[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Verpackungsmittel zum Aufbewahren und Transportieren
von Artikeln und Stoffen und betrifft Beutel für flüssige Nahrungsmittel und Verpackungsvorrichtungen
auf ihrer Grundlage.
[0002] Weit bekannt sind 3ehälter aus thermoplastischer Folie zum Abfüllen von Nahrungsmitteln,
die durch eine aus der Folie ausgeschnittene Scheibe verschlossen werden, deren Durchmesser
grösser ist als der Durchmesser des Behälterhalses. Die über den Behälterhals hinausragenden
Ränder der Scheibe werden um den Hals herum umgebogen und erhitzt, damit der Behälter
dicht verschlossen wird (SU-A- 623504).
[0003] Es ist sehr schwer, solche Behälter dicht zu verschliessen. Dazu werden spezielle
Mittel benötigt, die eine komplizierte Technologie notwendig machen.
[0004] Weit bekannt sind weiche Beutel auf der Grundlage thermoplastischer Folien, die zwei
durch seitliche Schweissnähte verbundene Wände haben, die einen Innenraum, einen mit
Hilfe einer Bodenschweissnaht erzeugten Boden und einen Hals bilden, durch den der
Beutel gefüllt wird. Die verwendete Folie kann einschichtig und mehrschichtig sein
(SU - A - 1147640; SU - A - 309499).
[0005] Nach dem Einfüllen eines flüssigen Produkts wird der Beutel durch eine Schweissnaht
dicht verschlossen. Der Beutel ist jedoch unbequem im Gebrauch, da er durchstochen
oder aufgeschnitten und der Inhalt sofort ,in ein anderes Gefäss umge
gossen werden muss, das bequemer für den Gebrauch und die Lagerung ist.
[0006] Für die Herstellung des Beutels, das Einfüllen eines flüssigen Produkts und das Verschliessen
benötigt man eine technologisch komplizierte Ausrüstung, da das Paket nicht stand
sicher ist (SU A. -1157640).
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beutel für flüssige Nahrungsmittel
und eine Verpackungsvorrichtung auf seiner Grundlage zu schaffen, die eine wesentliche
Vereinfachung des xbfüllens und Verschliessens flüssiger Nahrungsmittel durch eine
Änderung der Konstruktion des Einfüllhalses des Beutels ermöglichen.
[0008] Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, dass in einem Beutel für flüssige Nahrungsmittel,
der wenigstens aus einer einschichtigen Folie auf der Grundlage eines thermoplastischen
Stoffs hergestellt ist und zwei durch seitliche Schweissnähte verbundene Wände hat,
die einen Innenraum, einen Boden und einen Hals zum Füllen des Beutels bilden, gemäss
der Erfindung zur Bildung des Halses die an den Hals anliegenden Abschnitte beider
Wände ins Innere des Beutels umgebogen und durch zwei Schweissnähte miteinander verbunden
sind, die so verlaufen, dass sie sich mit den seitlichen Schweissnähten überschneiden
und einen zum Innenraum hin sich verengenden und mit ihm verbundenen zum Füllen des
Beutels und Herausholen des flüssigen Nahrungsmittels aus dem Beutel dienenden Eintrittskanal
bilden.
[0009] Solch ein 3eutel vereinfacht das Abfüllen und Verschliessen flüssiger Nahrungsmittel.
[0010] Es ist vorteilhaft, die umgebogenen Abschnitte beider Wände mit einer Wand des Beutels
mit Hilfe wenigstens zweier Schweissnähte zu verbinden, und es ist ausserdem vorteilhaft,
dass die zwei, die umgebogenen Abschnitte beider Wände miteinander verbindenden Schweissnähte
die zwei Schweissnähte sind, die die umgebogenen Abschnitte mit einer Wand verbinden.
Das verbessert wesentlich den dichten Verschluss der Verpackung.
[0011] Jede Schweissnaht kann als gerade, zur entsprechenden seitlichen Schweissnaht hin
geneigte Linie ausgeführt sein, und der Eintrittskanal kann die Form eines Kegelstumpfs
haben, der mit seiner kleineren Grundfläche ins Innere des Beutels gerichtet ist,
oder jede Schweissnaht kann auch eine Hyperbel bilden und der Eintrittskanal kann
ein nyperboloid darstellen, das mit seinem schmalsten Teil ins Innere des Beutels
gerichtet ist, oder jede Schweissnaht kann stufenförmig ausgeführt seinund die beiden
zusammen können einen stufenförmigen Eintrittskanal bilden.
[0012] Der kleinste Durchmesser des Eintrittskanals muss kleiner sein als die Höhe des Eintrittskanals,
wodurch ein hermetischer Verschluss gewährleistet wird.
[0013] Es ist auch vorteilhaft, dass jede Schweissnaht auf den umgebogenen Abschnitten beider
Wände des Beutels mindestens auf einem Teil der Oberfläche der umgebogenen Abschnitte
verläuft. Das ist durch die Schweisstechnologie zur Gewährleistung einer einwandfreien
Schweissnaht im Innern des Beutels bedingt.
[0014] Aus hygienischen Gründen kann der Hals mit einem Deckel versehen sein, der den Eintrittskanal
verschliesst und aus einer Folie auf der Grundlage eines thermoplastischen Stoffs
angefertigt ist.
[0015] Die gestellte Aufgabe wird auch dadurch gelöst, dass eine Verpackungsvorrichtung
zum Abfüllen flüssiger Nahrungsmittel in Beutel aus Folie auf der Grundlage eines
thermoplastischen Stoffs gemäss der Erfindung wenigstens zwei gleiche Beutel enthält,
die wie oben ausgeführt und miteinander durch einen Folienabschnitt verbunden sind.
[0016] Solch eine Verpackungsvorrichtung kann zu einer Rolle aufgewickelt werden, was den
Transport und die Lagerung des flüssigen Produkts erleichtert und das Gewicht des
Verpackungsmaterials verringert.
[0017] Auf dem Folienabschnitt zwischen benachbarten Beuteln befindet sich eine Tasche zur
Unterbringung eines Geräts zum Herausholen des flüssigen Nahrungsmittels aus dem Beutel
bei individuellem Verbrauch.
[0018] Zum Trennen der Beutel ist der Folienabschnitt, der benachbarte Beutel verbindet,
mit einer Perforation versehen.
[0019] Der hier betrachtete Beutel und die Verpackungsvorrichtung vereinfachen und verbilligen
das Einfüllen und Herausholen des flüssigen Produkts, erleichtern den Transport durch
erhebliche Verringerung des Gewichts der Verpackung und den Wegfall zusätzlicher Ver
packungsmit- tel, da die Verpackungsvorrichtung selbst, die eine Vielzahl gleicher
Beutel enthält, ein Verpackungsmittel darstellt.
[0020] Im folgenden wird die Erfindung durch die Beschreibung von Ausführungsbeispielen
mit Hinweisen auf
[0021] Zeichnungen erläutert, und zwar zeigt:
Fig. 1 die Gesamtansicht eines erfindungsaemässen Beutels für flüssige Nahrungsmittel;
Fig. 2 eine andere Ausführungsvariante des Beuteln gemäss der Erfindung;
Fig. 3a, b, c die Bildung eines Halses gemäss der Erfindung ;
Fig. 4a, b, d, d eine andere Variante der Bildung des Halses gemäss der Erfindung;
Fig. 5a, b, c, d noch eine Variante der Bildung des Halses gemäss der Erfindung;
Fig. 6 einen Beutel mit einem Eintrittskanal in Form eines Hyperboloids gemäss der
Erfindung;
Fig. 7 einen Beutel mit einem stufenförmigen Eintrittskanal gemäss der Erfindung;
Fig. 8 eine Ausführungsvariante der Schweissnähte, die die umgebogenen Abschnitte
der wände miteinander verbinden gemäss der Erfindung;
Fig. 9 eine Verpackungsvorrichtung gemäss der Erfindung;
Fig. 10a, b, c die gleiche erfindungsgemässe Verpackungsvorrichtung mit einem Deckel.
[0022] Der Beutelfür flüssige Nahrungsmittel besteht aus einer Folie auf der Grundlage eines
thermoplastischen Stoffs, die einschichtig oder mehrschichtig sein kann. Mehrschichtige
Folien enthalten z.B. eine Schicht mit anderen physikalischen optischen) Eigenschaften.
[0023] Als thermoplastischen Stoff verwendet man POlyäthylen, Polyvinylchlorid, Polykarbonat
oder Polypropylen.
[0024] Der Beutel hat zwei Wände 1 (Fig. 1), die einen Innenraum des Beutels, einen Boden
und einen Hals bilden. Die Wände 1 sind durch zwei Schweissnähte 2, 3 und eine Bodenschweissnaht
4 miteinander verbunden. Die Nähte 2 bis 4 liegen in einer gewissen Entfernung vom
Rand 5 der Folie (Fig. 1) oder bilden selbst den Rand der Folie (Fig. 2).
[0025] Der Hals des Beutels wird auf folgende Weise gebildet. Eine die eine Wand des Beutels
bildende Folie 6 (iig. 3a) wird auf der Linie a-a umgebogen, dann legt man eine andere
Folie 7 darauf (Fig. 3b) und bringt einen Abschnitt 8 der Folie 7mit einem umgebogenen
Abschnitt 9 der Folie 6 in Ubereinstimmung. Dann bildet man auf den zusammengelegten
Abschnitten 8 und 9 zwei Schweissnähte 10, 11, die diese Abschnitte 8, 9 miteinander
verbinden. Die Folie 7 (Fig. 3b) biegt man in Richtung zu den Schweissnähten 10, 11
auf der Linie b-b um, legt sie auf die Folie 6 und bildet die Schweissnähte 2, 3 (
Fig. 3c) und die Bodenschweissnaht 4. Dabei überschneiden die Seitenschweissnähte 2
und 3 die Nähte 10 bzw. 11. Auf diese Weise enthält der Hals des Beutels die ins Innere
des Beutels umgebogenen Abschnitte 8, 9, die zu den Wänden 1 gehören, die miteinander
durch die sich mit den Nähten 2, 3 kreuzenden Nähte 10, 11 verbunden sind. Der Innenraum
zwischen den Nanten 10, 11 bildet einen sich in Richtung zum Innenraum des Beutels
verengenden Eintrittskanal 12, der mit dem Innenraum des Beutels in Verbindung steht
und dem Füllen des Beutels und dem Herausholen des Inhalts aus dem Beutel dient.
[0026] In Fig. 4a, b, c, d ist der Vorgang der Bildung eines Beutels abgebildet, der entsprechend
den Fig. 4a und b ebenso wie der in Fig. 3a und b abgebildete Vorgang abläuft. Danach
werden die Abschnitte 8, 9 (Fig. 4c) auf die Folie 6 gelegt und mit ihr durch Schweissnähte
13, 14 verbunden. Auf diese Weise sind die Abschnitte 8, 9 nach ihrer Verbindung miteinander
zusätzlich mit einer der Folien verbunden, z.B. mit der Folie 6, die eine der Wände
des zukünftigen Beutels bildet. In Fig. 4c ist zu sehen, dass die Abschnitte 8, 9
mit der Polie 6 zusammengelegt und mit ihr durch die Schweissnähte 13. 14 verbunden
sind, die neben den Nähten 10', 11' verlaufen. Dann formt man den Beutel auf obenbeschriebene
Weise (Fig. 3c), dessen Hals (Fig. 4c) die umgebogenen Abschnitte 8 , 9 der Wände
1 enthält, die mit einer der Wände 1 verbunden sind.
[0027] Einen ebensolchen Hals bekommt man, wenn man die Nähte 13 und 14 mit den Nähten 10,
11 zusammenlegt, wie das in Fig. 5a, b, c, d gezeigt ist. Nach dem Zusammenfügen der
umgebogenen Abschnitte 8, 9 (Fig. 5a, b) der Folien 6, 7 legt man sie dabei auf eine
der Folien, z.B. auf die Folie 6 und bildet zwei Schweissnähte 10, 11 (13, 14), die
gleichzeitig (Fig. 5d) die von der Folie 6 gebildete Wand 1 und die Abschnitte 8,
9 miteinander verbinden. Die Naht 10 fällt dabei mit der Naht 13 zusammen und die
Naht 11 mit der Naht 14.
[0028] In den Fig. 3, 4, 5 sind die Schweissnähte 10, 11, 10', 11', 13, 14 als gerade Linien
dargestellt, die geneigt zu der entsprechenden Beitennaht 2, 3 verlaufen und den Eintrittskanal
12 in Form eines Kegelstumpfs bilden, der mit einer kleineren Grundfläche 15 ins Innere
des Beutels gerichtet ist.
[0029] Diese Nähte können jedoch auch eine Hyperbel 16 (Fig. 6) bilden, und der Eintrittskanal
12 nimmt dann die Form eines Hyperboloids an, das mit seinem schmalsten Teil ins Innere
des Beutels gerichtet ist.
[0030] Die Nähte 17 (Fig. 7) können auch stufenartig verlaufen, wobei der Eintrittskanal
12 eine stufenartige Form annimmt.
[0031] Jede Schweissnaht 10. 11 (Fig. 8) auf den umgebogenen Abschnitten 8, 9 (Fig. 3) wird
nur auf einem Teil der Oberfläche dieser Abschnitte ausgeführt, wobei der Eintrittskanal
12 die Grenze der umgebogenen Abschnitte 8, 9 nicht erreicht.
[0032] Die hier betrachtete Konstruktion eines Beutels ermöglicht es, für flüssige Nahrungsmittel
eine einmalige, einrollbare Verpackungsvorrichtung (Fig. 9) zu schaffen.
[0033] Einheitliche Beutel 18 werden auf ein Folienband 19 nebeneinandergelegt, wobei benachbarte
Beutel 18 durch Abschnitte 20 der Folie miteinander verbunden sind. Jeder Abschnitt
20 hat eine Perforation 21, um die Beutel 18 voneinander zu trennen. Auf jedem Abschnitt
20 ist eine Tasche 22 vorgesehen, in der sich ein 23 Gerät/zum Herausholen des Inhalts
aus dem dazugehörigen Beutel 18 befindet, z.B. ein Polymerröhrchen.
[0034] Auf dem Hals des Beutels 18 liegt ein Deckel 24 (Fig. 10a, b), der den Eintrittskanal
12 verschliesst. Der Deckel 24 besteht aus einer Folie auf der Grundlage eines thermoplastischen
Stoffs, die so umgebogen ist, dass sie den Eintrittskanal 12 verschliesst und mit
dem Beutel 18 durch Schweissverbindungen 25 verbunden ist.
[0035] Der Beutel für flüssige Produkte wird folgendermassen verwendet.
[0036] Der Beutel 18 wird so auf eine Abfüllmaschine (in den Zeichnungen nicht abgebildet)
gesetzt, dass das Mundstück des Dosators der Maschine im Eintrittskanal 12 liegt,
wonach der Beutel gefüllt wird und dabei die durch die Figur der Schweissnähte 2 bis
4 bedingte Form eines Gefässes annimmt, z.B. einer Flasche. Dabei liegen die Abschnitte
8, 9 und die Wand 1 dicht aneinander an und schliessen den Hals des Beutels. Der luftdichte
Abschluss des Beutelgefässes wird durch einen Uberdruck der Flüssigkeitssäule relativ
zum Luftdruck oder durch den Druck der nicht restlos aus dem Beutel verdrängten Luft
gewährleistet. Beim Füllen des Beutels mit einem Kohlendioxid enthaltenden Nahrungsmittel
entsteht ein zusätzlicher Uberdruck durch das sich absondernde Kohlendioxid. Dabei
muss erwähnt werden, dass in beliebiger Lage des Gefässes der Inhalt aus ihm nicht
herausfliesst.
[0037] Das Herausholen des Produkts aus dem Beutel geschieht, indem man in den Eintrittskanal
12 einen Stab, ein Röhrchen oder einen beliebigen ähnlichen Gegenstand einführt, der
die Abschnitte 8, 9 der Wände 1 voneinander löst. und den Inhalt des Beutels heraussaugt
oder ausgießt, ohne den Gegenstand herauszuziehen. Falls notwendig kann man im Beutel
einen Teil des Inhalts zurücklassen, indem man, ohne den Stab (bzw. das Röhrchen)
aus dem Eintrittskanal herauszuziehen, den Beutel mit Luft füllt, z.B. durch das erwähnte
Röhrchen, und dann das Röhrchen schnell herauszieht. Dadurch wird der luftdichte Verschluss
des Beutels wieder hergestellt zur weiteren La-
gerung des Inhalts in dem Beutel.
[0038] Das Röhrchen zum Herausholen des Produkts aus dem Beutel kann in einer speziellen
Tasche 22 mitgeliefert werden.
[0039] Die miteinander zu einer einrollbaren Verpackungsvorrichtung verbundenen Beutel 18
werden nacheinander mit dem flüssigen Produkt auf obenbeschriebene Weise gefüllt.
Die gefüllte Verpackungsvorrichtung wird zu einer Rolle aufgewickelt und kann so transportiert
und gelagert werden, da sie luftdicht verschlossen ist.
[0040] Der Deckel 24 jedes Beutels 18 bzw. der gesamten Verpackungsvorrichtung ist ein hygienischer
Schutz und spielt keine Rolle beim luftdichten Verschluss der Beutel 18.
[0041] Der Beutel ist bequem im Gebrauch, besonders bei grossen Menschenansammlungen, z.B.
in Stadien, an Badestränden, bei Massenveranstaltungen, auf Reisen und auf längeren
Exkursionen. Er ist ökologisch sauber, da der leere Beutel ein geringes Gewicht und
Volumen hat und leicht verwertet werden kann.
[0042] Die Erfindung kann zum Abfüllen, Verschliessen und industriellen Verbrauch flüssiger
Nahrungsmittel wie Säfte, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Milchprodukte verwendet
werden.
1. Beutel für flüssige Nahrungsmittel, der wenigstens aus einer einschichtigen Folie
(6, 7) auf der Grundlage eines thermoplastischen Stoffs hergestellt ist und zwei durch
seitliche Schweissnähte (2, 3) verbundene Wände (1) hat, die einen Innenraum, einen
Boden und einen Hals zum Füllen des Beutels bilden, dadurch gekennzeichnet, dass zur
Bildung des Halses die an den Hals anliegenden Abschnitte (8, 9) beider Wände (1)
ins Innere des Beutels umgebogen und durch zwei Schweissnähte (10, 11) miteinander
verbunden sind, die so verlaufen, dass sie sich mit den seitlichen Schweissnähten
(2, 3) überschneiden und einen zum Innenraum hin sich verengenden und mit ihm verbundenen
zum Füllen des Beutels und Herausholen des flüssigen Nahrungsmittels aus dem Beutel
dienenden Eintrittskanal (12) bilden.
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die umgebogenen Abschnitte
(8, 9) beider Wände (1.) mit einer Wand (1) des Beutels mit Hilfe wenigstens zweier
Schweissnähte (13, 14) verbunden sind.
3. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei, die umgebogenen
Abschnitte (8, 9) beider Wände (1) miteinander verbindenden Schweissnähte (10, 11)
die zwei Schweissnähte (13, 14) sind, die die umgebogenen Abschnitte (8, 9) mit einer
Wand (1) verbinden.
4. Beutel nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schweissnaht
(10, 11) als gerade, zur entsprechenden seitlichen Schweissnaht (2, 3) hin geneigte
Linie ausgeführt ist und der Eintrittskanal (12 ) die Form eines Kegelstumpfs hat,
der mit seiner kleineren Grundfläche (15) ins Innere des Beutels gerichtet ist.
5. Beutel nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schweissnaht
(10, 11) eine Hyperbel (16) bildet und der Eintrittskanal (12) ein Hyperboloid darstellt,
das mit seinem schmalsten Teil ins Innere des Beutels gerichtet ist.
6. Beutel nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schweissnaht
(17) stufenförmig ausgeführt wird und beide zusammen einen stufenförmigen Eintrittskanal
(12) bilden.
7. Beutel nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet (12)dass der kleinste
Durchmesser des Eintrittskanals (12) kleiner ist als die Höhe des Eintrittskanals
(12).
8. Beutel nach Anspruch 4, dadurch gekenn- zeichnet, dass der kleinste Durchmesser
des Eintrittskanals (12) kleiner ist, als die Höhe des Eintrittskanals (12).
9. Beutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der kleinste Durchmesser des
Eintrittskanals (12) kleiner ist als die Höhe des Eintrittskanals (12 )
10. Beutel nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schweissnaht
(10, 11) auf den umgebogenen Abschnitten (8, 9) beider Wände (1) des Beutels mindestens
auf einem Teil der Oberfläche der umgebogenen Abschnitte (8, 9) verläuft.
11. Beutel nach Anspruch 5. dadurch gekenn- zeichnet, dass jede Schweissnaht (10,
11) auf den umgebogenen Abschnitten (8, 9) der Wände (1) des Beutels mindestens auf
einem Teil der Oberfläche der umgebogenen Abschnitte (8, 9) verläuft.
12. Beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schweissnaht (10, 11)
auf den umgebogenen Abschnitten (8, 9) beider Wände (1) des Beutels mindestens auf
einem Teil der Oberfläche der umgebogenen Abschnitte (8, 9) verläuft.
13. Beutel nach Anspruch 1 oder 2 oder 3. dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Hals
ein Deckel (24) liegt, der den Eintrittskanal (12) verschliesst und aus einer Folie
auf der Grundlage eines thermoplastischen Stoffe angefertigt ist.
14. Beutel nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Hals ein Deckel (24)
liegt, der den Eintrittskanal (12) verschliesst und aus einer Folie auf der Grundlage
eines thermoplastischen Stoffes angefertigt ist.
15. Beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Hals ein Deckel (24)
liegt, der den Eintrittskanal (12) verschliesst und aus einer Folie auf der Grundlage
eines thermoplastischen Stoffs angefertigt ist.
16. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Hals ein Deckel (24)
liegt der den Eintrittskanal (12) verschliesst und aus einer Folie auf der Grundlage
eines thermoplastischen Stoffs angefertigt ist.
17. Verpackungsvorrichtung für flüssige Nahrungsmittel aus Folie (19) auf der Grundlage
eines thermoplastischen Stoffs, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens zwei gleiche
Beutel (18) enthält, die entsprechend dem Anspruch 1. ausgeführt und miteinander durch
einen Abschnitt (20) der Folie (19) verbunden sind.
18. Verpackungsvorrichturim nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem
Abschnitt (20) der Folie (19) zwischen benachbarten Beuteln (18) sich eine Tasche
(22) zur Unterbringung eines Geräts (23) zum Herausholen des flüssigen Nahrungsmittels
aus dem Beutel (18) befindet.
19. Verpackungsvorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass
auf dem Abschnitt (20) der Folie (19), der benachbarte Beutel (18) miteinander verbindet,
eine Perforation (21) zum Trennen der Beutel (18) ausgeführt ist.