(19)
(11) EP 0 400 180 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(21) Anmeldenummer: 89109853.5

(22) Anmeldetag:  31.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 15/52, E05F 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE IT

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Eisenköck, Erwin
    A-5020 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ecklager


    (57) Es wird ein Ecklager für Schwenk oder Schwenk-Kippflügel von Fenstern oder Türen beschrieben, bei dem ein winkelförmiges Beschlagteil als Doppelwinkelanordnung ausgebildet ist und einen Flügel-Befestigungswinkel und einen der Lagerhülse zu­geordneten Trägerwinkel umfaßt. Flügel-Besfestigungswinkel und Trägerwinkel sind im Bereich ihrer freien Enden über Schwenkachsen gekoppelt, und die Mittelebenen dieser beiden Winkel sind durch eine Verstelleinrichtung relativ zueinan­der einstellbar, so daß auf einfache Weise eine Anpreßdruck­regulierung erfolgen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Ecklager für Schwenkflügel oder Schwenk-Kippflügel von Fenstern oder Türen, bestehend aus einem einen Gelenkzapfen tragenden Lagerbock und einer den Gelenkzapfen aufnehmenden Lagerhülse, die mit einem zur Be­festigung an einer Flügelecke bestimmten, winkelförmigen Be­schlagteil über eine Verstelleinrichtung zur Anpreßdruckre­gulierung verbunden ist.

    [0002] Ein Ecklager dieser Art ist aus der AT-PS 378 403 bekannt. Dabei findet eine Lagerhülse Verwendung, die sich zu ihrem lagerbockseitigen Ende hin unter Verringerung der Wandungs­stärke erweitert und auf diese Weise den zugehörigen Gelenk­zapfen in der Hülse verschwenkbar aufnimmt. Die jeweilige verschwenkung des Lagerzapfens, die die angestrebte Anpreß­druckregulierung ermöglicht, wird mittels eines Trieblings erreicht, der um eine quer zum Gelenkzapfen verlaufende Ach­se drehbar in der Hülse gelagert ist und eine zur Trieblings­achse schräg verlaufende Umfangsnut aufweist, in der der Ge­lenkzapfen geführt ist. Ein Verdrehung des Trieblings führt somit zu einer Verschwenkung des Gelenkzapfens und damit zu einer Verstellung des Anpreßdrucks.
    Ungünstig ist bei dieser bekannten Anordnung neben dem erfor­derlichen fertigungstechnischen Aufwand vor allem, daß sich aufgrund der erforderlichen Lagerung des Trieblings eine er­hebliche Schwächung der Lagerhülse ergibt, der erreichbare Verstellweg für den Gelenkzapfen und damit das Ausmaß der möglichen Anpreßdruckregulierung gering ist und außerdem der die Verstellung bewirkende Triebling für eine unbefugte Ver­stellung leicht zugänglich ist.

    [0003] Aus der EP-PS 25 879 ist eine einstellbares Ecklager für Dreh-Kipp-Flügel bekannt, bei dem ein schwenkbar gelagerter Lagerzapfen des Blendrahmenteils in eine Lagerbohrung des Flügelteils eingreift, einen ovalen oder langlochförmigen Querschnitt aufweist und von einer seitlich zu ihr versetz­ten Querbohrung zur Aufnahme eines bolzenförmigen, senkrecht zur Flügelebene hin- und herbewegbares Verstellglied ange­schnitten ist. Das in die Lagerbohrung hineinragende Teil­stück des Verstellglieds ist etwa entsprechend dem Lagerzap­fen ausgerundet und umgreift den Lagerzapfen an der ihm zuge­ordneten Stelle teilweise derart, daß bei einer Bewegung des Verstellglieds senkrecht zur Flügelebene der Lagerzapfen mit­genommen wird. Auch diese bekannte Konstruktion weist im wesentlichen die im Zusammenhang mit der AT-PS 378 403 bereits angegebenen Nachteile auf und erfordert einen vergleichsweise hohen Fer­tigungsaufwand.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Ecklager der eingangs ange­gebenen Art in besonders wirtschaftlicher Weise derart auszu­bilden, daß unter Vermeidung einer störenden Schwächung tra­gender Teile ein größtmöglicher, allen in der Praxis auftre­tenden Forderungen genügender Verstellbereich gewährleistet werden kann.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß das winkelförmige Beschlagteil als Doppelwinkel­anordnung ausgebildet ist und aus einem Flügel-Befestigungs­winkel und einem der Lagerhülse zugeordneten Trägerwinkel be­steht, daß der Flügel-Befestigungswinkel und der Trägerwin­kel im Bereich ihrer freien Enden über Schwenkachsen gekop­pelt sind, und daß die Mittelebenen von Flügel-Befestigungs­winkel und Trägerwinkel durch die Verstelleinrichtung rela­tiv zueinander einstellbar sind.

    [0006] Durch die Schaffung einer Doppelwinkelanordnung und die rela­tive Verschwenkbarkeit von Trägerwinkel - und Flügel-Befesti­gungswinkel um definierte Schwenkachsen wird es nicht nur möglich, größtmögliche Verstellwege zu realisieren, sondern vor allem eine sehr stabile Konstruktion zu erhalten, die auch für schwere Flügel bestens geeignet ist.

    [0007] Vorzugsweise besteht die verwendete Verstelleinrichtung aus einem zwischen dem Flügel-Befestigungswinkel und dem Träger­winkel wirksamen, insbesondere im Bereich der Winkelecke an­geordneten Exzenterelement.
    Ein derartiges Exzenterelement läßt sich raumsparend und ohne störend vorstehende Teile in das Ecklager integrieren und befindet sich dabei auch in einer gegen mutwillige Betä­tigung weitestgehend geschützten Position. Die zwischen Trä­gerwinkel und Flügel-Befestigungswinkel wirksamen Schwenkach­sen werden bevorzugt von Befestigungsschrauben gebildet, die am Trägerwinkel angreifen und den Flügel-Besfestigungswinkel durchsetzen. Auf diese Weise wird eine besonders einfache, die Befestigungsschrauben mehrfach nutzende Konstruktion er­halten.

    [0008] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsvariante der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Trägerwinkel zweiteilig ausgeführt ist und beide Winkelschenkel zueinander im wesent­lichen parallel verlaufende Verlängerungsabschnitte aufwei­sen, die am zugehörigen Lagerband fixiert sind. Das Lager­band besitzt dabei bevorzugt eine etwa rechteckige Paßauf­nahme für die Verlängerungsabschnitte, die in dieser Paßauf­nahme des Lagerbandes fixiert, insbesondere mittels eines Stiftes dauerhaft und sicher befestigt werden können.

    [0009] Ein wesentlicher Vorteil dieser Variante besteht darin, daß eine Kombination der Einheit aus Flügel-Befestigungswinkel und Trägerwinkel mit verschiedenen Lagerbändern möglich ist.

    [0010] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in Unteran­sprüchen angegeben.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

    [0012] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine schematische Dar­stellung eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Ecklagers in Verbindung mit einer unteren Flügelecke.

    [0013] Nach der Zeichnung ist an einem unteren Eckbereich eines Flü­gels 1 ein mit dem allgemeinen Bezugszeichen 5 gekennzeichne­tes Beschlagteil angebracht, das an einem Lagerband 2 be­festigt ist, welches wiederum eine Lagerhülse 3 umfaßt, in die ein Gelenkzapfen 4 eingreift, der einem blendrahmen­festen Beschlagteil zugeordnet ist.

    [0014] Das Beschlagteil 5 besteht aus einem Flügel-Befestigungswin­kel 6, der mittels mehrerer den beiden Winkelschenkeln zuge­ordneter Befestigungsschrauben 11 am Flügel 1 fixiert ist, sowie einem Trägerwinkel 7.

    [0015] Dieser Trägerwinkel 7 ist über zwei Schwenkachsen 8, 9 bil­dende Befestigungsschrauben, welche Öffnungen 13 im Flügel-­Befestigungswinkel 6 durchsetzen, mit dem Flügel 1 verbunden und im Lagerband 2 gehaltert.

    [0016] Im Bereich der dem Flügel-Befestigungswinkel 6 zugeordneten Befestigungsschrauben 11 ist der Trägerwinkel 7 jeweils mit Durchgangslöchern 12 versehen, so daß eine problemfreie Be­festigung der Gesamteinheit möglich ist.

    [0017] Dem Eckwinkelbereich benachbart ist zwischen den vertikalen Schenkeln von Flügel-Befestigungswinkel 6 und Trägerwinkel 7 eine Verstelleinrichtung 10 vorgesehen. Diese Verstellein­richtung 10 besteht aus einem Exzenterelement 14, das in einer Öffnung des Flügel-Befestigungswinkels verdrehbar fi­xiert ist und in eine Führungsöffnung 15 im Trägerwinkel 7 eingreift. Stirnseitig ist das Exzenterelement 14 mit einer den Eingriff eines Verstellwerkzeugs ermöglichenden Ausneh­mung versehen, so daß das Exzenterelement 14 in der jeweils gewünschten Weise verstellt werden kann.

    [0018] Aufgrund der Kopplung von Flügel-Befestigungswinkel 6 und Trägerwinkel 7 über die beiden im Bereich der freien Enden von Flügel-Befestigungswinkel 6 und Trägerwinkel 7 vorgese­henen Schwenkachsen 8, 9 lassen sich Flügel-Befestigungswin­kel 6 und Trägerwinkel 7 über das Exzenterelement 14 relativ zueinander verschwenken, so daß die Mittelebenen von Flügel-­Befestigungswinkel 6 und Trägerwinkel 7 relativ zueinander verstellt werden können, was gleichbedeutend mit einer ent­sprechenden Verstellung des Flügels 1 und damit einer Anpreß­druckregulierung ist.

    [0019] Der Trägerwinkel 7 ist in dem dargestellten Ausführungsbei­spiel zweiteilig ausgebildet. Beide Schenkel besitzen im Eck­bereich des Winkels zueinander parallel verlaufende Verlänge­rungsabschnitte 16, die in eine Paßaufnahme 18 im Lagerband 2 einführbar und in dieser Paßaufnahme fixiert werden kön­nen. Dazu ist das Lagerband mit einer entsprechenden Stift­öffnung 17 versehen, so daß ein Befestigungsstift in diese Öffnung 17 eingeschlagen werden kann und dabei entsprechende Öffnungen 19 in den Verlängerungsabschnitten 16 durchdringt.

    [0020] Die zweiteilige Ausgestaltung des Trägerwinkels 7 erbringt einerseits fertigungstechnische Vorteile, ermöglicht aber an­dererseits auf möglichst einfache Weise eine Verbindung die­ses eine Anpreßdruckregulierung ermöglichenden Beschlagteils 5 mit unterschiedlichen Lagerbändern 2, so daß unterschied­lichen Gegebenheiten in der Praxis, wie der Verwendung ver­schiedener Gelenkhülsen und Lagerbänder problemfrei Rechnung getragen werden kann. Eine Uberschlagbefestigung der Gelenk­hülse ist ohne weiteres möglich.

    Bezugszeichenliste



    [0021] 

    1 Flügel

    2 Lagerband

    3 Lagerhülse

    4 Gelenkzapfen

    5 Beschlagteil

    6 Flügel-Befestigungswinkel

    7 Trägerwinkel

    8 Schwenkachse

    9 Schwenkachse

    10 Verstelleinrichtung

    11 Befestigungsschraube

    12 Durchgangsloch

    13 Öffnung

    14 Exzenterelement

    15 Führungsöffnung

    16 Verlängerungsabschnitte

    17 Stiftöffnung

    18 Paßaufnahme

    19 Öffnungen




    Ansprüche

    1. Ecklager für Schwenkflügel oder Schwenk-Kippflügel von Fenstern oder Türen,
    bestehend aus einem einen Gelenkzapfen (4) tragenden La­gerbock und einer den Gelenkzapfen (4) aufnehmenden Lager­hülse (3), die mit einem zur Befestigung an einer Flügel­ecke bestimmten, winkelförmigen Beschlagteil (5) über eine Verstelleinrichtung (10) zur Anpreßdruckregulierung verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das winkelförmige Beschlagteil (5) als Doppelwinkelan­ordnung ausgebildet ist und aus einem Flügel-Befestigungs­winkel (6) und einem der Lagerhülse (3) zugeordneten Trä­gerwinkel (7) besteht,
    daß der Flügel-Befestigungswinkel (6) und der Trägerwin­kel (7) im Bereich ihrer freien Enden über Schwenkachsen (8, 9) gekoppelt sind, und
    daß die Mittelebenen von Flügel-Befestigungswinkel (6) und Trägerwinkel (7) durch die Verstelleinrichtung (10) relativ zueinander einstellbar sind.
     
    2. Ecklager nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verstelleinrichtung (10) aus einem zwischen dem Flügel-Befestigungswinkel (6) und Trägerwinkel (7) wirk­samen Exzenterelement (14) besteht.
     
    3. Ecklager nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Exzenterelement (14) im Bereich der Winkelecke angeordnet ist.
     
    4. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Exzenterelement (14) im Flügel-Befestigungswinkel (6) verdrehbar gehaltert ist, in eine Führungsöffnung (15) im Trägerwinkel (7) eingreift und stirnseitig betä­tigbar ist.
     
    5. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkachsen (8, 9) von Befestigungsschrauben ge­bildet sind, die am Trägerwinkel (7) angreifen und den Flügel-Befestigungswinkel (6) insbesondere mit Spiel durchsetzen.
     
    6. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Flügel-Befestigungswinkel (6) mittels Durchgangs­löcher (12) im Trägerwinkel (7) durchsetzende Befesti­gungsschrauben (11) fixiert ist.
     
    7. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Trägerwinkel (7) zweiteilig ausgeführt ist und beide Winkelschenkel zueinander im wesentlichen parallel verlaufende Verlängerungsabschnitte (16) aufweisen, die am zugehörigen Lagerband (2) fixiert sind.
     
    8. Ecklager nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verlängerungsabschnitte (16) in einer im Quer­schnitt rechteckigen Paßaufnahme (18) des als Formteil ausgebildeten Lagerbands (2) fixiert, insbesondere ver­stiftet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht