(19)
(11) EP 0 399 099 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.1990  Patentblatt  1990/48

(21) Anmeldenummer: 89119471.4

(22) Anmeldetag:  20.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 88/12, B65D 88/06, B60P 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.05.1989 DE 8906421 U

(71) Anmelder: ZEPPELIN-METALLWERKE GmbH
D-71034 Böblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Traub, Roland
    D-7996 Meckenbeuren (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 13 50
88003 Friedrichshafen
88003 Friedrichshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Druckbehälter


    (57) Bei einem Druckbehälter (1) zum Transport von Schütt­gütern mit zum Behälterinnenraum konkav gekrümmten Wänden und einem mit dem Druckbehälter (1) verbundenen mit einer verschließbaren Auslaßöffnung (15) versehenen Endstück (11) ist dieses aus einem Klöpperboden (12) mit einem zylindrischen Anschlußstück (14) und einem an diesem und den Wänden (3) des Druckbehälters (1) ange­schweißten Übergangsstück (13) gebildet, durch das die konkav gekrümmten Innenmantelflächen des Druckbehälters (1) in die zylindrische Innenmantelfläche des Anschluß­stückes (14) des Klöpperbodens (12) übergeführt ist.
    Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, das Endstück (11) konstengünstig zu fertigen und es ist ein ungehin­derter störungsfreier und vollständiger Austritt des eingelagerten Transportgutes gegeben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckbehälter zum Transport und/oder zur Lagerung von Schüttgütern oder Flüssigkeiten mit zum Behälterinnenraum konkav gekrümmt ausgebildeten Wänden, die in den Eckbereichen einen kleineren Krümmungsradius aufweisen als in der Wandmitte zwischen zwei benachbarten Eckbereichen, und einem mit dem Druckbehälter verbundenen, mit einer verschließbaren Auslaßöffnung versehenenEndstück.

    [0002] Bei den bekannten Druckbehältern dieser Art ist das Endstück durch einen Auslaufkegel gebildet, in den die Auslaßöffnung eingeformt ist. Dieses Kegelstück ist jedoch schwierig zu fertigen und damit teuer in der Herstellung, auch sind insbesondere im oberen Bereich nach innen abstehende Vorsprünge unvermeidbar, durch die das Fließverhalten schwer fließender Schüttgüter beein­trächtigt wird. Eine zufriedenstellende Entleerung ist demnach oftmals nicht gewährleistet, Rückstände müssen vielmehr bei einer Änderung des Transportgutes mit großem Arbeitsaufwand entfernt werden. Dies wirkt sich wiederum ungünstig auf die Transportzeiten aus, auch wird durch die kegelförmige Ausbildung des Endstückes das mögliche Volumen des Druckbehälters nicht optimal ausgenutzt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Endstück für einen Druckbehälter mit zum Behälterinnenraum konkav gekrümmt ausgebildeten Wänden zu schaffen, das nicht nur einfach in der Herstellung und damit kostengünstig zu fertigen ist, sondern das stets auch einen ungehinder­ten störungsfreien und vollständigen Austritt des einge­lagerten Transportgutes ermöglicht, ohne daß aufwendige Säuberungsarbeiten von durch Vorsprünge aufgestautem Transportgut erforderlich sind. Des weiteren soll der vorhandene Bauraum nahezu vollständig ausgenutzt werden können, so daß das Fassungsvermögen des Transportbehälters vergrößert wird.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Endstück aus einem Klöpperboden mit einem zylindrischen Anschlußstück und einem an diesem und den Wänden des Druckbehälters angeschweißten Übergangsstück gebildet ist, durch das die konkav gekrümmten Innenmantelflächen des Druckbehälters in die zylindrische Innenmantelfläche des Anschlußstückes des Klöpperbodens übergeführt ist.

    [0005] Das Übergangsstück sollte somit an dem einen Ende ent­sprechend der Krümmung der Wände des Druckbehälters und an dem anderen Ende entsprechend dem zylindrischen An­schlußstück des Klöpperbodens ausgebildet sein.

    [0006] Zweckmäßig ist es des weiteren, das Übergangsstück tangential in das Anschlußstück des Klöpperbodens über­zuführen.

    [0007] Eine wirtschaftliche Fertigung ist insbesondere dann gegeben, wenn das Übergangsstück aus vier kegelig ausge­bildeten Segmenten zusammengesetzt ist, die jeweils in der Mitte der Wände des Druckbehälters durch eine Schweiß­naht miteinander verbunden sind.

    [0008] Wird bei einem Druckbehälter mit zum Behälterinnenraum konkav gekrümmt ausgebildeten Wänden das Endstück gemäß der Erfindung aus einem bekannten Klöpperboden, der bei zylindrischen Druckbehältern als Endstück Anwendung findet, und einem in den Endbereichen an die Innenmantel­flächen des Druckbehälters und des zylindrischen An­schlußstückes des Klöpperbodens angepaßten Übergangsstück hergestellt, so ist ein Auslauf geschaffen, durch den das Fließverhalten der eingelagerten Transportgüter nicht beeinträchtigt wird. Nach innen ragende Vorsprünge, durch die die Fließgeschwindigkeit des Transportgutes reduziert und Reste zurückbehalten werden, sind nämlich vermieden, vielmehr ist ein mit einem vorschlagsgemäß ausgebildeten Endstück versehener Druckbehälter in kurzer Zeit störungsfrei und vollständig zu entleeren. Auch wird durch diese Ausgestaltung des Endstückes der vorhandene Bauraum optimal ausgenutzt und somit das Fassungsvermögen eines Druckbehälters gegenüber der bekannten Ausbildung vergrößert, bei einfacherer Hand­habung ist demnach eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erzielen.

    [0009] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines mit einem gemäß der Erfindung ausgebildeten Endstück ver­sehenen Druckbehälters dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigt:

    Figur 1 einen Druckbehälter mit einem Endstück in einer Seitenansicht,

    Figur 2 einen Ausschnitt aus Figur 1 in vergrößertem Maßstab und im Schnitt,

    Figur 3 das Endstück des Druckbehälters nach Figur 1 in einer Rückansicht,

    Figur 4 den Druckbehälter nach Figur 1 mit tangential in den Klöpperboden übergehendem Übergangsstück und

    Figur 5 einen Ausschnitt aus Figur 4 in vergrößertem Maßstab und im Schnitt.



    [0010] Der in den Figuren 1 und 4 dargestellte und mit 1 be­zeichnete Druckbehälter dient zum Transport und/oder zur Lagerung von schüttfähigen Gütern oder Flüssigkeiten und besteht im wesentlichen aus vier in einem Traggerüst 2 abgestützten Wänden 3, die zum Behälterinnenraum konkav gekrümmt ausgebildet sind. In den Eckbereichen weisen die Wände 3 einen kleineren Krümmungsradius auf als in der Wandmitte zwischen zwei benachbarten Eckbereichen, so daß das durch das rechteckige Traggerüst 2 vorgegebene Fassungsvolumen gut ausgenutzt ist.

    [0011] Um das in den Druckbehälter 1 eingelagerte Transportgut in kurzer Zeit und vollständig ausbringen zu können, ist der Druckbehälter 1 mit einem von einer Ummantelung 5 umgebenen Endstück 11 versehen, das aus einem Klöpper­boden 12 und einem Übergangsstück 13 zusammengesetzt ist. An dem einen Ende 17 ist das Übergangsstück 13 an die konkav zum Behälterinnenraum gekrümmten Wände 3 des Druckbe­hälters 1 angepaßt, an dem anderen Ende 18 dagegen ent­spricht das Übergangsstück 13 in seiner Querschnittsform einem an dem Klöpperboden 12 vorgesehenen Anschlußstück 14 mit zylindrischer Innenmantelfläche 16, so daß die konkav gekrümmten Innenmantelflächen 4 des Druckbehälters 1 in die zylindrische Innenmantelfläche 16 des Anschlußstückes 14 übergeführt sind. Das eingelagerte Transportgut kann demnach ungehindert einer in den Klöpperboden 12 einge­setzten verschließbaren Auslaßöffnung 15 zufließen, so daß der Druckbehälter 1, ohne daß Rückstände in diesem ver­bleiben, störungsfrei zu entleeren ist.

    [0012] Das Übergangsstück 13 ist, wie dies insbesondere der Figur 3 zu entnehmen ist, aus vier kegelig ausgebildeten Segmenten 21, 22, 23 und 24 zusammengesetzt, die jeweils in der Mitte der Wände 3 des Druckbehälters 1 durch eine Schweißnaht 25 fest miteinander verbunden sind. Auf diese Weise ist eine besonders wirtschaftliche Herstellung des Übergangsstückes 13 zu erzielen.

    [0013] Bei der Ausgestaltung nach den Figuren 4 und 5 geht das in gleicher Weise ausgebildete Übergangsstück 13′ tangential in das zylindrische Anschlußstück 14 des Klöpperbodens 12 über. Dadurch sind auch im oberen Bereich des Endstückes 11 jedwede nach innen ragende Vorsprünge vermieden.


    Ansprüche

    1. Druckbehälter zum Transport und/oder zur Lagerung von Schüttgütern oder Flüssigkeiten mit zum Behälter­innenraum konkav gekrümmt ausgebildeten Wänden, die in den Eckbereichen einen kleineren Krümmungsradius aufweisen als in der Wandmitte zwischen zwei benach­barten Eckbereichen, und einem mit dem Druckbehälter verbundenen, mit einer verschließbaren Auslaßöffnung versehenen Endstück,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Endstück (11) aus einem Klöpperboden (12) mit einem zylindrischen Anschlußstück (14) und einem an diesem und den Wänden (3) des Druckbehälters (1) angeschweißten Übergangsstück (13) gebildet ist, durch das die konkav gekrümmten Innenmantelflächen (4) des Druckbehälters (1) in die zylindrische Innen­mantelfläche (16) des Anschlußstückes (14) des Klöpper­bodens (12) übergeführt ist.
     
    2. Druckbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Übergangsstück (13) an dem einen Ende (17) entsprechend der Krümmung der Wände (3) des Druck­behälters (1) und an dem anderen Ende (18) entsprechend dem zylindrischen Anschlußstück (14) des Klöpperbodens (12) ausgebildet ist.
     
    3. Druckbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Zwischenstück (13′) tangential in das An­schlußstück (14) des Klöpperbodens (12) übergeführt ist.
     
    4. Druckbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Übergangsstück (13) aus vier kegelig ausge­bildeten Segmenten (21, 22, 23, 24) zusammengesetzt ist, die jeweils in der Mitte der Wände (3) des Druckbehälters (1) durch eine Schweißnaht (25) mit­einander verbunden sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht