(19)
(11) EP 0 400 423 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(21) Anmeldenummer: 90109505.9

(22) Anmeldetag:  18.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G11B 33/10, G11B 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.05.1989 CH 2030/89

(71) Anmelder: PATACO AG
CH-8600 Dübendorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Brühwiler, Othmar
    CH-9202 Gossau SG (CH)

(74) Vertreter: Scheidegger, Werner & Co. 
Troesch Scheidegger Werner AG Siewerdtstrasse 95
8050 Zürich
8050 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Diebstahlsicherungs-Vorrichtung


    (57) Die als Diebstahlsicherung für Tonbandkassetten­dosen dienende Hülle (1) aus Kunststoffmaterial weist an einer der Einschieböffnung (3) für die Tonbandkassetten-­Dose gegenüberliegenden Schmalseite nahe an einem Rand eine mit ihrer Mitte im wesentlichen auf dem Niveau der winklig angrenzenden Hülleninnenfläche in die Hülle sich hineinerstreckende Wanddurchbrechung (9) auf. In diese werden zwei nebeneinander und durch eine Sockelscheibe (11) verbundene einstückig ausgebildete Verriegelungs­körper (10) mit einem hakenförmig verbreiteten und an­schliessend keilförmig zugespitzten Endabschnitt (12) eingesetzt. Durch den hakenförmig verbreiteten Endab­schnitt wird der Klappdeckel der Tonbandkassetten-Dose etwas einwärtsgedrückt gehalten, wobei dieser Endab­schnitt gleichzeitig als Haken die benachbarte Dosen­seitenwand übergreift, woduch die Kassetten-Dose und die Hülle (1) verriegelt sind. Zum Lösen ist die Verbindung zwischen den Verriegelungskörpern (10) und der an der Hülle (1) aussen sich abstützenden Sockelscheibe (11) mit Hilfe eines Spezialwerkzeuges zu zerstören.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Diebstahlsicherungs-­Vorrichtung für eine zum Verkauf bestimmte Kassetten-Do­se, insbesondere eine Tonbandkassetten-Dose, bestehend aus einer zur Aufnahme der Kassetten-Dose bestimmten und eine Einschieböffnung für die Kassetten-Dose sowie Sig­nalgeber zum Auslösen eines Alarms aufweisenden Hülle sowie an dieser angeordneten und mit der Kassetten-Dose in Eingriff bringbaren Verriegelungsmitteln, die zwecks Trennung von Kassetten-Dose und Hülle nur mit Hilfe eines Spezialwerkzeuges entriegelbar sind.

    [0002] Bekannte Hüllen dieser Art aus Kunststoffmate­rial dienen als Sicherungseinrichtung gegen Diebstahl beispielsweise zur Aufnahme einer Dose für eine Compact Disc und sind beispielsweise mit Magnetstreifen versehen, um beim Passieren einer am Ausgang von Verkaufsgeschäften angeordneten Induktionsschlaufe einen Alarm auszulösen, wenn die Hülle einschliesslich der Ware ohne Bezahlung mitgenommen wird. Die Trennung der Hülle von der käuflich zu erwerbenden Dose erfolgt an der Kasse mit Hilfe eines Spezialwerkzeuges. Bei bekannten Hüllen für Compact Disc-­Dosen greift mindestens ein an der Hülle beweglich ange­ordneter Bolzen, Stift oder Haken in eine entsprechende Randausnehmung in der Schmalseitenwand der Dose ein, steht bei den verschiedenen Ausführungsformen in der Regel unter Federwirkung und lässt sich nur mit einem Spezialwerkzeug in die Entriegelunsstellung bringen, wobei für diesen Zweck unter anderem auch Magnetkraft benutzt wird.

    [0003] Compact Disc-Dosen besitzen konstruktionsbedingt für die Verriegelung mit einer Hülle ausnutzbare Wandaus­sparungen an einer Dosenschmalseite, jedoch ist dieses Prinzip nicht mehr anwendbar, wenn die zum Verkauf be­stimmte Dose derartige Wandaussparungen nicht aufweist. Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrun­de, eine Diebstahlsicherungs-Vorrichtung unter Verwendung einer mit Mitteln zum Auslösen eines Alarms versehenen Hülle für Tonbandkassetten-Dosen zu schaffen, an welchen für den Eingriff mit Verriegelungsmitteln geeignete Wand­aussparungen nicht vorhanden sind. Zur Lösung dieser Auf­gabe weist die Vorrichtung die Merkmale nach Anspruch 1 auf.

    [0004] Vorzugsweise werden zwecks Erzielung einer sicheren Verriegelung von Hülle und Kassetten-Dose zwei Verriegelungskörper verwendet, die im Abstand nebeneinan­der einstückig mit einer Sockelscheibe verbunden sind, die als Anschlag und zum Arretieren an der Hülle dient und in einer zur Sockelscheibe passenden Vertiefung in der Hülle zu liegen kommt. Bei den mit der Sockelscheibe einstückig verbundenen Verriegelungskörpern sind die Ver­bindungsbereiche zwischen diesen als Schwächungszone so ausgebildet, dass sie an dieser Stelle durch Einwirkung von Druck von aussen brechen, sodass die Verriegelungs­körper und damit die Kassetten-Dose von der Hülle trenn­bar sind, wobei die Zerstörung durch die flache Sockel­scheibe durchdringende Stifte eines Spezialwerkzeuges erfolgt.

    [0005] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen eine Ausführungsform des Erfin­dungsgegenstandes rein beispielsweise dargestellt ist. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Vorderansicht der Hülle und zwei ge­trennt dargestellte und in die Hülle einzusetzende Ver­riegelungskörper;

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Hülle mit getrennt dargestellten Verriegelungskörpern;

    Fig. 3 den Ausschnitt A in Fig. 2 in grösserem Massstab, dargestellt als Schnitt durch die Hülle mit eingesetzter Kassetten-Dose.



    [0006] Die Hülle 1 gemäss Fig. 1 und 2 aus durchsich­tigem Kunststoffmaterial ist quaderförmig ausgebildet und umschliesst einen quaderförmigen Hohlraum 2 zum Einschie­ben einer in Fig. 1 und 2 nicht dargestellten Tonbandkas­setten-Dose durch eine Einschieböffnung 3 an einer Schmalseite. Die Frontfläche 4 ist durch eine grosse Wandaussparung 5 rahmenförmig ausgebildet, die ihr gegen­überliegende geschlossene Bodenfläche 6 weist innenseitig im der Einschieböffnung 3 gegenüberliegenden Endbereich eine Auffahrrampe 7 für die nicht dargestellte Tonband­kassetten-Dose auf, die dazu dient, das für das Einschie­ben der Kassetten-Dose notwendige Bewegungsspiel in der eingeschobenen Endstellung aufzuheben, damit die Kasset­ten-Dose mit ihrer Deckelseite gegen die Frontfläche 4 der Hülle 1 gedrückt ist. Die Hülle ist innenseitig mit den bekannten und im Zusammenwirken mit einer Induk­tionsschlaufe einen Alarm auslösenden Mitteln wie bei­spielsweise Magnetstreifen, Dioden oder ähnlichen Mitteln ausgestattet.

    [0007] Gemäss Fig. 1 und 2 weist die Hülle 1 an der oberen Schmalseite eine bezüglich dieser Schmalseite aussermittig angeordnete Wanddurchbrechung 9 auf, die länglich ausgebildet ist und die sich mit ihrer Mitte im wesentlichen auf dem Niveau der winklig angrenzenden Hül­leninnenfläche der Frontfläche 4 in die Hülle hinein erstreckt, was am deutlichsten aus Fig. 3 hervorgeht. In Fig. 1 sind oberhalb der Hülle 1 zwei Verriegelungskörper 10 im Abstand nebeneinander und einstückig mit einer Sok­kelscheibe 11 dargestellt. Gemäss Fig. 2 von der Seite gesehen besitzen die Verriegelungskörper 10 einen haken­ förmig verbreiterten und anschliessend zugespitzten End­abschnitt 12. Der Verbindungsbereich zwischen der Sockel­scheibe 11 und den einstückig mit diesen verbundenen Ver­riegelungskörpern 10 ist als Schwächungszone 13 ausgebil­det, d.h. dort ist ein kleinerer Materialquerschnitt vor­handen.

    [0008] Die Tonbandkassetten-Dose, die zwecks Sicherung vor Diebstahl mit der Hülle 1 fest zu verbinden sind, wobei diese Verbindung nur mit Hilfe eines Spezialwerk­zeuges lösbar ist, besitzen einen an einem Dosenunterteil schwenkbar angelenkten Klappdeckel, der sich im geschlos­senen Zustand der Dose etwas in den Dosen-Unterteil hin­eindrücken lässt. Diese Eigenschaft der Kassetten-Dose wird hier für die Verbindung mit der Hülle 1 ausgenutzt.

    [0009] In der ausschnittweisen Darstellung in grösserem Massstab gemäss Fig. 3 ist von einer Tonbandkassetten-Do­se ein Teil einer Seitenwand 15 sowie ein Teil des Dosen­deckels 16 erkennbar. Um eine Tonbandkassetten-Dose mit der Hülle 1 zu verbinden, werden zunächst die beiden Ver­riegelungskörper 10, die mit der Sockelscheibe 11 ein­stückig verbunden sind, in die Wanddurchbrechung 9 in der Hülle 1 hineingesteckt und die Hülle 1 dann aufrecht mit der Sockelscheibe untenliegend auf einer Tischplatte ab­gestützt, um dann eine Kassetten-Dose durch die Ein­schieböffnung 3 in die Hülle 1 hineinzustossen. Die Hülle 1 besteht aus einem speziellen Kunststoffmaterial, wel­ches eine solche Eigenschaft hat, dass der in Fig. 3 rechts neben dem Verriegelungskörper 10 befindliche und in Wirklichkeit nur 0,8 mm Wandstärke aufweisende Bereich der rahmenförmig ausgebildeten Frontfläche der Hülle 1 etwas ausweichen kann. Die Kassetten-Dosenseitenwand 15 überfährt den hakenförmig verbreiteten und anschliessend keilförmig zugespitzten Endabschnitt 12 des Verriege­lungskörpers 10 und dieser Endabschnitt 12 hält dann den Kassetten-Dosendeckel 16 etwas einwärts gedrückt, wobei gleichzeitig der Endabschnitt als Haken die Seitenwand 15 hintergreift. Da die Sockelscheibe 11 der Verriegelungs­körper 10 sich an der Hülle 1 abstützt, lässt sich die Tonbandkassetten-Dose in dem verriegelten Zustand aus der Hülle 1 nicht wieder herausziehen.

    [0010] Üm die Tonbandkassetten-Dose von der Hülle 1 zu trennen, muss die als Schwächungszone 13 ausgebildete Verbindung zwischen den Verriegelungskörpern 10 und der Sockelscheibe 11 zerstört werden. Zu diesem Zweck dient ein in Fig. 3 oberhalb der Hülle 1 ausschnittweise darge­stelltes Spezialwerkzeug 17. Dieses Werkzeug weist in der Zeichnung rechts zwei hintereinanderliegend angeordnete zugespitzte Bolzen 18 auf, von denen jeder in der Mitte eines Verriegelungskörpers 10 gegen die Sockelscheibe 11 drückt und diese in Wirklichkeit auch sehr dünne Scheibe durchdringt, um die Verbindung der Scheibe mit dem Ver­riegelungskörper an der Schwächungszone 13 zu zerstören, wenn das Werkzeug und die Hülle gegeneinander gedrückt werden. Die Hülle 1 besitzt ferner an der gleichen Schmalseite, an der sich die Verriegelungskörper 10 befinden, mindestens eine weitere Bohrung 20 vorzugsweise auf der Längsmittellinie dieser Hüllenschmalseite, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Das Werkzeug 17 weist ferner einen Auswerferstift 21 auf, der durch diese Bohrung 20 hin­durch gegen die Kassetten-Dosenseitenwand 15 gedrückt wird, wenn das Werkzeug betätigt wird, um dadurch die Kassetten-Dose von der Hülle zu trennen. Es können auch mehrere derartige Bohrungen an der Hülle und Auswerfer­stifte am Werkzeug vorgesehen sein.

    [0011] Mit den ebenfalls aus Kunststoffmaterial beste­henden und billige Wegwerfartikel bildenden Verriege­lungskörpern ist damit eine preiswerte Diebstahlsiche­rungs-Vorrichtung geschaffen, die ausserdem den Vorteil besitzt, dass sie in den vorhandenen und weitverbreiteten Verkaufsgestellen verwendet werden kann, weil die Hülle 1 kürzer ist als die hochkant in diese eingeschobene Ton­bandkassetten-Dose, deren unterer Rand daher zum Einset­zen in das Verkaufsgestell frei ist.


    Ansprüche

    1. Diebstahlsicherungs-Vorrichtung für eine zum Verkauf bestimmte Kassetten-Dose, insbesondere eine Ton­bandkassetten-Dose, bestehend aus einer zur Aufnahme der Kassetten-Dose bestimmten und eine Einschieböffnung für die Kassetten-Dose sowie Signalgeber zum Auslösen eines Alarms aufweisenden Hülle sowie an dieser angeordneten und mit der Kassetten-Dose in Eingriff bringbaren Verrie­gelungsmitteln, die zwecks Trennung von Kassetten-Dose und Hülle nur mit Hilfe eines Spezialwerkzeuges entrie­gelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Aufnah­me der mit einem Klappdeckel versehenen Kassetten-Dose bestimmte Hülle (1) aus festem Material an einer der Einschieböffnung (3) gegenüberliegenden Hüllenschmalseite eine bezüglich dieser aussermittig angeordnete Wanddurch­brechung (9) aufweist, die sich mit ihrer Mitte im we­sentlichen auf dem Niveau der winklig angrenzenden Hül­leninnenfläche in die Hülle (1) hineinerstreckt, und dass mindestens ein von der Hüllenaussenseite durch die Wand­durchbrechung (9) hindurchsteckbarer und an der Hülle (1) mit Anschlag (11) festsetzbarer Verriegelungskörper (10) einen hakenförmig verbreiteten und anschliessend keilför­mig zugespitzten Endabschnitt (12) aufweist, um bei einer in die Hülle eingeschobenen Kassetten-Dose (15,16) deren Klappdeckel (16) mittels des keilförmigen Endabschnitts (12) des Verriegelungskörpers (10) etwas einwärts ge­drückt zu halten, wobei dieser gleichzeitig als Haken die benachbarte Kassetten-Dosenseitenwand (15) zwecks Verrie­gelung von Kassetten-Dose und Hülle übergreift.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass zwei Verriegelungskörper (10) im Abstand nebeneinander einstückig mit einer als Anschlag zum Arretieren an der Hülle (1) dienenden Sockelscheibe (11) verbunden sind und die als Schwächungszone ausgebildeten Verbindungsbereiche (13) zwischen der Sockelscheibe (11) und den Verriegelungkörpern (10) zwecks Lösen der Ver­riegelung durch Druck gegen die Sockelscheibe und durch diese mittels eines Werkzeuges von aussen zerstörbar sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass die quaderförmige Hülle (1) an der Front­fläche (4) rings um eine mittige Wandaussparung (5) in derselben rahmenförmig ausgebildet ist und an einer Schmalseite, die der die Wanddurchbrechung (9) für den mindestens einen Verriegelungskörper (10) aufweisenden Hülle-Schmalseite gegenüberliegt, eine Einschieböffnung (3) zum Einschieben der Kassetten-Dose und ferner an der Bodenfläche (6) innenseitig im der Einschieböffnung ge­genüberliegenden Endbereich und unterhalb der Wanddurch­brechung (9) eine Auffahrrampe (7) für die Kassetten-Dose zwecks Aufhebung des Spiels im Bereich der zu verriegeln­den Kassetten-Dosenwand (15) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Hülle (1) im Abstand von der Wand­durchbrechung (9) für den mindestens einen Verriegelungs­körper (10) und vorzugsweise auf der Längsmittellinie der Hüllenschmalseite mindestens eine weitere Wanddurchbre­chung (20) in Form einer Bohrung für mindestens einen durch die Hülle (1) hindurch und gegen die Kassetten-Do­senwand (15) anzudrücken bestimmten Auswerferstift (21) eines Werkzeuges (17) aufweist, welches ferner zwei an­gespitzte Bolzen (18) zum Zerstören der Verbindungsberei­che (13) zwischen den Verriegelungskörpern (10) und der Sockelscheibe (11) aufweist.
     




    Zeichnung