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<ep-patent-document id="EP90110239A2" file="EP90110239NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0400597" kind="A2" date-publ="19901205" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBE..DE..ESFRGB..IT....NL........................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0400597</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19901205</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>90110239.2</B210><B220><date>19900530</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3918053</B310><B320><date>19890602</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19901205</date><bnum>199049</bnum></B405><B430><date>19901205</date><bnum>199049</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5H 04R   1/02   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Lautsprecher mit Bajonettverschluss</B542><B541>en</B541><B542>Loudspeaker with bayonet fixing</B542><B541>fr</B541><B542>Haut-parleur avec emboîtement à baionnette</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Nokia (Deutschland) GmbH</snm><iid>00955695</iid><irf>H.Gruber-001</irf><adr><str>Östliche Karl-Friedrich-Strasse 132</str><city>D-75175 Pforzheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Gruber, Hermann</snm><adr><str>Fichtenstrasse 9</str><city>D-8447 Hunderdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Reif, Heinz</snm><adr><str>Albert-Einstein-Ring 10 a</str><city>D-8440 Straubing</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Lautsprecher (10) mit Bajonettverschlußnasen (17) weist außer den von herkömmlichen derartigen Lautsprechern her be­kannten Merkmalen noch Vorsprünge 19 auf, die so ausgebildet sind, daß sie in montiertem Zustand des Lautsprechers Ein­führschlitze (15) an der Haltevorrichtung (11) abdecken.</p>
<p id="pa02" num="0002">Durch die Vorsprünge werden bei offenen Lautsprechern soge­nannte akustische Kurzschlüsse vermieden. Das akustische Ver­halten ist dadurch erheblich verbessert.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="118" he="101" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001">TECHNISCHES GEBIET</heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Lautsprecher mit Bajonettver­schluß, also einen Lautsprecher, der an einer Haltevorrich­tung durch axiales Einschieben in dieselbe und anschließen­des Verdrehen um einen geringen Winkel befestigt wird.</p>
<heading id="h0002">STAND DER TECHNIK</heading>
<p id="p0002" num="0002">Lautsprecher mit Bajonettverschluß weisen Bajonettverschluß­nasen an einem kreisförmigen Befestigungsring an demjenigen Ende des Lautsprechers auf, das in Abstrahlungsrichtung am weitesten vorne liegt. Dieses Ende wird im folgenden als vorderes Ende bezeichnet. Die Lagebegriffe "vorne" und "hin­ten" sind gemäß dieser Definition zu verstehen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Außer Lautsprechern mit Bajonettverschluß gibt es insbeson­dere solche, die im Befestigungsring Löcher zum Durchschieben von Schrauben aufweisen. Zum Befestigen wird der Befestigungs­ring auf einen Haltering aufgesetzt, und dann werden Befesti­gungsschrauben durch die Löcher im Befestigungsring in den Haltering gedreht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es hat sich immer wieder herausgestellt, daß Lautsprecher mit Bajonettverschluß schlechtere akustische Eigenschaften aufweisen als Lautsprecher mit anderen Befestigungseinrich­tungen, insbesondere Lautsprecher, die mit Schrauben befe­stigt werden. Lautsprecher mit Bajonettverschluß wurden daher nicht für Lautsprechereinrichtungen hoher Qualität eingesetzt. Aufgrund der mit Lautsprechern mit Bajonettverschluß im Ver­gleich zu anderen Lautsprechern geringen Montagekosten be­<!-- EPO <DP n="2"> --> steht jedoch seit langem der Wunsch, Lautsprecher mit Bajo­nettverschluß zur Verfügung zu haben, die bei sonst gleichem Aufbau ebensogute akustische Eigenschaften haben wie Laut­sprecher mit anderen Befestigungsarten, insbesondere Laut­sprecher, die mit Schrauben befestigt werden.</p>
<heading id="h0003">DARSTELLUNG DER ERFINDUNG</heading>
<p id="p0005" num="0005">Der erfindungsgemäße Lautsprecher mit Bajonettverschluß weist außer mehreren Bajonettverschlußnasen am kreisförmigen Befe­stigungsring noch eine Vorsprungseinrichtung auf, die vom Be­festigungsring mindestens so weit vorspringt wie die Ver­schlußnasen, und deren vordere Fläche weiter hinten liegt als der hinterste Punkt der Verschlußnase.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die so ausgebildete Vorsprungseinrichtung dient dazu, den Einführschlitz in der Haltevorrichtung zu verdecken, der bei herkömmlichen Lautsprechern mit Bajonettverschluß eine aku­stische Verbindung zwischen den Schallräumen vor und hinter dem Lautsprecher zuläßt. Die Erfinder haben herausgefunden, daß es diese Verbindung ist, die insbesondere bei offenen Lautsprechern zu den beobachteten, oben beschriebenen Ver­schlechterungen im akustischen Verhalten im Vergleich zu anders befestigten Lautsprechern führten. Durch diese bisher unverschlossenen Einführschlitze kommt es bei Verwendung offener Lautsprecher zu einem sogenannten akustischen Kurz­schluß, während es bei Verwendung geschlossener Lautsprecher zu einem akustischen Leck kommt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Besonders kostengünstig ist die Vorsprungseinrichtung dann herstellbar, wenn sie nur aus je einem einzelnen Vorsprung besteht, der in radialer Richtung nur etwas länger ist, als es die Verschlußnasen sind. Diese Ausführungsform benötigt den geringsten Materialaufwand, jedoch ist der Verwender<!-- EPO <DP n="3"> --> dazu gezwungen, die Haltevorrichtung gerade so auszugestalten, daß bei befestigtem Lautsprecher die einzelnen Vorsprünge gerade jeweils die zugehörigen Einführschlitze abdecken. Ist demgegenüber die Vorsprungseinrichtung als radial umlaufender Vorsprung ausgebildet, ist der Materialaufwand hoch, jedoch muß der Verwender bei der Konstruktion seiner Haltevorrich­tung nicht auf Drehrichtung und das Ausmaß der Verdrehung achten, wie sie beim Befestigungsvorgang einzuhalten sind.</p>
<heading id="h0004">FIGUREN</heading>
<p id="p0008" num="0008">
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 perspektivische Darstellung einer Haltevorrichtung und eines Lautsprechers mit Bajonettverschluß, in noch nicht zusammengesetztem Zustand;</li>
<li>Fig. 2 eine Außenansicht eines Teils eines Befestigungs­rings, welcher Teil eine Verschlußnase und einen einzelnen Vorsprung radial versetzt zu dieser auf­weist;</li>
<li>Fig. 3 eine Darstellung entsprechend der von Fig. 2, je­doch mit zwei in entgegengesetzten Richtungen radial gegenüber einer Verschlußnase versetzten Vorsprüngen; und</li>
<li>Fig. 4 Ansicht entsprechend der von Fig. 2, jedoch mit einem radial umlaufenden Vorsprung.</li>
</ul></p>
<heading id="h0005">BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN</heading>
<p id="p0009" num="0009">Die in Fig. 1 außer einem offenen Lautsprecher 10 dargestell­te Haltevorrichtung 11 besteht aus einer Platte mit einem Haltering 13, dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser eines Befestigungsringes 14 am Lautsprecher 10 entspricht.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Am Innenumfang des Halteringes 13 sind 4 Einführschlitze 15 in axialer Richtung mit anschließenden Sicherungsnuten 16 in radialer Richtung vorhanden. Die Schlitzanordnungen, von denen nur zwei in Fig. 1 erkennbar sind, sind unter gegensei­tigen Winkeln von 90° angeordnet. Am Befestigungsring 14 des Lautsprechers 10 sind vier Bajonettverschlußnasen 17 unter einem gegenseitigen Winkel von 90° angeordnet. Sie springen so weit vom Befestigungsring 14 vor, daß sie in die Einführ­schlitze 15 eingeführt und dann verdreht, bis Kuppen 21 der Verschlußrasen 17 in die Sicherungsnuten einrasten.</p>
<p id="p0011" num="0011">In den insoweit beschriebenen Merkmalen ist der Lautspre­cher 10 mit der zugehörigen Haltevorrichtung 11 identisch mit aus dem Stand der Technik bekannten Anordnungen. Die Ver­schlußnasen 17 und die Verdrehschlitze 16 weisen irgendeine bekannte Gestalt auf, die ein sicheres Halten im verdrehten Zustand gewährt, z. B. sind an den Verschlußnasen 17 Kuppen vorhanden, die in zugehörige Aussparungen in den Verdreh­schlitzen einschnappen, wenn der Lautsprecher nach dem Ein­führen der Verschlußnasen in die Einführschlitze ausreichend weit verdreht ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Wenn der Lautsprecher 10 in der eben genannten Art im Halte­ring 13 befestigt ist, sind die Einführschlitze 15 frei, wes­wegen Schall durch diese Schlitze entlang dem in Fig. 1 an der Haltevorrichtung 11 rechts dargestellten Doppelpfeil 18 vom Raum vor der Haltevorrichtung in den Raum hinter der Haltevorrichtung und umgekehrt dringen könnte, wenn nicht am Befestigungsring vier Vorsprünge 19 vorhanden wären, die gerade so angeordnet sind, daß sie die Einführschlitze 15 nach hinten abdecken, wenn der Lautsprecher 10 in seine Be­festigungsstellung verdreht ist. Die Vorsprünge 19 schlie­ßen sich also in radialer Richtung entgegen der Drehrichtung an die jeweils benachbarte Verschlußnase 17 an, wie dies aus<!-- EPO <DP n="5"> --> Fig. 1, insbesondere aber auch aus Fig. 2 erkennbar ist. Dabei liegt die vordere Fläche 20 jedes Vorsprungs 19 weiter hinten als der hinterste Punkt 21 der Verschlußnasen 17. Der Abstand entspricht dem Abstand des hinteren Randes eines Ver­drehschlitzes 16 vom hinteren Rand des Halterings 13. Damit die Vorsprünge 19 den jeweils zugehörigen Einführschlitz 15 sicher abdecken, springen sie weiter vom Befestigungsring 14 vor, als dies für die Verschlußnasen 17 gilt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Lautsprecher 10 gemäß den Fig. 1 und 2 ist nur für eine einzige Drehrichtung beim Montieren ausgebildet. Soll dem Benutzer die Drehrichtung freigelassen werden, ist ein Aufbau von Vorteil, wie er in Fig. 3 dargestellt ist. Dieser verfügt über zwei Vorsprünge 19 benachbart zu jeder Verschlußnase 17, welche beiden Vorsprünge beim Ausführungsbeispiel um jeweils denselben Winkel in entgegengesetzten Richtungen radial gegen­über der benachbarten Verschlußnase versetzt sind. Bei Be­nutzung dieser Ausführungsart muß der Verwender jedoch nach wie vor darauf achten, daß seine Haltevorrichtung so ausge­führt wird, daß ein Verdrehen nur um denjenigen Winkel mög­lich ist, der gewährleistet, daß bei befestigtem Lautsprecher jeweils einer der beiden Vorsprünge 19 bei einer Verschluß­nase 17 über dem zugehörigen Einführschlitz 15 liegt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Ganz in das Belieben des Anwenders gestellt sind Drehrich­tung und Ausmaß der Drehung bei Verwendung einer Ausführungs­form, wie sie durch Fig. 4 veranschaulicht ist. Hier ist der Vorsprung 19 radial umlaufend ausgebildet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Neben den dargestellten Ausführungsformen sind noch weitere möglich, z. B. eine solche, bei der ausgehend von der Aus­führungsform gemäß Fig. 3 die dort dargestellten beiden Vor­sprünge miteinander verbunden sind, so daß ein einzelner Vor­sprung vorhanden ist, der sich in radialer Richtung nach bei­<!-- EPO <DP n="6"> --> den Seiten ausgehend von der zugehörigen Verschlußnase gleich weit erstreckt. Weiterhin ist es z. B. möglich, zwischen der Verschlußnase 17 bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 und dem benachbarten Vorsprung 19 keinen radialen Abstand 22 einzu­halten, sondern den Vorsprung 19 schon vor dem Ende der Ver­schlußnase 17 oder sogar über derselben beginnen zu lassen. Aus Materialersparnisgründen ist es jedoch von Vorteil, jeden Vorsprung 19 so auszubilden, daß er im montierten Zustand des Lautsprechers 10 gerade den zugehörigen Einführschlitz 15 abdeckt. Es wird daher in der Regel ein kleiner radialer Ab­stand 22 vorhanden sein, der Vorsprung 19 wird nur wenig mehr über die Befestigung 14 überstehen als die Verschlußnase 17 und der Vorsprung 19 wird in radialer Richtung nur wenig breiter sein als die Verschlußnase 17, an deren Breite die Einführschlitze 15 angepaßt sind.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Lautsprecher (10) mit Bajonettverschlußnasen (17) an einem Befestigungsring (14) am vorderen Ende des Lautspre­chers,<br/>
<b>gekennzeichnet durch</b><br/>
eine Vorsprungseinrichtung (19),<br/>
- die vom Befestigungsring mindestens so weit vorspringt wie die Verschlußnasen, und<br/>
- deren vordere Fläche (20) weiter hinten liegt als der hinterste Punkt (21) der Verschlußnasen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Lautsprecher nach Anspruch 1 , <b>dadurch gekenn ­zeichnet,</b> daß die Vorsprungseinrichtung ein radial umlaufender Vorsprung (19) in Fig. 4 ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Lautsprecher nach Anspruch 17 <b>dadurch gekenn ­zeichnet,</b> daß die Vorsprungseinrichtung durch je einen ersten Vorsprung (19 in den Fig. 1 - 3) benachbart zu jeder Verschlußnase (17) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Lautsprecher nach Anspruch 3, <b>dadurch gekenn ­zeichnet,</b> daß jeder Vorsprung (19) radial an die benachbarte Verschlußnase (17) anschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Lautsprecher nach Anspruch 4, <b>gekennzeichnet durch</b> je einen zweiten Vorsprung (19) benachbart zu jeder Verschlußnase (17), der ausgebildet ist wie der andere Vorsprung (19), jedoch in entgegengesetzter Dreh­richtung radial an die Verschlußnase anschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Lautsprecher nach Anspruch 4, <b>dadurch gekenn ­zeichnet,</b> daß zwischen jedem Vorsprung (19) und der benachbarten Verschlußnase (17) ein radialer Abstand (22) besteht.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="172" he="260" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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