(19)
(11) EP 0 399 420 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
10.06.1998  Patentblatt  1998/24

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.02.1993  Patentblatt  1993/08

(21) Anmeldenummer: 90109567.9

(22) Anmeldetag:  19.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 75/62

(54)

Folienartiges Material für eine Faltpackung und derartige Faltpackung

Web for wrapping with a web material and wrapped package obtained

Feuille pour l'emballage à partir d'un matériau en feuille, et emballage correspondant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.05.1989 DE 3917048

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.11.1990  Patentblatt  1990/48

(73) Patentinhaber: SYSPACK S.A.
CH-1701 Fribourg (CH)

(72) Erfinder:
  • Moreno, Dámaso
    D-5142 Hückelhoven (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei Müller, Clemens & Hach Lerchenstrasse 56
74074 Heilbronn
74074 Heilbronn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-80/02827
DE-A- 3 618 765
DE-U- 8 536 241
GB-A- 2 123 376
WO-A-83/00677
DE-A- 3 836 227
FR-A- 2 190 684
US-A- 2 337 741
   
     
    Bemerkungen:
    Verbunden mit 90907037.7/0473627 (europäische Anmeldenummer/Veröffentlichungsnummer) durch Entscheidung vom 02.04.92.
     


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Erfindung betrifft ein folienartiges Material für eine Faltpackung und eine dementsprechende Faltpackung, bei der das folienartige Material um ein zu verpackendes Gut so herumgefaltet und verschlossen ist, daß das Gut von ihr allseitig luftdicht umgeben ist. Das folienartige Material bzw. die Faltpackung besitzt eine einzige Folienbahn, deren gegenüberliegende Randbereiche, die den inneren Bereich der Folienbahn seitlich einrahmen, mit jeweils einer auf derselben Seite der Folienbahn vorhandenen Klebeschicht versehen sind.

    [0002] Dementsprechend hergestellte Faltpackungen dienen zum Verpacken von beispielsweise gefriergetrocknetem Kaffee, von Keksen, von sogenannten süßen Riegeln oder von sonstigen Genußmitteln, die luft- und feuchtigkeitsdicht bzw. aromadicht verpackt sein sollen.

    STAND DER TECHNIK



    [0003] Es ist bekannt, eine einlagige, einteilige Folienbahn um das zu verpackende Gut so zusammenzuführen, daß die Folienbahn um in Transportrichtung verlaufende Knickkanten um das Verpackungsgut herumgefaltet werden kann, wobei anschließend die freien Nahtränder durch eine Längsnaht miteinander versiegelt werden. Die Klebeschichten dieser Längsnaht sind auf derselben Seite der Folienbahn vorhanden. Die versiegelten Längsnahtbereiche bilden eine sogenannte Längsnahtflosse, die anschließend flächig auf die Außenseite der Packung umgeklappt wird, so daß sie nicht störend von der Packung wegsteht. Auch die beiden stirnseitigen Enden der Packung werden in ähnlicher Weise versiegelt, so daß anschließend das verpackte Gut allseitig von der Folienbahn luft-, feuchtigkeits- und aromadicht verschlossen ist.

    [0004] Die Folienbahn selber besteht im Regelfall aus einem Verbundmaterial oder aus Aluminium.

    [0005] Diese bekannten Faltpackungen sind technisch einwandfrei. Von Nachteil ist allerdings, daß sie sich nur schwer öffnen lassen und daß ein Öffnen ohne Zuhilfenahme eines Schneidwerkzeuges oder ohne Zerstörung des verpackten Gutes nur sehr schwer möglich ist.

    [0006] Aus der US-A-2,337,741 ist es bekannt, eine beispielsweise Zigarre mit einer einzigen Folienbahn luftdicht zu umhüllen. Dazu werden die gegenüberliegenden Randbereiche der Folienbahn aufeinander geklappt und durch eine gemeinsame Klebeschicht miteinander verbunden. Die Klebeschicht ist dabei auf der Außenseite des innenliegenden Randbereichs und auf der Innenseite des außenliegenden Randbereichs vorhanden. Eine Flossenausbildung der eingangs genannten Art ist dadurch nicht ausgebildet. Der freie Rand des äußeren Randbereichs weist zwei Einschnitte auf. Die zwischen diesen Einschnitten dadurch ausgebildete Lasche dient zum leichteren Aufreißen der Packung. Die Lasche kann allerdings störend vom übrigen Randbereich wegstehen.

    [0007] Letzteres trifft auch für die aus der DE-U-85 36 241 bekannte Schlauchbeutelpackung zu. Bei dieser Packung sind in ihrer Quernahtflosse zwei Einschnitte vorhanden, die durch beide miteinander durch eine Klebeschicht luftdicht verbundenen Randbereiche der Flosse hindurchgehen. Die dadurch ausgebildete Aufreiß-Lasche kann somit ebenfalls störend vom übrigen Rand wegstehen.

    DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung dieser aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile eine Faltpackung und das dazu verwendete Material anzugeben, die es erlauben, derartige Faltpackungen auf wirtschaftlich einfache Weise, auch ohne Zuhilfenahme von Schneidwerkzeugen, problemlos und auf das verpackte Gut schonende Weise zu öffnen.

    [0009] Diese Erfindung ist für das für eine Faltpackung vorgesehene folienartige Material durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 und für die entsprechend hergestellte Faltpackung durch die Merkmale das Patentanspruchs 3 gegeben.

    [0010] Die erfindungsgemäße Faltpackung besteht damit aus einer einzigen Folienbahn. Die gegenüberliegenden inneren Randbereiche dieser Folienbahn, die den inneren Bereich derselben seitlich einrahmen, sind mit jeweils einer Klebeschicht versehen. Der innere Bereich selber, der das zu verpackende Gut direkt umhüllt, ist nicht mit einer Klebeschicht versehen. Diese erfindungsgemäße Folienbahn zeichnet sich dadurch aus, daß die sich gegenüberliegenden beiden Randbereiche jeweils zumindest einen Teilbereich ohne Leimschicht aufweisen, wobei diese Bereiche der beiden Randbereiche im zu einer Faltpackung zusammengefalteten Zustand übereinanderliegen. Ferner ist die Folienbahn längs der Umfangslinie einer dieser beiden Randbereiche durch eine zusammenhängende Schnittlinie vom übrigen Randbereich teilweise materialmäßig getrennt, wobei im Zwischenbereich zwischen diesen beiden Teilbereichen und dem inneren Bereich die Klebeschichten vorhanden sind, so daß der innere Bereich von den Klebeschichten seitlich vollständig eingerahmt ist. Dieser eine, durch die zusammenhängende Schnittlinie vom übrigen Randbereich getrennte Teilbereich ist so orientiert, daß beim Aufreißen der Faltpackung der Zwischenbereich durch diesen einen Teilbereich aufgerissen wird. Wie beim Stand der Technik ist damit das zu verpackende Gut allseitig von einer Klebeschicht eingerahmt, so daß eine dichte Verpackung ermöglicht wird. Durch das materialmäßige Auftrennen eines der beiden übereinanderliegenden Randbereiche und das nicht miteinander verklebende Ausbilden dieser beiden Bereiche, ist es möglich, den Randbereich mit einer einseitigen Lasche auszubilden, so daß durch Ziehen an dieser Lasche die Faltpackung sich sehr leicht öffnen läßt. Dieses leichte Öffnen wird ohne materialmäßige Verteuerung erreicht. Ferner ist für die wirtschaftliche Nutzung dieser Erfindung von wesentlicher Bedeutung, daß das eigentliche Herstellen der Verpackung, nämlich das Umschlagen der Folienbahn um das zu verpackende Gut herum und das Versiegeln von Längs- und Stirnnähten ähnlich wie aus dem Stand der Technik bekannt erfolgen kann.

    [0011] Beim Aufziehen der Packung reißt die Lasche den Zwischenbereich zwischen ihr und dem inneren Bereich auf. Dieser Zwischenbereich ist im verschlossenen Zustand der Packung mit einer Klebeschicht versehen, da das zu verpackende Gut ja allseitig verschlossen sein muß. Um dieses Aufreißen einfach zu gestalten und trotzdem eine vollständige Dichtigkeit vor dem Aufreißen in diesem Zwischenbereich zu gewährleisten, hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, die Längsstruktur des Leimauftrags in diesem Zwischenbereich parallel zur Aufreißrichtung auszubilden.

    [0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

    KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG



    [0013] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer erfindungsgemäßen Faltpackung,

    Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie 2-2 der Fig. 1 und

    Fig. 3 eine abschnittsweise Darstellung der Folienbahn, aus der die Packung nach Fig. 1 hergestellt ist.


    WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



    [0014] Eine erfindungsgemäße Faltpackung 10 besitzt eine Umhüllung, die aus einer einzigen Folienbahn 12 gebildet ist. Diese Folienbahn 12 ist in Längsrichtung L abschnittsweise und aufgeklappt in Fig. 3 dargestellt. Die zwischen der oberen Seite 14, hinteren Seite 16, unteren Seite 18 und dem unteren Bereich 20 bzw. oberen Bereich 22 der vorderen Seite auf der Packung 10 ausgebildeten Biegekanten 15, 17, 19 bzw. 21 sind in Fig. 3 gestrichelt dargestellt.

    [0015] Auf der Faltpackung 10 ist eine sogenannte Längsnahtflosse 24 vorhanden, die durch die beiden äußeren Längsrandbereiche 26 bzw. 28 gebildet wird. Diese Längsrandbereiche 26, 28 sind im zu der Packung 10 zusammengefalteten Zustand miteinander verklebt. Längs der zwischen der Längsnahtflosse 24 und dem unteren bzw. oberen Bereich 20, 22 der Vorderseite vorhandenen Biegekante 30 ist die Längsnahtflosse 24 - in Fig. 1 nach unten - umgeklappt vorhanden. Diese Längsnahtflosse 24 reicht auch um die beiden Stirnseiten 32 der Packung 10 herum und ist dort an den jeweils dort vorhandenen Stirnnahtflossen 34 befestigt.

    [0016] Zum Herstellen der Faltpackung 10 wird die Folienbahn 12 in ihren Längsrandbereichen 26 bzw. 28, d. h. in ihren an die Biegekante 30 sich querschnittsmäßig nach außen anschließenden Randbereichen mit einer Klebeschicht 40 bzw. 42 versehen. Der Bereich zwischen den beiden in Längsrichtung L sich erst:reckenden Biegekanten 30 (Fig. 3) bildet den inneren Bereich, der direkt an dem zu verpackenden Gut anliegt und der daher nicht mit einer Klebeschicht versehen ist.

    [0017] In Fig. 3 ist die Folienbahn 12 mit ihrer Außenseite, so wie sie auf der Packung 10 sichtbar ist, dargestellt. Die Klebeschichten 40, 42 befinden sich dann auf der Unterseite und wären nach der Darstellung gemäß Fig. 3 nicht sichtbar.

    [0018] Innerhalb der Klebeschicht 40 des - in Fig. 3 linken - Längsrandbereichs 26, der bei der Darstellung gemäß Fig. 1 als oberer Randbereich sicht bar ist, ist ein etwa halbkreisförmiger Teilbereich 50 von der Klebeschicht 40 ausgespart. Der Teilbereich 50 wird zur Außenkante 52 hin umrahmt durch eine etwa halbkreisförmige Umrißlinie 54, längs der die Folienbahn 12 aufgeschnitten ist. Diese Umrißlinie 54 stellt damit eine Schnitt- bzw. Stanzlinie dar. Der Teilbereich 50 bildet somit eine Lasche, die durch Aufbiegen dieses Teilbereichs 50 aus der Ebene der übrigen Folienbahn 12 entsteht. Die beim Aufklappen dieses Teilbereichs ausgebildete Biegelinie 55 verläuft etwa parallel zur Biegekante 30. Auch im Zwischenbereich 56 zwischen der Biegelinie 55 und der Biegekante 30 ist die Klebeschicht 40 vorhanden. Die Klebeschicht 40 ist mit ihrer Längsstruktur 41 dabei so ausgerichtet, daß die Längsstruktur parallel zur Aufreißrichtung der Packung 10, d. h. parallel zu den Pfeilen 58 verläuft. Dies läßt sich durch entsprechende Auftragsrichtung der Klebeschicht 40 auf der Folienbahn erreichen. Dadurch läßt sich der Teilbereich 50 leicht in Richtung 58 über den Zwischenbereich 56 hinweg aufreißen und damit die Packung 10 öffnen.

    [0019] Der auf der Packung 10 unterhalb des Teilbereiches 50 vorhandene Teilbereich 60 des anderen Längsrandbereiches 28 ist ebenfalls nicht mit einer Klebeschicht versehen, während der übrige Längsrandbereich 28, um den Teilbereich 60 herum, mit der Klebeschicht 42 versehen ist. Auch diese Klebeschicht 42 ist bei der Darstellung gemäß Fig. 3 auf der Unterseite der Folienbahn 12 vorhanden. Durch den klebeschichtfreien Teilbereich 60 läßt sich im zusammengefalteten Zustand der Folienbahn 12 der Teilbereich 50 von dem Teilbereich 60 wegbewegen, was zum Aufreißen der Packung 10 erforderlich ist.

    [0020] Im unteren Teilbereich der Längsrandbereiche 26, 28 der Fig. 3 ist eine andere Ausbildungsart für eine Laschenausbildung gezeigt, die nicht unter die Erfindung fällt. Der Teilbereich 50 wird nicht durch eine halbkreisförmige Umrißlinie 54 sondern durch zwei voneinander beabstandete Schnittlinien 70 im Längsrandbereich 26 gebildet, die von der Außenkante 52 in den mit Klebeschicht 40 versehenen Längsrandbereich 26 teilweise hineinragen. Der Teilbereich 72 zwischen diesen Schnittlinien 70 entspricht wirkungsmäßig dem Teilbereich 50. Dementsprechend ist auf dem Längsrandbereich 28 ebenfalls ein dem Teilbereich 60 wirkungsmäßig entsprechender Teilbereich 74 von der Klebeschicht 42 ausgespart. Dieser Teilbereich 74 ist mindestens so groß wie der Teilbereich 72, damit der Teilbereich 72 in seiner Funktion als Lasche von dem Teilbereich 74 wegbewegt und die Packung 10 entsprechend aufgerissen werden kann. Die Aufreißbewegung verläuft ebenfalls wieder parallel zu den Pfeilen 58.


    Ansprüche

    1. Folienartiges Material für eine Faltpackung (10), bei der das folienartige Material um ein zu verpackendes Gut so herumgefaltet und verschlossen ist, daß das Gut von ihr allseitig luftdicht umgeben ist, mit einer einzigen Folienbahn (12), deren gegenüberliegende Randbereiche (26, 28), die den inneren Bereich (22, 14, 16, 18, 20) der Folienbahn seitlich einrahmen, mit jeweils einer Klebeschicht (40, 42) versehen sind, wobei die Klebeschicht auf derselben Seite der Folienbahn vorhanden ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - beide Randbereiche (26, 28) jeweils zumindest einen Teilbereich (50, 60) ohne Leimschicht aufweisen,

    - diese Teilbereiche (50, 60) im zu einer Faltpackung (10) zusammengefalteten Zustand übereinanderliegend (24) vorhanden sind,

    - einer dieser beiden Teilbereiche (50) längs seiner Umfangslinie (54) durch eine zusammenhängende Schnittlinie vom übrigen Randbereich (26) teilweise materialmäßig getrennt vorhanden ist, wobei im Zwischenbereich (56) zwischen diesen beiden Teilbereichen (50, 60) und dem inneren Bereich (22, 14, 16, 18, 20) die Klebeschichten (40, 42) jeweils vorhanden sind, so daß der innere Bereich von den Klebeschichten (40, 42) seitlich vollständig eingerahmt vorhanden ist, und

    - dieser eine der beiden Teilbereiche (50, 60) so orientiert ist, daß beim Aufreißen der Faltpackung (10) der Zwischenbereich (56) durch diesen einen Teilbereich (50) aufgerissen wird.


     
    2. Folienartiges Material nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zumindest in dem Zwischenbereich (56) zwischen dem Leimfreien Bereich (50, 60) und dem inneren Bereich die Längsstruktur (41) des Leimauftrags (40, 42) in etwa senkrecht zu der den inneren Bereich begrenzenden Grenzlinie (30) verläuft.
     
    3. Faltpackung (10) aus einem folienartigen Material, bei der das folienartige Material um ein zu verpackendes Gut so herumgefaltet und verschlossen ist, daß das Gut von ihr allseitig luftdicht umgeben ist, mit einer einzigen Folienbahn (12), deren gegenüberliegende Randbereiche (26, 28), die den inneren Bereich der Folienbahn seitlich einrahmen, mit jeweils einer Klebeschicht (40, 42) versehen sind, nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die beiden zu einer Randflosse (24) fest zusammengefügten Randbereiche (26, 28) der einzigen Folienbahn (12) in zumindest einem Teilbereich (50, 60) leicht lösbar voneinander klappbar sind, wobei zwischen dem betreffenden Teilbereich (50, 60) und dem Innenraum der Faltpackung (10) die beiden Randbereiche (26, 28) durchgehend miteinander verklebt sind.
     


    Claims

    1. Foil-like material for a folding pack (10), in which the foil-like material is so folded round an article to be packaged and is so closed that the article is surrounded by it on all sides in an airtight manner, having a single foil Sheet (12), of which the mutually opposite edge regions (26, 28) laterally framing the inner regions (22, 14, 16, 18, 20) of the foil sheet are each equipped with an adhesive layer (40, 42), the adhesive layer being present on the same side of the foil sheet,
    characterized in that

    - the two edge regions (26, 28) each have at least one subregion (50, 60) without a glue layer,

    - these subregions (50, 60) are located one above the other (24) in the folded-together state forming a folding pack (10),

    - one of these two subregions (50) is partially separated materially from the remaining edge region (26) along its peripheral line (54), the adhesive layers (40, 42) being present respectively in the intermediate region (56) between these two subregions (50, 60) and the inner region (22, 14, 16, 18, 20), so that the inner region is completely framed laterally by the adhesive layers (40, 42), and

    - this one of the two subregions (50, 60) is oriented in such a manner that, when the folding pack (10) is being torn open, the intermediate region (56) is torn open by this one subregion (50).


     
    2. Foil-like material according to Claim 1, characterized in that at least in the intermediate region (56) between the glue-free region (50, 60) and the inner region, the longitudinal structure (41) of the glue coating (40, 42) extends approximately perpendicularly relative to the boundary line (30) limiting the inner region.
     
    3. Folding pack (10) consisting of a foil-like material, in which the foil-like material is so folded round an article to be packaged and is so closed that the article is surrounded by it on all sides in an airtight manner, having a single foil sheet (12), of which the mutually opposite edge regions (26, 28) laterally framing the inner region of the foil sheet are each equipped with an adhesive layer (40, 42), according to one of Claims 1 or 2, characterized in that the two edge regions (26, 28) of the single foil sheet (12) which are joined together firmly to form an edge fin (24) can be swung away from one another in an easily releasable manner in at least one subregion (50, 60), the two edge regions (26, 28) being glued continuously to one another between the respective subregion (50, 60) and the interior of the folding pack (10).
     


    Revendications

    1. Matériau en feuille pour un emballage plié (10), dans lequel le matériau en feuille est replié autour d'une marchandise à emballer et est fermé de telle sorte que la marchandise soit entourée de manière étanche à l'air de tous ses côtés, avec une bande de feuille unique (12) dont les bordures opposées (26, 28), qui encadrent latéralement les parties internes (22, 14, 16, 18, 20) de la bande de feuille sont chacune dotées d'une couche de colle (40, 42), la couche de colle étant prévue sur la même face de la bande de feuille,
    caractérisé en ce que

    - les deux bordures (26, 28) présentent au moins une partie (50, 60) dépourvue d'une couche de colle,

    - ces parties (50, 60) sont situées l'une au-dessus de l'autre (24) dans un emballage replié (10) se trouvant dans son état replié,

    - l'une (50) de ces deux parties est partiellement séparée matériellement du reste de la bordure (26) par une ligne de coupe continue située le long de son périmètre (54), tandis que dans la partie intermédiaire (56) séparant ces deux parties (50, 60) et la partie interne (22, 14, 16, 18, 20), il existe chaque fois des couches de colle (40, 42), de sorte que la partie interne est complètement entourée sur ses côtés par les couches de colle (40, 42), et

    - cette partie parmi les parties (50, 60) est orientée de telle sorte que lorsque l'on déchire l'emballage replié (10), la zone intermédiaire (56) est déchirée par cette partie (50).


     
    2. Matériau en feuille selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins dans la zone intermédiaire (56) située entre la partie (50, 60) dépourvue de colle et la partie interne, la longueur (41) de la couche de colle (40, 42) s'étend sensiblement perpendiculairement à la frontière (30) délimitant la partie interne.
     
    3. Emballage plié (10) constitué d'un matériau en feuille dans lequel le matériau en feuille est replié autour d'une marchandise à emballer et est refermé de telle sorte que la marchandise soit de tout côté entourée par celui-ci de manière étanche, avec une seule bande de feuille (12) dont les bordures (26, 28) opposées, qui encadrent latéralement la partie intérieure de la bande de feuille sont chacune dotée d'une couche de colle (40, 42) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les deux bordures (26, 28) de la bande de feuille unique (12) assemblées fixement pour former une patte de bordure (24) peuvent facilement être rabattues en se séparant l'une de l'autre dans au moins une partie (50, 60), les deux bordures 26, 28 étant collées l'une à l'autre sans interruption entre la partie (50, 60) concernée et l'enceinte interne de l'emballage plié (10).
     




    Zeichnung