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<ep-patent-document id="EP90109129B1" file="EP90109129NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0400392" kind="B1" date-publ="19950830" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..........IT....NLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0400392</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19950830</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>90109129.8</B210><B220><date>19900515</date></B220><B240><B241><date>19920728</date></B241><B242><date>19940211</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>279767</B310><B320><date>19890602</date></B320><B330><ctry>PL</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19950830</date><bnum>199535</bnum></B405><B430><date>19901205</date><bnum>199049</bnum></B430><B450><date>19950830</date><bnum>199535</bnum></B450><B451EP><date>19941017</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6H 01H  85/15   A</B511><B512> 6H 01H  85/24   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Begrenzungssicherungseinsatz für die Sicherung von elektrischen Installationen</B542><B541>en</B541><B542>Cartridge fuse for the protection of electrical installations</B542><B541>fr</B541><B542>Cartouche à fusible de limitation pour la protection d'installations électriques</B542></B540><B560><B561><text>DE-C-   754 055</text></B561><B561><text>DE-C-   827 379</text></B561><B561><text>DE-C-   844 931</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kowalczyk, Leslaw</snm><adr><str>ul. Wlokniarzy 2/34</str><city>PL-58-533 Myslakowice</city><ctry>PL</ctry></adr></B721><B721><snm>Kwiatkowski, Ireneusz</snm><adr><str>ul. Rózyckiego 17/13</str><city>PL-58-500 Jelenia Góra</city><ctry>PL</ctry></adr></B721><B721><snm>Rapior, Bernard</snm><adr><str>ul. Elsnera 2/64</str><city>PL-58-506 Jelenia Góra</city><ctry>PL</ctry></adr></B721><B721><snm>Ulikowski, Zygmunt</snm><adr><str>ul. Karlowicza 7/30</str><city>PL-58-500 Jelenia Góra</city><ctry>PL</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ELEKTRIM-MYSLAKOWICE
Spolka z ograniczona odpowiedzialnoscia</snm><iid>01937020</iid><irf>51 507 a/schö</irf><adr><str>ul. Jeleniogorska 4</str><city>PL-58-533 Myslakowice</city><ctry>PL</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Füchsle, Klaus, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00003971</iid><adr><str>Hoffmann  Eitle,
Patent- und Rechtsanwälte,
Postfach 81 04 20</str><city>81904 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19920408</date><bnum>199215</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Begrenzungssicherungseinsatz für die Sicherung von elektrischen Installationen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Begrenzungseinsätze sind im allgemeinen für verschiedene Stromparameter bekannt, die einen Kontaktschraubenhalter und eine Schmelzsicherungsschraube bilden. In der Öffnung des unteren Halterteiles des Einsatzes wird üblicherweise eine Messingkontaktschraube eingesetzt und mittels eines Federrings oder eines Binders befestigt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Auflegung einer Schraube in der Halteröffnung erfordert jedoch eine präzise Handauflegung des Binders auf die Schraube, und die Auflegung des Binders in die Halteröffnung muß so durchgeführt werden, daß der Binder weder auf die Kontaktfläche der Schraube noch auf den Halter abfließt. Nach der Auflegung des Binders und der Aufsetzung der Schraube wird der Halter getrocknet. Ein<!-- EPO <DP n="2"> --> derartiger Verbindungsvorgang mittes eines Binders ist jedoch sehr arbeitsaufwendig und kann nicht mechanisiert oder automatisiert werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der DE-C 844 931 ist z. B. gattungsgemäß eine "aus Isolierkörpern und Kontaktschraube bestehende Paßschraube für Schmelzsicherungseinsätze" bekannt, bei der die Kontaktschraube mit dem Isolierkörper mittels eines Federrings verbunden ist. Der Federring ist in den korrespondierenden Ringnuten mit kreisförmigem Querschnitt, die im Haltegehäuse und in der Schraube vorgesehen sind, eingesetzt. Außerdem sind die innere Öffnung des Haltergehäuses des Isolierkörpers und die Mantelfläche des Kopfes der Kontaktschraube kegelförmig ausgebildet, ggf. mit einem Schraubenzieherschlitz im Kontaktteil.</p>
<p id="p0005" num="0005">Somit besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen neuen Begrenzungssicherungseinsatz zu schaffen, der sicher in Aufbau und Funktion ist und eine automatisierte Montage erlaubt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Begrenzungssicherungseinsatz zur Sicherung von elektrischen Installationen gelöst, der einen Schraubenhalter mit einer Öffnung bildet, in deren unterem Teil eine Kontaktschraube eingesetzt wird, wobei die Öffnung in deren oberem Stirnteil einen Durchmesser d<sub>z</sub> aufweist, der größer ist als der innere Durchmesser d<sub>o</sub> der Öffnung, und dabei, im Querschnitt gesehen, der Durchmesser d<sub>o</sub> in einem Bogen in den Durchmesser d<sub>z</sub> übergeht, und am Öffnungskreis im Schraubenhalter ein Stellschlitz unter einem Entspannungsring, der einen Kreisquerschnitt mit einem Durchmesser s aufweist, gebildet wird, und die in der Öffnung eingesetzte Kontaktschraube mit dem Schraubenhalter mittels des Entspannungsringes verbunden wird, der im Entspannungszustand an der Innenfläche des Randes des Kontaktteiles der Kontaktschraube mit einem Durchmesser d<sub>s</sub> anliegt, wobei der Entspannungsring im Entspannungszustand zudem an einem Mittelteil der Kontaktschraube im Bereich ihres Durchmessers d<sub>p</sub> und gleichzeitig an der Schlitzwendung des Stellschlitzes anliegt und wobei die Wechselbeziehungsungleichheiten der Durchmessergrößen d<sub>p</sub>, d<sub>s</sub>, d<sub>o</sub> und d<sub>p</sub> + s derart gewählt werden, daß die Bedingung d<sub>p</sub> &lt; d<sub>s</sub> &lt; d<sub>o</sub> &lt; d<sub>p</sub> + s erfüllt ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der erfindungsgemäße Sicherungseinsatz, insbesondere seine Konstruktion, erlaubt den Vorgang der Kontaktschraubenverbindung mit ihrem Halter vollständig zu mechanisieren oder zu automatisieren. Erfindungsgemäß wird der Arbeitsaufwand bei der Montage im Verhältnis zur Montage der bekannten Einsätze, verringert.<!-- EPO <DP n="3"> --><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Außerdem ist die Qualität der Verbindung der Kontaktschraube mit dem Halter gemäß der vorliegenden Erfindung erhöht, wobei die technischen Aufforderungen, die durch die für den erfindungsgemäßen Sicherungseinsatz erforderlichen Normen bestimmt werden, völlig erfüllt sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherungseinsatzes wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherungseinsatz im Längsschnitt, und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd> einen Ausschnitt II aus Fig. 1.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Der Sicherungseinsatz, der aus einem Schraubenhalter 1 und einer Kontaktschraube 2 besteht, weist im oberen Stirnteil des Halters 1 eine Öffnung 3 mit einem Durchmesser d<sub>z</sub> auf, welcher Durchmesser größer ist als der innere Durchmesser d<sub>o</sub> der Öffnung 3, und bei dem ein Bogen 4 im Querschnitt aus dem Durchmesser d<sub>o</sub> in den Durchmesser d<sub>z</sub> übergeht, wobei am Öffnungskreis 3 im Schraubenhalter 1 ein Stellschlitz 5 unter einem Entspannungsring 6 mit Kreisquerschnitt und mit einem Durchmesser s gebildet wird. Die Kontaktschraube 2, eingesetzt in der Öffnung 3, wird mit dem Schraubenhalter 1 mittels eines Entspannungsringes 6 verbunden, der um einen<!-- EPO <DP n="5"> --> Mittelteil der Kontaktschraube 2 im Bereich ihres Durchmessers d<sub>p</sub> im Entspannungszustand gleichzeitig an der Schlitzwendung 5 und an der Innenfläche des Randes des Kontaktteiles der Kontaktschraube 2 mit einem Durchmesser d<sub>s</sub> anliegt. Außerdem werden die Wechselbeziehungsungleichheiten der Durchmessergrößen d<sub>p</sub>, d<sub>s</sub>, d<sub>o</sub> und d<sub>p</sub> + s derart gewählt, daß die Bedingung d<sub>p</sub>&lt;d<sub>s</sub>&lt; d<sub>o</sub>&lt;d<sub>p</sub> + s erfüllt ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Begrenzungssicherungseinsatz für die Sicherung von elektrischen Installationen, der einen Schraubenhalter (1) mit einer Öffnung (3) bildet, in deren unterem Teil eine Kontaktschraube (2) eingesetzt ist, wobei, die Öffnung (3) in deren oberem Stirnteil einen Durchmesser d<sub>z</sub> aufweist, der größer ist als der innere Durchmesser d<sub>o</sub> der Öffnung (3), und wobei, im Querschnitt gesehen, ein Bogen (4) aus dem Durchmesser d<sub>o</sub> zum Durchmesser d<sub>z</sub> übergeht, und am Öffnungskreis (3) im Schraubenhalter (1) ein Stellschlitz (5) unter einem Entspannungsring (6), der einen Kreisquerschnitt mit einem Durchmesser s aufweist, gebildet wird, und die in der Öffnung (3) eingesetzte Kontaktschraube (2) mit dem Schraubenhalter (1) mittels des Entspannungsringes (6) verbunden wird, der im Entspannungszustand an der Innenfläche des Randes des Kontaktteiles der Kontaktschraube (2) mit einem Durchmesser d<sub>s</sub> anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Entspannungsring (6) im Entspannungszustand zudem an einem Mittelteil der Kontaktschraube (2) im Bereich ihres Durchmessers d<sub>p</sub> und gleichzeitig an der Schlitzwendung des Stellschlitzes (5) anliegt, wobei die Wechselbeziehungsungleichheiten der Durchmessergrößen d<sub>p</sub>, d<sub>s</sub>, d<sub>o</sub> und d<sub>p</sub> + s derart gewählt werden, daß die Bedingung d<sub>p</sub>&lt;d<sub>s</sub>&lt;d<sub>o</sub>&lt;d<sub>p</sub> + s erfüllt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Limiting fuse link for the protection of electrical wiring, which forms a screw holder (1) with an opening (3) in the lower portion of which is inserted a contact screw (2), wherein the opening (3) in the upper end portion thereof has a diameter d<sub>z</sub> which is larger than the inside diameter d<sub>o</sub> of the opening (3), and wherein, as seen in cross-section, an arc (4) goes from the diameter d<sub>o</sub> to the diameter d<sub>z</sub>, and at the opening circle (3) in the screw holder (1) an adjusting slot (5) is formed under a pressure relief ring (6) which has a circular cross-section with a diameter s, and the contract screw (2) inserted in the opening (3) is connected to the screw holder (1) by means of the pressure relief ring (6) which in the pressure relief state abuts against the inner surface of the edge of the contact portion of the contact screw (2) with a diameter d<sub>s</sub>, characterised in that the pressure relief ring (6) in the pressure relief state also abuts against a central portion of the contact screw (2) in the region of its diameter d<sub>p</sub> and at the same time against the slot wall of the adjusting slot (5), wherein the correlational inequalities of the diameter sizes d<sub>p</sub>, d<sub>s</sub>, do and d<sub>p</sub> + s are selected in such a way that the condition d<sub>p</sub>&lt;d<sub>s</sub>&lt;d<sub>o</sub>&lt;d<sub>p</sub> + s is fulfilled.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cartouche à fusible de limitation pour la protection d'installations électriques, qui forme un porte-vis (1) comportant une ouverture (3) dans la partie inférieure de laquelle est placée une vis de contact (2), l'ouverture (3) présentant dans sa partie frontale supérieure un diamètre d<sub>z</sub> qui est plus grand que le diamètre intérieur d<sub>o</sub> de l'ouverture (3), tandis que, vu en coupe, un arc (4) assure la passage du diamètre d<sub>o</sub> au diamètre d<sub>z</sub>, une fente de réglage (5) étant formée dans le porte-vis (1) dans l'ouverture circulaire (3), en dessous d'un anneau de détente (6) de section circulaire d'un diamètre s, et la vis de contact (2) insérée dans l'ouverture (3) est reliée au porte-vis (1) au moyen de l'anneau de détente (6) qui, à l'état détendu, repose sur la surface intérieure du bord de la pièce de contact de la vis de contact (2) de diamètre d<sub>s</sub>, caractérisé en ce qu'à l'état détendu, l'anneau de détente (6) repose de plus sur une partie médiane de la vis de contact (2), dans la région de son diamètre d<sub>p</sub>, et sur la paroi de la fente de réglage (5), tandis que les rapports entre les diamètres d<sub>p</sub>, d<sub>s</sub>, d<sub>o</sub> et d<sub>p</sub> + s sont sélectionnées de telle sorte que la condition d<sub>p</sub>&lt;d<sub>s</sub>&lt;d<sub>o</sub>&lt;d<sub>p</sub> + s soit remplie.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="121" he="250" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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