(19)
(11) EP 0 400 189 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(21) Anmeldenummer: 89110001.8

(22) Anmeldetag:  02.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 17/18, E05C 19/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: ROBERT FLORI METALLBAU
8583 Sulgen (CH)

(72) Erfinder:
  • Flori, Robert
    CH-8583 Sulgen (CH)

(74) Vertreter: Scheidegger, Werner & Co. 
Troesch Scheidegger Werner AG Siewerdtstrasse 95
8050 Zürich
8050 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schutzabdeckung für Schranktür-Schloss


    (57) Die Schutzabdeckung für ein an Aussenschränken die Schranktür durchsetzendes Schloss weist ein flaches Kästchen (1) mit einer zur Anlage gegen die Türaussen­seite bestimmten ebenen Bodenfläche (2) auf, in der eine Aussparung (3) für den Zugang zum Schloss ausgebildet ist. Ein am Kästchen (1) schwenkbar angelenkter Klappdek­kel (10) weist einen innenseitig angeordneten Zapfen (14) mit einem hakenförmigen Zapfenende (15) auf. Dieser hin­tergreift eine im Kästchen (1) hochkant befestigte Blatt­feder (7) am unteren Blattfederrand, wenn der Klappdeckel geschlossen ist. Durch eine Randausnehmung (19) in einer unteren Seitenwand (18) des Kästchens (1) lässt sich mit­tels eines Werkzeuges die Blattfeder (7) einwärts drük­ken, um den Klappdeckel öffnen zu können. Die Schutzab­deckung schützt das Schloss von Aussenschränken gegen Witterungseinflüsse.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzabdeckung für ein an Aussenschränken der Witterung ausgesetztes, die Schranktür durchsetzendes Schloss, insbesondere Zylinder­schloss.

    [0002] Im Freien stehende Schränke beispielsweise für die Verteilung von Telefon-, Fernsehanschlussleitungen oder für Verkehrsregelungsanlagen müssen durch eine Schranktür abschliessbar sein. Derartige Aussenschränke sind der Witterung ausgesetzt und in das Schloss gelangt Schmutz und Regenwasser hinein, sodass das in der Regel heute hiefür verwendete Zylinderschloss nach einiger Zeit defekt sein kann. Um das Schloss zu schützen, hat man daher bisher an der Schranktür eine Abdeckung wie bei­spielsweise ein kleines Gehäuse mit einem Schnappdeckel angebracht, jedoch bietet diese Lösung wenig Sicherheit, weil sie gerade einen Anreiz für spielende Kinder bildet, an der Abdeckung und dem Schloss zu manipulieren und dabei möglicherweise auch mutwillig Schmutz hineinzu­stopfen. Eine Schutzabdeckung gegen Witterungseinflüsse soll sehr einfach und billig sein, ist aber wirkungslos, wenn das Schloss für jedermann zugänglich ist.

    [0003] Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, eine sehr einfache und billige Schutzabdeckung zu schaf­fen, die einen verriegelbaren Deckel besitzt, deren Ver­riegelungsmechanismus von aussen nicht erkennbar ist und welch letzterer nur mit Hilfe eines Werkzeuges entriegel­bar ist. Zur Lösung dieser Aufgabe dient eine Schutzab­deckung mit den Merkmalen nach Anspruch 1. Die Schutzab­ deckung dient insbesondere für Aussenschranktüren mit einem Zylinderschloss. Dieses ragt üblicherweise etwas aus dem Türblatt nach aussen vor und wird mit einer Mut­ter festgeschraubt. Bei Verwendung der Schutzabdeckung kann daher das Zylinderschloss durch die Bodenfläche der als Kästchen ausgebildeten Schutzabdeckung in das Käst­chen hineinragen und wird die Bodenfläche mit Hilfe der gegen diese anliegenden Mutter zwischen dieser und der Schranktürfläche festgeklemmt. Die Verriegelung mit HIlfe eines hakenförmigen Zapfens und einer Blattfeder ist äus­serst einfach, aber ohne Kenntnis des Funktionsprinzips dieser Verriegelung lässt sich diese nicht öffnen. Weite­re Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nach­folgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf die Innenseite des Deckels der Schutzabdeckung;

    Fig. 2 einen Längsschnitt des Deckels;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf das Kästchenunter­teil;

    Fig. 4 einen Längsschnitt durch das Unterteil gemäss Fig. 3;

    Fig. 5 eine Vorderansicht der Blattfeder;

    Fig. 6 das Kästchen mit Klappdeckel.



    [0004] Die Schutzabdeckung weist gemäss Fig. 3 ein fla­ches Kästchen 1 mit einer ebenen Bodenfläche 2 auf, die zur Anlage gegen eine Türaussenseite bestimmt ist und die eine grosse Bodenaussparung 3 aufweist, durch welche sich ein Zylinderschloss bis in das Kästchen hinein erstreckt. Das Kästchen lässt sich mit Hilfe einer nicht dargestell­ten und gegen die Bodenfläche anliegenden Mutter, die auf dem Zylinderschloss aussen schraubbar ist, an der Türaus­senseite befestigen.

    [0005] Das einstückig aus Kunststoffmaterial herge­stellte Kästchen 1 weist ferner zwischen zwei Rippen 4 und 5 einen bogenförmig verlaufenden Schlitz 6 auf, in welchen das abgebogene Ende einer flachen Blattfeder 7 hochkant hineingedrückt ist, womit die Blattfeder 7 fest­sitzt, sodass ihr freies Ende schwenkbar ist.

    [0006] Das Kästchen 1 weist ferner einstückig mit die­sem verbundene Scharnierteile 8 und 9 auf, die mit einem an dem in Fig. 1 und 2 dargestellten Klappdeckel 10 ange­formten Scharnierteil 11 zusammenwirken. In den Schar­nierteilen 8,9 und 11 vorgesehene Durchgangsbohrungen 12 nehmen eine Schwenkachse 13 gemäss Fig. 6 auf, wodurch der Klappdeckel 10 am Kästchen schwenkbar angeordnet ist. An dem ebenfalls aus Kunststoffmaterial hergestell­ten Klappdeckel 10 ist innenseitig ein in den Innenraum des Kästchens 1 hineinragender Zapfen 14 mit einem haken­förmigen Zapfenende 15 angeformt. Der Zapfen 14 ist etwa gleich lang wie die Innenhöhe des Kästchens 1, welche etwa gleich der Breite der Blattfeder 7 ist. Damit das hakenförmige Zapfenende 15 beim Schliessen des Klappdek­kels hinter die untere Kante der Blattfeder 7 einrasten kann, ist die Blattfeder am unteren Rand bei 16 ausge­schnitten. Oberhalb dieses Randausschnittes 16 weist die Blattfeder 7 einen durch Einschnitte begrenzten und ein­wärts gebogenen Blattfederbereich 17 auf, der eine Auf­laufschräge für die schräge Keilfläche am hakenförmigen Zapfenende 15 des Zapfens 14 bildet.

    [0007] Die Blattfeder 7 erstreckt sich im Abstand parallel zu einer Seitenwand 18 des Kästchens 1 und diese Seitenwand weist an dem oberen Rand und dem freien Ende der Blattfeder 7 gegenüber eine Randausnehmung 19 auf. Durch diese Randausnehmung wird bei geschlossenem Klapp­deckel 10 ein flaches Werkzeug wie beispielsweise der flache Schlüssel für ein Zylinderschloss hineingeschoben, um die Blattfeder 7 aus der Verriegelungsstellung ein­wärts wegzudrücken, sodass der Klappdeckel dann geöffnet werden kann. Bei aufrecht montiertem Kästchen mit oben­ liegender Schwenkachse 13 für den Klappdeckel 10 befindet sich die Randausnehmung 19 am untenliegenden Rand des Kästchens, sodass Regenwasser nicht eindringen kann. Die Schutzabdeckung besteht insgesamt nur aus zwei Kunst­stoffteilen, einer Schwenkachse und einer Blattfeder und ist somit sehr preiswert herstellbar.


    Ansprüche

    1. Schutzabdeckung für ein an Aussenschränken der Witterung ausgesetztes, die Schranktür durchsetzendes Schloss, insbesondere Zylinderschloss, dadurch gekenn­zeichnet, dass ein flaches Kästchen (1) mit einer zur Anlage gegen die Türaussenseite bestimmten ebenen Boden­fläche (2) eine Aussparung (3) in der Bodenfläche für den Zugang zum Schloss sowie einen an einer Schmalseite des Kästchens schwenkbar angelenkten, regendicht schliessen­den Klappdeckel (10) mit einem an diesem innenseitig angeordneten und in den Innenraum ragenden Zapfen (14) mit einem hakenförmigen Zapfenende (15) aufweist und dass im Kästchen (1) eine durch dieses im Abstand von einer Seitenwand (18) sich quer hindurch erstreckende und zum Zusammenwirken mit dem Zapfen (14) bestimmte Blattfeder (7) mit einem Federende verankert ist, hinter deren un­tere Kante (16) das hakenförmige Zapfenende (15) bei geschlossenem Klappdeckel (10) eingerastet ist, und die genannte Seitenwand (18) des Kästchens (1) ferner eine Randausnehmung (19) zum Hindurchstecken eines flachen Werkzeuges zwecks Entriegelung des Klappdeckels durch Wegdrücken der Blattfeder von dem Zapfen aufweist.
     
    2. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass die mit der Innenhöhe des Kästchens (1) sowie mit der Länge des Zapfens (14) im wesentlichen gleich breite Blattfeder (7) am unteren Rand für das ha­kenförmige Zapfenende (15) ausgeschnitten (16) ist und oberhalb des Ausschnitts (16) ein durch Einschnitte begrenzter, einwärts gebogener Blattfederbereich (17) eine Auflaufschräge für eine Keilfläche am hakenförmigen Zapfenende (15) bildet.
     
    3. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass die die Randausnehmung (19) aufweisen­de Seitenwand (18) des Kästchens (1) der beim aufrecht montierten Kästchen vorzugsweise obenliegenden Schmal­seite mit dem schwenkbar angelenkten Klappdeckel (10) gegenüber liegt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht