(19)
(11) EP 0 399 251 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.1990  Patentblatt  1990/48

(21) Anmeldenummer: 90108266.9

(22) Anmeldetag:  30.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 1/032
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 20.05.1989 DE 3916474

(71) Anmelder: ROEDER GMBH
60388 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Korn, Heinrich
    D-6457 Maintal 4 (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte A. Jeck & H.-J. Fleck Postfach 11 65
71697 Schwieberdingen
71697 Schwieberdingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stuhl, insbesondere Arbeits- oder Bürostuhl


    (57) Die Erfindung betrifft einen Stuhl, mit einem im vorderen Bereich um eine horizontale Schwenkachse schwenkbaren und in der Neigung veränderbaren Sitz (14) und einer in Abhängigkeit von der Neigungsänderung des Sitzes (14) zwangsweise in der Neigung überproportional veränderbaren Rückenlehne (22), bei dem mit zunehmender Neigung des Sitzes (14) die Rückenlehne (22) sich dem zugekehrten Ende des Sitzes nähert, bei dem die Schwenkachse (28) des Sitzes am Lagerbock (10) des Stuhlgestelles nach unten sowie in Richtung zur Rückenlehne begrenzt verstellbar ist und bei dem der Sitz (14) gelenkig mit Schwenkhebeln (17) verbunden ist, deren eine Enden fest und unverdrehbar an der Rückenlehne (22) angebracht und deren andere Enden am Lagerbock (10) drehbar gelagert sind. Die Synchronbewegung mit einer Relativbewegung zwischen Sitz (14) und Rückenlehne (22) wird mit einem allein unter dem Sitz (14) angeordneten Verstellmechanismus erreicht, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Schwenkhebel (17) etwa ein Viertel der Tiefe vom hinteren Ende des Sitzes entfernt am Sitz angelenkt sind, daß die zur Rückenlehne (22) gerichteten Enden der Schwenkhebel zwei etwa im rechten Winkel zueinander stehende Abschnitte (19, 20) aufweisen, daß die Rückenlehne (22) fest oder vertikal stufig oder stufenlos verstellbar mit den das freie Ende der Schwenkhebel (17) bildenden Abschnitten (20) verbunden ist und daß die anderen Enden (18) der Schwenkhebel (17) etwa unterhalb der Sitzmitte an dem Lagerbock (10) angelenkt sind und zur Standfläche hin zu dem anschließenden Abschnitt der Schwenkhebel in einem stumpfen Winkel α von etwa 150° bis 170° stehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stuhl, insbesondere Arbeits- oder Bürostuhl, mit einem im vorderen Bereich um eine horizontale Schwenkachse schwenkbaren und in der Neigung veränderbaren Sitz und einer in Abhängigkeit von der Neigungsänderung des Sitzes zwangsweise in der Neigung überproportional veränderbaren Rückenlehne, bei dem mit zunehmender Neigung des Sitzes die Rückenlehne sich dem zugekehrten Ende des Sitzes nähert, bei dem die Schwenkachse des Sitzes am Lagerbock des Stuhlgestelles nach unten sowie in Richtung zur Rückenlehne begrenzt verstellbar ist und bei dem der Sitz gelenkig mit Schwenkhebeln verbunden ist, deren eine Enden fest und unverdrehbar an der Rückenlehne angebracht und deren andere Enden am Lagerbock drehbar gelagert sind.

    [0002] Ein Stuhl dieser Art ist durch das DE-GM 88 14 409 bekannt. Dieser bekannte Stuhl erreicht mit diesem Verstellmechanismus eine Relativbewegung zwischen der Rückenlehne und dem hinteren Ende des Sitzes ohne zusätzliche Mitführhebel, die die vordere Schwenkachse des Sitzes gelenkig mit dem Lagerbock verbinden, wie sie bei einem Sitz nach dem DE-GM 88 06 835 erforderlich sind. Die Schwenkhebel sind bei diesem bekannten Stuhl vorzugsweise als Armlehnen und Armstützen ausgebildet, da sie über den Sitz geführt sind.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Stuhl der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem eine Relativbewegung zwischen der Rückenlehne und dem zugekehrten Ende des Sitzes in Verbindung mit einer Synchronverstellung von Sitz und Rückenlehne erreicht wird, ohne daß der Verstellmechanismus im Bereich des Sitzes über denselben geführt werden muß.

    [0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß die Schwenkhebel etwa ein Viertel der Tiefe vom hinteren Ende des Sitzes entfernt am Sitz angelenkt sind, daß die zur Rückenlehne gerichteten Enden der Schwenkhebel zwei etwa im rechten Winkel zueinander stehende Abschnitte aufweisen, daß die Rückenlehne fest oder vertikal stufig oder stufenlos verstellbar mit den das freie Ende der Schwenkhebel bildenden Abschnitten verbunden ist und daß die anderen Enden der Schwenkhebel etwa unterhalb der Sitzmitte an dem Lagerbock angelenkt sind und zur Standfläche hin zu dem anschließenden Abschnitt der Schwenkhebel in einem stumpfen Winkel von etwa 150° bis 170° stehen.

    [0005] Die Schwenkhebel sind unterhalb des Sitzes angeordnet und ragen nur im Bereich der hinteren Kante über den Sitz und tragen mit diesen Abschnitten die Rückenlehne. Dabei ist die Ausgestaltung so, daß die an die Schwenklager zwischen dem Sitz und den Schwenkhebeln in Richtung zur Rückenlehne anschließenden Abschnitte der Schwenkhebel eine Länge aufweisen, die größer ist als der Abstand der Schwenklager von der hinteren Kante des Sitzes, damit die Schwenkhebel die Neigungsveränderung des Sitzes nicht beeinträchtigen.

    [0006] Sitz und Rückenlehne sind um das Drehlager der Schwenkhebel am Lagerbock verdrehbar. In Verbindung mit dem verstellbaren Schwenklager des Sitzes an dem Lagerbock wird erreicht, daß der Sitz eine Art gegenläufige Bewegung ausführt, die zur Verkürzung des Abstandes zwischen der Rückenlehne und dem zugekehrten Ende des Sitzes führt. Dadurch ist der sogenannte "Auszieheffekt"beim Absenken des Sitzes eliminiert.

    [0007] Um genügend Neigungsveränderung für den Sitz zu erhalten, sieht eine Ausgestaltung vor, daß der Lagerbock zur Schwenkachse des Sitzes hin in einem Winkel von etwa 20° ansteigt.

    [0008] Die automatische Einstellung des Sitzes und der Rückenlehne in eine Ausgangsstellung wird nach einer Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Schwenkhebel im Bereich der die Rückenlehne tragenden Abschnitte miteinander verbunden sind und daß sich eine Gasfeder gelenkig an dem Lagerbock und einem die Abschnitte miteinander verbindenden Querträger abstützt.

    [0009] Dieselbe Einstellung der Ausgangsstellung kann auch dadurch erreicht werden, daß in den Drehlagern zwischen den Schwenkhebeln und dem Lagerbock eine Drehstabfeder untergebracht ist, oder daß sich die Schwenklager zwischen dem Sitz und den Schwenkhebeln mittels einer Druckfeder am Lagerbock abstützen.

    [0010] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Teilseitenansicht zur Erläuterung des Verstellmechanismus,

    Fig. 2 die Unteransicht auf den Verstellmechanismus und

    Fig. 3 schematisch den Verstellbereich des Sitzes und der Rückenlehne mit Alternativen zur Einstellung des Stuhles in die Ausgangsstellung.



    [0011] In Fig. 1 ist in Seitenansicht schematisch der Verstellmechanismus des Stuhles nach der Erfindung gezeigt. Von dem Stuhlgestell ist nur der am oberen Ende angebrachte Lagerbock 10 gezeigt. Dieser Lagerbock 10 ist zur vorderen Kante des Sitzes 14 hin, von dem nur der Sitzträger gezeigt ist, mit einem Winkel von etwa 20° ansteigend. Die horizontale Schwenkachse 28 des Sitzes 14 ist in Langlöchern begrenzt nach unten und in Richtung zur Rückenlehne hin verstellbar geführt. In der Ausgangsstellung des Stuhles steht die Schwenkachse an dem oberen vordern Ende der Langlöcher 11. Etwa ein Drittel der Tiefe des Sitzes 14 von der hinteren Kante des Sitzes 14 entfernt sind auf der Unterseite des Sitzes 14 die beiden Schwenkhebel 17 drehbar gelagert.

    [0012] Wie Fig. 2 zeigt, sind die beiden Schwenkhebel 17 im Bereich des Schwenklagers 21 die beiden Schwenkhebel 17 mittels des Querträgers 25 fest miteinander verbunden. Die Enden des Querträgers 25 sind rechtwinklig nach unten abgebogen und gelenkig mit den Lagerlaschen 16 des Sitzes 14 verbunden, wie die Schrauben andeuten, die durch eine Bohrung der Lagerlaschen 16 hindurch geführt und mit den abgebogenen Enden des Querträgers 25 verschraubt sind. Von dem Schwenklager 21 aus erstrecken sich die Schwenkhebel 17 mit den Abschnitten 18 in Richtung zur Vorderseite des Sitzes 14 und sind etwa unterhalb der Mitte des Sitzes 14 mit dem Lagerbock 10 drehbar verbunden, wie die Drehlager 12 zeigen. Von dem Schwenklager 21 aus erstrecken sich die Schwenkhebel 17 in Richtung zur Rückseite des Sitzes 14 und verlaufen in der Ausgangsstellung des Stuhles mit den Abschnitten 19 etwa horizontal. Die Abschnitte 19 erstrecken sich über die hintere Kante des Sitzes 14 hinaus und gehen in die etwa rechtwinklig nach oben abgebogenen Abschnitte 20 über. An diesen Abschnitten 20 ist die Rückenlehne 22 fest angebracht, von der auch nur der Rückenlehnenträger gezeigt ist. Die Abschnitte 16 und 19 der Schwenkhebel 17 schließen zur Standfläche des Stuhles hin einen Winkel α von etwa 150° bis etwa 170° ein.

    [0013] Wie Fig. 2 zeigt, sind die Abschnitte 20 der Schwenkhebel 17 über den Querträger 27 fest miteinander verbunden. Die Gasfeder 24 stützt sich am hinteren Ende des Lagerbockes 10 und an dem Querträger 27 gelenkig ab, wie die Gelenke 13 und 23 zeigen. Die Gasfeder 24 drückt die Schwenkhebel 17 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenklager 21 nach oben, bis die Abschnitte 19 an der Unterseite des Sitzes 14 anliegen und der Stuhl seine Ausgangsstellung einnimmt. Am vorderen Ende des Lagerbockes 10 ist der Querträger 26 angebracht, der mit seinen Enden rechtwinklig nach unten abgewinkelt ist. In den abgewinkelten Enden sind die Langlöcher 11 eingebracht. Die Laschen 15 des Sitzes 14 überdecken die Enden des Querträgers 26 auf deren Außenseiten. Schrauben bilden die Schwenkachse, die von den Innenseiten der Enden des Querträgers 26 in die Langlöcher 11 eingeführt und in Gewindebohrungen der Laschen 15 eingeschraubt sind.

    [0014] In Fig. 3 ist neben der Ausgangsstellung des Stuhles mit dem Sitz 14 und der Rückenlehne 22 auch die abgesenkte Stellung des Sitzes 14′ und der nach hinten geneigten Rückenlehne 22′ eingezeichnet. Dabei ist deutlich zu erkennen, daß sich der Abstand der einander zugekehrten Enden von Sitz 14 und Rückenlehne 22 beim Einstellen in die abgesenkte Stellung ändert, wie anhand des Sitzes 14′ und der Rückenlehne 22′ gezeigt ist. So kann dieser Abstand von 62 mm z.B. bis auf etwa 30 mm reduziert werden. Die horizontale Neigung des Sitzes 14 von etwa 2° kann bis auf etwa 6° zunehmen, wobei der Sitz 14 stets zur Rückenlehne 22 bzw. 22′ hin abfällt. Hatte die Rückenlehne 22 in der Ausgangsstellung eine Neigung von etwa 7°, dann ist diese Neigung in der abgesenkten Stellung auf etwa 18° angestiegen, d.h. die Neigung der Rückenlehne 22 hat gegenüber der Neigung des Sitzes 14 überproportional zugenommen. Bei der Absenkung des Sitzes 14 verschiebt sich die horizontale Schwenkachse 28 des Sitzes 14 in den Langlöchern 11 zu den unteren, hinteren Enden der Langlöcher 11 hin in die Stellung 28′, wodurch eine Art Gegenbewegung des Sitzes 14 um die Schwenklager 21 ausgeführt wird, die letztlich für die Relativbewegung zwischen Sitz 14 und Rückenlehne 22 mit verantwortlich ist. Die Schwenklager 21 verlagern ihre Position nach 21′ und die Schwenkhebel 17 werden um die Drehlager 12 verschwenkt, bis sie ihre gestrichelte Stellung 17′ einnehmen. Die Gasfeder 24 wird dabei zusammengedrückt, da das Gelenk 13 seine Lage beibehält und das Gelenk 23 in die Stellung 23′ abgesenkt wird. Die Abschnitte der Schwenkhebel 17 nehmen in der abgesenkten Stellung die Positionen 18′, 19′ und 20′ ein.

    [0015] Die Gasfeder 24 übt eine Rückstellkraft auf die Schwenkhebel 17 aus, die den Sitz 14 und die Rückenlehne in die Ausgangsstellung zurückstellt. Die Rückstellkraft kann auch mittels Drehstabfedern 29 aufgebracht werden, die in die Drehlager 12 eingebracht sind. Auch die Schwenkachse 28 kann derartige Drehstabfedern aufnehmen. Die Schwenklager 21 können auch mittels einer Druckfeder 30 am Lagerbock 10 abgestützt sein, die die Rückstellkraft auf die Schwenkhebel 17 und den Sitz 14 ausübt.


    Ansprüche

    1. Stuhl, insbesondere Arbeits- oder Bürostuhl, mit einem im vorderen Bereich um eine horizontale Schwenkachse schwenkbaren und in der Neigung veränderbaren Sitz und einer in Abhängigkeit von der Neigungsänderung des Sitzes zwangsweise in der Neigung überproportional veränderbaren Rückenlehne, bei dem mit zunehmender Neigung des Sitzes die Rückenlehne sich dem zugekehrten Ende des Sitzes nähert, bei dem die Schwenkachse des Sitzes am Lagerbock des Stuhlgestelles nach unten sowie in Richtung zur Rückenlehne begrenzt verstellbar ist und bei dem der Sitz gelenkig mit Schwenkhebeln verbunden ist, deren eine Enden fest und unverdrehbar an der Rückenlehne angebracht und deren andere Enden am Lagerbock drehbar gelagert sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkhebel (17) etwa ein Viertel der Tiefe vom hinteren Ende des Sitzes (14) entfernt am Sitz angelenkt sind,
    daß die zur Rückenlehne (22) gerichteten Enden der Schwenkhebel (17) zwei etwa im rechten Winkel zueinander stehende Abschnitte (19,20) aufweisen,
    daß die Rückenlehne (22) fest oder vertikal stufig oder stufenlos verstellbar mit den das freie Ende der Schwenkhebel (17) bildenden Abschnitten (20) verbunden ist und
    daß die anderen Enden der Schwenkhebel (17) etwa unterhalb der Sitzmitte an dem Lagerbock (10) angelenkt sind und zur Standfläche hin zu dem anschließenden Abschnitt (19) der Schwenkhebel (17) in einem stumpfen Winkel (α) von etwa 150° bis 170° stehen.
     
    2. Stuhl nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Lagerbock (10) zur Schwenkachse (28) des Sitzes (14) hin in einem Winkel von etwa 20° ansteigt.
     
    3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkhebel (17) im Bereich der die Rückenlehne (22) tragenden Abschnitte (20) miteinander verbunden (27) sind und
    daß sich eine Gasfeder (24) gelenkig (13,23) an dem Lagerbock (10) und einem die Abschnitte (20) miteinander verbindenen Querträger (27) abstützt.
     
    4. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Drehlagern (12) zwischen den Schwenkhebeln (17) und dem Lagerbock (10) eine Drehstabfeder (29) untergebracht ist.
     
    5. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Schwenklager (21) zwischen dem Sitz (14) und den Schwenkhebeln (17) mittels einer Druckfeder (30) am Lagerbock (10) abstützen.
     
    6. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die an die Schwenklager (21) zwischen dem Sitz (14) und den Schwenkhebeln (17) in Richtung zur Rückenlehne (22) anschließenden Abschnitte (19) der Schwenkhebel (17) eine Länge aufweisen, die größer ist als der Abstand der Schwenklager (21) von der hinteren Kante des Sitzes (14).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht