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EP 0 400 186 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.03.1994 Patentblatt 1994/09 |
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Anmeldetag: 01.06.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01B 7/36 |
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Bezeichnungsträger für elektrische Leiter
Identification support for electrical conductors
Porte-repères pour conducteurs électriques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.12.1990 Patentblatt 1990/49 |
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Patentinhaber: Weidmüller Interface GmbH & Co. |
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D-32760 Detmold (DE) |
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Erfinder: |
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- Wilmes, Manfred
D-4930 Detmold (DE)
- Schnatwinkel, Michael
D-4900 Herford (DE)
- Schmode, Hartmut
D-4933 Blomberg (DE)
- Pampel, Jürgen
D-4902 Bad Salzuflen 5 (DE)
- Matthiass, Jürgen
D-4930 Detmold (DE)
- Thomalla, Klaus
D-4800 Bielefeld 1 (DE)
- Schröder, Volker
D-4930 Detmold (DE)
- Maris, Friedrich
D-4934 Horn-Bad Meinberg 3 (DE)
- Hansmann, Karl-Anton
D-4939 Steinheim (DE)
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Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld 33613 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 145 852
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EP-A- 0 295 542
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Bezeichnungsträger für elektrische Leiter, mit einem
zweiarmigen Trägerkörper, mit insgesamt C-Form und einer Maulöffnung, wobei an einem
der Arme im Maulöffnungsbereich ein Doppelarmbügel elastisch drehbar angeordnet ist,
dessen einer Arm ein Klemmstück für den elektrischen Leiter bildet und dessen anderer
Arm in der Schließstellung an dem Maulöffnungsrand des anderen Armes angedrückt ist.
[0002] Bei einem bekannten Bezeichnungsträger der gattungsgemäßen Art (EP-A-0 295 542) sind
an dem oben liegenden Trägerkörper, der der Aufnahme der Bezeichnung dient, beidseitig
nach unten weisende im wesentlichen identisch ausgebildete, elastisch verformbare
Arme vorgesehen, so daß sich insgesamt die Form eines nach unten offenen C ergibt.
Einer der beiden Arme trägt dann den Doppelarmbügel. Ein solcher Bezeichnungsträger
kann von oben auf einen elektrischen Leiter gedrückt werden, bzw. in einen solchen
Bezeichnungsträger kann von unten ein elektrischer Leiter eingedrückt werden, wobei
sich die beiden Arme elastisch aufweiten können und automatisch beim Zusammenfügevorgang
der an dem Ende des einen Armes angelenkte Doppelarmbügel in der Weise zur Wirkung
kommt, daß sein einer Arm klemmend auf den innen liegenden Leiter einwirkt, während
der andere Arm des Doppelarmbügels die nach unten weisende Maulöffnung schließt. Bei
einfachem Montagevorgang findet der Bezeichnungsträger auf dem Leiter einen gewissen
Halt. Der für eine unbeabsichtigte Loslösung des Bezeichnungsträgers vom elektrischen
Leiter kritische Bereich unterhalb des Leiters ist jedoch nur durch den Doppelarmbügel
am unteren Ende eines der beiden elastisch ausgelegten Arme verschlossen. Bei einem
anderen bekannten Bezeichnungsträger (DE-C-33 43 064) ist eine Ausführungsvorm vorgesehen,
bei dem der Trägerkörper zwei elastisch verformbare Arme hat, die den Leiter umgreifen
können und bei denen an ihrer Unterkante Formschlußverriegelungselemente vorgesehen
sind, die im Bereich unterhalb des Leiters verrastet werden können. Diese zusätzliche
Verrastung erfordert einen separaten Arbeitsgang, nämlich das seitliche Zusammendrücken
der Flügel unterhalb des Leiters.
[0003] Dies ist einerseits zeitraubend und bei den normalerweise gegebenen sehr beengten
räumlichen Verhältnissen umständlich, soweit es im Hinblick auf eben diese räumlich
äußerst beengten Verhältnisse überhaupt durchführbar ist. Die Länge der elastischen
Arme ist relativ groß, so daß ein solcher Bezeichnungsträger einen recht hohen Platzbedarf
hat.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bezeichnungsträger der
gattungsgemäßen Art zu schaffen, der bei einfachem konstruktiven Aufbau beim Montagevorgang
des Aufsetzens auf den zu kennzeichnenden Leiter auf diesem, auch bei Leitern eines
relativ großen Durchmesserbereiches, einen sicheren Halt findet.
[0005] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der eine Arm mit dem Tragkörper ein
starres C-förmiges Tragstück mit einem unteren, den Leiter untergreifenden Bodenbereich
bildet und der andere Arm, der den Doppelarmbügel trägt, als elastisches, an den oberen
Maulöffnungsrand des Tragstückes angeordnetes Schließstück für die Maulöffnung ausgebildet
ist.
[0006] Beim Aufsetzen eines solchen Bezeichnungsträgers kann der elektrische Leiter zunächst
durch die Außenseite des Bodenbereiches des starren C-förmigen Tragstückes auf den
unteren seitlichen Maulöffnungsbereich zu gleiten, trifft hier dann auf den untern
Arm des Doppelarmbügels als Teil des elastisch die Maulöffnung verschließenden Armes,
so daß dieser als Schließstück wirkende Arm insgesamt elastisch nach außen gedrückt
wird, bis der elektrische Leiter über den untern Maulöffnungsrand des C-förmigen starren
Tragstückes hinweg in das Innere des Maules des C-förmigen starren Tragstückes eintreten
kann. Dort trifft er auf den anderen, als Klemmstück wirkenden Arm des Doppelarmbügels,
der dabei nach innen oben gedrückt wird dergestalt, daß nach Aufnahme des elektrischen
Leiters im inneren Bodenbereich des C-förmigen starren Tragstückes von dem Klemmstück
der Bezeichnungsträger insgesamt elastisch federnd an den elektrischen Leiter angedrückt
wird und von dem Klemmstück auch elastisch federnd der andere Arm des Doppelarmbügels
in Schließlage an den unteren Maulöffnungsrand gedrückt wird. Ein gegen ein unbeabsichtigtes
Abziehen des Bezeichnungsträgers funktionssicherer Halt ergibt sich dabei dadurch,
daß der untere innere Bodenbereich des starren C-förmigen Tragstückes ein starres,
stabiles, den innen liegenden Leiter völlig untergreifendes Gegenlager bildet, an
das die Andrückung mittels des Klemmstückes stattfindet. Einem unbeabsichtigten Herabfallen
des Bezeichnungsträgers vom Leiter steht dabei auch die Andrückung des anderen Armes
des Doppelarmbügels an den unteren Maulöffnungsrand entgegen. Ein funktionssicherer
Halt ergibt sich auch für elektrische Leiter recht beträchtlich unterschiedlicher
Durchmesser, da das starre C-förmige Tragstück eine Dimensionierung bis hin zu relativ
großen Leiterdurchmessern ermöglicht, immer der untergreifende Bodenbereich vorhanden
ist und auch die Klemmwirkung des Doppelarmbügels als Teil des elastischen, die Maulöffnung
insgesamt verschließenden Armes für einen großen Leiterdurchmesserbereich hinreichend
zur Wirkung gebracht werden kann. Der Bezeichnungsträger hat auch noch einen denkbar
einfachen konstruktiven Aufbau mit geringem Platzbedarf und benötigt außer der Aufsetzbewegung
keine weiteren Montagevorgänge.
[0007] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchcn gekannzeichnet.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel eines Bezeichnungsträgers gemäß der Erfindung wird nachstehend
unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben.
[0009] Es zeigen:
- Figur 1
- einen auf einen elektrischen Leiter aufgesetzten Bezeichnungsträger in perspektivischer
Darstellung,
- Figuren 2 - 6
- schematisierte Seitenansichten mit einer Illustration der gegenseitigen Tieflagen
von elektrischem Leiter und Bezeichnungsträger vom Beginn der Montage bis zu deren
Abschluß.
[0010] Der Bezeichnungsträger gemäß Ausführungsbeispiel hat einen Trägerkörper 1, der zusammen
mit einem Arm 2 ein C-förmiges, starres Tragstück bildet, wobei der untere Innenraum
dieses C-förmigen Tragstückes nach dem Aufsetzen dieses Bezeichnungsträgers auf einen
elektrischen Leiter eben diesen elektrischen Leiter 3 aufnimmt. Der Bodenbereich des
C-förmigen Tragstückes 1, 2 umgreift in der Montagelage (Fig. 6) die Unterseite des
elektrischen Leiters 3 vollständig und bildet für diesen ein starres stabiles Gegenlager.
[0011] Die einseitige Maulöffnung des C-förmigen Tragstückes 1, 2 ist durch einen weiteren
Arm 4 des Bezeichnungsträgers verschließbar. Dazu ist dieser Arm 4 elastisch an dem
oberen Maulöffnungsrand des C-förmigen Tragstückes 1, 2 angelenkt, wobei zweckmäßig
eine einstückige Ausbildung erfolgt und die erforderliche elastische Verformbarkeit
unter Zugrundelegung der Elastizitätswerte des Herstellungsmateriales, vorzugsweise
eines elektrisch isolierenden Kunststoffes, durch die Wandstärke in der Anlenkzone,
die insoweit dann Scharnierzone ist, erreicht wird.
[0012] Der elastisch an das C-förmige Tragstück 1, 2 angelenkte Arm 4 weist im unteren Maulöffnungsbereich
des C-förmigen Tragstückes 1, 2 ferner einen elastisch drehbar an ihm angeordneten
Doppelarmbügel 5a, 5b auf. Auch hier ist zweckmäßig der Doppelarm 5a, 5b in seinem
Drehpunkt im Verhältnis zum Arm 4 im übrigen einstückig mit diesem über eine Scharnierzone
6 verbunden. Der obere, in das Maul des C-förmigen Tragstückes 1, 2 hineinragende
Arm 5a liegt in der Wegbahn des in dem Maul aufzunehmenden elektrischen Leiters 3
und wirkt mit diesem in noch zu beschreibender Weise für die Festsetzung des Bezeichnungsträgers
auf dem elektrischen Leiter 3 zusammen.
[0013] Der Montagevorgang, d. h. das Aufsetzen eines Bezeichnungsträgers gemäß der Erfindung
auf einen elektrischen Leiter 3, der beispielsweise im übrigen schon fest angeschlossen
sein kann, ist in der Aufeinanderfolge der Figuren 2 bis 6 in den einzelnen wesentlichen
Phasen illustriert. Gemäß Figur 2 wird der Bezeichnungsträger in seiner normalen unbenutzten
Ruhestellung über den elektrischen Leiter 3 verbracht und dann von oben auf den elektrischen
Leiter 3 aufgedrückt, wie dies in Figur 3 illustriert ist. Der äußere untere Bodenbereich
des C-förmigen Tragstückes 1, 2 ist dabei zweckmäßig als Führungsschräge 7 ausgebildet.
Beim Aufdrücken rutscht der Bezeichnungsträger 1 somit auf der Führungsschräge 7 auf
der Oberfläche des elektrischen Leiters 3, bis der untere Arm 5b des Doppelarmbügels
5a, 5b des elastisch angelenkten Arms 4 auf den elektrischen Leiter 3 trifft (Fig.
3). Bei weiterem Aufdrücken wird der Doppelarmbügel 5a, 5b samt elastisch angelenktem
Arm 4 elastisch nach außen gedrückt, wodurch gemäß Fig. 4 und 5 der elektrische Leiter
3 in den Innenbereich des Maules des C-förmigen Tragstückes 1, 2 eintreten kann. Nach
dem Durchtritt durch die somit freiwerdende Eintrittsöffnung stößt der elektrische
Leiter 3 dann umgehend gemäß Fig. 5 auf den als Klemmstück wirkenden oberen Arm 5a
des Doppelarmbügels 5a, 5b und dreht diesen um die Scharnierzone 6 herum nach oben
(sh. Vergleich der Fig. 4 und 5), so daß der elektrische Leiter 3 nun insgesamt in
das freigegebene Innere des Maules eintreten kann und hier seine Lage im inneren Bodenbereich
des Maules des C-förmigen Tragkörpers 1, 2 findet (Fig. 6). Er wird hier durch die
aufrechterhalten bleibende Klemmkraft des mit dieser Klemmkraft auf ihn einwirkenden
oberen Armes 5a des Doppelarmbügels 5a, 5b gehalten, wobei diese Klemmkraft noch durch
die elastische Rückstellkraft des sich wieder in seine Ausgangslage bewegenden elastisch
angelenkten Armes 4 unterstützt wird. Der klemmend auf den elektrischen Leiter 3 einwirkende
obere Arm 5a hält dabei ferner auch, wie aus Fig. 6 ersichtlich, den anderen unteren
Arm 5b des Doppelarmbügels 5a, 5b in seiner Schließstellung an den unteren Maulöffnungsrand
angedrückt. Der Zugang ist damit zuverlässig verschlossen.
1. Bezeichnungsträger für elektrische Leiter (3) mit einem zweiarmigen (2, 4) Trägerkörper
(1) in insgesamt C-Form mit einer Maulöffnung, wobei an einem (4) der Arme im Maulöffnungsbereich
ein Doppelarmbügel (5a, 5b) elastisch drehbar angeordnet ist, dessen einer Arm (5a)
ein Klemmstück für den elektrischen Leiter (3) bildet und dessen anderer Arm (5b)
in der Schließstellung an dem Maulöffnungsrand des anderen Armes (2) angedrückt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der eine Arm (2) mit dem Trägerkörper (1) ein starres, C-förmiges Tragstück
(1, 2) mit einem unteren, den Leiter (3) untergreifenden Bodenbereich bildet und der
andere Arm (4), der den Doppelarmbügel (5a, 5b) trägt, als elastisch an dem oberen
Maulöffnungsrand des Tragstückes (1, 2) angeordnetes Schließstück für die Maulöffnung
ausgebildet ist.
2. Bezeichnungsträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Schließstück
bildende Arm (4) an dem C-förmigen starren Tragstück (1, 2) einstückig über eine Scharnierzone
elastisch angelenkt ist.
3. Bezeichnungsträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Doppelarmbügel
(5a, 5b) an dem elastisch angelenkten, das Schließstück bildenden Arm (4) einstückig
über eine einen Drehpunkt (6) definierende Scharnierzone angelenkt ist.
4. Bezeichnungsträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der untere Bodenbereich des starren C-förmigen Tragstückes (1, 2) außen eine Führungsschräge
(7) aufweist.
1. An identification support for electrical conductors (3) having a two-armed (2, 4)
support body (1) of generally C-shape with a mouth opening, wherein elastically rotatably
arranged on one (4) of the arms in the mouth opening region is a double-arm yoke portion
(5a, 5b) of which one arm (5a) forms a clamping portion for the electrical conductor
(3) and the other arm (5b) is pressed in the closed position against the mouth opening
edge of the other arm (2), characterised in that the one arm (2) with the support
body (1) forms a rigid C-shaped support portion (1, 2) with a lower bottom region
which engages under the conductor (3) and the other arm (4) which carries the double-arm
yoke portion (5a, 5b) is in the form of a closure portion for the mouth opening, which
closure portion is arranged elastically on the upper mouth opening edge of the support
portion (1, 2).
2. An identification support according to claim 1 characterised in that the arm (4) forming
the closure portion is elastically integrally pivotally connected by way of a hinge
zone to the C-shaped rigid support portion (1, 2).
3. An identification support according to claim 1 or claim 2 characterised in that the
double-arm yoke portion (5a, 5b) is pivotally integrally connected by way of a hinge
zone defining a pivot point (6) to the elastically pivotally connected arm (4) forming
the closure portion.
4. An identification support according to one of the preceding claims characterised in
that the lower bottom region of the rigid C-shaped support portion (1, 2) has an inclined
guide surface (7) on the outside.
1. Porte-étiquette pour conducteur électrique (3) avec un corps de support (1) à deux
bras (2, 4), ayant une forme générale en C et pourvu d'une ouverture en forme de pince,
un étrier à deux branches (5a, 5b) étant monté pivotant de façon élastique à l'un
des bras (4) dans la zone de l'ouverture en forme de pince, étrier dont l'une des
branches (5a) forme un élément de serrage pour le conducteur électrique (3) et dont
l'autre branche (5b) est appuyée au bord de l'ouverture en forme de pince de l'autre
bras (2), dans la position de fermeture, caractérisé en ce qu'un bras (2) forme avec
le corps du support, un élément porteur rigide en forme de C ayant une zone inférieure
saisissant le conducteur par le bas, et en ce que l'autre bras qui porte l'étrier
à deux branches est conformé en pièce de fermeture pour l'ouverture en forme de pince,
placée sur le bord supérieur de cette ouverture de l'élément porteur.
2. Porte-étiquette selon la revendication 1, caractérisé en ce que, le bras (4), formant
l'élément de fermeture, est articulé élastiquement en formant une seule pièce à l'élément
porteur (1, 2) rigide en forme de C par une zone charnière.
3. Porte-étiquette, selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, l'étrier à
deux branches (5a, 5b), est articulé au bras (4) articulé élastiquement et formant
la pièce de fermeture, en formant une seule pièce avec lui, par une zone charnière
définissant un point de rotation.
4. Porte-étiquette selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la zone inférieure de l'élément porteur rigide (1, 2) en forme de C présente
à l'extérieur une pente de guidage (7).

