Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, insbesondere Zigarettenfilterhülsen

Abstract

 Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, ins­besondere Zigarettenfilterhülsen, mit einer eine Füllöffnung (13) aufweisenden Tabakpreßkammer (14), in der durch die Füllöffnung (13) eingefüllter Tabak mittels eines quer zur Längsrichtung der Tabakpreßkammer (14) bewegbaren Preßbalkens (17) zu einem Tabakstrang (10) verpreßbar ist, einer Tülle zum Aufstecken der Zigarettenhülse, einer Klemmvorrichtung zum Festhalten der Zigarettenhülse auf der Tülle und mit einem Ausstoßschieber (25) zum Ausstoßen des Tabakstrangs (10) aus der Preßkammer (14) in die Zigarettenhülse. Um das Vorstehen von Tabakresten aus der Füllöffnung der Tabakpreßkammer zu vermeiden, ist der Füllöffnung (13) der Tabakpreßkammer (14) ein gesonderter Deckel (1) zugeordnet, dessen Schließbewegung der Bewegung des Preßbalkens (17) in Preßrichtung voreilt. Vorzugsweise erfolgt vor dem Ausstoßen des Tabakstrangs (10) aus der Preßkammer (14) eine Überkompression desselben. Des weiteren wird die Zigarettenhülse auf der Tülle während des Stopfvorgangs diametral geklemmt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen vorge­fertigter Zigarettenhülsen, insbesondere Zigarettenfilter­hülsen, mit Rauchtabak, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Es gibt eine Reihe von mehr oder weniger komfortablen Vor­richtungen der genannten Art, wobei allen gebräuchlichen Vorrichtungen eine längliche Preßkammer gemeinsam ist, die einerseits von einem etwa halbrunden festen Wandteil und andererseits von einer entgegengesetzt halbrunden Fläche eines bewegbaren Preßbalkens begrenzt ist, mittels dem die Preßkammer nach Befüllen mit Tabak unter Herstellung eines strangartigen Tabakvorrats verschließbar ist. Am einen stirnseitigen Ende der Preßkammer ist eine Aufstecktülle zum Ansetzen und Aufstecken einer leeren Zigarettenhülse vorge­sehen. Am entgegengesetzten Ende wird die Preßkammer durch einen kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber begrenzt, mittels dem der Tabakvorrat aus der Preßkammer in die Zigarettenhülse überführt werden kann (vgl. z.B. DE-A-2 833 681; DE-C-2 139 242; DE-C-2 064 641; AT-A-146 213; FR-A-427 582; US-A-638 904 oder DE-A-3 135 700). Zur Gewährleistung der Funktionssicherheit ist an den heutzutage gebräuchlichen Vorrichtungen am wirksamen Ende des Ausstoßschiebers noch ein halbschalenförmiger Löffel befestigt, der die Überführung des Tabakvorrats aus der Preß­kammer in die Zigarettenhülse unter gleichzeitiger Erhaltung der Stabilität derselben unterstützt bzw. auch erst ermöglicht.

[0003] Diese bekannten Stopfgeräte haben sich in der Praxis mehr oder weniger gut bewährt. Es haftet ihnen jedoch der Nachteil an, daß das Überführen des Tabaks aus der Preßkammer in die Ziga­rettenpapierhülse durch alle bisher bekannten Konstruktions­merkmale nicht ausreichend befriedigend gelöst ist. Unter ande­rem haftet Ihnen der Nachteil an, daß der Benutzer beim Befüllen der Tabakpreßkammer stets darauf achten muß, daß möglichst wenig Tabakfasern über den Rand der Füllöffnung vorstehen, da sehr häufig ein nicht unbeachtlicher Teil der vorstehenden Tabak­fasern bei der weiteren Handhabung zwischen Preßbalken und der diesem gegenüberliegenden Kante der Füllöffnung eingeklemmt wird, wodurch ein funktionssicheres Ausstoßen des Tabakstrangs aus der Preßkammer und Überführung desselben in die Zigaretten­hülse nicht mehr gewährleistet ist. Die eingeklemmten Tabakfa­sern behindern das Ausstoßen des Tabakstrangs mitunter derart, daß dieser innerhalb der Tabakpreßkammer in Längsrichtung ge­staucht wird mit der Folge, daß die Zigarettenhülse entweder nur unvollständig gefüllt oder beim Überführen des gestauchten und dementsprechend hoch komprimierten Tabakvorrats von der Auf­stecktülle losgerissen wird, und zwar meist unter Aufplatzen der Zigarettenhülse und entsprechendem Verbröseln des ausge­stoßenen Tabaks. Diesem Problem versuchte man bislang dadurch zu gegegnen, daß die obere Kante des Preßbalkens als Schneide ausgebildet ist, so daß überstehende Tabakfasern beim Verpressen des Tabaks abgetrennt werden. Die entsprechenden Maßnahmen haben sich jedoch bis heute nicht ausreichend be­währt. Dies liegt nicht zuletzt an den bestehenden Toleranzen sowie üblicherweise verwendeten Werkstoffen für Gehäuse einer­seits und Preßbalken andererseits.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln die Funktionssicherheit von Stopfgeräten der hier fraglichen Art erheblich zu verbessern, wodurch auch die Handhabung erheblich erleichtert wird.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des An­spruches 1 gelöst. Durch dem erfindungsgemäßen Deckel wird sichergestellt, daß der in die Tabakpreßkammer eingefüllte Tabab sich vor dem Verpressen praktisch vollständig innerhalb der Preßkammer befindet. Der Anteil vorstehenden Tabakfasern wird auf ein Minimum reduziert mit der Folge einer ent­sprechend erhöhten Funktionssicherheit im Vergleich zum oben erörterten Stand der Technik. Vorzugsweise ist der erfindungs­gemäße Deckel parallel zum Preßbalken hin- und herbewegbar ge­lagert und mit der mit dem Preßbalken verbundenen Betätigungs­einrichtung derart gekoppelt, daß die Bewegung des Preßbalkens in Preßrichtung erst dann beginnt, wenn der Deckel sich in Füllöffnungs-Schließstellung befindet. Damit werden durch den Deckel überstehende Tabakreste in die noch erweiterte Tabak­preßkammer regelrecht "hineingerollt", so daß sich der gesamte Tabak praktisch vollständig innerhalb der Tabakpreßkammer be­findet, bevor die Verpressung desselben zu dem zu überführenden Tabakstrang erfolgt. Gleichzeitig wird durch die Maßnahmen nach Anspruch 2 erreicht, daß durch herkömmliche Betätigung der dem Preßbalken zugeordneten Handhabe sowohl die er­findungsgemäße Schließ- und Öffnungsbewegung des Deckels als auch die Hin- und Herbewegung des Preßbalkens erhalten wird. Konkret sind zu diesem Zweck entsprechende Steuerkurven ent­weder am Preßbalken und Deckel oder an der Handhabe für den Preßbalken und/oder den Ausstoßschieber vorgesehen, z. B. entsprechend den Ansprüchen 3 und 4.

[0006] Um das erwähnte "Hineinrollen" überstehender Tabakreste in die noch erweiterte Tabakpreßkammer zu begünstigen, ist die freie bzw. der Preßkammer zugewandte Vorderkante des Deckels preßkammerseitig abgeschrägt unter gleichzeitiger Ausbildung einer messerartigen Schneide, die mit der gegenüberliegenden Kante der Füllöffnung nach Art einer Schere zusammenwirkt. Durch diese konstruktive Maßnahme werden noch vereinzelt vor­stehende Tabakfasern beim Schließen der Füllöffnung abge­trennt, so daß sichergestellt ist, daß das Ausstoßen des ver­preßten Tabakstrangs aus der Tabakpreßkammer durch einge­klemmte Tabakfasern nicht behindert wird.

[0007] Unabhängig von der vorgenannten Konstruktion, aber auch insbe­sondere in Kombination damit haben sich die Maßnahmen nach Anspruch 7 und/oder 8 als besonders vorteilhaft erwiesen. Durch die vorgeschlagene Überkompression des Tabaks in der Tabakpreßkammer und der Entlastung des verpreßten Tabak­strangs zum Ausstoßen aus der Tabakpreßkammer auf Normalmaß oder geringfügig darunter ist es möglich, auf den eingangs erwähnten Löffel am ausstoßseitigen Ende des Ausstoßschiebers zu verzichten. Dabei muß bedacht werden, daß es sich bei dem erwähnten Löffel um ein äußerst filigranes Bauteil handelt, welches bei ungeschickter Handhabung leicht bricht und auch zu Verletzungen des Benutzers führt. Bei sehr feuchtem Tabak besteht sogar die Gefahr, daß bei der Rückbewegung des Aus­stoßschiebers durch den Löffel Tabak aus der Zigarettenhülse wieder herausgezogen wird. Durch die erfindungsgemäße Über­kompression des Tabaks kann also auf den erwähnten Löffel verzichtet werden. Der Tabakstrang läßt sich problemlos ohne Löffel, d. h. nur mittels des Ausstoßschiebers bzw. -Stößels in die Zigarettenpapierhülse überführen. Die Erfindung soll sich auch auf das beschriebene Verfahren zur Herstellung eines Tabakstrangs innerhalb einer Tabakpreß­kammer beziehen, bei dem zunächst eine Überkompression des Tabakstrangs erfolgt derart, daß der Querschnitt desselben kleiner ist als der Querschnitt des Tabakaufnahmeraums der angesetzten Zigarettenhülse, um dann unmittelbar vor dem oder wenigstens beim Ausstoßen des Tabakstrangs diesen radial zu entlasten, so daß sein Querschnitt Normalmaß annimmt, vor­zugsweise nur noch geringfügig kleiner ist als der freie Querschnitt des Tabakaufnahmeraums der angesetzten Zigaretten­hülse. Dann kann der Tabakstrang ohne Löffel, d. h. nur mittels eines stumpfen Ausstoßschiebers bzw. -Stößels in den Tabakauf­nahmeraum angesetzten Zigarettenhülse überführt werden.

[0008] Schließlich ist noch von Bedeutung, und zwar ebenfalls unab­hängig von den vorgenannten Vorschlägen, insbesondere jedoch auch in Kombination damit, die Vorrichtung nach einem der An­sprüche 9 bis 11. Beim Stand der Technik wird die Zigaretten­hülse auf der Tülle nur einseitig geklemmt mit der Folge, daß beim Überführen eines relativ prallen Tabakstrangs sich die Zigarettenpapierhülse von der Tülle losreißt unter ent­sprechender Beschädigung im Klemmbereich. Durch diametrale Klemmung wird diese Gefahr auf ein Minimum reduziert. Die Ausschußrate wird entsprechend vermindert. Eine besonders schonende Behandlung der geklemmten Zigarettenpapierhülse wird durch die Maßnahme nach Anspruch 11 erreicht.

[0009] Nachstehend werden Ausführungsformen der genannten Erfindung(en) anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen näher er­läutert. Es zeigen:

Fig. 1-3 die Schließbewegung eines erfindungsgemäß vorgesehenen Deckels für die Füllöffnung der Tabakpreßkammer in Relation zur Bewegung des zugeordneten Preßbalkens, jeweils im schematischen Querschnitt;

Fig. 3a eine Ausführungsform eines mit einem er­findungsgemäßen Schließdeckel versehenen Stopfgerätes im Querschnitt;

Fig. 4-6 den Bewegungsablauf eines Preßbalkens unter Erzielung einer Überkompression des Tabak­strangs und anschließender Entlastung vor dem Ausstoßen desselben aus der Tabak­preßkammer, jeweils im schematischen Quer­schnitt;

Fig. 7 eine Stirnansicht eines mit diametral wirkender Klemmvorrichtung versehenen Stopf­gerätes;

Fig. 8 einen Teil des Stopfgerätes nach Fig. 1, und zwar die Klemmvorrichtung derselben, teilweise geschnitten;

Fig. 9 eine weitere Ausführungsform eines er­findungsgemäßen Stopfgerätes in Seitenan­sicht;

Fig. 10 einen Längsschnitt durch das Gerät gemäß Fig. 9; und

Fig. 11 und 12 eine Stirnansicht sowie einen Teilquer­schnitt des Gerätes gemäß Fig. 9 bzw. 10.

[0010] Zunächst soll anhand der Fig. 4 eine Ausführungsform für eine Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, ins­besondere Zigarettenfilterhülsen, mit Rauchtabak näher er­läutert werden. Diese Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse, welches aus einem Gehäuseunterteil 11 und einem Gehäuseoberteil 12 besteht. Im Gehäuseoberteil ist eine längliche Öffnung, nämlich Tabak-Füllöffnung 13, vorgesehen, die in eine Tabak­preßkammer 14 mündet. Die Preßkammer 14 wird einerseits von einem halbrunden Wandteil 40 und andererseits von einer ent­gegengesetzt halbrunden Fläche 16 eines waagerecht verschieb­baren Preßbalken 17 begrenzt. Der innere Wandteil 40 gehört zu einer der Preßkammer 14 zugeordneten äußeren Seitenwand 41, die als Doppelwand ausgebildet ist und deren äußerer Wandteil 42 in Anschlagrichtung gegenüber dem inneren Wandteil 40 ver­ schiebbar ausgebildet ist. Zu diesem Zweck weist der äußere Wandteil 42 einen Ansatz 43 auf, der einen Längsschlitz 44 im inneren Wandteil 40 durchragt und in diesem gleitend ge­lagert ist. Der Ansatz 43 trägt einen stößelartigen Ausstoß­schieber 25. Der Wandteil 42 und der Ausstoßschieber 25 bilden ein integrales, d. h. gemeinsam in Längsrichtung der Tabak­preßkammer 14 hin- und herverschiebbares Bauteil. Ferner ist der äußere Wandteil 42 mittels einer hinterschnittenen Führung 46 mit dem Gehäuseunterteil 11 unter Ausbildung einer Geradführung verbunden. Auf der Oberseite des äußeren Wand­teils 42 ist ein Griff 29 angeordnet. Das dem Wandteil 16 diametrale Ende 20 des Preßbalkens 17 ist mit einem Hebel 21 gekoppelt, welcher zugleich als Handhabe 23 ausgebildet ist. Diese kann z. B. als Formspritzteil aus Kunststoff herge­stellt sein. Die Handhabe 23 ist um eine horizontale Achse verschwenkbar gelagert, welche durch seitlich an der Handhabe 23 angeformte Lagerzapfen 22 definiert ist. Diese Lager­zapfen 22 sind in halbschalenförmigen Lagerschalen 45 drehbar gelagert, wobei sie in den Lagerschalen 45 durch einen Vor­sprung 39 an der Innenseite des Gehäuseoberteils 12 gehalten werden.

[0011] Am diametralen Ende 20 des Preßbalken 17 sind im axialen Ab­stand voneinander zwei L-förmige Wangen 24 angeformt, an deren einander zugewandten Innenseiten jeweils L-förmige Steuer­nuten 2 ausgebildet sind, in die seitlich an der Handhabe 23 angeformte Führungszapfen 6 hineinragen, wobei die beiden Führungszapfen 6 jeweils an den beiden Außenseiten der seit­lichen Begrenzungswände der Handhabe 23 ausgebildet sind. An den Innenseiten der seitlichen Begrenzungswände der Handhabe 23 sind jeweils mit den Führungszapfen 6 fluchtend ebenfalls Führungszapfen angeformt. Diese korrespondieren mit einer je­weils bogenförmigen Steuernut 3, die jeweils an der Außen­seite von zwei ebenfalls im axialan Abstand voneinander, je­doch zwischen den beiden bereits erwähnten L-förmigen Wangen 24 angeordneten Wangen 18 ausgebildet sind, die Bestandteil eines Zwischengehäuseoberteils 12 und Preßbalkens 17 hin- und herverschiebbaren Deckels 1 sind. Die Steuernuten 2 und 3 sind so ausgebildet und relativ zueinander angeordnet, daß bei Betätigung der Handhabe 23 in Preßrichtung (Pfeil 19) die Füllöffnung 13 der Tabakpreßkammer 14 durch den Deckel 1 verschlossen wird derart, daß die Schließbewegung des Deckels der Bewegung des Preßbalkens 17 in Preßrichtung voreilt. Vor­zugsweise ist die Ankoppelung des parallel zum Preßbalken 17 hin- und herbewegbaren Deckels 1 an der Handhabe 23 so, daß die Bewegung des Preßbalkens 17 in Preßrichtung erst dann be­ginnt, wenn der Deckel 1 sich in Füllöffnungs-Schließstellung entsprechend Fig. 2 befindet. Um dies zu erreichen, ist bei der Ausführungsform nach Fig.3a die L-förmige Steuernut 2 vor­gesehen, wobei der kürzere Schenkel sich am Abstand von Preß­balken 17 etwa parallel zu dessen Bewegungsrichtung erstreckt, und zwar von der Preßkammer 14 weggerichtet. Des weiteren ist die lichte Weite des oberen Horizontalschenkels der Steuer­nut 2 größer als der Außendurchmesser des zugeordneten Zapfens 6, so daß bei Verschwenken der Handhabe 23 in Preß­richtung 19 ausgehend von der Füllstellung der Führungs­zapfen 6 im oberen Horizontalschenkel der Steuernut 2 zunächst wirkungslos bleibt mit der Folge, daß der Preßbalken 17 in seiner zurückgezogenen Stellung entsprechend Fig. 3a verharrt. Die innenseitig an der Handhabe 23 angeformten, jeweils mit den Zapfen 6 fluchtenden Zapfen korrespondieren jedoch bereits von Anfang an mit den dem Deckel 1 zugeordneten Steuernuten 3, so daß der Deckel 1 ohne Verzögerung in Schließrichtung be­wegt wird mit der Folge, daß die Füllöffnung 13 bereits voll­ständig verschlossen ist, bevor der Preßbalken 17 wirksam wird. Der beschriebene Bewegungsablauf ist anhand der Fig. 1 bis 3 nachvollziehbar. Beim Öffnen der Tabakpreßkammer er­folgt der Bewegungsablauf genau umgekehrt d. h. der Deckel 1 eilt dem Preßbalken 17 nach.

[0012] Damit der Preßbalken 17 in Preßstellung verharrt, ist am unteren Ende jeder Steuernut 2 eine Erweiterung 15 vorge­sehen, in die die Führungszapfen 6 einrasten. Die Erweiterung 15 und damit die erwähnte Rastverbindung liegen, wie Fig. 3a erkennen läßt, unterhalb der gedachten Verbindungslinie zwischen Tabakpreßkammer 14 und dem Schwenklager der Handhabe 23. Die Raststellung der Handhabe 23 ist also eine "Übertot­punkt-Stellung".

[0013] Entsprechend den Fig. 1 bis 3 wird also durch die Füllöffnung 13 zunächst Tabak in die Tabakpreßkammer 14 eingefüllt. An­schließend wird durch den voreilenden Deckel 1 die Füll­öffnung 13 verschlossen, wobei die der Preßkammer 14 zugewandte Vorderkante 4 des Deckels preßkammerseitig abgeschrägt ist unter Ausbildung einer messerartigen Schneide 5. Dadurch wird der eingefüllte Tabak in die Tabakpreßkammer 14 beim Ver­schließen der Öffnung 13 durch den Deckel 1 regelrecht "hin­eingerollt". Gegebenenfalls noch überstehende Tabakreste werden zwischen der Schneide 5 und der dem Preßbalken 17 gegenüber­liegenden Begrenzungskante 7 der Füllöffnung 13 abgetrennt, so daß sich der eingefüllte Tabak praktisch vollständig inner­halb der Tabakpreßkammer 14 befindet. Der letztlich herge­stellte Tabakstrang 10 entsprechend Fig. 3 läßt sich dann problemlos aus der Tabakpreßkammer 14 ausstoßen. Wie Fig. 3 im übrigen noch erkennen läßt, ist in Tabakpreßstellung des Preßbalkens 17 die Vorderkante 4 des Deckels 1 mit der ge­wölbten Preßfläche 16 des Preßbalkens 17 etwa bündig unter entsprechender Fortsetzung der Preßfläche 16 des Preßbalkens 17.

[0014] Anhand der Fig. 4 bis 6 sowie 9 bis 12 soll nun eine Aus­führungsform beschrieben werden, bei der der Preßbalken 17 in eine Überkompressionsstellung bewegbar ist (Fig. 5), in welcher der freie Querschnitt der Preßkammer 14 merklich kleiner ist als der freie Querschnitt des Tabakaufnahmeraums der nicht dargestellten Zigarettenhülse, wobei unmittelbar vor dem oder wenigstens beim Ausstoßen des Tabakstrangs 10 (Fig. 6) aus der Preßkammer 14 eine Rückbewegung des Preß­balkens 17 etwa auf "Normalmaß" erfolgt, d. h. in eine Stellung, in der der freie Querschnitt der Tabakpreßkammer 14 etwa gleich dem, vorzugsweise nur noch geringfügig kleiner als der freie Querschnitt des Tabakaufnahmeraums der angesetzten Zigarettenhülse. Vorzugsweise wird der Tabak zunächst auf ein Querschnittsmaß komprimiert, welches um etwa 10 bis 20 % kleiner ist als das "Normalmaß", um dann vor dem oder beim Ausstoßen aus der Preßkammer 14 auf ein Maß entlastet zu werden, welches nur noch etwa 3 bis 6 % kleiner ist als das "Normalmaß", wo­bei die genannten Bewegungen des Preßbalken 17 durch eine, gegebenenfalls mit dem Ausstoßschieber gekoppelte, hier nicht näher dargestellte Steuerbahn (Steuernocke) gesteuert sind. Die zuletzt erwähnte Maßnahme kann mit der vorbeschriebenen Deckel-Konstruktion kombiniert werden. Sie ist jedoch auch un­abhängig davon anwendbar; insbesondere sind herkömmliche Stopfgeräte in entsprechender Weise modifizierbar, so daß auf den eingangs erwähnten Löffel am ausstoßseitigen Ende des Aus­stoßschiebers verzichtet werden kann.

[0015] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 12 erfolgt die Vor- und Überkomprimierung des Tabaks in äußerst einfacher Weise, und zwar durch eine dem Preßbalken zugeordnete Kompressionsleiste 27, die bei der dargestellten Ausführungs­form den Preßbalken 17 im wesentlichen über die gesamte Länge der Tabak-Preßkammer 14 durchsetzt, wobei die Kompressions­leiste 27 an der der Tabak-Preßkammer 14 abgewandten Seite durch Federelemente, hier Schraubendruckfedern 28 elastisch nachgiebig abgestützt ist. Um sicherzustellen, daß vor dem Ausstoßen des Tabakstrangs aus der Tabakpreßkammer 14 die Kompressionsleiste 14 nicht mehr in die Tabakpreßkammer 14 hineinragt, sind an den beiden diametralen Enden der Kompressionsleiste 27 nicht näher dargestellte Anschläge vor­gesehen, die in Preßstellung des Preßbalkens 17 eine Be­wegung der Kompressionsleiste 27 aus der Preßkammer 14 heraus bewirken, vorzugsweise derart, daß die der Tabakpreßkammer 14 zugewandte Seite der Kompressionsleiste 27 mit der Preßfläche 16 des preßbalkens 17 bündig ist. Auf diese Weise wird die Axialbewegung des Ausstoßschiebers beim Überführen des ver­preßten Tabakstrangs in eine angesetzte Zigarettenhülse durch die Kompressionsleiste 27 nicht behindert. In den Fig. 10 bis 12 ragt die Kompressionsleiste 27 zur besseren Veran­schaulichung in die Tabakpreßkammer 14 hinein. In der darge­stellten Stellung des Stopfgerätes müßte die Kompressions­leiste 27 jedoch durch die erwähnten Anschläge entgegen der Wirkung der Druckfedern 28 aus der Tabakpreßkammer herausbe­wegt sein, derart, daß die der Tabakpreßkammer 14 zugewandte Seite der Kompressionsleiste 27 mit der Preßfläche 16 des Preßbalkens 17 bündig ist. Die erwähnten und in den Fig. nicht näher dargestellten Anschläge sind vorzugsweise auch derart wirksam, daß die Kompressionsleiste 27 erst kurz vor Erreichen der endgültigen Preßstellung des Preßbalkens 17 aus der Preßkammer 14 herausbewegt wird.

[0016] Zum besseren Verständnis des Stopfgerätes nach den Fig. 9 bis 11 wird dieses im folgenden etwas näher erläutert: Anhand der Fig. 9 ergibt sich, daß bei dem dargestellten Stopfgerät mit einem Bodenteil 29 über eine daran angeordnete Scharnierachse 8 schwenkbar ein Gehäuse 9 und ein Deckel 30 verbunden sind. Seitlich am Gehäuse ist ein mit dem Ausstoß­schieber verbundenes Betätigungselement 31 parallel zum Boden­teil 29 verschiebbar gelagert.

[0017] Fig. 10 zeigt einen Längsschnitt durch das Gerät gemäß Fig. 9. Der Bodenteil 29 ist etwa wannenförmig ausgebildet und trägt an seinem hinteren Ende eine Scharnier-Achsenausbildung 8, um die einerseits, wie erwähnt ein Gehäuse 9 und ein Deckel 30 schwenkbar gelagert sind. Das Gehäuse 9 weist an seiner oberen Deckfläche eine muldenartige Einfüllöffnung 13 auf, durch die der Tabak in eine Tabakpreßkammer 14 einfüllbar ist. Der Deckel 30 ist an seiner Unterseite mit einem Preßbalken 17 versehen, mit dem der eingefüllte Tabak so weit zusammenge­preßt wird, daß er einen in eine an einer Tülle 32 aufsteck­bare Zigarettenhülse einschiebbaren Tabakstrang bildet. Der Ausstoßschieber ist - wie bei den vorherigen Ausführungsformen - mit der Bezugsziffer 25 gekennzeichnet. Im Bodenteil 29 ist ein Klemmelement 33 vorgesehen, welches während des Stopf­vorganges die nicht näher dargestellte Zigarettenhülse an der Tülle 32 andrückt. Der Deckel 30 weist seitlich Nasen 34 auf, die in Nuten 35 des Gehäuses eingreifen und durch diese, während des Stopfvorganges, derart geführt werden, daß der Deckel 30 gegenüber dem Ausstoßschieber bzw. dessen Be­tätigungselement 31 und gleichzeitig gegenüber dem Gehäuse 9 verriegelt wird. Die rückwärtige Begrenzung der Tabakpreß­kammer 14 wird durch den Ausstoßschieber 25 gebildet.

[0018] Die Fig. 11 und 12 zeigen eine Stirnansicht, wobei die Fig. 11 die Stirnansicht des Stopfgerätes im geschlossenen Zu­stand vor dem Stopfvorgang zeigt, während Fig. 12 einen Schnitt durch das Gerät hinter der Stirnwand des Gehäuses 9 darstellt.

[0019] Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß das Stopfgerät im wesent­lichen aus vier Teilen besteht, nämlich dem Bodenteil 29, dem Gehäuse 9, dem Deckel 30 und dem Ausstoßschieber 25 zugeordneten Betätigungselement 31. Der Deckel 30 untergreift mit einer Nase 34 eine Nut 35 im Betätigungselement 31 des Ausstoßschiebers 25, während das Betätigungselement 31 mit einer Führungsleiste 36 einen Führungswinkel 37 des Boden­teils 29 untergreift. Mit einer Führungsleiste 38 ist das mit dem Ausstoßschieber 25 verbundene Betätigungselement 31 in einer Nut 47 im Gehäuse 9 geführt. Am Bodenteil 29 ist ferner mindestens eine Feder 48 vorgesehen, die von unten gegen das Gehäuse 9 drückt und dieses im Ruhezustand vom Bodenteil 29 wegdrückt. Dadurch ist im Ruhezustand auch ein Abstand zwischen dem Klemmelement 33 und der Tülle 32 sicher­gestellt.

[0020] Da es sich bei der dargestellten Grundkonstruktion des Stopfgerätes um ein herkömmliches Stopfgerät handelt, genügt die obige Aufzählung der einzelnen Konstruktionsmerkmale. Eine Funktionsbeschreibung erscheint entbehrlich. Es wird diesbezüglich u.a. auf die DE-A-31 35 700 verwiesen.

[0021] Die Fig. 7 und 8 zeigen eine weitere Ausführungsform eines Stopfgerätes ähnlich derjenigen nach den Fig. 9 bis 12, wo­bei der Kern dieser Ausführungsform in der diametralen An­ordnung von Klemmelementen 49 und deren Betätigung liegt. Das dargestellte Stopfgerät weist eine Vorderwand 50 auf, in der sich eine Austrittsöffnung 51 für den innerhalb der nicht näher dargestellten Tabakpreßkammer ausgebildeten Tabakstrang befindet und an welcher eine Tülle 52 mit einer aufsteckbaren Zigarettenhülse 53 (Fig. 8) angeordnet ist. Das Gerät wird durch einen Boden 54 und durch einen Deckelteil 55 abge­schlossen. Ein mit dem nicht dargestellten Ausstoßschieber verbundenes Betätigungselement 56 wird an parallellaufenden, nach innen gerichteten seitlichen Leisten 57, 58 am ver­schwenkbaren, im übrigen jedoch systemfest angeordneten Füll­teil entlang geführt. An der vorderen Wand 50 ist beispiels­weise mittels Niete 59, 60 oder dergleichen ein Halteteil 61 mit einem Halteblock 62 zur Aufnahme und zur Führung eines Klemmelements 49 vorgesehen. Das der Tülle 52 zugeordnete Ende 63 der relativ zur Tülle 52 diametral angeordneten Klemm­elemente 49 ist jeweils konkav ausgebildet. Die jeweils anderen Enden 64 stehen in Gleitkontakt mit den Leisten 57, 58 des Betätigungselements 56. Die Klemmelemente 49 stehen je­weils unter Wirkung eines elastischen Bauteils, insbesondere elastischen Druckelements, z. B. einer Druckfeder 65, die im Ruhezustand die Klemmelemente 49 von der Tülle 52 wegdrücken. Die vorzugsweise horizontal geführten Klemmelemente 49 be­finden sich somit bei entspannter Feder 65 auch im Ruhezustand, sobald vor oder nach Betätigung des mit dem Ausstoßschieber ge­koppelten Betätigungselements 56 die Halteblöcke 62 sich je­weils in einem der Endbereiche der Leisten 57, 58 befinden, wobei die Klemmelemente 49 gemäß Fig. 8 die ersichtliche, strich-punktierte Lage einnehmen. Damit ist gleichzeitig der für das Aufstecken oder für die Abnahme der Zigarettenhülse 4 auf die oder von der Tülle 52 erforderliche Abstand zwischen den konkaven Enden 63 der Klemmelemente 49 und der Außen­wandung der Tülle 52 hergestellt. Wird das Betätigungselement 56 mit dem vorbereiteten Tabakstrang axial verschoben unter entsprechender Mitnahme des nicht dargestellten Ausstoß­schiebers, werden die Klemmelemente 49 durch zunehmende Dicke der Leisten 57, 58 gegen den Druck der Federn 65 in Richtung auf die Tülle 52 gedrückt. Dementsprechend wird für die Dauer des Stopfvorganges die Zigarettenhülse 53 gegen die Außenwandung der Tülle 52 geklemmt. Auf diese Weise ist für einen ordnungsgemäßen Stopfvorgang der Zigarettenhülse gesorgt. Selbstverständlich ist es insbesondere bei Stopfgeräten anderer Ausführungsform denkbar, drei oder mehr jeweils gleich­mäßig über den Umfang der Tülle 52 angeordnete Klemmelemente 49 anzuordnen, um einen sicheren Halt der auf die Tülle 52 auf­gesteckten Zigarettenhülse während der Tabaküberführung bzw. des Stopfvorgangs zu gewährleisten. Das Prinzip der Mehrfach­klemmung der Zigarettenhülse auf der Tülle ist auch für her­kömmliche Stopfgeräte von größter Bedeutung, aber auch in Kombination mit den vorbeschriebenen Stopfgeräten bzw. -Vor­richtungen.

[0022] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, insbesondere Zigarettenfilterhülsen, mit einer eine Füll­öffnung (13) aufweisenden Tabakpreßkammer (14), in der durch die Füllöffnung (13) eingefüllter Tabak mittels eines quer zur Längsrichtung der Tabakpreßkammer (14) bewegbaren Preß­balkens (17) zu einem Tabakstrang (10) verpreßbar ist, einer Tülle zum Aufstecken der Zigarettenhülse, einer Klemmvor­richtung zum Festhalten der Zigarettenhülse auf der Tülle und mit einem Ausstoßschieber (25) zum Ausstoßen des Tabak­strangs (10) aus der Preßkammer (14) in die Zigarettenhülse, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllöffnung (13) der Tabakpreßkammer (14) ein ge­ sonderter Deckel (1) zugeordnet ist, dessen Schließbewegung der Bewegung des Preßbalkens (17) in Preßrichtung voreilt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Deckel (1) parallel zum Preß­balken (17) hin- und herbewegbar gelagert und mit der mit dem Preßbalken (17) verbundenen Betätigungshandhabe (23) derart gekoppelt ist, daß die Bewegung des Preßbalkens (17) in Preßrichtung erst dann beginnt, wenn der Deckel (1) sich in Füllöffnungs-Schließstellung (Fig. 2) befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Preßbalken (17) und Deckel (1) jeweils eine Steuerkurve, insbesondere Steuer­nut (2 bzw. 3), aufweisen, die mit der Betätigungshandhabe (23), insbesondere daran angeformten Zapfen (6) korrespondieren, derart, daß bei Bewegung der Handhabe (23) in Tabakpreßrichtung (Pfeil 19) die Füllöffnung (13) durch den Deckel (1) verschlossen ist, bevor der Preßbalken (17) sich in Preßendstellung befindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Betätigungshandhabe (23) zwei unterschiedliche Steuerkurven, insbesondere Steuernuten, aufweist, die mit dem Preßbalken (17) einerseits und dem Deckel (1) andererseits, insbesondere über am Preßbalken und Deckel angeformte Zapfen, korrespondieren, derart, daß bei Bewegung der Handhabe (23) in Tabakpreßrichtung (Pfeil 19) die Füllöffnung (13) durch den Deckel (1) verschlossen ist, bevor der Preßbalken (17) sich in Preßendstellung befindet.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die freie bzw. der Preß­kammer (14) zugewandte Vorderkante (4) des Deckels (1) preß­kammerseitig abgeschrägt ist unter Ausbildung einer messer­artigen Schneide (5).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in Preßendstellung des Preßbalkens (17) die Vorderkante (4) des Deckels (1) mit der gewölbten Preßfläche (16) des Preßbalkens (17) etwa bündig ist unter entsprechender Fortsetzung der Preßfläche (16) des Preßbalkens (17).

7. Vorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbalken (17) in eine Überkompressionsstellung bewegbar ist, in welcher der freie Querschnitt der Preß­kammer (14) merklich kleiner ist als der freie Querschnitt des Tabakaufnahmeraums der Zigarettenhülse, wobei unmittelbar vor dem oder wenigstens beim Ausstoßen des Tabakstrangs (10) aus der Preßkammer (14) eine Rückbewegung des Preßbalkens (17) etwa auf kreisförmiges "Normalmaß" erfolgt, d. h. in eine Stellung, in der der freie Querschnitt der Tabakpreß­kammer (14) etwa gleich dem, vorzugsweise nur noch gering­fügig kleiner ist als der freie Querschnitt des Tabakauf­nahmeraums der Zigarettenhülse.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Tabak zunächst auf ein Quer­schnittsmaß komprimierbar ist, welches um etwa 10 bis 20 % kleiner ist als das "Normalmaß", um dann vor dem oder beim Ausstoßen aus der Preßkammer (14) auf ein Maß entlastet zu werden, welches dem "Normalmaß" entspricht oder vorzugs­weise etwa 3 bis 6 % kleiner ist als das "Normalmaß", wobei die entsprechenden Bewegungen des Preßbalkens (17) durch eine - insbesondere mit dem Ausstoßschieber (25) gekoppelte - Steuerkurve erhalten werden, mit welcher der Preßbalken (17) korrespondiert.

9. Vorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die der Tülle (52) zugeordnete Klemm­vorrichtung wenigstens zwei etwa diametral zur Tülle (52) an­ geordnete bzw. wirksame Klemmelemente (49) aufweist, die je­weils senkrecht zur Tülle bewegbar sind und beim Überführen des Tabakstrangs die Zigarettenhülse (53) auf der Tülle (52) festklemmen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Preßbalken (17) oder die zuge­ordnete Handhabe oder das mit dem Ausstoßschieber (25) ge­koppelte Betätigungselement (56) Steuerleisten (57, 58) auf­weisen, die jeweils derart ausgebildet und angeordnet sind, daß beim Verschieben des Preßbalkens in Preßstellung oder des dem Ausstoßschieber (25) zugeordneten Betätigungselements (56) in Ausstoßstellung die Klemmelemente (49) von den jeweils zugeordneten Steuerleisten gegen die Tülle (52) preßbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Klemmflächen (63) der Klemmelemente (49) jeweils eine elastisch nachgiebige Polster­schicht aufweisen.

12. Vorrichtung, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, sowie insbesondere bestehend aus einem Gehäuse (9) mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpreß­kammer (14), einem dieser Preßkammer zugeordneten, deckel­artigen Preßbalken (17) in einem das Gehäuse (9) abdeckenden und um eine senkrecht zur Preßkammer liegende Achse (8) klappbaren Deckel (30), sowie einem Ausstoßschieber (25) zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstrangs in einer Zigaretten­hülse, die am Ausgang der Preßkammer (14) auf einer Tülle (32) klemmend gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Preßbalken (17) Tabak-Kompressionselemente, insbesondere eine Kompressions­leiste (27) aufweist, die sich durch den Preßbalken (17) zumindest über einen Teil, insbesondere über die gesamte Länge desselben hindurcherstreckt und an der der Preßkammer (14) abgewandten Seite elastisch nachgiebig abgestützt ist (Feder­ elemente 28), so daß beim Schließen der Preßkammer (14) durch die Kompressionsleiste (27) oder dergleichen eine Vorkompri­mierung des eingefüllten Tabaks erfolgt (Fig. 9 - 12).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kompressionsleiste (27) in Schließstellung des Preßbalkens (17) unter Abstützung am Gehäuse (9) in eine Stellung bewegt ist, in der die der Tabakpreßkammer (14) zugewandte Seite etwa bündig ist mit der Preßfläche (16) des Preßbalkens (17).

Zeichnung