(19)
(11) EP 0 400 481 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.12.1990  Patentblatt  1990/49

(21) Anmeldenummer: 90109881.4

(22) Anmeldetag:  23.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 75/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.05.1989 FR 8907006

(71) Anmelder: Kraft Jacobs Suchard SA
CH-8008 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Courvoisier, Michel
    F-34880 Laverune (FR)
  • Heilmann, Wolfgang
    D-2800 Bremen 33 (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beutel zum Verpacken


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Beutel zur Verpackung, insbesondere Vakuumverpackung, der so gefaltet ist, daß er im wesentlichen die Form eines Parallelepipeds aufweist.
    Er weist einen oberen rechteckigen Endbereich (4) auf, der aus zwei von der Oberseite des Beutels nach oben vorstehenden Flächen besteht und in welchem der Beutel mit einer Schweiß­naht versiegelt ist, die parallel zu den Längsseiten des rechteckigen Bereichs verläuft, wobei dieser rechteckige Be­reich im wesentlichen in der Mitte einen durchgehenden Aus­schnitt (8) aufweist, der einen zu den Längsseiten (5, 6) des rechteckigen Bereichs im wesentlichen parallelen Rand (9) aufweist, während sich sein oberes Ende zwischen der Schweiß­naht (7) und der oberen Längsseite (5) befindet, und wobei der Rand (9) sich im wesentlichen unter rechtem Winkel zu seinem unteren Ende in einem Rand (10) fortsetzt, der im we­sentlichen parallel zu den Längsseiten (5, 6) zwischen der Schweißnaht (7) und der unteren Längsseite (6) angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Aufreißbeutel zur Ver­packung, speziell zur Vakuumverpackung, von Nahrungsmitteln, insbesondere von Kaffee.

    [0002] Üblicherweise wird zur Vakuumverpackung verschiedener Produk­te, insbesondere von gemahlenem oder ungemahlenem Kaffee, ein Schlauchbeutel aus luftundurchlässigem elastischen Material verwendet, der hermetisch verschlossen und so gefaltet ist, daß eine Verpackung entsteht, die im wesentlichen die Form eines Parallelepipeds aufweist. Der Beutel besteht in der Praxis meistens aus einer Innenumhüllung, die direkt mit der verpackten Ware in Berührung kommt und ist von einer Außen­umhüllung umschlossen, die so umgeschlagen und gefaltet wird, daß sie ebenso wie der die Innenumhüllung bildende Beutel die Form eines Parallelepipeds aufweist.

    [0003] Zum Öffnen des auf diese Weise aus zwei Umhüllungen gebilde­ten Pakets müssen die beiden dreieckigen Lappen, die an der Vorderseite am oberen Ende des Pakets ausgebildet sind, durch Auseinanderklappen so angehoben werden, daß der obere Endbe­reich des Beutels freigelegt wird. Dieser Endbereich besteht aus zwei rechteckförmigen Flächen, die von der Oberseite des Beutels nach oben überstehen und deren Längsseiten jeweils die Abschlußkanten der gegenüberliegenden Vorderseiten des Beutels und der Falze in Höhe der Oberseite des Beutels bil­den, wobei der Beutel in diesem rechteckigen Bereich durch einen linearen Bereich bzw. eine Schweißnaht verschlossen ist, die parallel zu den Längsseiten des rechteckigen Be­reichs und im allgemeinen im wesentlichen auf halbem Abstand von diesen verlaufen.

    [0004] Um den Beutel zu öffnen,muß die Schweißnaht in diesem recht­eckigen Bereich aufgerissen werden. Wegen der mechanischen Eigenschaften des Materials, aus dem der Beutel besteht, bei­spielsweise eines Verbunds aus Kunststoffolie und Aluminium­folie, läßt sich dieses Aufreißen nur mit Schwierigkeiten vornehmen, und vor allem in einer Weise, die bei jedem Beutel wieder anders ist, so daß die Verbraucher in der Praxis mit Auftrennhilfen wie beispielsweise Scheren arbeiten, um den Beutel zu öffnen, wenn sich das Paket nicht einfach aufreißen läßt.

    [0005] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Beutel zu schaffen, der dank besonders einfacher und wirtschaftlicher Mittel ein rasches Öffnen des Beutels durch einfaches Aufrei­ßen gestattet, wobei der Öffnungsvorgang zuverlässig bei je­dem Paket in gleicher Weise abläuft, während darüberhinaus ein Öffnungsbereich freigegeben wird, der als Schüttülle dient.

    [0006] Der erfindungsgemäße Beutel zeichnet sich im wesentlichen da­durch aus, daß er im oberen rechteckigen Endbereich im we­sentlichen in dessen Mitte einen durchgehenden Ausschnitt aufweist, dessen Kante im wesentlichen senkrecht zu den Längsseiten des rechteckigen Bereichs verläuft, während sein oberes Ende sich zwischen der Schweißnaht und der oberen Längsseite des rechteckigen Bereichs befindet, wobei diese Kante sich im wesentlichen unter einem rechten Winkel zum un­teren Ende in einem Rand fortsetzt, der im wesentlichen par­allel zu den Längsseiten des rechteckigen Bereichs zwischen der Schweißnaht und der unteren Längskante des rechteckigen Bereichs verläuft.

    [0007] Vorzugsweise ist dieser Ausschnitt dreieckig, insbesondere in Form eines rechtwinkligen Dreiecks, ausgebildet. Der Aus­schnitt kann mit jedem hierzu geeigneten Verfahren ausgebil­det werden, vorzugsweise wird er ausgestanzt.

    [0008] Es ist von Vorteil, wenn der Beutel im oberen rechteckigen Endbereich einen in der Mitte liegenden, beispielsweise rechteckigen Schweißbereich aufweist, der die Schweißnaht im Mittelabschnitt überdeckt, wobei der Ausschnitt in diesem Schweißbereich so ausgebildet wird, daß das obere Ende seines Randes, der im wesentlichen senkrecht zu den Längsseiten des rechteckigen Endbereichs des Beutels verläuft, über den obe­ren Rand des in der Mitte liegenden Schweißbereichs hinaus nach oben zur oberen Längsseite des rechteckigen Bereichs hin übersteht.

    [0009] Gemäß einem besonderen Merkmal der Erfindung sind außer dem in der Mitte liegenden Schweißbereich zwei weitere seitliche Schweißbereiche vorgesehen, die von den Schmalseiten des rechteckigen Endbereichs aus zwischen der in Längsrichtung verlaufenden Schweißnaht und der unteren Längsseite des rechteckigen Bereichs verlaufen.

    [0010] Die Schweißbereiche werden mit Hilfe jedes herkömmlichen Ver­fahrens hergestellt, das sich angesichts der Art des für den Beutel verwendeten Materials hierfür eignet, beispielsweise kann hier fallweise mit Wärmeeinwirkung oder mit Ultraschall gearbeitet werden.

    [0011] Weitere Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Beutels und der Verfahrensweise bei dessen Öffnung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbei­ spiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Es zei­gen:

    Fig. 1 einen Beutel der erfindungsgemäßen Art in vollständig verschlossener Stellung,

    Fig. 2 die Anordnung des Beutels in der Stellung, in der die Öffnung vorgenommen werden kann.

    Fig. 3 eine teilweise Vorderansicht des Beutels aus Fig. 2,

    Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Figur 3, allerdings mit der Dar­stellung des Aufreißvorgangs am Beutel bei dessen Öffnung,

    Fig. 5 eine Ansicht ähnlich Fig. 3 und 4, mit der Darstel­lung der Anordnung des Beutels in geöffnetem Zustand,

    Fig. 6 eine Fig. 5 entsprechende Draufsicht, und

    Fig. 7 und 8 jeweils eine Ansicht ähnlich Fig. 3, mit der Darstellung verschiedener aufeinanderfolgender bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Beutels.



    [0012] Zunächst wird auf die Figuren 1 bis 3 Bezug genommen. Aus Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Beutel in vollständig ver­schlossenem Zustand zu entnehmen, der so umgeschlagen bzw. eingefalzt ist, daß er einen Körper bildet, der im wesentli­chen die Form eines Parallelepipeds 1 mit einer flachen Ober­seite aufweist, auf welche zwei dreieckige Lappen 3 umge­schlagen werden.

    [0013] Wegen der speziellen Form des gebildeten Umschlags, die an sich üblich ist, bildet man am oberen Abschnitt des Beutels einen rechteckigen oberen Endbereich 4 aus, der sich bezüg­ lich der rechteckigen Oberseite 2 des Beutels quer zwischen den Spitzenbereichen der dreieckigen Lappen 3 erstreckt.

    [0014] Dieser rechteckige Bereich 4, der gemäß Fig. 2 nach oben übersteht, sobald die dreieckigen Lappen 3 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung aufgeklappt sind, wird tatsächlich dadurch gebildet, daß die einander gegenüberliegenden Enden des Beu­tels gegeneinander angelegt werden.

    [0015] Die Längsseite 5 des rechteckigen Bereichs, die die Oberkante dieses Bereichs bildet, wird somit dadurch gebildet, daß die Abschlußkanten der gegenüberliegenden Seiten des Beutels im oberen Abschnitt desselben nebeneinander gelegt werden. Die untere Längsseite 6 wird durch Falze der Enden der gegenüber­liegenden Beutelseiten relativ zu den Beutelabschnitten ge­bildet, die die Oberseite 2 und die Lappen 3 bilden.

    [0016] Der Beutel wird im Bereich 4 in herkömmlicher Weise mit Hilfe einer Schweißnaht 7 verschlossen, die sich über dessen gesam­te Länge im wesentlichen im halben Abstand von der oberen (5) und unteren (6) Längsseite erstreckt. Diese Schweißnaht, die beispielsweise durch Wärmeeinwirkung gelegt wird, verschließt den Beutel hermetisch.

    [0017] Erfindungsgemäß ist die Ausbildung eines Ausschnitts 8 vorge­sehen, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dreieck­förmig ist, wobei diese Aussparung einen senkrecht zu den Seiten 5 und 6 verlaufenden Rand 9 aufweist, der sich in ei­nem Rand fortsetzt, der parallel zu diesen Längsseiten 5 und 6 angeordneten verläuft, wobei die beiden Ränder 9 und 10 durch eine Kante miteinander verbunden sind, die so schräg verläuft, daß ein Ausschnitt in Form eines rechtwinkligen Dreiecks entsteht.

    [0018] Dieser Ausschnitt verläuft durch die beiden Wandungen, die den rechteckigen Endbereich 4 bilden, beispielsweise indem er mit Hilfe eines entsprechend geformten Werkzeugs eingestanzt wird.

    [0019] Dieser Ausschnitt 8 ist in einem Schweißbereich 11, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel rechteckförmig ist, ausgebildet, wobei das obere Ende des Randes 9 des Aus­schnitts 8 von der Oberkante des Schweißbereichs 11 aus nach oben übersteht. Dieser Schweißbereich 11 ist im wesentlichen im mittleren Abschnitt des Bereichs 4 ausgebildet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieser Bereich gegen­über der Mitte des Bereichs 4 leicht nach links versetzt.

    [0020] Schließlich ist es erfindungsgemäß auch vorgesehen, in dem rechteckigen Bereich 4 zwei seitliche Schweißzonen 12 und 13 auszubilden, die vorzugsweise von den Schmalseiten des recht­eckigen Bereichs 4 aus verlaufen. Wie aus der Zeichnung er­sichtlich ist, ist der mittlere Schweißbereich 11 beiderseits angeordnet und überdeckt die Schweißnaht 7, während die Zonen 12 und 13 zwischen der Schweißnaht 7 und der unteren Längs­seite 6 des rechteckigen Bereichs 4 angeordnet sind.

    [0021] Zum Öffnen des erfindungsgemäßen Beutels werden die Lappen 3 aus der in Fig. 1 dargestellten Lage so umgeschlagen, daß sie sich in der aus Fig. 2 zu entnehmenden Stellung befinden.

    [0022] Der Verbraucher faßt nun mit einer Hand den rechten Teil des nach oben vorstehenden rechteckigen Bereichs 4 und mit der anderen Hand den linken Abschnitt dieses Bereichs.

    [0023] Anschließend übt er mit der anderen Hand eine Zugkraft nach oben im wesentlichen in Richtung des Pfeiles in Fig. 4 aus, um so das Aufreißen des Beutels zu veranlassen.

    [0024] Wegen des Ausschnitts 8 erfolgt dieses Aufreißen in der ein­zig möglichen Weise entlang den Linien, die schematisch in Fig. 4 gestrichelt eingezeichnet sind, so daß der gesamte linke Teil des Bereichs 4 aufgerissen wird. Fig. 5 und auch Fig. 6 zeigen den Beutel jeweils nach dem Aufreißen.

    [0025] Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, bildet sich im oberen Ab­schnitt des Beutels ein Spalt 14, der nach dem Anheben der Abschlußkanten des Beutels unter Ausformung einer Schüttülle eine Öffnung bildet.

    [0026] Daran wird deutlich, daß der Ausschnitt 8 zum Öffnen des Beu­tels Sollbruchlinien in der Weise festlegt, daß ein einfa­ches, zuverlässiges und bei allen Beuteln gleichbleibendes Öffnen möglich wird.

    [0027] Die Fig. 7 und 8 veranschaulichen zwei Phasen bei der Her­stellung des oberen Endbereichs des erfindungsgemäßen Beu­tels.

    [0028] Aus Fig. 7 ist ersichtlich, daß die gegenüberliegenden Seiten des Beutels in Höhe ihrer Oberkanten durch Verschweißen in den Bereichen 11, 12, 13 in der in Fig. 7 dargestellten Weise vorläufig verschlossen werden, sobald das zu verpackende Gut in den Innenraum 1 des Beutels eingefüllt wurde.

    [0029] Anschließend wird gemäß der Darstellung in Fig. 8 der Aus­schnitt 8 ausgestanzt, worauf man einen Unterdruck anlegt, um im Innenraum des Beutels ein Vakuum zu erzeugen, und schließ­lich wird der Beutel völlig dicht verschlossen, indem entlang der Linie 7 eine Schweißnaht gelegt wird.

    [0030] Nun müssen nur noch die Lappen 3 umgeschlagen und fixiert werden, damit sie die aus Fig. 1 ersichtliche vollständig verschlossene Position einnehmen.

    [0031] Der in der Zeichnung dargestellte Beutel kann natürlich in der so gebildeten Form verwendet werden, doch bildet er vor­zugsweise eine Innenumhüllung, die sich innerhalb einer Au­ ßenumhüllung befindet, so daß ein doppelwandiges Paket ent­steht, beispielsweise zur Vakuumerpackung von gemahlenem oder ungemahlenem Kaffee.

    [0032] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht nur auf diesen Verwendungszweck beschränkt. Auch wenn sie in Verbindung mit einem besonderen Ausführungsbeispiel erläutert wurde, so liegt es doch auf der Hand, daß sie keinesfalls (darauf) be­schränkt ist und daß zahlreiche Veränderungen und Modifizie­rungen daran möglich sind, die völlig in den Rahmen der Er­findung fallen.


    Ansprüche

    1. Beutel zum Verpacken, insbesondere zur Vakuumverpackung, der so gefaltet ist, daß er im wesentlichen die Form eines Parallelepipeds aufweist, wobei ein oberer rechteckiger Bereich mit zwei von der rechteckigen Oberseite des Beutels aus nach oben vorstehenden Flächen vorgesehen ist, deren Längsseiten jeweils die Abschlußkanten der einander gegen­überliegenden Flächen des Beutels und die Falze in Höhe des oberen Beutelendes bilden, wobei der Beutel in diesem recht­eckigen Bereich durch eine Schweißnaht verschlossen ist, die sich parallel zu den Längsseiten des rechteckigen Bereichs erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß er in dem rechteckigen oberen Abschlußbereich (4) im wesentlichen in der Mitte des­selben einen durchgehenden Ausschnitt (8) aufweist, der einen im wesentlichen zu den Längsseiten (5, 6) des rechteckigen Bereichs rechtwinkligen Rand (9) aufweist, und dessen oberer Rand sich zwischen der Schweißnaht (7) und der oberen Längs­seite (5) des rechteckigen Bereichs befindet, wobei der Rand (9) sich im wesentlichen unter rechtem Winkel an seinem un­teren Ende in einem Rand fortsetzt, der im wesentlichen par­allel zu den Längsseiten (5, 6) des rechteckigen Bereichs zwischen der Schweißnaht (7) und der unteren Längsseite (6) des rechteckigen Bereichs angeordnet ist.
     
    2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausschnitt (8) einen dreieckigen Querschnitt, insbesondere in Form eines rechtwinkligen Dreiecks, aufweist.
     
    3. Beutel nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Ausschnitt (8) ausgestanzt ist.
     
    4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß er im oberen rechteckigen Bereich (4) einen im wesentlichen in der Mitte liegenden Schweißbereich (11), ins­besondere mit rechteckigem Querschnitt, aufweist, der zu bei­den Seiten der Schweißnaht (7) verläuft und diese in seinem mittleren Abschnitt überdeckt, wobei der Ausschnitt (8) in dem Schweißbereich (11) so ausgebildet ist, daß das obere En­de seiner im wesentlichen senkrecht zu den Längsseiten des rechteckigen Abschlußbereichs des Beutels verlaufenden Kante über den oberen Rand des Schweißbereichs (11) nach oben zur oberen Längsseite (5) des rechteckigen Bereichs (4) hin über­steht.
     
    5. Beutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem zwei seitliche Schweißbereiche (12, 13) aufweist, die von den Schmalseiten des rechteckigen Abschlußbereichs (4) ausgehen, vorzugsweise in Höhe der in Längsrichtung verlau­fenden Schweißnaht (7).
     
    6. Verwendung des Beutels nach einem der vorhergehenden An­sprüche zur Vakuumverpackung von Lebensmitteln, insbesondere Kaffee.
     
    7. Verwendung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel die Innenumhüllung in Form eines Parallelepipeds bei einem Paket darstellt, das eine ebenfalls in Form eines Parallelepipeds ausgebildete Außenumhüllung aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht