolgen, doch ist es auch denkbar, die Kübel mit einer speziellen Lei­ste zu versehen, die mit einer Halterung an der Möbeltüre zusammenwirkt. In den Figura wurden die Behälter scharf­kantig dargestellt, doch hängt es vom jeweiligen Material und Herstellungsverfahren ab, ob und wie die Kanten abge­rundet sind. Die in Fig. 4 gezeigten Henkel 9 der Behäl­ter 14, 15 können selbstverständlich anders angeordnet oder abnehmbar ausgebildet sein.

    [0054] Bei Möbeln mit größerer Höhe oder hochliegendem Si­phonende 3 ist es selbstverständlich möglich, eine dritte Ablage zwischen den Behältern 4 und 5 vorzusehen, um bei­spielsweise mehr Glas bzw. Metallabfall sammeln zu kön­nen. Die Erfindung gibt die Lehre zu solchem Handeln an die Hand.


    Ansprüche

    1. Sammel- und Sortiervorrichtung für Haushaltsab­fall, die in einem bestehenden, mit einer Türe versehenen Küchenmöbel, bevorzugt unterhalb eines Spülbeckens, un­terbringbar ist und bei welcher der anfallende Haushalts­müll in zumindest vier Fraktionen teilbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei übereinander angeordnete, im we­sentlichen quaderförmige Behälter (4,5; 14,15; 24,25) vorgesehen sind, deren Höhe kleiner als die Diagonale ihrer Grundfläche ist, wobei der untere Behälter (4; 14; 24) an seiner zur Möbeltüre (20) weisenden Stirnfläche offen ist und der obere Behälter (5; 15; 25) nach Art einer Ablageschale nach oben offen ausgebildet ist, und daß weiters zwei nebeneinander angeordnete, bei geschlos­sener Möbeltüre oberhalb des oberen Behälters (5; 15; 25) angeordnete, vorzugsweise in an sich bekannter Weise je­weils eine rechteckige Grundfläche aufweisende und an der Möbeltüre (20) abnehmbar befestigte, z.B. eingehängte, Kübel (6, 8) vorgesehen sind.
     
    2. Sammel- und Sortiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem unteren Behälter (4; 14; 24) liegende oder mit diesem einstückig ausgebil­dete obere, nach oben offene Behälter (5; 15; 25) eine Grundfläche aufweist, die das Papierformat A4 zumindest geringfügig übersteigt, und daß bevorzugt dieser Papier­sammelbehälter (5; 15; 25) an drei Kanten seiner Obersei­te Vorsprünge oder Profile für einen anbringbaren Deckel aufweist, wobei an einer der Schmalseiten dieses Behäl­ters ein Tragbügel (9) vorgesehen ist.
     
    3. Sammel- und Sortiervorrichtung nach einem der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Behälter (5; 25) zur Gänze querliegend vor dem Siphon (3) angeordnet ist.
     
    4. Sammel- und Sortiervorrichtung nach einem der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der untere, zum Sammeln von Glas- bzw. Metallabfällen vorgesehene, insbesonders von einer, bevorzugt verstellbaren, Trenn­fläche (10) unterteilte Behälter (4; 14; 24), etwa 12 cm hoch und bevorzugt mit einem klappbaren, im Bereich sei­ner Vorderseite angebrachten Tragbügel (9) ausgestattet ist.
     
    5. Sammel- und Sortiervorrichtung nach einem der An­sprüche 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Grund­fläche des oberen Behälters (5; 15; 25) wesentlich größer als das Papierformat A4 ist, und daß eine diesen Behälter unterteilende, bevorzugt verstellbare Trennwand (10) vor­gesehen ist (Fig. 3).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht