Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken komprimierter Gegenstände

Abstract

 Ein Verfahren zum Verpacken komprimierter Windeln schlägt vor, einen Stapel von Windeln durch Pressen der Breitseiten der jeweils ersten und letzten Windel zu komprimieren und den Stapel komprimierter Windeln dann seitlich in kompri­miertem Zustand bis in einen Verpackungsbeutel einzuschie­ben. In dem Beutel wird dann durch diesen ein Auseinander­drücken des komprimierten Stapels verhindert.
Eine Vorrichtung enthält eine Komprimierstation, in der die Komprimierung durchgeführt wird. Anschließend wird der kom­primierte Stapel mit Hilfe eines Schiebers in eine Trans­porteinrichtung verschoben, die den Stapel bis in den Beutel weiterschiebt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken komprimierter Gegenstände in Beutel, insbeson­dere zum Verpacken von komprimierten Windeln.

[0002] Viele Gegenstände, beispielsweise Windeln, bestehen aus einem nachgiebigen Material. Ihr Volumen kann daher unter Aufwendung entsprechend hohen Drucks stark komprimiert wer­den. Auf diese Weise lassen sich die Gegenstände mit gerin­gerem Platzbedarf lagern und versenden. Bei der Komprimie­rung entsteht jedoch eine Gegenkraft, da die Gegenstände sich wieder auf ihr normales Volumen auszudehnen versuchen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken komprimierter Gegenstände in Beutel zu schaffen, das sich einfach und mit geringem Auf­wand durchführen läßt und bei dem sichergestellt ist, daß die Komprimierung erhalten bleibt.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ein Verfah­ren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Aufgrund dieses Verfahrens ist es möglich, die komprimierten Gegenstände in komprimiertem Zustand in den Beutel einzubringen und den Beutel anschließend zu verschließen. Es kann hierbei ein Beutel verwendet werden, der sich in der Richtung, in der die komprimierten Gegenstände sich wieder zu erweitern ver­suchen, nicht nachgiebig ist. Auf diese Weise sorgt die Form des Beutels dafür, daß die Gegenstände komprimiert bleiben.

[0005] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß der Stapel in horizontaler Richtung komprimiert und auch in horizontaler Richtung in den Beutel geschoben wird. In diesem Fall kann eine Ausrichtung der einzelnen Gegenstände auf einer ebenen Unterlage erfolgen, so daß ein sauber ausgerichteter Stapel entsteht. Beim seitlichen horizontalen Verschieben kann er auf der gleichen Unterlage bleiben, so daß er auch in aus­gerichtetem Zustand in den Beutel gelangt.

[0006] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß der Stapel während des Komprimierens allseits gegen ein Ausknicken gesichert wird. Dies ist sinnvoll, da bei den auftretenden hohen Drücken der Stapel unter Umständen den Versuch machen kann, seitlich auszuknicken.

[0007] Zur Verringerung der Reibung kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß an den Stellen, längs deren der Stapel verschoben wird, ein Luftkissen erzeugt wird. Dies verringert die Rei­bung in beachtlichem Ausmaß und sorgt gleichzeitig dafür, daß die komprimierten Gegenstände nicht beschädigt werden können. Insbesondere kann vorgesehen sein, daß das Luftkis­sen nur im Bereich des Stapels erzeugt wird und mit diesem beim Verschieben mitwandert.

[0008] Die Verschiebung kann mit einem Schieber oder auch dadurch geschehen, daß umlaufende Riemen vorgesehen sind, die an einander gegenüberliegenden Seiten des komprimierten Stapels angreifen und diesen verschieben. Dabei können die Riemen durch frei drehbare Walzen unterstützt werden.

[0009] Erfindungsgemäß bleibt während des Verschiebens die Kompri­mierung aufrechterhalten.

[0010] Auch bei der Verwendung von Riemen kann erfindungsgemäß ein Luftkissen verwendet werden, das insbesondere unter den Rie­men erzeugt wird, so daß die Reibung zwischen den Riemen und ihrer Unterlage verringert wird.

[0011] Die Erfindung schlägt ebenfalls eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 10 vor.

[0012] Die Stapel von zu verpackenden Gegenständen werden von dem Schieber zwischen die Backen der Komprimierstation gescho­ben. Diese werden anschließend aufeinander zubewegt, wobei mit Vorteil beide Backen in Richtung einer gemeinsamen Mit­telebene bewegt werden, die die Komprimierung durchführen. Es ist selbstverständlich auch möglich, daß ein Backen ste­henbleibt, während nur der andere bewegt wird. Der Schieber, der die Gegenstände vorher in die Komprimierbacken einge­schoben hatte, schiebt sie nach Durchführung der Komprimie­rung auch wieder zwischen den Backen heraus. Die anschlie­ßend vorgesehene Transporteinrichtung übernimmt dann die Stapel von komprimierten Gegenständen und transportiert sie bis in den Beutel hinein. Dabei kann die Bewegung von der Transporteinrichtung allein oder auch unter Zuhilfenahme des Schiebers erfolgen.

[0013] Die Führungswände der Transporteinrichtung haben im Normal­fall keinen veränderbaren Abstand. Sie sind daher von der Komprimierstation getrennt. Um die komprimierten Gegenstände von der Komprimierstation in die Transporteinrichtung zu übergeben, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Komprimierbacken einen über ihre einander zugewandten Innen­seiten bewegbaren antreibbaren Riemen aufweisen. Diese Rie­men werden also erst dann in Bewegung gesetzt, wenn die Kom­pression bereits stattgefunden hat. Die Riemen sind daher intermittierend antreibbar. Dabei kann vorgesehen sein, daß der Riemen über die gesamte Breite der Komprimierbacken durch Walzen unterstützt ist.

[0014] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß die Komprimier­backen eine Einrichtung zum Erzeugen eines Luftkissens zwi­schen sich und den Riemen und/oder den zu komprimierenden Gegenständen aufweisen. Mit Hilfe dieses Luftkissens wird die Reibung vermindert, so daß die Übergabe zu der Trans­porteinrichtung erleichtert wird. Insbesondere kann vorgese­hen sein, daß der Riemen vor der mit den Luftauslaßöffnungen versehenen Wand der Komprimierbacken vorbeigeführt ist. Dann bildet sich ein Luftkissen zwischen den Riemen und deren Unterlage, nämlich der entsprechenden Wand der Komprimier­backen.

[0015] Ebenfalls möglich ist jedoch auch, daß das Luftkissen sich direkt zwischen den zu verpackenden Gegenständen und den Komprimierbacken bildet. In diesem Fall kann die Ausschieb­bewegung aus den Komprimierbacken nach Durchführung der Kom­pression durch den Schieber allein geschehen.

[0016] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Führungswände der Transporteinrichtung einen über ihre Innenseiten beweg­baren, antreibbaren, umlaufenden Riemen aufweisen. Dieser Riemen dient zum Weitertransport der bereits komprimierten Gegenstände. Es kann hierbei vorgesehen sein, daß der Riemen im wesentlichen über die gesamte Länge der Führungswände durch Walzen unterstützt ist.

[0017] Ebenfalls möglich ist es, daß die Führungswände je eine Ein­richtung zum Erzeugen eines Luftkissens zwischen sich und dem Riemen und/oder den komprimierten Gegenständen aufwei­sen.

[0018] Es kann ebenfalls vorgesehen sein, daß der Riemen vor der mit den Luftauslaßöffnungen versehenen Seite der Führungs­wände vorbeigeführt wird. Dann bildet sich das Luftkissen zwischen den Führungswänden und dem Riemen und verringert die Reibung zwischen dem Riemen und den Führungswänden.

[0019] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Luftauslaßöffnungen durch die zu verpackenden Gegenstände betätigbare Ventileinrichtungen aufweisen, die das Luftkis­sen nur im Bereich der Gegenstände entstehen lassen. Dabei kann insbesondere jede Luftauslaßöffnung einen einzelnen Ventilschieber aufweisen, der von dem an ihr vorbeibewegten Gegenstand direkt oder durch den Riemen hindurch betätigt werden kann.

[0020] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, daß die Breite des Schiebers der Dicke eines Stapels komprimierter Gegenstände entspricht. Der Schieber kann daher an der gesamten Seiten­fläche des Stapels angreifen, so daß er ebenfalls mit bei­hilft, daß die Stapel komprimierter Gegenstände ausgerichtet bewegt werden.

[0021] Wenn bei den Führungswänden kein Riemen vorgesehen ist, son­dern die Reibungsverminderung allein durch ein zwischen den Gegenständen und den Führungswänden erzeugtes Luftkissen herbeigeführt wird, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß der Verschiebeweg des Schiebers derart gewählt ist, daß er die Gegenstände bis in den Beutel schieben kann. Diese Maßnahme ist auch dann von Vorteil, wenn zum Transport Rie­men vorgesehen sind, da der Schieber ein Ausknicken des Sta­pels verhindern kann. Darüber hinaus kann der Schieber auch dazu verwendet werden, den gefüllten Beutel von der Trans­porteinrichtung weg in eine weitere Station zu schieben, in der der Beutel verschlossen wird.

[0022] Um während des Komprimierens ein Ausknicken des Stapels zu verhindern, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß im Bereich des Eingangs und des Ausgangs der Komprimierstation je ein in die Transportbahn hinein und aus ihr heraus beweg­barer Anschlag vorgesehen ist. Vorzugsweise können beide An­schläge unabhängig voneinander betätigt werden.

[0023] Es kann vorgesehen sein, daß der Anschlag einen etwa der Dicke des komprimierten Stapels entsprechenden Mittelteil und beidseits des Mittelsteils verschwenkbare Flügel auf­weist. Auf diese Weise kann während des Komprimierens ver­hindert werden, daß die Ecken des Stapels zur Seite gedrückt werden.

[0024] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Führungswände zur Verringerung des gegenseitigen Abstands ihrer freien Enden um eine senkrecht zur Transportrichtung verlaufende Achse verschwenkbar sind. Damit kann relativ einfach erreicht werden, daß sich die Beutel mit ihrer Öff­nung leicht über die Enden der Führungswände aufziehen und bei Zurückschwenken der Führungswände spannen lassen.

[0025] Es kann dabei insbesondere vorgesehen sein, daß die Achse einen Abstand von dem der Kompressionsstation zugewandten Ende der Führungswände aufweist. Dies hat den Vorteil, daß der Übergang zwischen den Komprimierbacken der Komprimier­station zu den Führungswänden erleichtert werden kann.

[0026] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Fig. 1 perspektivisch eine Vorrichtung nach der Er­findung;

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Aufsicht auf eine zweite Ausführungs­form;

Fig. 4 eine Aufsicht auf eine dritte Ausführungs­form;

Fig. 5 einen vergrößerten Teilschnitt durch eine Führungswand bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2;

Fig. 6 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt bei der Ausführungsform nach Fig. 3;

Fig. 7 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt durch die Ausführungsform nach Fig. 4;

Fig. 8 einen Teilschnitt durch die Führung nach Fig. 7;

Fig. 9 perspektivisch einen Teil der Ausführungsform nach Fig. 7;

Fig. 10 die Anordnung eines Anschlags bei der Aus­führungsform nach Fig. 1;

Fig. 11 die Stellung der Komprimierstation nach Fig. 10 in zusammengerücktem Zustand.

[0027] Fig. 1 zeigt perspektivisch das Schema einer Anlage, mit deren Hilfe komprimierte Windeln verpackt werden können. Was im folgenden unter Bezugnahme auf Windeln ausgeführt wird, gilt im wesentlichen genauso für andere Gegenstände aus einem Material, das sich komprimieren läßt. Die Windeln sind bereits zu Stapeln zusammengesetzt, bei denen die gefalteten Windeln mit ihren Breitseiten aufeinanderliegen. Diese Sta­pel sind in einzelnen Behältern 11 angeordnet, die auf einer Bahn 12 zu der dargestellten Verpackungsmaschine herange­führt werden. Sobald die Behälter 11 den Eingang der Vor­richtung erreichen, werden sie durch Anschläge 13 fixiert. Bei den Anschlägen 13 handelt es sich um Drehanschläge, die um eine horizontale Achse so verschwenkt werden können, daß sie im dargestellten Fall die Behälter 11 festhalten, wäh­rend sie im heruntergeklappten Zustand den Weitertransport der Behälter 11 ermöglichen.

[0028] Die dargestellte Vorrichtung enthält eine neben der Bahn 12 befindliche Komprimierstation 14. Mit Hilfe eines nicht dar­gestellten, von rechts hinten an den offenen Behältern 11 angreifenden Schiebers werden die Stapel von Windeln, die in den zwei vor der Komprimierstation angeordneten Behältern 11 angeordnet sind, aus den Behältern 11 heraus und in die Kom­primierstation 14 eingeschoben. Nach Zurückziehen des Schie­bers werden die geleerten Behälter 11 nach Herunterklappen der Anschläge 13 auf der Bahn 12 weiterbefördert, um wieder befüllt zu werden. Der Stapel von Windeln liegt dann in der Komprimierstation. Diese enthält zwei Komprimierbacken 15, die beide in einer Richtung parallel zu Bahn 12 bzw. senk­recht zu ihren Innenseiten nach innen geschoben werden kön­nen. Der Übergang zwischen den Seiten der Behälter 11 und den Komprimierbacken wird durch Leitwände 16 erleichtert, die verschwenkbar angeordnet sind, so daß sie bei der Bewe­ gung der Komprimierbacken 15 nicht stören. Die Komprimier­backen 15 werden also aus der dargestellten offenen Stellung in eine Komprimierstellung aufeinander zubewegt, in der der Abstand der Komprimierbacken 15 so weit verringert ist, daß die zwischen ihnen befindlichen Windeln auf die gewünschte Größe komprimiert sind. Damit während dieser Komprimierbe­wegung der Stapel an Windeln nicht seitlich ausknicken kann, ist am Eingang der Komprimierstation 14 und an ihrem Ausgang je ein Anschlag 17, 18 vorgesehen, von denen in Fig. 1 der am Eingang befindliche Anschlag 17 nach unten herausgezogen ist. Nach Einschieben der Windeln wird er wieder in die Transportbahn eingeschoben, so daß diese sich also weder nach vorne noch nach hinten noch aufgrund eines Bodens 19 nach unten ausknicken können. Parallel zu dem Boden 19 kann eine aus Gründen der besseren Darstellung nicht gezeichnete Abdeckung oberhalb des Windelstapels vorgesehen sein, so daß auch ein Ausknicken nach oben nicht möglich ist. Diese Füh­rungsplatten werden während des Komprimierens etwas vom Pro­dukt wegbewegt.

[0029] Nachdem die Windeln in der beschriebenen Weise durch Zusam­menrücken der Komprimierbacken 15 komprimiert sind, wird der Anschlag 18 nach unten abgesenkt und der Stapel komprimier­ter Windeln seitlich verschoben. Zu diesem Zweck weist jeder Komprimierbacken 15 je einen umlaufenden Riemen 20 auf, der im Bereich der Komprimierbacken von einer Vielzahl nicht dargestellter Walzen unterstützt ist. Der Stapel gelangt auf diese Weise, ggf. von einem weiteren Schieber unterstützt, zwischen zwei Führungswände 21 einer Transporteinrichtung 22, die sich an die Komprimierstation 14 anschließt. In die­ser Transportstation werden die Windeln auf einer Unterlage 23 in komprimiertem Zustand weiterverschoben, bis sie in den Bereich des freien Endes 24 der Transportstation gelangen. Über das freie Ende 24 der Transportstation bzw. deren Füh­rungswände 21 ist ein in der Figur nicht dargestellter Beu­tel übergezogen, und zwar so weit, daß die freien Enden der Führungswände 21 auf dem Boden des Beutels aufliegen. Zum Überziehen des Beutels über die Transportstation sind Ein­führklappen 25 vorgesehen, die an sich bekannt sind und da­her nicht näher erläutert werden. Sobald der Stapel in dem Beutel ist, kann ein nicht dargestellter Schieber, bei­spielsweise der bereits zum Ausschieben der Windeln aus der Komprimierstation 14 verwendete Schieber, die Windel in dem Beutel zusammen mit diesem von der Transportstation weg­schieben, wonach sie anschließend verschlossen werden.

[0030] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Erfin­dung weisen sowohl die Komprimierbacken 15 als auch die Füh­rungswände 21 der Transportstation 22 umlaufende angetrie­bene Riemen 20 bzw. 26 auf, wobei die Riemen 20 bzw. 26 so­wohl bei der Komprimierstation 14 als auch bei der Trans­portstation 22 in den Bereichen, in denen sie an den Windeln angreifen, durch aus Gründen der Vereinfachung nicht darge­stellte Walzen unterstützt werden.

[0031] Bei der Komprimierstation sind jeweils nur die Walzen 27 und 28, die jeweils die erste und letzte Walze der Komprimier­backen 15 darstellen, eingezeichnet. Der Riemen 20 führt dann über eine im Durchmesser größere Antriebswalze 29, die den Antrieb des Riemens 20 bewirkt. Der Riemen 20 der Kom­primierbacken 15 wird intermittierend angetrieben, da wäh­rend des eigentlichen Komprimiervorganges, während die Kom­primierbacken 15 aufeinander zubewegt werden, ein Weiter­transport der Windeln nicht auftreten soll.

[0032] Bei der Transportstation 22 sind ebenfalls nur die erste und letzte Walze 30, 31 sowie eine Umlenkwalze 32 und die An­triebswalze 33 dargestellt.

[0033] Um auch innerhalb der Transporteinrichtung 22 ein Ausknicken des Stapels nach oben zu verhindern, kann vorgesehen sein, daß die Führungswande 21 seitliche obere Abdeckungen aufwei­sen, die sich über einen Teil des Abstands zwischen den bei­den Führungswänden 21 erstrecken.

[0034] Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf die Ausführungsform der Fig. 1, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo ein Stapel von Win­deln, der allgemein mit dem Bezugszeichen 34 bezeichnet ist, sich in der Transportstation 22 befindet. Er wird im darge­stellten Beispiel nicht nur durch die Bewegung der Riemen 26 verschoben, sondern auch mit Hilfe des angedeuteten Schie­bers 35. Dieser greift an der Seitenfläche des Stapels 34 mit einer Schubplatte 36 an.

[0035] Wie aus Fig. 2 schematisch hervorgeht, sind die Führungs­wände 21 der Transportstation 23 mit den Riemen 26 und den jeweiligen Walzen 30 bis 33 auf je einer Grundplatte 37 an­geordnet. Die Grundplatten 37 weisen also die Lagerungen für die einzelnen Walzen auf. Wie sich aus der rechten Hälfte der Fig. 2 ebenfalls ergibt, ist die Innenseite der Füh­rungswände 21 in seitlicher Verlängerung der Innenseite der Komprimierbacken 15 angeordnet. Wenn die Stapel 34 also aus der Komprimierstation 14 herausgeschoben werden, bleibt ihre Dicke und damit ihr Komprimierungszustand erhalten.

[0036] Wie der Fig. 2 zu entnehmen ist, muß beim Übergang zwischen den Riemen 20 der Komprimierstation 14 und dem Riemen 26 der Transportstation 22 ein geringer Abstand vorhanden sein, damit die Riemen bewegt werden können. Wegen des von Null verschiedenen Radius der Umlenkwalzen 27 und 30 bildet sich hier eine Nische. Da die Stapel von Windein sehr stark kom­primiert sind, kann das Problem auftreten, daß die Windeln in diesen Spalt hineingedrückt werden. Dieses Problem wird durch die im folgenden beschriebene Ausgestaltung der beiden Führungswände 21 beseitigt. Hierzu wird auf die Ausführungs­ form der Fig. 3 verwiesen, die in diesem Punkt genauso aus­gebildet ist wie die Fig. 2, ansonsten aber eine zweite Aus­führungsform darstellt.

[0037] Während bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 die Riemen 26 längs der gesamten Strecke, an der sie an dem Stapel 34 angreifen, durch mitlaufende Walzen 38 unterstützt sind, sind bei der Ausführungsform nach Fig. 3 die Riemen 26 der Transportstation 40 und die Riemen 20 der Komprimierbacken 15 in diesen Bereichen vor einer starren Wand 41, 42 vorbei­geführt. Diese Wände 41, 42 sind auf ihren einander zuge­wandten Seiten mit Luftauslaßöffnungen versehen, was im fol­genden noch beschrieben werden wird. Dadurch bildet sich zwischen den entsprechenden Seiten der Wände 41, 42 und den darüber geführten Riemen 26, 20 ein Luftkissen, das zur Ver­ringerung der Reibung dient.

[0038] Bei de Führungswände 21 bzw. die Grundplatten 37, auf denen die Führungswände 21 befestigt sind, sind um eine senkrecht verlaufende Achse 43 verschwenkbar angeordnet. Die Achse 43 liegt etwa in der Innenseite der Führungswände 21 und ver­läuft senkrecht zu der Grundplatte 23 bzw. der Transport­richtung der Stapel 34. Die Achsen 43 weisen jedoch von den der Komprimierstation 14 zugewandten Enden der Transportein­richtung bzw. der Führungswände 21 einen gewissen Abstand auf. Werden nun beide Führungswande 21 um die Achsen 43 ver­schwenkt, so nähern sich die die freien Enden der Führungs­wände 21 bildenden Walzen 31 einander an. Dadurch läßt sich mit Hilfe der in Fig. 1 angedeuteten Einführungsklappe der Beutel, in denen die Stapel 34 von Windeln eingeschoben wer­den sollen, leichter über die Führungswände 21 aufziehen. Gleichzeitig hat diese Schwenkbewegung aufgrund der Anord­nung der Achse jedoch den Vorteil, daß die der Komprimier­station 14 zugewandten Walzen 30 etwas nach außen geraten, so daß die Stapel nicht mehr in eine Lücke zwischen den Wal­zen 27 und 30 gelangen, sondern etwas nach außen federn kön­ nen und dort problemlos von den Riemen 26 übernommen werden können. Der aufgrund der Verschwenkung auftretende geringe Verlust an Komprimierung wird bei Weiterbewegung und Zurück­schwenkung der Führungswände 21 wieder zurückgewonnen.

[0039] In Fig. 3 ist im übrigen der Stapel 34 an Windeln in kompri­miertem Zustand unmittelbar vor der Übergabe von der Kompri­mierstation 14 zu der Transportstation 40 dargestellt.

[0040] Fig. 4 zeigt nochmals stark vereinfacht eine weitere Ausfüh­rungsform. Bei dieser Ausführungsform weisen die Komprimier­backen keine Riemen auf. Viel mehr enthalten sie auf ihren einander zugewandten Oberflächen 44 Luftaustrittsöffnungen, genauso wie bei der Ausführungsform der Fig. 3, die jedoch ein Luftkissen zwischen den Oberseiten 44 und dem Stapel 34 bilden. Das Luftkissen braucht im übrigen erst dann aufge­baut zu werden, wenn nach der Komprimierung der Stapel 34 mit Hilfe des Schiebers 35 seitlich ausgeschoben werden soll.

[0041] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 sind die Führungswände 21 in gleicher Weise aufgebaut wie die entsprechenden Wände der Komprimierstation 14. Sie sind daher als Wände 45 mit Luftauslaßöffnungen in ihren einander zugewandten Oberseiten 46 ausgebildet. Dadurch wird ein Luftkissen erzeugt, das das Vorbeischieben des Stapels 34 mit Hilfe des Schiebers 35 ermöglicht. Die Seitenwände 21 können auch bei dieser Aus­führungsform um Achsen 43 verschwenkbar sein, obwohl bei dieser Ausführungsform die Wände 45 näher an die Wände 44 der Komprimierbacken 15 herangebracht werden können.

[0042] Fig. 5 zeigt nun einen vergrößerten Querschnitt durch eine Führungswand bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2. Die Führungswände enthalten einen unteren und einen oberen Steg 48, 49. Zwischen den Stegen 49 sind in entsprechenden Boh­rungen die Walzen 38, siehe Fig. 2, gelagert. Auf beiden Seiten der Walzen 38 bewegt sich der Riemen 26 vorbei. An der Ober- und Unterseite sind an den Stegen 48 bzw. 49 je ein Leitblech 50, 51 befestigt, die ein Verschieben der ein­zelnen Windeln 52 nach oben bzw. nach unten verhindern sol­len. Die komprimierten Windeln 52, von denen in Fig. 5 der Einfachheit halber zwei dargestellt sind, liegen daher unter Druck an dem inneren Trum des Riemens 26 und daher auch an den Walzen 38 an.

[0043] Einen der Fig. 5 entsprechenden Querschnitt bei der Ausfüh­rungsform nach Fig. 3 zeigt die Fig. 6. Bei dieser Ausfüh­rungsform enthält die Führungswand 21 eine äußere Platte 53, die sich über die gesamte Länge und Höhe der Führungswand 21 erstreckt. Die Platte 53 enthält auf ihrer der jeweils ge­genüberliegenden Führungswand 21 zugewandten Seite eine zu dieser Seite hin offene Ausnehmung 54. Auf die Innenseite der Platte 53 ist eine Deckplatte 55 aufgelegt und befe­stigt. Diese enthält in regelmäßigen Abständen mit der Aus­nehmung 54 in Verbindung stehende Luftauslaßöffnungen 56. Die Ausnehmung 54 ist an irgendeiner nicht dargestellten Stelle mit einer Druckluftquelle versehen, so daß aus der Luftauslaßöffnung 56 Luft ausströmt. Diese ausströmende Luft bildet ein Luftkissen zwischen der der jeweils anderen Füh­rungswand 21 zugewandten Innenseite 57 und dem inneren Trum des umlaufenden Riemens 26. Der Riemen wird also anstelle durch die Walzen 38 nach Fig. 5 durch das Luftkissen gela­gert.

[0044] An der Ober- und Unterseite der Platte 53 ist wiederum je­weils ein Leitblech 50, 51 befestigt. Das Leitblech 50, 51 ist, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 5, auf der Außen­seite der Führungswände 21 umgewinkelt, so daß der Riemen 26 zwischen der Führungswand 21 und dem abgewinkelten Schenkel 58 der Leitbleche 50, 51 läuft.

[0045] Fig. 7 zeigt einen der Fig. 5 und 6 entsprechenden Schnitt bei der Ausführungsform der Fig. 4, bei der also keine Rie­men verwendet werden. Wiederum enthält die Führungswand eine mit einer Ausnehmung 54 versehene Platte 53, die auf ihrer jeweils anderen Führungswand 21 zugewandten Seite durch eine Deckplatte 55 abgedeckt ist. Diese enthält wiederum Luftaus­laßöffnungen 56 für die Ausnehmung 54. Bei der Ausführungs­form der Fig. 4 und 7 wird also ein Luftkissen zwischen der Führungswand 21 und dem Stapel 34 gebildet.

[0046] Sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 6 als auch insbesondere bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und 7 kann dafür gesorgt werden, daß das Luftkissen sich nur in dem Bereich bildet, wo der Stapel 34 sich gerade befindet. Dies wird dadurch erreicht, daß Ventile vorgesehen sind, die die Luftauslaßöffnungen 56 nur in dem Bereich öffnen, in dem der Stapel 34 vorhanden ist. Die Ventile werden durch den Stapel 34 selbst betätigt. Um auch eine seitliche Begrenzung des Luftkissens zu ermöglichen, können nutenartige Vertiefungen in der nach innen gerichteten Oberseite 57 der Abdeckplatte 55 vorgesehen sein, in die sich der Stapel 34 oder der Rie­men 26 etwas eindrückt, so daß er dort eine Abdichtung bil­det. Einzelheiten dieser Ventile sind in Fig. 8 dargestellt. Diese zeigt einen Längsschnitt beispielsweise durch die Füh­rungswand 21 der Ausführungsform nach Fig. 4 und 7. In der Ausnehmung 54 sind einzelne Ventilelemente 59 eingesetzt, die die Luftauslaßöffnungen 56 verschließen können. Die Ven­tilelemente 59 sind an ihrem einen Ende in einer Sackloch­bohrung 60 geführt, während sie mit ihrem gegenüberliegenden Ende 61 durch die Luftauslaßöffnungen 56 hindurchgreifen. Dieses Ende ist schräg verlaufend ausgebildet, so daß es bei Bewegung eines Gegenstandes beispielsweise von links nach rechts in Fig. 8 aufgrund seiner Keilform nach unten ge­drückt werden kann. Das Ventilelement 59 enthält einen um­laufenden Flansch 63, der sein Herausschieben aus der Luft­auslaßöffnung 56 verhindert. In dieser Stellung, siehe rechts in Fig. 8, wird das Ventilelement 59 mit Hilfe einer Druckfeder 63 beaufschlagt, die sich zwischen der Innenseite der Ausnehmung 54 und dem Flansch 62 erstreckt. Auf der der Feder 63 gegenüberliegenden Seite des Flansches 62 enthält das Ventilelement 59 eine diametral verlaufende Bohrung 64, in die eine in der Außenseite des herausstehenden Elementes 61 beginnende axiale Bohrung 65 mündet. Sobald das Ventil­element durch die Feder 63 in seine Verschlußstellung ge­drückt wird, siehe rechts in Fig. 8, ist die Bohrung 64 auf beiden Seiten verschlossen. Gelangt nun ein Stapel 34 an die Stelle, wo ein Ventilelement 59 aus der Führungswand 21 her­ausragt, so drückt er das Ventilelement durch Angreifen an der schrägen Endfläche 61 herab. Dadurch wird die Bohrung 64 an ihren beiden Enden geöffnet und Druckluft kann durch die Bohrung 64 und die Bohrung 65 austreten. Es entsteht ein Luftkissen im Bereich des Stapels 34. Sobald der Stapel 34 das Ventilelement 59 wieder verläßt, verschließt es die Luftauslaßöffnung 56 wieder. Anstelle der Ventile 61 können auch Magnetventile verwendet werden, die über Kanäle mit den Austrittsöffnungen verbunden sind.

[0047] Fig. 9 zeigt perspektivisch einen Teil einer Führungswand 21 mit einer derartigen Einrichtung zur Erzeugung eines Luft­kissens. In der Platte 53 ist die Ausnehmung 54 dadurch zu sehen, daß ein Teil der Deckplatte 55 weggebrochen ist. An beiden Längsrändern der Führungswand 21, d.h. parallel zum oberen und unteren Rand, ist in der Innenseite 57 der Deck­platte 55 je eine im Querschnitt etwa winklige Längsnut 66 ausgebildet. Zwischen den Längsnuten 66 sind die Luftauslaß­öffnungen 56 angeordnet, von denen jede mit einem Ventilele­ment 59 nach Fig. 8 versehen ist. Dies ist aus Gründen der Vereinfachung in Fig. 9 nicht näher dargestellt. Die Längs­nuten 66 führen die gleichmäßig entweichende Luft des Luft­kissens in Schieberichtung ab. Dadurch wird die Folie, die im Randbereich beidseits der Nut 66 lose anliegt, geschont, so daß sie nicht zerstört werden kann.

[0048] In ähnlicher Weise, wie dies in Fig. 9 für eine Führungswand 21 dargestellt ist, können auch die Wände 44 der Komprimier­backen ausgebildet sein. Die Längsnuten 56 können nicht nur mit den Windeln selbst zusammenarbeiten, sondern auch mit den Riemen 20 bzw. 26.

[0049] Die Fig. 2 bis 4 zeigen drei unterschiedliche Möglichkeiten, wie Transportstation und Komprimierstation ausgebildet sein können. Selbstverständlich sind auch Kombinationen dieser drei Möglichkeiten möglich. Die Verwendung von Luftkissen zur Reibungsverminderung anstelle der Walzen hat den Vor­teil, daß für unterschiedliche Größen von zu verpackenden Gegenständen und unterschiedlich lange Führungswände 21 we­niger Konstruktionsteile verwendet werden müssen, so daß die Anpassung an unterschiedliche Größen leichter durchzuführen ist.

[0050] Fig. 10 zeigt eine schematische Ansicht der Komprimiersta­tion und des Anschlags 18 vor Beginn des Komprimierens. Der Anschlag 18 enthält ein Mittelteil 60, sowie in Verlängerung des Mittelteils je einen kürzeren Flügel 61, 62. Das Mittel­teil und die Flügel 61, 62 sind derart angeordnet, daß ihre dem Stapel zu verdichtender Windeln zugewandte Seite, die in Fig. 10 rechts ist, etwa durch den Mittelpunkt der Umlenk­walze 27 der Komprimierbacken 15 hindurchgeht, die dem Aus­gang der Komprimierstation zugeordnet ist. Sobald nun die Komprimierung beginnt, d.h. die Komprimierbacken einander angenähert werden, werden die Flügel 61, 62 um ihre Verbin­dung mit dem Mittelteil 60 leicht verschwenkt, so daß die entsprechenden Walzen 27 an ihrer Innenseite vorbeigeführt werden können, bis der in Fig. 11 dargestellte Endzustand der Komprimierungsbewegung der beiden Komprimierbacken 15 erreicht ist. Die Länge des Mittelteils 60 entspricht dabei etwa dem gegenseitigen Innenabstand der Komprimierbacken in dieser Stellung, die die Stellung der größten Annäherung der Komprimierbacken 15 ist. Durch diese Ausbildung der Anschlä­ ge 18, die in gleicher Weise auch für den Anschlag 17 gilt, soll das Verquetschen der Kanten des Stapels im Endbereich und im Anfangsbereich der Komprimierstation verhindert wer­den. Selbstverständlich sind auch andere Möglichkeiten der Ausbildung des Anschlags 17 bzw. 18 möglich. Diese Art des Anschlags ist jedoch eine, die besonders gut geeignet ist, zu verhindern, daß beim Komprimieren des Stapels eine Ver­breiterung des Stapels, insbesondere eine ungleichmäßige Verbreiterung des Stapels, auftritt.

Ansprüche

1. Verfahren zum Verpacken komprimierter Gegenstände, ins­besondere von Windein, in Beutel, bei dem

1.1 die Gegenstände mit ihren Breitseiten aufein­andergelegt werden,

1.2 der so gebildete Stapel (34) durch Drücken auf die Breitseiten des jeweils ersten und letzten Gegenstandes des Stapels (34) komprimiert wird und

1.3 der komprimierte Stapel (34) quer zu der Kompres­sionsrichtung in einen Beutel eingeschoben wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem der Stapel (34) in horizontaler Richtung komprimiert und in horizontaler Richtung geschoben wird, wobei er während des Komprimierens allseits gegen Ausknicken gesichert wird und während des Verschiebens die Komprimierung aufrechterhalten wird.

3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem zur Verringerung der Reibung beim Verschieben des Stapels (34) ein Luftkissen erzeugt wird, vorzugsweise nur im Bereich des Stapels (34), und mit diesem mitwandert.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Stapel (34) mit Hilfe von umlaufenden Riemen (20, 26) verschoben werden, die an ihren einander gegenüberliegenden Seiten angreifen und vorzugsweise durch drehbare Walzen (27, 28, 30, 31, 32, 38) unterstützt werden, wobei ggf. ein Luft­kissen unter den Riemen (20, 26) erzeugt wird.

5. Vorrichtung zum Verpacken komprimierter Gegenstände in Beu­tel, mit

5.1 einer Komprimierstation (14) mit

5.1.1 zwei etwa parallelen Komprimierbacken (15),

5.1.2 deren gegenseitiger Abstand verringerbar ist,

5.2 einem Schieber (35), der

5.2.1 längs einer Mittelebene zwischen den Komprimierbak­ken (15) bewegbar ist,

5.2.2 die zu komprimierenden Gegenstände seitlich zwischen die Komprimierbacken (15) einschiebt, und

5.2.3 die komprimierten Gegenstände seitlich aus den Kom­primierbacken (15) herausschiebt,

5.3 und einer Transporteinrichtung (22, 40) zum Einbrin­gen der komprimierten Gegenstände in den Beutel, die

5.3.1 zwei in seitlicher Verlängerung der in Komprimier­stellung befindlichen Komprimierbacken (15) angeord­nete Führungswände (21) aufweist,

5.3.2 über deren gegenüberliegende Enden ein Beutel derart aufschiebbar ist,

5.3.3 daß die Enden der Führungswände (21) bis etwa zum Boden des Beutels reichen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der die Komprimierbacken (15) einen über ihre einander zugewandten Innenseiten beweg­baren antreibbaren Riemen (20) aufweisen, der über die ge­samte Breite der Komprimierbacken (15) durch Walzen unter­stützt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 6, bei der die Komprimierbacken (15) eine Einrichtung zum Erzeugen eines Luftkissens zwischen sich und dem Riemen (20) und/oder den zu komprimierenden Gegenständen aufweisen, die insbesondere einen druckluftgefüllten Hohlraum (54) mit Luftauslaßöff­nungen (56) in den einander zugewandten Seiten der Komprimier­backen (15) aufweist, wobei der Riemen (20) vor der mit den Luftauslaßöffnungen (56) versehenen Wand der Komprimier­backen (15) vorbeigeführt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei der die Führungswände (21) der Transporteinrichtung (22, 40) einen über ihre Innenseiten bewegbaren antreibbaren umlaufenden Riemen (26) aufweisen, der im wesentlichen über die gesamte Länge der Führungswände (21) durch Walzen (38) unterstützt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei der die Führungswände (21) je eine Einrichtung zum Erzeugen eines Luftkissens zwischen sich und dem Riemen (26) und/oder den komprimierten Gegenständen aufweisen, die einen druckluft­gefüllten Hohlraum (54) mit Luftauslaßöffnungen (56) in den einander zugewandten Seiten der Führungswände (21) auf­weist, wobei der Riemen (26) vor der mit den Luftauslaßöff­nungen (56) versehenen Seite der Führungswände (21) vorbei­geführt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der die Luftauslaßöffnungen (56) durch die zu verpackenden Gegenstände betätigbare Ven­tileinrichtungen aufweisen, die das Luftkissen auf die Stelle der Gegenstände begrenzen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, bei der die Breite des Schiebers (35) der Dicke eines Stapels (34) kom­primierter Gegenstände entspricht und/oder der Verschiebeweg des Schiebers (35) derart gewählt ist, daß er die Gegenstän­de bis in den Beutel schieben kann.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, bei der am Eingang und Ausgang der Komprimierstation (14) je ein aus der Transportbahn heraus bewegbarer Anschlag (17, 18) vor­gesehen ist, der insbesondere einen etwa der Dicke des kom­primierten Stapels (34) entsprechenden Mittelteil (60) und beidseitig des Mittelteils verschwenkbare Flügel (61, 62) aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, bei der die Führungswände (21) zur Verringerung des gegenseitigen Ab­stands ihrer freien Enden um eine senkrecht zur Transport­richtung verlaufende Achse (43) verschwenkbar sind, die inbesondere eine Abstand von dem der Komprimierstation (14) zugewandten Ende der Führungswände (21) aufweist.

Zeichnung