(19)
(11) EP 0 400 422 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(21) Anmeldenummer: 90109484.7

(22) Anmeldetag:  18.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B08B 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.05.1989 DE 3917488

(71) Anmelder: Bersch, Friedrich
D-56283 Halsenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bersch, Friedrich
    D-56283 Halsenbach (DE)

(74) Vertreter: Knoblauch, Ulrich, Dr.-Ing., Patentanwälte Dr. Knoblauch et al
Kühhornshofweg 10
D-60320 Frankfurt
D-60320 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Reinigungsvorrichtung für Getränkeleitungen, insbesondere Schankleitungen


    (57) Eine Reinigungsvorrichtung für Getränkeleitungen, ins­besondere Schankleitungen, besitzt ein automatisch arbeitendes Vier-Wege-Umschaltventil (1). Ein Schieber (10) wird umgeschaltet, wenn durch eine Schankleitungs­schleife (7) geförderte Reinigungskörper (27) stirnseitig auf ihn auftreffen. In einer Zuleitung (4) ist ein den Zufluß der Reinigungsflüssigkeit zeitweilig unterbrechen­des Schaltventil (28) angeordnet. Hierdurch wird die Umschaltsicherheit verbessert. Außerdem kann eine inten­sivere Reinigung erzielt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungsvorrichtung für Getränkeleitungen, insbesondere Schankleitungen, mit einem automatisch arbeitenden Vier-Wege-Umschalt­ventil, das ein Gehäuse mit einem mit einer Reinigungs­flüssigkeits-Zuleitung verbundenen Zuleitungsanschluß, mit zwei mit den Enden einer Schankleitungsschleife verbundenen Schankleitungsanschlüssen und mit einem Ablaufanschluß sowie einen Ventilschieber aufweist, der umschaltet, wenn mindestens ein durch die Schank­leitungsschleife geförderter Reinigungskörper stirnseitig auf ihn auftrifft.

    [0002] Eine solche Reinigungsvorrichtung ist aus DE-PS 33 47 003 bekannt. Die Reinigungsflüssigkeit, insbesondere Wasser, wird von der Hauswasserleitung oder einer Pumpe unter einem gewissen Druck gefördert und durchfließt die Schankleitungsschleife unter Mitnahme von einem oder mehreren Reinigungskörpern. Diese Reinigungskörper werden zumeist als Schwämmchen, welche dem Schankleitungsdurch­messer angepaßt sind, ausgebildet; es kann sich aber auch um Perlen oder andere Reinigungselemente handeln.

    [0003] Sobald die Reinigungskörper das Schleifenende erreicht haben und an der Stirnseite des Schiebers vorgesehene Durchflußöffnungen abdecken, schaltet das Umschaltventil unter dem Einfluß des Flüssigkeitsdrucks in die andere Endlage. Die Reinigungsflüssigkeit durchströmt dann, wiederum unter Mitnahme der Reinigungskörper, die Schank­leitungsschleife in entgegengesetzter Richtung, worauf sich das Arbeitsspiel wiederholt.

    [0004] In manchen Fällen wurde beobachtet, daß das Vier-Wege-Um­schaltventil beim Auftreffen der Reinigungskörper nicht umschaltet. Versuche, die Reibung des Schiebers zu ver­mindern, führten nur zu einem begrenzten Erfolg.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben, die hinsichtlich des Umschaltens eine höhere Sicherheit bietet.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der Zuleitung ein den Zufluß der Reinigungsflüssig­keit zeitweilig unterbrechendes Schaltventil angeordnet ist.

    [0007] Ganz überraschend wurde festgestellt, daß durch die Betätigung dieses Schaltventils die Umschaltsicherheit erhöht wird. Dies gilt insbesondere für Rohrleitungs­schleifen, die einen großen Strömungswiderstand haben, oder für Reinigungsvorrichtungen, bei denen die Reini­gungsflüssigkeit mit begrenztem Druck zugeführt wird. Ein hoher Strömungswiderstand ist beispielsweise bei Schankleitungen vorhanden, die eine Kühllage durchset­zen und eine entsprechend große Länge haben, oder bei Schankleitungen für alkoholfreie Getränke (AFG-Bereich), die nur einen Innendurchmesser von 5 mm statt der für Bierleitungen üblichen 7 mm haben.

    [0008] Der Wirkungsmechanismus ist nicht bekannt. Es wird aber vermutet, daß normalerweise der Strömungswiderstand in der Schankleitungsschleife einen Druckabfall hervor­ruft, so daß an deren der Zuflußseite abgewandten Ende nur noch ein Teil des eingangsseitig vorhandenen Drucks wirksam ist, der zum Umschalten nicht mehr ausreicht. Wird dagegen das Schaltventil verwendet, steht jeweils unmittelbar nach dem Öffnen nahezu der volle Eingangs­druck auch am entgegengesetzten Schankleitungsschleifen­ende zur Verfügung. Ist hiermit die Ruhereibung des Schiebers erst einmal überwunden, genügt ein geringerer Druck, um ihn in die andere Arbeitslage zu bringen.

    [0009] Das Schaltventil bringt auch noch andere Vorteile mit sich. Die Reinigungskörper rücken immer nur abschnitts­weise und daher im Mittel langsamer vor. Da auch still­stehende Reinigungsflüssigkeit infolge der längeren Einwirkzeit Schmutz löst, kann dieser von den Reinigungs­körpern leichter mitgenommen werden. Bei gleichem Flüs­sigkeitsverbrauch ergibt sich eine intensivere und daher bessere Reinigung. Umgekehrt kann der gleiche Reinigungs­effekt bei geringerem Verbrauch an Reinigungsflüssigkeit erzielt werden. Darüberhinaus führen die Schaltvorgänge zu Schwingungen in der Flüssigkeitssäule, die ebenfalls helfen, Schmutz zu lösen.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Schalt­ventil ein Magnetventil. Dieses läßt sich bei kleiner Bauform leicht betätigen.

    [0011] Im einfachsten Fall und wenn es lediglich auf das Um­schalten des Schiebers ankommt, genügt es, mit dem Schaltventil den Zufluß der Reinigungsflüssigkeit kurz­zeitig zu unterbrechen, wenn die Reinigungskörper das Ende der Schankleitungsschleife erreicht haben. Dies kann von Hand oder durch einen automatischen Schaltvor­gang, beispielsweise ausgelöst durch einen die Reini­gungskörper erfassenden Sensor, erfolgen.

    [0012] Günstiger ist es aber, den Unterbrechungsvorgang mehrfach zu wiederholen, weil hierdurch die Umschaltsicherheit noch verbessert wird. Daher empfiehlt es sich, daß das Schaltventil durch ein Zeitschaltglied steuerbar ist. Wenn dieses Zeitschaltglied nicht nur im Bereich des Umschaltzeitpunkts wirksam ist, sondern während der gesamten Reinigungsdauer, erhält man auch die oben er­wähnte verbesserte Reinigungswirkung wegen der geringeren Durchschnittsgeschwindigkeit der Reinigungskörper.

    [0013] Vorzugsweise bilden das Schaltventil und das Zeitschalt­glied eine Baueinheit. Diese kann ohne Schwierigkeiten in die Zuleitung eingebaut werden.

    [0014] Ebenfalls ist es günstig, wenn das Schaltventil einen Anbauteil zum Vier-Wege-Umschaltventil bildet. Das Ge­häuse des Umschaltventils stellt eine stabile Basis für das Schaltventil bzw. die aus Schaltventil und Zeit­schaltglied bestehende Baueinheit dar. Der anschließende Teil der Zuleitung wird durch dieses Schaltventil nicht belastet.

    [0015] Besonders gute Resultate haben sich gezeigt, wenn das Zeitschaltglied das Schaltventil jeweils nur für wenige Sekunden, also etwa 1 bis 5 sek., öffnet. Eine Öffnungs­zeit von 3 bis 4 sek. hat sich als besonders wirksam herausgestellt. Schwankungen ergeben sich natürlich in Abhängigkeit vom zur Verfügung stehenden Eingangsdruck und den speziellen Daten der zu reinigenden Schankanlage.

    [0016] Ferner kann das Zeitschaltglied das Schaltventil für etwa gleich lange Zeiten öffnen und schließen. Hiermit wird der intensiven Reinigung Rechnung getragen.

    [0017] Es genügt aber für das Umschalten, wenn das Zeitschalt­glied das Schaltventil jeweils nur kurzzeitig schließt.

    [0018] Mit Vorzug ist das Zeitschaltglied zusammen mit einer die Reinigungsflüssigkeit fördernden Einrichtung ein­schaltbar. Immer dann, wenn beispielsweise die Förder­pumpe eingeschaltet wird, ist auch das Zeitschaltglied wirksam.

    [0019] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeich­nung dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 ein Schaltbild der erfindungsgemäßen Reinigungs­vorrichtung und

    Fig. 2 eine schematische Darstellung einer konstruktiven Ausführungsform.



    [0020] Ein Vier-Wege-Umschaltventil 1 besitzt ein Gehäuse 2 mit einem Zuleitungsanschluß 3, der mit einer Reinigungs­flüssigkeit-Zuleitung 4 verbunden ist, zwei Schanklei­tungsanschlüssen 5 und 6, die mit den Enden einer Schank­leitungsschleife 7 verbunden sind, und einen Ablaufan­schluß 8. In einer Bohrung 9 ist ein Schieber 10 axial verschiebbar, der zwei Ventilöffnungen 11 und 12 in einer Axialnut 13 am Schieberumfang aufweist. Die Ventil­öffnung 11 ist über einen Kanal 14 im Schieber 10 mit Durchflußöffnungen 15 an der Stirnseite 16 des Schiebers, die Ventilöffnung 12 über einen im Schieber verlaufenden Kanal 17 mit Durchflußöffnungen 18 an der Stirnseite 19 des Schiebers verbunden. Die jeweils eine Schieber­öffnung wirkt mit der Stirnseite 20 eines Zuleitungs­stutzen 21 zusammen, die jeweils andere Ventilöffnung steht über einen Verbindungsraum 22 mit dem Ablaufan­schluß 8 in Verbindung.

    [0021] Reinigungsflüssigkeit wird aus einem Behälter 23 mittels einer fördernden Einrichtung 24, hier einer durch einen Elektromotor 25 angetriebenen Pumpe 26, unter Druck in die Zuleitung 4 gespeist. Sie gelangt in der veran­ schaulichten Stellung des Schiebers 10 über den Zulei­tungsstutzen 21 und die Ventilöffnung 11 sowie über die Durchflußöffnungen 15 und den Schankleitungsanschluß 4 in die Schankleitungsschleife 7. Sie nimmt dabei Reini­gungskörper 27, von denen hier ein Schwämmchen darge­stellt ist, mit. Die Reinigungsflüssigkeit geht dann vom anderen Schankleitungsanschluß 6 über die Durchfluß­öffnungen 18 und die Ventilöffnung 12 zum Ablaufanschluß. Sobald die Reinigungskörper 27 die andere Stirnseite 19 erreichen, werden die Durchflußöffnungen 18 abgedeckt, worauf das Umschalten durch axiale Verlagerung des Schie­bers 10 aufgrund des Drucks der Pumpe 26 erfolgen sollte. Danach wiederholt sich das Arbeitsspiel in umgekehrter Richtung.

    [0022] Um dieses Umschalten mit Sicherheit bewerkstelligen zu können, ist in der Zuleitung 4 ein Schaltventil 28 mit einem Betätigungsmagneten 29 vorgesehen. Dieses wird von einem Zeitschaltglied 30 betätigt, das mit Hilfe eines Doppelschalters 31 zusammen mit der fördern­den Einrichtung 24 an die Netzspannung U gelegt wird. Sobald das Zeitschaltglied 30 wirksam gemacht wird, betätigt es das Schaltventil 28 derart, daß es jeweils für 3 bis 4 sek. geöffnet ist. Dann wird es für die gleiche Zeit oder eine kürzere Zeit geschlossen, wodurch der Zufluß der Reinigungsflüssigkeit unterbrochen wird. Die hierdurch in der Schankleitungsschleife 7 auftreten­den Druckänderungen bewirken, daß dann, wenn der oder die Reinigungskörper 27 die Durchflußöffnungen 15 bzw. 18 verschlossen haben, der Schieber 10 mit Sicherheit in die jeweils andere Arbeitsstellung gebracht wird.

    [0023] Fig. 2 zeigt schematisch, wie das Magnetventil 28 an das Gehäuse 2 des Vier-Wege-Umschaltventil 1 angebaut ist und seinerseits eine Baueinheit mit dem Zeitschalt­glied 30 bildet.

    [0024] Abweichungen von den dargestellten Ausführungsformen sind in vielfacher Hinsicht möglich, ohne den Grundge­danken der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise kann statt der Pumpe 26 auch der Hauswasseranschluß verwendet werden, so daß Wasser als Reinigungsflüssigkeit unter dem üblichen Wasserleitungsdruck zugeführt wird. Die Durchflußöffnungen 15 und 18 brauchen nicht an der Stirn­fläche des eigentlichen Schieberkörpers angebracht zu sein, sondern können sich an der Stirnfläche von mit dem Schieber 10 verbundenen Bauelementen befinden. Als Beispiel für den Aufbau eines Vier-Wege-Umschaltventils wird auf DE-PS 33 47 003 verwiesen. Die Funktion des Schaltventils ist aber auch bei anders aufgebauten, durch den Flüssigkeitsdruck automatisch betätigbaren Vier-Wege-Umschaltventilen wirksam.

    [0025] In einem Ausführungsbeispiel war das Schaltventil ein Magnetventil vom Typ 1.010 der Firma A+K Müller in Düs­seldorf und das Zeitschaltglied 30 ein Intervallschalter MV-IS1 der Firma Kristensen GmbH in Harrislee.


    Ansprüche

    1. Reinigungsvorrichtung für Getränkeleitungen, insbe­sondere Schankleitungen, mit einem automatisch arbei­tenden Vier-Wege-Umschaltventil, das ein Gehäuse mit einem mit einer Reinigungsflüssigkeits-Zuleitung verbundenen Zuleitungsanschluß, mit zwei mit den Enden einer Schankleitungsschleife verbundenen Schank­leitungsanschlüssen und mit einem Ablaufanschluß sowie einen Ventilschieber aufweist, der umschaltet, wenn mindestens ein durch die Schankleitungsschleife geförderter Reinigungskörper stirnseitig auf ihn auftrifft, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zulei­tung (4) ein den Zufluß der Reinigungsflüssigkeit zeitweilig unterbrechendes Schaltventil (28) angeord­net ist.
     
    2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Schaltventil (28) ein Magnetventil ist.
     
    3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltventil (28) durch ein Zeitschaltglied (30) steuerbar ist.
     
    4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltventil (28) und das Zeitschaltglied (30) eine Baueinheit bilden.
     
    5. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltventil (28) einen Anbauteil zum Vier-Wege-Umschaltventil (1) bildet.
     
    6. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitschalt­glied (30) das Schaltventil (28) jeweils für wenige Sekunden öffnet.
     
    7. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitschalt­glied (30) das Schaltventil (28) für etwa gleich lange Zeiten öffnet und schließt.
     
    8. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitschalt­glied (30) das Schaltventil (28) jeweils kurzzeitig schließt.
     
    9. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitschalt­glied (30) zusammen mit einer die Reinigungsflüssig­keit fördernden Einrichtung (24) einschaltbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht