(19)
(11) EP 0 400 346 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(21) Anmeldenummer: 90108309.7

(22) Anmeldetag:  02.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 3/48, E05D 15/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 30.05.1989 DE 8906621 U

(71) Anmelder: Proksch, Kurt
D-7206 Liptingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Proksch, Kurt
    D-7206 Liptingen (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt Dipl.-Ing. W. Maucher Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fenster mit zumindest zwei Fensterflügeln


    (57) Ein Fenster (1) hat zumindest zwei Fensterflügel (2 u. 3), die zum Öffnen der Fensteröffnung gegeneinander faltbar sind und die jeweils inbesondere im Bereich einer ihrer beiden hochkant verlaufenden Längsseiten (6) in einem äußeren Rahmen (4) um eine vertikale Schwenkachse (7) verschwenkbar sind. Zumindest eine der Schwenkachsen ist dabei im äußeren Rahmen (4) verschiebbar geführt, während die gegenüberliegenden Längsseiten (8) zweier benachbarter Fensterflügel (2, 3) über Scharniere (9) miteinander verbunden sind. Die einzelnen Fensterflügel (2, 3) sind um ihre Schwenkachse (7) um mehr als 90o, beispielsweise nahezu beziehungsweise etwa um 180o ver­schwenkbar. Sie haben sowohl im Bereich des Außenrandes als auch im Bereich des Innenrandes ihrer einander gegenüberlie­genden schmalen Längsseiten (8) Befestigungsstellen (12) zum wahlweisen Befestigen der Scharniere (10, 11) sowie zum Um­setzen des Scharnieres (9) vom Außen- zum Innenrandbereich und umgekehrt. Somit ist ein Öffnen der Fenstferflügel wahlweise nach außen oder nach innen möglich, worauf auch die Dichtungen (14, 36) angepaßt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster mit zumindest zwei Fensterflügeln, die zum Öffnen der Fensteröffnung gegeneinander faltbar sind und die jeweils vorzugsweise im Bereich einer ihrer beiden hochkant verlaufenden Längssei­ten in einem äußeren Rahmen insbesondere um eine vertikale Schwenkachse verschwenkbar sind, wobei zumindest eine der Schwenkachsen der Fenster­flügel im äußeren Rahmen verschiebbar geführt ist und die gegenüberliegen­den Längsseiten zweier benachbarter Fensterflügel über zumindest ein Schar­nier miteinander verbunden sind.

    [0002] Bereits bekannt sind Fenster, bei denen zumindest ein Fenster­flügel in einem äußeren, mit dem Baukörper fest verbundenen Blendrahmen drehbar gelagert ist. Nach Lösen einer Verriege­lung läßt sich der Fensterflügel zum Öffnen des Fensters leicht in das Rauminnere verschwenken. Der bei geöffnetem Fenster in das Rauminnere ragende Fensterflügel schränkt dort jedoch die Bewegungsfreiheit der sich in diesem Raum aufhaltenden Perso­nen ein, insbesondere wenn dieser Raum nicht sehr groß ist oder mit vielen Möbeln verstellt ist.

    [0003] Man hat daher bereits auch ein Fenster der eingangs erwähnten Art geschaffen, bei dem zumindest zwei Fensterflügel zum Öffnen der Fensteröffnung gegeneinander faltbar und in einem äußeren Rahmen verschiebbar sind (vgl. DE-GM 87 16 902). Dabei ist zumindest einer der Fensterflügel gegenüber seinem äußeren Flügelrahmen zusätzlich öffenbar.
    Durch ein Zusammenfalten der nur miteinander, nicht aber mit den hochkant verlaufenden Längsseiten des äußeren Rahmens ver­bundenen Fensterflügel kann die Fensteröffnung dieses vorbe­kannten Fensters geöffnet und das dabei entstehende Fenster­flügel-Paket im äußeren Rahmen wahlweise zu einer der Längs­seiten hin verschoben werden.

    [0004] Bei der Herstellung und dem Einbau dieses vorbekannten Fen­sters muß jedoch endgültig festgelegt werden, ob die Fenster­flügel nach innen oder nach außen faltbar sein sollen. Eine Änderung nach dem Einbau des Fensters oder auch eine nach­träglich Korrektur ist mit den bereits vorbereiteten Rahmen- und Profilteilen nicht mehr möglich, zumal auch die Dich­tungen, die in der zwischen den Fensterflügeln und dem äus­seren Rahmen liegenden Dichtungsebene vorgesehen sind, sich nur für die einmal vorgesehene Öffnungsrichtung eignen.

    [0005] Es besteht daher die Aufgabe, ein Fenster der eingangs erwähn­ten Art zu schaffen, dessen Fensterflügel im äußeren Rahmen wahlweise nach außen oder nach innen zum Öffnen des Fensters gegeneinander gefaltet werden können und bei dem die entspre­chende Faltrichtung der Fensterflügel auch nach dem Einbau des Fensters auf einfache Weise noch veränderbar ist.

    [0006] Dabei soll das erfindungsgemäße Fenster mit vergleichsweise geringem Aufwand herstellbar sein und eine gute Abdichtung im Bereich der Fensteröffnung ermöglichen.

    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei dem Fenster der eingangs erwähnten Art insbesondere darin, daß die einzelnen Fensterflügel um ihre vertikale Schwenkachse um mehr als 90° und vorzugsweise nahezu oder etwa um 180° verschwenkbar sind, und daß sie sowohl im Bereich des Außenrandes als auch im Bereich des Innenrandes ihrer einander gegenüberliegenden Schmalseiten Befestigungs­stellen zum wahlweisen Befestigen der Scharnierteile sowie zum Umsetzen des Scharnieres vom Außen- zum Innenrandbereich und umgekehrt haben.

    [0008] Nach dem Vereinzeln der über die Scharniere miteinander ver­bundenen Fensterflügel sind diese um ihre vertikale Schwenk­achse um mehr als 90°, vorzugsweise um 180° verschwenkbar und können so­mit leicht von außen nach innen und umgekehrt gedreht werden. Da sowohl im Bereich des Außenrandes als auch im Bereich des Innenran­des der einander gegenüberliegenden Schmalseiten benachbar­ter Fensterflügel Befestigungsstellen zum wahlweisen Befesti­gen der Scharnierteile eines Scharniers vorgesehen sind, las­sen sich die die Fensterflügel miteinander verbindenden Schar­niere leicht vom Außenrandbereich zum Innenrandbereich und umgekehrt umsetzen. Somit ist auch nachträglich und noch nach dem Einbau des Fensters eine Veränderung und neue Festlegung der Faltrichtung der gegeneinander faltbaren Fensterflügel möglich. Da unabhängig von dieser Faltrichtung dieselben Rah­men- oder Profilteile verwendbar sind, wird somit gleichzei­tig auch die Lagerhaltung des Herstellers, Händlers und/oder Handwerkers vereinfacht und der Herstellungsaufwand reduziert.

    [0009] Um auch bei wahlweise nach außen oder nach innen faltbaren Fensterflügeln eine gute Abdichtung der Fensteröffnung zu er­reichen, ist nach einem weiterbildenden Vorschlag gemäß der Erfindung vorgesehen, daß in dem zwischen dem äußeren Rahmen und den Fensterflügeln liegenden Dichtungsbereich des Fen­sters in ihrem äußeren Umriß symmetrisch ausgebildete Dich­tungen vorgesehen sind mit einer durch die Schwenkachsen der Fensterflügel verlaufenden Symmetrieebene.

    [0010] Solche symmetrisch ausgebildeten Dichtungen dichten den zwi­schen den Fensterflügeln und dem äußeren Rahmen liegenden Dichtungsbereich, unabhängig von der Faltrichtung der Fen­sterflügel, gleich gut ab.

    [0011] Durch die Glasscheibe und die Flügelrahmen-Konstruktion der Fensterflügel weist jeder dieser Fensterflügel ein erhebli­ches Gewicht auf. Bei dem erfindungsgemäßen Fenster mit sei­nen faltbaren Fensterflügeln sind die Fensterflügel jedoch vzw. nicht beispielsweise über Dreh- und/oder Kippbeschläge mit dem äußeren Rahmen fest verbunden, sondern vielmehr nur mit ihrer Schwenkachse in dessen etwa waagrecht verlaufenden obe­ren und unteren Querseiten verschiebbar geführt. Unter ande­rem um auch Verwindungen der einzelnen Fensterflügel zu ver­meiden, die zu Undichtigkeiten im Bereich der Fensteröffnung führen könnten, sieht eine Weiterbildung gemäß der Erfindung von eigener schutzwürdiger Bedeutung vor, daß an der oberen und unteren Schmal- oder Querseite jedes Fensterflügels je­weils eine Dichtungswalze drehbar gelagert ist, die in Schließ­stellung des Fensters den äußeren Rahmen beaufschlagt, und daß der äußere Rahmen außen- und innenseitig jeweils eine in Schließstellung vom Rand zum Fensterflügel hin schräg zulau­fende Auflaufschräge für die Dichtungswalzen hat.

    [0012] Eine solche Dichtungswalze vermag die Fensteröffnung des er­findungsgemäßen Fensters, unabhängig von der Faltrichtung der Fensterflügel , gleich gut abzudichten. Da an der oberen und der unteren, etwa waagrecht verlaufenden Schmal- oder Quer­seite jedes Fensterflügels jeweils eine solche Dichtungswalze vorgesehen ist, sind die Fensterflügel in Schließstellung praktisch verwindungssteif und ohne nennenswertes vertikales Spiel im äußeren Rahmen gehalten. Die sowohl auf der Außen- als auf der Innenseite an der oberen und unteren Querseite des äußeren Rahmens vorgesehenen Auflaufschrägen erleichtern das Bedienen und insbesondere das Schließen des erfindungs­gemäßen Fensters.

    [0013] Die leichte Bedienbarkeit des erfindungsgemäßen Fensters und dessen gute Abdichtung der Fensteröffnung wird noch begün­stigt, wenn jede der Dichtungswalzen in Schließstellung des Fensters den äußeren Rahmen federnd beaufschlagt, und wenn dazu jede der Dichtungswalzen auf ihrer, in Schließstellung den äußeren Rahmen entgegengesetzten Seite von mehreren Druckfedern beaufschlagt ist oder auf eine Einlage aus Schaum­stoff, Gummi oder dergleichen elastischem Material lagert. Dabei vermag auch beispielsweise eine Schaumstoff-Einlage eine ausreichende Feder- oder Druckkraft zu bewirken, insbe­sondere wenn die Länge dieser Einlage etwa der Länge der Dich­tungswalze entspricht.

    [0014] Unabhängig von der gewählten Faltrichtung der Fensterflügel sind diese im äußeren Rahmen auch bei geöffnetem Fenster si­cher gehalten, wenn die vertikale Schwenkachse jedes Fenst­flügels in einer Kulissenführung oder geschlossenen Führung des äußeren Rahmens verschiebbar geführt ist, und wenn die Führungsbahn-Öffnung auf der in Schließstellung zu den Fett­sterflügeln weisenden Seite des äußeren Rahmens angeordnet ist.

    [0015] Dabei ist nach einem besonders vorteilhaften, weiterbildenden Vorschlag gemäß der Erfindung vorgesehen, daß jede der Dich­rungswalzen in Schließstellung des Fensters vorzugsweise im Querschnitt mit einem Kreissegment ihres insbesondere kreis­zylinderförmigen äußeren Umrisses in die Führungsbahn-Öff­nung des äußeren Rahmens einrastet oder dergleichen eingreift. Greifen die Dichtungswalzen in die Führungsbahn-Öffnungen des äußeren Rahmens teilweise ein, so ist eine besonders gute Abdichtung der Fensteröffnung in dem zwischen den Fenster­flügeln und dem äußeren Rahmen liegenden Dichtungsbereich möglich.

    [0016] Eine weitere Ausführung gemäß der Erfindung sieht vor, daß die Dichtungswalze in der im Querschnitt etwa U-förmigen Auf­nahmehöhlung zweckmäßigerweise eines am Fensterflügel befe­stigten Walzen-Aufnahmeprofiles gelagert ist, und daß vor­zugsweise die insbesondere vorspringenden, freien Längsrän­der der Aufnahmehöhlung eine Längsmittelebene der Dichtungs­walze hintergreifen. Die Dichtungswalze kann somit beispiels­weise von außen in die Aufnahmehöhlung des Walzen-Aufnahme­profils eingedrückt werden, bis die freien Längsränder der Aufnahmehöhlung eine Längsmittelebene der Dichtungswalze hin­tergreifen und die Dichtungswalze sicher und fest im Aufnah­meprofil gehalten ist.

    [0017] Um die einfache und leichte Bedienbarkeit des erfindungsge­mäßen Fensters noch zusätzlich zu begünstigen, ist es vor­teilhaft, wenn zum Festlegen der Schließstellung des Fen­sters ein Anschlagprofil vorgesehen ist, das wahlweise mit der Innen- oder Außenseite des äußeren Rahmens, vorzugsweise an dessen oberer und/oder unterer Querseite, lösbar verbind­bar ist und insbesondere eine Dichtungs-Aufnahmenut für eine vom flachseitigen Randbereich der Fensterflügel beaufschlag­barer Aufschlagdichtung hat. Durch ein solches Anschlagpro­fil wird beim Schließen des erfindungsgemäßen Fensters dessen Schließstellung festgelegt. Entsprechend der gewählten Falt­richtung kann das Anschlagprofil an der Innen- oder Außenseite des äußeren Rahmens lösbar befestigt werden. Die Aufschlag­dichtung begünstigt die wegen der Dichtungswalze ohnehin schon gute Abdichtung der Fensteröffnung durch das erfindungsgemäße Fenster.

    [0018] Zweckmäßig ist es, wenn die Dichtungswalze als Hohlwalze aus­gebildet ist, und im wesentlichen aus Hart-PVC oder einem Ma­terial vergleichbarer Härte besteht. Insbesondere eine aus Hart-PVC bestehende Dichtungswalze vermag beim Einrasten oder Eingreifen in die Führungsbahn-Öffnung des beispielsweise aus Aluminium bestehenden äußeren Rahmens durch ihre Elastizität geringfügige Ungenauigkeiten auszugleichen.

    [0019] Eine einfache und vorteilhafte Ausführung der Erfindung sieht vor, daß an den Stirnseiten der Dichtungswalzen Dichtungs­körper aus Schaumstoff oder dergleichen elastischem Material vorgesehen sind, daß in Schließstellung des Fensters die Dich­tungskörper benachbarter Fensterflügel aneinanderstoßen, daß die Dichtungskörper auf der zum äußeren Rahmen weisenden Sei­te vorzugsweise an den äußeren Umriß der Dichtungswalze formangepaßt sind und insbesondere mit einem Verbindungs­zapfen stirnseitig in die Innenhöhlung der als Hohlwalze aus­gebildeten Dichtungswalze eingreifen. Diese Dichtungskörper aus Schaumstoff oder dergleichen vermögen auch den zwischen den Stirnseiten zweier benachbarter Dichtungswalzen liegenden Bereich gut abzudichten. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Dichtungskörper mit ihren Verbindungszapfen stirnseitig in die Innenhöhlung der als Hohlwalze ausgebildeten Dichtungs­walze eingreifen und wenn diese an den äußeren Umriß der Dichtungswalze formangepaßt sind, denn dadurch bilden die auf beiden Seiten einer Dichtungswalze vorgesehenen Dich­tungskörper und die benachbarte Dichtungswalze desselben Fensterflügels eine in sich ausreichend dichte Einheit.

    [0020] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist vorgesehen, daß an den beiden hochkant verlaufenden und in Schließstel­lung des Fensters dem äußeren Rahmen benachbarten Schmal­seiten der miteinander verbundenen Fensterflügel jeweils eine Dichtung vorgesehen ist, die zur Außenseite und zur Innenseite des Fensters hin jeweils einen im Querschnitt ab­gerundeten Dichtungsteil hat und mit denen sie in Schließ­stellung des Fensters die innenseitigen, freien Randbereiche einer im Querschnitt etwa U-förmigen Höhlung des äußeren Rahmens beaufschlagt. Die Fensterflügel, die mit dem äuße­ren Rahmen nicht fest verbunden sind, beaufschlagen somit in Schließstellung des erfindungsgemäßen Fensters die beiden hochkant verlaufenden Längsseiten des äußeren Rahmens mit ihren Dichtungen. Auch diese Dichtungen dichten dabei, unab­hängig von der gewählten Faltrichtung der Fensterflügel, die Fensteröffnung in diesem Dichtungsbereich gut ab.

    [0021] Um eine Fensteröffnung mit Hilfe der faltbaren Fensterflügel des erfindungsgemäßen Fensters sicher verschließen zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Fensterflügel in Schließstellung des Fensters innerhalb des äußeren Rahmens mit Hilfe zumindest einer Verriegelung festlegbar sind, die einen vorzugsweise nach oben und nach unten schiebbaren Bedienungshebel aufweist. Ein solcher, nach oben und nach unten schiebbarer Bedienungs­hebel behindert praktisch nicht die Faltbewegungen der mit­einander verbundenen Fensterflügel.

    [0022] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Fensterflügel im wesent­lichen durch jeweils einen Zwischenrahmen gebildet sind, und wenn zumindest einer der Fensterflügel einen die Fensterschei­be tragenden Innenrahmen hat, der im Zwischenrahmen dieses Fensterflügels mittels eines Dreh- und/oder Kippbeschlags , vorzugsweise mittels eines umschaltbaren Dreh-Kipp-Beschlags gehalten ist. Mit Hilfe eines solchen, die Fensterscheibe tragenden Innenrahmens kann zumindest ein Fensterflügel des erfidungsgemäßen Fensters in sich gedreht und/oder gekippt und somit gegenüber dem äußeren, als Zwischenrahmen bezeich­neten Flügelrahmen noch zusätzlich geöffnet werden.

    [0023] Weiterbildungen der Erfindung sind in weiteren Unteransprü­chen aufgeführt. Nachstehend wird diese anhand vorteilhafter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Figuren noch näher erläutert.

    [0024] Es zeigt:

    Fig. 1 in einem Längsschnitt ein Fenster mit einem Fenster­flügel, der mit einem weiteren Fensterflügel ver­bunden ist, wobei die Fensterflügel gegeneinander faltbar und in einem äußeren Rahmen verschiebbar sind,

    Fig. 2 das Fenster aus Fig.1 in einem durch den anderen Fensterflügel verlaufenden Längsschnitt, wobei die­ser Fensterflügel einen die Glasscheibe haltenden und gegenüber einem Zwischenrahmen zusätzlich öffen­baren Innenrahmen hat,

    Fig. 3 das Fenster aus Fig.1 u.2 mit seinen beiden gegen­einander faltbaren und im äußeren Rahmen verschieb­baren Fensterflügeln und

    Fig. 4 das Fenster aus Fig. 1 bis 3, mit einer gegenüber den vorangegangenen Figuren veränderten Faltrichtung der Fensterflügel, wobei die Fensterflügel nun nach in­nen faltbar sind.



    [0025] Die Figuren 1 bis 3 zeigen in zwei Längsschnitten (Fig. 1 u.2) und einem Querschnitt (Fig.3) ein Fenster 1, dessen beide Fensterflügel 2 u.3 zum Öffnen des Fensters 1 gegeneinander faltbar und in einem äußeren, mit dem Baukörper verbundenen Rahmen 4 verschiebbar sind. Dabei unterscheiden sich die Fensterflügel 2,3 des Fensters 1 insoweit, als der in Fig.2 dargestellte und in Fig.3 rechte Fensterflügel 3 gegenüber seinem äußeren und hier als Zwischenrahmen 5′ bezeichneten Flügelrahmen zusätzlich öffenbar ist. Jeder der Fensterflü­gel 2,3 ist an seiner äußeren, freien sowie hochkant verlau­fenden Längsseite 6 im äußeren Rahmen 4 um eine vertikale Schwenkachse 7 verschwenkbar, die in Fig.3 jeweils strich­punktiert angedeutet ist. An den einander gegenüberliegenden Längsseiten 8 dieser beiden benachbarten Fensterflügel 2,3 sind diese über vorzugsweise zwei Scharniere 9 miteinander verbunden, die mit ihren Scharnierteilen 10,11 im oberen und unteren Randbereich dieser Fensterflügel 2,3 befestigt sind.

    [0026] Um unter anderem die Faltrichtung der Fensterflügel 2,3 auf einfache Weise auch nach dem Einbau des Fensters 1 ändern zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die einzelnen Fensterflügel 2,3 um ihre vertikale Schwenkachse7 um mehr als 90°, vzw.um 180° verschwenkbar sind, und daß sie sowohl im Bereich des Außenrandes als auch im Bereich des Innenrandes ihrer einander gegenüberliegenden schmalen Längsseiten 8 Befesti­gungsstellen 12 zum wahlweisen Befestigen der Scharnierteile 10,11 sowie zum Umsetzen des Scharniers 9 vom Außen- zum Innenrandbereich und umgekehrt haben.
    Dabei ist in den Figuren 1 bis 4 die Außenseite des Fensters 1 mit A und die zum Rauminneren weisende Innenseite mit B bezeichnet.

    [0027] Wie die Figuren 1 u.2 zeigen, sind an der oberen und an der unteren schmalen Querseite 13 jedes Fensterflügels 2,3 je­weils eine Dichtungswalze 14 vorgesehen, die in ihrem Fen­sterflügel 2,3 drehbar gelagert ist und mit einem die Schmal­seite 13 des Fensterflügels 2,3 überragenden Teilbereich in Schließstellung den äußeren Rahmen 4 beaufschlagt. Der äus­sere Rahmen 4 hat an seiner Außenseite und an seiner Innen­seite sowohl seiner oberen als auch seiner unteren Schmal­seite eine, in Schließstellung des Fensters vom Rand zu den Fensterflügeln 2,3 hin schräg zulaufende Auflaufschräge 15, 16 für die Dichtungswalzen 14, so daß die Fensterflügel 2,3 beim Schließen des Fensters 1 auch bei geringfügigen Verwin­dungen in Offenstellung der Fensterflügel 2,3 in ihrer Schließstellung neu ausgerichtet und stabilisiert werden. In Schließstellung sitzen die Fensterflügel praktisch ohne vertikales Spiel im äußeren Rahmen 4.

    [0028] Die Dichtungswalzen 14 sind jeweils in einer im Querschnitt etwa U-förmigen und zum äußeren Rahmen 4 hin offenen Aufnah­mehöhlung 17 eines Walzen-Aufnahmeprofils 18 gelagert, das in einer schmalseitigen Nut 19 des Fensterflügels eingelas­sen und befestigt ist. Die freien und geringfügig zur Dich­tungswalze 14 hin vorspringenden Längsränder 20,21 der Auf­nahmehöhlung 17 hintergreifen eine Längsmittelebene der Dich­tungswalze 14, so daß diese sicher in der für sie vorgese­henen Aufnahmehöhlung 17 gehalten ist.

    [0029] Aus Fig. 1 und 2 wird deutlich, daß jede der Dichtungswalzen 14 auf ihre in Schließstellung dem äußeren Rahmen 4 entgegen­gesetzten Seite von mehreren Druckfedern 22 beaufschlagt ist, so daß die Dichtungswalzen 14 in Schließstellung des Fensters 1 den äußeren Rahmen 4 federnd beaufschlagen und somit auch für eine gute Abdichtung der Fensteröffnung in diesem Dich­tungsbereich sorgen. Statt der Druckfedern 22 ist beispiels­weise auch eine, ebenfalls in der Aufnahmehöhlung 17 ange­ordnete Schaumstoff-Einlage möglich.

    [0030] Die vertikale Schwenkachse 7 jedes Fensterflügels 2,3 ist durch einen von oben und einen von unten in jeweils eine Aufnahmeöffnung 23 des Fensterflügels 1 (vgl.Fig.3) ein­greifenden - hier nicht dargestellten - Bolzen gebildet, der mit jeweils einem Wagen 24 verbunden ist. Diese Wagen 24 weisen jeweils vier drehbare Rollen 25 auf, von denen in den Figuren 1 u.2 jeweils nur die beiden vorderen Rollen 25 sichtbar sind. Mit Hilfe dieser Rollen 25 sind die Wagen 24 und mit ihnen die entsprechende Schwenkachse 7 leicht in ei­ner geschlossenen Führung 26 der oberen und der unteren, etwa waagrecht angeordneten Querseite des äußeren Rahmens 4 ver­fahrbar. Dabei ragen die Bolzen durch jeweils eine Führungs­ bahn-Öffnung 27 in die Aufnahmeöffnungen 23 des entsprechen­den Fensterflügels 2,3.

    [0031] In der in den Figuren 1 u.2 gezeigten Schließstellung des Fenster 1 greift jede der Dichtungswalzen 14 im Querschnitt mit einem Kreissegment ihres im übrigen kreiszylinderförmi­gen äußeren Umrisses in die benachbarte Führungsbahn-Öffnung 27 des äußeren Rahmens 4 ein, wodurch die ohnehin gute Ab­dichtung in diesem Dichtungsbereich noch zusätzlich begün­stigt wird.
    Die dem äußeren Rahmen 4 benachbarte Seite des Walzen-Aufnah­meprofils 18 läuft auf beiden Seiten der Dichtungswalze 14 schräg auf diese zu. Dabei ist auf diesen beiden, zur Dich­tungswalze 14 hin schräg zulaufenden Längsseiten-Bereichen jeweils eine Dichtungs-Aufnahmenut 28 vorgesehen. Wie die Figuren 1 u.2 zeigen, ist in der im Schwenkbereich auf der Außenseite A des Fensterflügels 2,3 liegenden Aufnahmenut 28 eine Gummi- od.dgl. Dichtung 29 vorgesehen, die die durch die Dichtungswalze 14 ohnehin schon gute Abdichtung der Fenster­öffnung noch zusätzlich begünstigt.

    [0032] Wie die Figuren 1 u.2 zeigen, ist zum Festlegen der Schließ­stellung des Fensters 1 an den, etwa waagrecht verlaufenden oberen und unteren Querseiten des äußeren Rahmens 4 jeweils ein Anschlagprofil 30 vorgesehen, das im Querschnitt etwa L-förmig ausgebildet ist und mit einem seiner beiden Schen­kel 31,32 wahlweise und entsprechend der gewählten Faltrich­tung der Fensterflügel 2,3 in eine, auf der Außenseite A und auf der Innenseite B des äußeren Rahmens 4 vorgesehene Nut 33 einsetzbar ist und in dieser Stellung dort lösbar befestigt werden kann. Der andere, etwa parallel zu den Flachseiten der Fensterflügel 2,3 verlaufende Schenkel 32 dient dabei beim Schließen des Fensters 1 als Anschlag für die Fensterflügel 2,3. An diesen Schenkel 32 ist eine Dichtungs-Aufnahmenut 34 vorgesehen, in die eine, vom flachseitigen Randbereich der Fensterflügel 2,3 beaufschlagbare Aufschlagdichtung 35 ein­setzbar ist.

    [0033] Je nach dem, ob die Fensterflügel 2,3 nach außen oder nach innen faltbar sein sollen, kann das Anschlagprofil 30 leicht an der einen Seite des äußeren Rahmens gelöst und auf die ge­genüberliegende Seite umgesetzt werden.

    [0034] Jede der Dichtungswalzen 14 ist als vergleichsweise leichte Hohlwalze ausgebildet und besteht im wesentlichen aus Hart-­PVC , das durch seine Elastizität geringfügige Unregelmäßig­keiten des Fensters 1 in diesem Dichtungsbereich auszuglei­chen und sich gut über den aus Profilen, vorzugsweise aus Aluminium-Profilen bestehenden äußeren Rahmen 4 zu bewegen vermag.

    [0035] Zweckmäßigerweise sind an den Stirnseiten der Dichtungswalzen 14 - hier nicht weiter dargestellte - Dichtungskörper aus Schaumstoff oder dergleichen elastischem Material vorgesehen, wobei die gegenüberliegenden Dichtungskörper zweier benach­barter Dichtungswalzen 14 in Schließstellung des Fensters 1 aneinanderstoßen. Diese Dichtungskörper sind vorzugsweise auf ihrer zum äußeren Rahmen weisenden Seite an den äußeren Um­riß der Dichtungswalze 14 formangepaßt und greifen insbeson­dere mit einem Verbindungszapfen stirnseitig in die Innenhöh­lung der als Hohlwalze ausgebildeten Dichtungswalzen 14 ein. Somit bildet jede der Dichtungswalzen 14 mit ihren beiden stirnseitig angeordneten Dichtungskörpern eine kompakte Dich­tungseinheit.

    [0036] Aus dem Querschnitt in Fig.3 wird deutlich, daß an den bei­den hochkant verlaufenden und in Schließstellung des Fensters 1 dem äußeren Rahmen 4 benachbarten Schmalseiten 6 der mitein­ander verbundenen Fensterflügel 2,3 jeweils eine Dichtung 36 vorgesehen ist, die zur Außenseite A und zur Innenseite B des Fensters 1 hin jeweils einen im Querschnitt abgerundeten Dichtungsteil 37,38 hat. Mit diesen Dichtungsteilen 37,38 beaufschlagt jede der Dichtungen 36 in Schließstellung des Fensters 1 die benachbarten, innenseitigen freien Randbe­reiche 39 einer im Querschnitt etwa U-förmigen Höhlung 40 des äußeren Rahmens 4.

    [0037] Die Dichtung 36 besteht im wesentlichen aus einem Profilstab 41, der zur Außenseite A und zur Innenseite B hin mit je­weils einer, im Querschnitt etwa halbkreis- oder kreissegment­förmigen und ein abgerundetes Dichtteil 37,38 bildenden Gum­midichtung versehen ist. Dabei wird ein Profilstab 41 dessel­ben Querschnittsprofils auch im Bereich des Scharniers 9 zur Aufnahme der Verriegelung 42 eingesetzt.

    [0038] Die Fensterflügel 2,3 die mit den hochkant verlaufenden Längsseiten des äußeren Rahmens nicht verbunden sind, son­dern stattdessen in den etwa waagrecht verlaufenden Quer­seiten dieses äußeren Rahmens 4 verschiebbar geführt sind, verschließen die Fensteröffnung, wenn sie mit ihrer in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Schließstellung ungefaltet und in etwa einer Ebene angeordnet sind. Zum sicheren Ver­schließen des Fensters 1 sind die Fensterflügel 2,3 in ihrer Schließstellung innerhalb des äußeren Rahmens 4 mit Hilfe der Verriegelung 42 festlegbar, die einen Bedienungshebel 43 aufweist. Dieser nur nach oben und nach unten schiebbare Be­dienungshebel behindert in keiner seiner Betätigungsstellun­gen den Faltvorgang der Fensterflügel 2,3.

    [0039] Wie die Figuren 1 bis 4 zeigen, bestehen der äußere Rahmen 4 und die Fensterflügel 2,3 im wesentlichen aus Profilen, ins­besondere aus Aluminium-Profilen, die besonders leicht und widerstandsfähig sind.
    Um eine rationelle Herstellung und eine gute Konfektionierung des erfindungsgemäßen Fensters 1 zu ermöglichen, werden dabei die Profilstäbe desselben Profilquerschnittes an verschiede­nen Stellen des Fensters 1 und der Fensterflügel 2,3 einge­setzt.

    [0040] Jeder der Fensterflügel 2,3 besteht aus einem, den äußeren Flügelrahmen bildenden Zwischenrahmen 5,5′. Während jedoch bei dem in Fig.1 dargestellten Fensterflügel 2 die Glas­scheibe 44 unmittelbar von diesem Zwischenrahmen 5 gehalten ist, ist bei dem in Fig.2 dargestellten und in Fig.3 rechten Fensterflügel 3 die Glasscheibe 44 in einem weiteren Innen­rahmen 45 verklotzt. Dieser Innenrahmen 45 ist im Zwischen­rahmen 5′ des Fensterflügels 3 vorzugsweise mittels eines umschaltbaren Dreh-Kipp-Beschlags gehalten, der beispiels­weise im Bereich 46 des Fensterflügels 3 angeordnet sein kann. Bei der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausfüh­rungsform des Fensters 1 können die Fensterflügel 2,3 nach Lösen der Verriegelung 42 am Bedienungshebel 43 zur Außen­seite A hin nach außen gefaltet werden. Dabei verschwenken die Fensterflügel 2,3 um das Scharnier 9, bis ihre Flachsei­ten praktisch parallel zueinander liegen.

    [0041] In dieser Offenstellung ragen die Fensterflügel 2,3 gering­fügig- keinesfalls über die gesamte Breite der Fensteröff­nung - in das Rauminnere.

    [0042] Auch nach dem Einbau des Fensters 1 kann dessen Faltrichtung derart verändert werden, daß die Fensterflügel 2,3 bei geöff­netem Fenster 1 über den äußeren Rahmen 4 nach innen ragen. Dazu muß lediglich jedes der Scharniere 9 von den gegenüber­liegenden Längsseiten 8 der benachbarten Fensterflügel ge­löst und beispielsweise von dem in Fig.3 dargestellten In­nenrandbereich zu dem in Fig.4 dargestellten Außenrandbereich umgesetzt werden. Die für diese Umsetzung notwendigen Befesti­gungsstellen 12 sind bereits an den Schmalseiten 8 der Fen­ sterflügel 2,3 vorgesehen. Ein in seiner Länge dem Scharnier 9 entsprechendes Adapterprofil 47 mit den beiden Aufschlag­dichtungen 48 wird anschließend auf der dem Scharnier 9 ent­gegengesetzten Seite des Fensters 1 in den Profilstab 41 eingeklinkt od.dgl. eingesetzt. Nach Umsetzen eventueller Anschlagprofile 30 kann nun - wie in Fig.4 dargestellt - das Fenster 1 durch Verschwenken seiner Fensterflügel 2,3 zur Innenseite B hin geöffnet werden. Das dabei entstehende Fensterflügel-Paket kann anschließend wahlweise an eine der beiden hochkant verlaufenden Längsseiten des äußeren Rahmens 4 verschoben werden.
    Das erfindungsgemäße Fenster kann auch nur aus solcher Fen­sterflügeln bestehen, deren Glasscheibe fest in einem Zwi­schenrahmen 5 (vgl.Fig.1) gehalten oder - mit Hilfe eines Innenrahmens 45 (vgl.Fig.2) - zusätzlich noch dreh- und/oder kippbar ist.
    Darüber hinaus sind auch solche vorteilhaften Ausführungs­formen möglich, bei denen das Fenster mehr als zwei der hier beispielhaft dargestellten Fensterflügel 2,3 hat.
    Alle vorbeschriebenen oder in den Ansprüchen aufgeführten Einzelmerkmale können einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.
    Das Fenster 1 hat zumindest zwei Fensterflügel 2 u.3, die zum Öffnen der Fensteröffnung gegeneinander faltbar sind und die jeweils insbesondere im Bereich einer ihrer beiden hochkant verlaufenden Längsseiten 6 in einem äußeren Rahmen 4 um eine vertikale Schwenkachse 7 verschwenkbar sind. Zumindest eine der Schwenkachsen ist dabei im äußeren Rahmen 4 verschiebbar geführt, während die gegenüberliegenden Längsseiten 8 zweier benachbarter Fensterflügel 2, 3 über Scharniere 9 miteinander verbunden sind. Die einzelnen Fensterflügel 2,3 sind um ihre Schwenkachse 7 um mehr als 90o, beispielsweise nahezu beziehungsweise etwa um 180o verschwenkbar. Sie haben sowohl im Bereich des Außenrandes als auch im Bereich des Innen­randes ihrer einander gegenüberliegenden schmalen Längsseiten 8 Befesti­gungsstellen 12 zum wahlweisen Befestigen der Scharniere 10, 11 sowie zum Umsetzen des Scharnieres 9 vom Außen- zum Innenrandbereich und umgekehrt. Somit ist ein Öffnen der Fensterflügel wahlweise nach außen oder nach innen möglich, worauf auch die Dichtungen 14, 36 angepaßt sind.


    Ansprüche

    1. Fenster mit zumindest zwei Fensterflügeln, die zum Öffnen der Fenster­öffnung gegeneinander faltbar sind und die jeweils vorzugsweise im Be­reich einer ihrer beiden hochkant verlaufenden Längsseiten in einem äußeren Rahmen insbesondere um eine vertikale Schwenkachse verschwenk­bar sind, wobei zumindest eine der Schwenkachsen der Fensterflügel im äußeren Rahmen verschiebbar geführt ist und die gegenüberliegenden Längsseiten zweier benachbarter Fensterflügel über zumindest ein Schar­nier miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Fensterflügel (2,3) um ihre Schwenkachse (7) um mehr als 90° und vzw. nahezu oder etwa um 180° ver­schwenkbar sind, und daß sie (2,3) sowohl im Bereich des Aus­senrandes als auch im Bereich des Innenrandes ihrer einander gegenüberliegenden Schmalseiten (8) Befestigungsstellen (12) zum wahlweisen Befestigen der Scharnierteile (10,11) sowie zum Umsetzen des Scharniers (9) vom Außen- zum Innenrandbe­reich und umgekehrt haben.
     
    2. Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem zwischen dem äußeren Rahmen (4) und den Fensterflügeln (2,3) liegenden Dichtungsbereich des Fensters (1) in ihrem äußeren Umriß symmetrisch ausgebildete Dichtungen (14, 36) vorgesehen sind mit einer durch die Schwenkachsen (7) der Fensterflügel (2,3) verlaufenden Symmetrieebene.
     
    3. Fenster, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen und unteren Schmal- oder Querseite (13) jedes Fensterflügels (2,3) jeweils eine Dichtungswalze (14) drehbar gelagert ist, die in Schließstellung des Fensters (1) den äußeren Rahmen (4) beaufschlagt, und daß der äußere Rahmen (4) außen- und innenseitig jeweils eine in Schließstellung vom Rand zum Fensterflügel (2,3) hin schräg zulaufende Auflaufschräge (15,16) für die Dichtungswalzen (14) hat.
     
    4. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Dichtungswalzen (14) in Schließstellung des Fensters (1) den äußeren Rahmen (4) federnd beaufschlagt und daß dazu jede der Dichtungs­walzen (14) auf ihrer, in Schließstellung dem äußeren Rahmen (4) entgegengesetzten Seite von mehreren Druck­federn (22) beaufschlagt ist oder auf einer Einlage aus Schaumstoff, Gummi oder dergleichen elastischem Material lagert.
     
    5. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Schwenkachse (7) jedes Fensterflügels (2,3) in einer Kulissenführung oder geschlossenen Führung (26) des äußeren Rahmens (4) verschiebbar geführt ist und daß die Führungsbahn-Öffnung (27) auf der in Schließstellung zu den Fensterflügeln (2,3) weisenden Seite des äußeren Rahmens (4) angeord­net ist.
     
    6. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Dichtungswalzen (14) in Schließstellung des Fensters (1) vorzugsweise im Quer­schnitt mit einem Kreissegment ihres insbesondere kreis­zylinderförmigen äußeren Umrisses in die Führungsbahn-­Öffnung (27) des äußeren Rahmens (4) einrastet od.dgl. eingreift.
     
    7. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungswalze (14) in der im Querschnitt etwa U-förmigen Aufnahmehöhlung (17) zweckmäßigerweise eines am Fensterflügel (2,3) befestig­ten Walzen-Aufnahmeprofils (18) gelagert ist, und daß vorzugsweise die insbesondere vorspringenden, freien Längsränder (20,21) der Aufnahmehöhlung (17) eine Längs­mittelebene der Dichtungswalze (14) hintergreifen.
     
    8. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die dem äußeren Rahmen (4) benachbarte Seite des Walzen-Aufnahmeprofils (18) beid­seitig zur Dichtungswalze (14) hin schräg zuläuft, daß an dieser Längsseite beidseits der Dichtungswalze (14) jeweils eine Dichtungs-Aufnahmenut (28) vorgesehen ist, und daß vorzugsweise in der im Schwenkbereich des Fen­sterflügels (2,3) liegenden Aufnahmenut (28) eine Gummi- od.dgl. Dichtung (29) vorgesehen ist.
     
    9. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festlegen der Schließ­stellung des Fensters (1) ein Anschlagprofil (30) vorge­sehen ist, das wahlweise mit der Innen- oder Außenseite des äußeren Rahmens (4) vorzugsweise an dessen oberer und/oder unterer Querseite lösbar verbindbar ist und insbesondere eine Dichtungs-Aufnahmenut (34) für eine vom flachseitigen Randbereich der Fensterflügel (2,3) beaufschlagbare Aufschlagdichtung (35) hat.
     
    10. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagprofil (30) etwa L-förmig ausgebildet ist, und daß dabei der eine, etwa parallel zu den Flachseiten der Fensterflügel (2,3) angeordnete Schenkel (32) dieser L-Form die Dichtungs-­Aufnahmenut (34) trägt und der andere Schenkel (31) in eine Nut (33) des äußeren Rahmens (4) einsetzbar, ver­rastbar oder dergleichen verbindbar ist, die jeweils an der Innenseite (B) und an der Außenseite (A) des äußeren Rahmens (4) vorgesehen ist.
     
    11. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungswalze (14) als Hohlwalze ausgebildet ist und im wesentlichen aus Hart-­PVC oder einem Material vergleichbarer Härte besteht.
     
    12. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten der Dich­tungswalzen (14) Dichtungskörper aus Schaumstoff oder dergleichen elastischem Material vorgesehen sind, daß in Schließstellung des Fensters (1) die Dichtungskörper benachbarter Fensterflügel (2,3) aneinanderstoßen, daß die Dichtungskörper auf der zum äußeren Rahmen (4) wei­senden Seite vorzugsweise an dem äußeren Umriß der Dich­tungswalze (14) formangepaßt sind und insbesondere mit einem Verbindungszapfen stirnseitig in die Innenhöhlung der als Hohlwalze ausgebildeten Dichtungswalze (14) ein­greifen.
     
    13. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden hochkant ver­laufenden und in Schließstellung des Fensters dem äußeren Rahmen (4) benachbarten Schmalseiten (6) der miteinander verbundenen Fensterflügel (2,3) jeweils eine Dichtung (36) vorgesehen ist, die zur Außenseite(A) und zur Innenseite (B) des Fensters (1) hin jeweils einen im Querschnitt ab­gerundeten Dichtungsteil (37,38) hat und mit denen sie in Schließstellung des Fensters (1) die innenseitigen, freien Randbereiche (39) einer im Querschnitt etwa U-förmigen Höh­lung (40) des äußeren Rahmens (4) beaufschlagt.
     
    14. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (7) jedes Fensterflügels (2,3) durch einen von oben und einen von unten in jeweils einer Aufnahmeöffnung (23) des Fensterflügels (2,3) eingreifenden Bolzen ge­bildet ist, und daß jeder dieser Bolzen mit jeweils ei­nem, in der Kulissenführung (26) der oberen bzw. der un­teren etwa waagrecht verlaufenden Querseite des äußeren Rahmens (4) verschiebbar geführten Wagen (24) verbunden ist.
     
    15. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterflügel (2,3) in Schließstellung des Fensters (1) innerhalb des äußeren Rahmens (4) mit Hilfe zumindest einer Verriegelung (42) festlegbar sind, die einen vorzugsweise nach oben und unten schiebbaren Bedienungshebel (43) aufweist.
     
    16. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rahmen (4) und/­oder die Fensterflügel (2,3) aus Profilen, insbesondere aus Aluminium-Profilen bestehen.
     
    17. Fenster nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterflügel (2,3) im wesentlichen durch jeweils einen Zwischenrahmen (5,5′) gebildet sind, und daß zumindest einer der Fensterflü­gel (3) einen die Fensterscheibe (44) tragenden Innen­rahmen (45) hat, der im Zwischenrahmen (5′) dieses Fen­sterflügels (3) mittels eines Dreh- und/oder Kippbe­schlags,vorzugsweise mittels eines umschaltbaren Dreh-­Kipp-Beschlags gehalten ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht