(19)
(11) EP 0 401 424 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 89118515.9

(22) Anmeldetag:  05.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01B 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.06.1989 DE 3918091

(71) Anmelder: Vossloh-Werke GmbH
D-58778 Werdohl (DE)

(72) Erfinder:
  • Eisenberg, Helmut
    D-5980 Werdohl (DE)
  • Die andere Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Hoffmann, Klaus, Dr. rer. nat. et al
Hoffmann, Eitle & Partner Patentanwälte Postfach 81 04 20
81904 München
81904 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schienenbefestigung auf Betonschwellen oder dergleichen mittels elastischer Spannklemme


    (57) Die Erfindung betrifft eine Schienenbefestigung auf Betonschwellen (4) od. dgl. mittels elastischer Spannklemmen (6) aus Stabstahl in Form eines W und Winkelführungsplatten (3) für den Schienenfuß (1a). Diese sog. HM-Schienenbefestigung wird erfindungsgemäß durch eine besondere Formgebung von Spannklemme und Winkelführungsplatte verbessert, um die Schienenbefestigung auf den Betonschwellen zu vereinfachen, indem die beim HM-Oberbau bisher erforderliche Verdrehung der elastischen Spannklemmen bei der Überführung aus der Vormontage- in die Montagestellung entfällt. Dies wird dadurch erreicht, daß die Winkelführungsplatte (3), die mit einer sich längs zum Schienenfuß erstreckenden Rippe (3a) zur Anlage am Schienenfuß (1a) versehen ist, in dieser Rippe besondere Aussparungen (3b) zur Aufnahme und Halterung der freien Enden der Spannklemme in der Vormontagestellung enthält. Die Spannklemme (6) weist Außenschenkel (6b) auf, die unter Vergrößerung des Abstandes von den Innenschenkeln (6d) gegen den Schienenfuß (1a) sich verbreitern und deren freie Enden (6a) außerhalb des Mittelteils (6e) enden und wobei die die Schwellenschraube (5) umschlingenden Innenschenkel (6d) der Spannklemme (6) so gestaltet sind, daß dieselbe in der Vormontagestellung mit ihrem Mittelteil (6e) am Schaft (5a) der Schwellenschraube anliegt, wobei der Kopf (5b) der Schwellenschraube (5) die Innenschenkel (6d) in der Montagestellung übergreift. Bei einem besonderem Ausführungsbeispiel ist die Spannklemme so gestaltet, daß ihr Mittelteil die Schwellenschraube (5) unverlierbar umschlingt, wobei ihre Innenschenkelteile bis auf einen kleinen Abstand aneinander angenähert sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schienenbefestigung auf Betonschwellen od. dgl. mittels elastischer Spannklemmen aus Stabstahl nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1. Eine derartige auch HM-Schienenbefestigung genannte Schienenbefestigung ist beispielsweise in der DE-PS 12 61 151 (Meier) und DE-PS 19 54 008 (Münch) beschrieben. Die HM-Befestigung hat sich im In- und Ausland seit ihrer Einführung bestens bewährt. Die sehr einfache Konstruktion und der feste und dauerhafte Kraftschluß aller Teile bedingen einen nur geringen Aufwand für die Gleispflege und damit geringe Unterhaltungskosten. Auch die Nutzungsdauer sämtlicher Befestigungsteile hat sich als gut herausgestellt, da infolge der dauerhaften und elastischen Verspannung an allen Befestigungsteilen nur wenig Verschleiß auftritt. Als Befestigungsteile gelten die Zwischenlage zwischen Schiene und Betonschwelle, die Winkelführungsplatten, die Spannklemmen, die Schwellenschrauben sowie die in der Betonschwelle eingesetzten Kunststoffdübel für die Schwellenschrauben. Eine geeignete Winkelführungsplatte für die HM-Schienenbefestigung ist beispielsweise in der DE-PS 32 43 895 der Anmelderin beschrieben.

    [0002] Praktisch seit den Anfängen der HM-Befestigung bei der Deutschen Bundesbahn (vgl. z.B. ETR 1968, S. 101) bis heute wurde die HM-Befestigung auf Betonschwellen so durchgeführt, daß die Spannklemmen bzw. Spannbügel zur Ermöglichung einer Vormontage auf der Betonschwelle nicht in ihrer Normallage, sondern um 180° um den Schraubenschaft verdreht eingelegt und angeschraubt an die Baustelle gefahren wurde. Diese Vormontage, bei der die Spannklemmen also um 180° gegenüber ihrer Montagelage verdreht in der Vormontagelage fixiert waren, bedingte für die Montage ein Lösen der Schwellenschraube ein manuelles Verdrehen der Spannklemme um 180°, wobei die freien Enden auf den Schienenfuß zur Auflage gelangten und die vom Schienenfuß abgewandten äußeren Bögen der Spannklemme in der Rinne des nach oben geöffneten winkelförmigen Profils gelangten. In dieser Lage wurde die Spannklemme mittels der Schwellenschraube auf der Betonschwelle fixiert.

    [0003] Während bei sog. K-Oberbau, d.h. bei der Verlegung von Schienen auf Holzschwellen, schon seit einiger Zeit besonders adaptierte Spannbügel vorgeschlagen wurden, welche die Vormontage im Schwellenwerk in einer Weise ermöglichten, daß ein Verdrehen des Spannbügels aus der Vormontage in seine Montagelage nicht mehr erforderlich ist, konnte eine befriedigende Lösung für die Vormontage beim HM-Oberbau bisher nicht gefunden werden. Als Beispiele aus jüngerer Zeit für vormontagefähige Spannbügel beim K-Oberbau seien hier die DE-PS 33 34 119 und 35 26 653 (SKL-12) der Anmelderin genannt. Offenbar ergaben sich durch die spezielle Formgebung der Winkelführungsplatten beim HM-Oberbau bisher Schwierigkeiten, den Spannbügel so zu gestalten, daß er von der Vormontage in die Fertigmontage ohne Verdrehen um 180° überführbar ist.

    [0004] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Schienenbefestigung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß die Montage der HM-Schienenbefestigung ohne das bisher erforderliche Verdrehen der Spannbügel um 180° bei Überführung von der Vormontage in die Montagestellung durchführbar ist. Dadurch können mindestens zwei Mann Montagepersonal eingespart werden und die Montage läßt sich maschinell durchführen und entsprechend verbilligen, was den Rationalisierungsbestrebungen aller Bahnunternehmen sehr entgegenkommt.

    [0005] Die Aufgabe der Erfindung wird mit einer Schienenbefestigung der eingangs genannten Art mittels der Merkmale des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der neuen Schienenbefestigung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die besondere Formgebung des neuen Spannbügels ermöglicht zusammen mit der adaptierten Winkelführungsplatte eine einfache Vormontage sowie einen einfachen Übergang von der Vormontage in die Montagestellung nach Einlegen der Schiene auf das Gleis. Es ist lediglich erforderlich, die Spannklemme aus ihrer Vormontage- in ihre Endmontagestellung zu schieben und die Schwellenschraube anzuziehen. Dabei rutschen die vom Schienenfuß abgewandten Bögen der Spannklemme in die Rinne der Winkelführungsplatte, während die freien Enden aus den entsprechenden Aussparungen in der Rippe der Winkelführungsplatte auf den Schienenfuß gleiten.

    [0006] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 Einen Querschnitt durch ein Schienenprofil mit der erfindungsgemäßen neuen Schienenbefestigung, bei welchem die linke Seite die Montagestellung im Gleisaußenraum und die rechte Seite die Vormontagestellung im Gleisinnenraum im Schnitt darstellt,

    Fig. 2 die Draufsicht auf die Schienenbefestigung gemäß Fig. 1, d.h. die linke Seite von Fig. 2 in Montagestellung und die rechte Seite in Vormontagestellung;

    Fig. 3 die Draufsicht auf eine Spannklemme der erfindungsgemäßen Schienenbefestigung,

    Fig. 4 die Seitenansicht der Spannklemme gemäß Fig. 3 von der Schiene her gesehen,

    Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

    Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Spannklemme,

    Fig. 7 die Draufsicht auf eine Winkelführungsplatte für die neue Schienenbefestigung,

    Fig. 8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

    Fig. 9 den Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 7,

    Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer Winkelführungsplatte für die neue Schienenbefestigung,

    Fig. 11 die Draufsicht auf eine zweite gegenüber Fig. 3 modifizierte Ausführungsform einer Spannklemme,

    Fig. 12 die Seitenansicht der Spannklemme gemäß Fig. 11 von der Schiene her gesehen,

    Fig. 13 den Schnitt nach der Linie XIII-XIII in Fig. 12,

    Fig. 14 die Draufsicht auf eine gegenüber Fig. 7 modifizierte Winkelführungsplatte für die Spannklemme gemäß Fig. 11,

    Fig. 15 den Schnitt nach der Linie XV-XV in Fig. 14,

    Fig. 16 den Schnitt nach der Linie XVI-XVI in Fig. 14,

    Fig. 17 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Winkelführungsplatte für die neue Schienenbefestigung,

    Fig. 18 eine perspektivische Ansicht einer dritten Winkelführungsplatte für die neue Schienenbefestigung.



    [0007] In den Fig. 1 und 2 ist die erfindungsgemäße Schienenbefestigung auf der linken Hälfte jeweils in Montagestellung und auf der rechten Hälfte in Vormontagestellung dargestellt und zwar in Fig. 1 in einem Mittellängsschnitt durch die Betonschwelle 4 und in Fig. 2 in einer Draufsicht, wobei jedoch die Betonschwelle weggelassen und die Schiene 1 außerhalb der Spannklemmen 6, 6′ abgeschnitten ist. Die linke Seite zeigt den Gleisaußenraum und die rechte Seite den Gleisinnenraum; die Schiene 1 ist also im Gleisaußenraum montiert und im Gleisinnenraum vormontiert dargestellt. Zur Unterscheidung der unterschiedlichen Stellungen der Montageelemente sind außerdem alle Teile, soweit sie sich in Vormontagestellung befinden, mit einem Apostroph (') versehen, während in der Montagestellung die reinen Zahlen verwendet sind.

    [0008] Wie man aus Fig. 1 erkennt, liegt die Schiene 1, die hier am Beispiel des bekannten Schienenprofils UIC 60 gezeigt ist, unter Vermittlung einer Zwischenlage 2 auf der Betonschwelle 4 zwischen den beiden Winkelführungsplatten 3 auf, wobei die Schienenachse in bekannter Weise in einem von der jeweiligen Bahn festgelegten Verhältnis, z.B. 1:40, in den Gleisinnenraum geneigt ist. Die Winkelführungsplatten 3 weisen je eine Längsrippe 3a auf. Die Längsrippen 3a liegen an den beiderseitigen Schienenfüßen 1a an. Die Winkelführungsplatten 3 liegen in angepaßten Aussparungen in der Betonschwelle 4, die sich über die gesamte Schwellenbreite oder einem Teil davon erstrecken.

    [0009] In der Montagestellung drücken die freien Enden 6a der Spannklemme 6 auf den linken Schienenfuß 1a, wobei der Mittelteil 6e der Spannklemme 6 in einem geringfügigen Abstand a in bekannter Weise über dem Schienenfuß 1a zu liegen kommt. Dabei liegt der Kopf 5b der Schwellenschraube 5 auf den Abflachungen 9 im Bereich der Innenschenkel 6d der Spannklemme, gegebenenfalls unter Vermittlung der Beilagscheibe 7 auf. Die Schwellenschraube 5 wird mittels eines Drehmomentschlüssels, der am Vierkantkopf 5c der Schwellenschraube 5 angreift, in den in der Betonschwelle 4 befindlichen Kunststoffdübel 8 in bekannter Weise eingeschraubt, bis die gewünschte Spannkraft und dabei der Abstand a hergestellt ist. In der Montagestellung stützen sich die hinteren Stützbogen 6c der Spannklemme 6 in der Führungsrinne 3e der Winkelführungsplatte 3 ab.

    [0010] Auf der rechten Seite der Fig. 1 und 2 ist die Vormontagestellung im Schnitt und in Draufsicht gezeigt. Durch die lange Formgebung der Innenschenkel 6d der Spannklemme 6 ist es möglich, die Spannklemme ohne Verdrehen aus der Vormontagestellung 6' in die Montagestellung 6 einfach zu verschieben, wobei die freien Enden 6a' aus ihrer Vormontagestellung in den Aussparungen 3b in den Rippen 3a der Winkelführungsplatte 3 über die Schrägflächen 3g an der dem Schienenfuß benachbarten Oberkante der Rippe 3a auf den Schienenfuß 1a gleiten und auf dem Schienenfuß 1a im Bereich der geringen Steigung so lange verschoben werden, bis die hinteren Stützbogen 6c' in ihrer Lage 6c am Boden der Führungsrinne 3e der Winkelführungsplatte 3 zu liegen kommen. In gleicher Weise erzielt man auch den Übergang von der Vormontagestellung in die Montagestellung mit der modifizierten Spannklemme 10 gemäß den Fig. 11 bis 13 und der Winkelführungsplatte 12 gemäß den Fig. 14 bis 16. Bei der abgewandelten Winkelführungsplatte gemäß Fig. 18 werden durch das Verschieben der Spannklemme aus der Vormontage- in die Montagestellung die Kunststoffanschläge 14i, welche die Spannklemme in ihrer Vormontagestellung halten, abgeknickt bzw. abgerissen. Man kann diese in Fig. 18 dargestellten schienenseitigen Erhebungen, die als Anschläge für die Spannklemme dienen, mit einer Soll-Bohrstelle versehen, um das Abknicken bzw. Abreißen an der richtigen Stelle zu erleichtern.

    [0011] In dieser Lage wird dann die Schwellenschraube 5' in der oben beschriebenen Weise mittels eines Drehmomentschlüssels angezogen und die in den Fig. 1 und 2 linke Montagestellung 5 hergestellt.

    [0012] Während bisher bei der HM-Montage die Spannklemmen SKL-1 beim Übergang von der Vormontagestellung um 180° gedreht werden mußten, ermöglicht die spezielle Formgebung der neuen Spannklemme 6 die beschriebene vereinfachte Schiebemontage. Die Form der Spannklemme 6 ist besonders gut aus den Fig. 3 bis 6 erkennbar. So erkennt man beispielsweise aus der Draufsicht gemäß Fig. 3, daß die freien Enden 6a der Spannklemme 6 außerhalb der Projektion des gegenüber vorbekannten Spannklemmen SKL-1 stark verlängerten U-förmigen Mittelteils 6e und 6d liegen. Um sicherzustellen, daß die neue Spannklemme trotzdem die gewünschte weiche Federcharakteristik der freien Enden 6a bekannter Omega-Spannklemmen, wie beispielsweise der bekannten SKL-1-Spannklemme gemäß DE-PS 12 61 151 behält, sind die Außenschenkel 6b, wie man aus Fig. 3 ersieht, gegenüber den Innenschenkeln 6d in Richtung auf den Schienenfuß sich verbreiternd etwas schräg gestellt, so daß in den freien Enden 6a eine ausreichende Länge des Federstahlmaterials der Spannklemme zur Verfügung gestellt ist.

    [0013] Die in den Fig. 3 bis 6 gezeigte Spannklemme wirkt in der oben beschriebenen Weise mit der besonders angepaßten Winkelführungsplatte 3 gemäß den Fig. 7 bis 10 zusammen. Die Winkelführungsplatte 3 hat neben den bekannten inneren Führungsrinnen 3c für die Innenschenkel 6d der Spannklemme 6, wie sie auch in der DE-PS 32 43 895 beschrieben sind, besondere äußere Aussparungen 3b für die freien Enden 6a der Spannklemme 6' in der Vormontagestellung. In dieser Stellung ruhen die freien Enden 6a', wie man aus der rechten Seite von Fig. 2 erkennt, in diesen besonderen Aussparungen 3b, deren Form der Form der freien Enden 6a' angepaßt ist, während die hinteren Stützbogen 6c' außerhalb der Winkelführungsplatte 3 auf der Oberfläche der Betonschwelle 4 aufliegen. Der Übergang von der Vormontagestellung in die Montagestellung erfolgt durch einfaches Schieben der Spannklemme orthogonal zur Achse der Schiene 1 in Richtung auf die Schiene, wobei die hinteren Stützbogen 6c' in die Position 6c am Boden der Führungsrinne 3c der Winkelführungsplatte rutschen, während die freien Enden 6a' in die Position 6a auf dem Schienenfuß 1a gelangen und dort in der oben beschriebenen Weise befestigt werden. Wie bereits erwähnt, werden dabei die bei der Ausführung gemäß Fig. 18 an der Winkelführungsplatte 14 vorgesehenen Anschläge 14i abgeknickt oder abgerissen.

    [0014] In den Fig. 11, 12, 13 ist eine etwas abgeänderte Variante einer Spannklemme 10 dargestellt, welche gleichfalls geeignet ist, die erfindungsgemäße Schiebemontage in der einfachen Art ohne Verdrehung der Spannklemmen auf Betonschwellen durchzuführen. Wie man ohne weiteres bei einem Vergleich der Spannklemme 10 der Fig. 11 mit der Spannklemme 6 nach Fig. 3, d.h. bei einem Vergleich der Draufsichten auf die Spannklemmen sieht, ist der U-förmige mittlere Bereich der Spannklemme, der aus dem Mittelteil 10e und den beiden Innenschenkeln 10d besteht, gegenüber der vorbeschriebenen Variante so verändert, daß dieser Bereich nicht U-förmig gestaltet ist, sondern daß sich die beiden U-Schenkel 10d₁ in dem Übergangsbereich zu den hinteren Stützbögen 10c, d.h. in den Abschnitten 10d₂ bis auf den Abstand B aneinander annähern. Dieser Abstand B ist kleiner als der Abstand A im Bereich der parallelen Innenschenkel 10d₁, in welchem Bereich der Schaft 5a der Schwellenschraube 5 liegt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Spannklemme 10′ in der Vormontagestellung auch bei nichtangezogener Schwellenschraube 5 unverlierbar auf der Betonschwelle gehalten wird. Diese Formgebung stellt darüber hinaus sicher, daß die Spannklemme 10, bei der Verschiebung aus ihrer Vormontagestellung 10' in die Montagestellung 10 den Bereich der Einschnürung für die Schwellenschraube 5 nicht verlassen kann, und dabei mit ihren hinteren Stützbögen 10c sicher in der Führungsrinne (3e, 12e, 13e oder 14e) der verwendeten Winkelführungsplatte zu liegen kommt. Die Abflachungen 11 folgen der Form der Innenschenkelteile 10d₁ und 10d₂ und dienen zur Auflage von Kopf 5b der Schwellenschraube mit der Beilagscheibe 7.

    [0015] Die Spannklemme 10 ist in der Vormontagestellung exakt positioniert, d.h. sie liegt sicher in der Aufnahmeöffnung 12b bzw. in der Aufnahmerille 13b oder den von den Anschlägen 14i begrenzten Vertiefungen der Winkelführungsplatten 12, 13 bzw. 14.

    [0016] Wie man weiter aus Fig. 11 erkennt, folgt aus dem Einziehen des Profils der Spannklemme in den Bereichen 10d₂ bis zum Minimalabstand B gleichzeitig eine Annäherung der hinteren Stützbögen 10C, so daß die Stützpunkte dieser Bögen in der Führungsrinne 3e der Winkelführungsplatte 3 dichter aneinander rücken. Daraus folgt zunächst für die Spannklemme eine etwas andere Formgebung im Bereich der Außenschenkel, nämlich eine Unterteilung in den freien Enden 10a benachbarte Abschnitte 10b₁ der Außenschenkel und in den hinteren Stützbögen 10C benachbarte Abschnitte der Außenschenkels 10b₂ wie dies aus der Draufsicht von Fig. 11 ohne weiteres erkennbar ist.

    [0017] Zum anderen ermöglicht diese Formgebung aber auch eine Abänderung der Winkelführungsplatte, wie sie in den Fig. 14 bis 16 gezeigt ist. Das Aneinanderrücken der Stützpunkte in den hinteren Stützbogen 10C bedeutet nämlich, daß die gegenüber der Winkelführungsplatte 3 geänderte Winkelführungsplatte 12 im Bereich ihrer Führungsrinne 12e erheblich gekürzt werden kann, wodurch in erwünschter Weise Material einsparbar ist, ohne daß die Funktion und Festigkeit, d.h. Zuverlässigkeit der Winkelführungsplatte 12 gegenüber der größeren Winkelführungsplatte 3 beeinträchtigt wird. Darüber hinaus läßt sich auch in dem der Rinne gegenüberliegenden Bereich Material sparen, wie dies aus dem Querschnitt gemäß Fig. 16 erkennbar wird. Insgesamt bedeutet dies für die Ausführungsform der Winkelführungsplatte 12 gegenüber der Winkelführungsplatte 3 bei gleichen Grundabmessungen eine Materialeinsparung von ca. 30 %.

    [0018] Vergleicht man Fig. 12 mit Fig. 4, so stellt man fest, daß neben dem beschriebenen Unterschied in der Formgebung der Schenkel 10b und 10d der Spannklemme 10 auch der Mittelteil 10e gegenüber dem Mittelteil 6e unterschiedlich gestaltet ist derart, daß der vorderste, d.h. am dichtesten an der Schiene 1 anliegende Bereich des Mittelteils 10e etwas höher liegt als der übrige Bereich des Mittelbogens. Dies wird auch aus dem Mittelschnitt der Fig. 13 erkennbar. Diese Variante hat an sich nichts mit der soeben beschriebenen Variante mit kurzer Winkelführungsplatte zu tun; sie läßt sich in gleicher Weise auch für das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 bis 6 anwenden und ist dann vorteilhaft, wenn, wie im Falle gewisser ausländischer Bahnbehörden üblich, Schienenprofile zum Einsatz kommen, bei denen der Schienenfuß steiler ansteigt, beispielsweise im Verhältnis 1:4, was einer Steigung von 14 % gegenüber einer Steigung von nur 4 % bei dem als Beispiel verwendeten UIC-60-Profil entspricht. Die Wölbung des Mittelbogens 10e, die in den Fig. 12 und 13 gezeigt ist, stellt sicher, daß auch bei einem stärkeren Ansteigen des Schienenfußes 1a die Bedingung noch eingehalten bleibt, daß der Mittelteil der Spannklemmen im Montagezustand in einem kleinen Abstand a über dem Schienenfuß 1a liegt.

    Liste der Bezugszeichen



    [0019] 

    1 Schiene

    1a Schienenfuß

    1b Mittelachse durch die Schiene

    2 Schienenunterlagplatte

    3 Winkelführungsplatte

    3a Rippe an 3

    3b Aussparung in der Rippe 3a für 6a

    3c Führungsrinne in 3a für 6d

    3d schräge Abstützfläche von 3 in 4

    3e Führungsrinne für 6c

    3f Bohrung für Schwellenschraube 5

    3g Schrägfläche der Rippe 3a

    4 Betonschwelle

    5 Schwellenschraube

    5a Schaft von 5

    5b Kopf der Schwellenschraube

    5c Vierkant am Kopf der Schwellenschraube

    6 Spannklemme

    6a freie Enden von 6

    6b Außenschenkel von 6

    6c hinterer Stützbogen

    6d Innenschenkel

    6e Mittelteil von 6 bogenförmig

    7 Beilagscheibe

    8 Dübel

    9 Abflachungen im Bereich der Innenschenkel 6d der Skl für den Kopf 5b der Schwellenschraube 5

    10 Spannklemme gemäß Fig. 11/12/13

    10a freie Enden von 10

    10b₁ den freien Enden 10a benachbarte Abschnitte der Außenschenkel von 10

    10b₂ dem hinteren Stützbogen 10C benachbarte Abschnitte der Außenschenkel von 10

    10C hinterer Stützbogen

    10d₁ Parallele Innenschenkelteile

    10d₂ konvergierende Innenschenkelteile

    10e Mittelteil von 10

    11 Abflachungen im Bereich der Innenschenkel 10d₁ und 10d₂

    A Abstand im Bereich 10d₁

    B engerer Abstand (dichteste Annäherung) der Innenschenkel 10d₂

    a Abstand zwischen 6e und 1a

    12 Winkelführungsplatte (Variante gemäß den Fig. 14-16)

    12a Rippe an 3

    12b Aussparung in der Rippe 3a für 6a

    12c Führungsrinne in 3a für 6d

    12d schräge Abstützfläche von 3 in 4

    12e Führungsrinne für 6c

    12f Bohrung für Schwellenschraube 5

    12g Schrägfläche der Rippe 3a

    12h der Führungsrinne 12e gegenüberliegendes flaches Winkelführungsplattenprofil

    13 Winkelführungsplatte gemäß Fig. 17

    13a Rippe an 13

    13b Längsrille in 13a für 6a oder 10a

    13e Führungsrinne für 6c, 10C

    14 Winkelführungsplatte gemäß Fig. 18

    14a Rippe an 14

    14d schräge Abstützfläche

    14e Führungsrinne für 6c, 10C

    14i Anschläge für 6a, 10a in der Vormontagestellung

    14k Anschläge über 14d




    Ansprüche

    1. Schienenbefestigung auf Betonschwellen (4) od. dgl. mittels elastischer Spannklemmen (6) aus Stabstahl in Form eines W und Winkelführungsplatten (3) für den Schienenfuß (1a), d.h. Führungsplatten, die im Schnitt senkrecht zur Schiene (1) ein winkelförmiges nach oben geöffnetes Profil mit einer Führungsrinne (3c) aufweisen und auf der von der Schiene (1) abgewandten Seite mit einer Schrägfläche in einer entsprechenden Aussparung in der Betonschwelle (4) anliegt und wobei die Winkelführungsplatten (3) und der Schienenfuß (1a) mittels in der Betonschwelle (4) mit Dübeln (8) verankerter Schwellenschrauben (5) über die Spannklemme (6) in Montagestellung auf die Schwelle (4) gepreßt werden und wobei die Innenschenkel (6d) den Schaft (5a) der Schwellenschraube (5) umschlingen und der Mittelteil (6e) der Spannklemme in einem kleinen Abstand (a) über dem Schienenfuß (1a) zu liegen kommt, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelführungsplatte (3) mit einer sich längs dem Schienenfuß (1a) erstreckenden Rippe (3a) zur Anlage am Schienenfuß (1a) versehen ist, in welcher Aussparungen (3b, 12b, 13b) zur Aufnahme und Halterung der freien Enden (6a') der Spannklemme (6) in der Vormontagestellung vorgesehen sind, daß sich die Außenschenkel (6b) der Spannklemme (6) unter Vergrößerung des Abstandes von den Innenschenkeln (6d) gegen den Schienenfuß (1a) verbreitern und die freien Enden (6a) der Spannklemme (6) außerhalb des Mittelteils (6e) enden und daß die die Schwellenschraube (5) umschlingenden Innenschenkel (6d) der Spannklemme (6) so gestaltet sind, daß die Spannklemme (6) in der Vormontagestellung mit ihrem Mittelteil (6e) am Schaft (5a) der Schwellenschraube anliegt und daß der Kopf (5b) der Schwellenschraube (5) die Innenschenkel (6d) in der Montagestellung übergreift.
     
    2. Schienenbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenschenkel 10d₁ des U-förmigen Mittelbügels (10e, 10d₁) der Spannklemme (10) in an sich bekannter Weise kurz vor dem Übergang in dem äußeren Bogenbereich (10C) unter unverlierba- rer Umschlingung der Schwellenschraube (5) im Bereich der Innenschenkelteile (10d₂) bis auf einen kleine- ren Abstand (B) aneinander angenähert sind.
     
    3. Schienenbefestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelführungsplatte (12) unter Beibehaltung der zur Anlage an den Schienenfuß gewählten Länge der Führungsrippe (12a) bei um die Schwellenschraube (5) herum eingezogenem Profil der Spannklemme (10) in gegenüber der Normalausführung verkürzter Länge der schrägen Abstützfläche (12d) und Führungsrinne (12e) in die Aussparung der Betonschwelle (4) einsetzbar ist.
     
    4. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge- kennzeichnet, daß das der Führungsrinne (z.B. 12e) der Winkelführungsplatte (3,12, 13, 14) gegenüberliegende Profil (z.B. 12h) abgeflacht ist.
     
    5. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil (6e) der Spannklemme (6) in der Ebene der anschließenden Innenschenkel (6d) der Spannklemme (6) verläuft.
     
    6. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil (10e) der Spannklemme (10) sich in seinem Apex gegenüber der Ebene der daran anschließenden Innenschenkel (10d) aufwölbt.
     
    7. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rippe (13a) der Winkelführungsplatte (13) eine einzige durchgehende Rille (13b) zur Aufnahme der freien Enden (6a, 10a) der Spannklemmen (6, 10) vorgesehen ist.
     
    8. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelführungsplatte (14) mit dem an der Betonschwelle anliegenden Teil (14d) mit Erhebungen (14k) über die Oberfläche der Betonschwelle hinaussteht, um die Spannklemme (6, 10) im Bereich der hinteren Stützbögen (6c, 12c) in der Vormontagestellung zu fixieren.
     
    9. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelführungsplatte (14) Anschläge (14i) im Bereich der sich längs zum Schienenfuß erstreckenden Rippe (14a) besitzt, um die Spannklemme (6, 10) im Bereich ihrer freien Enden (6a, 10a) in der Vormontagestellung zu fixieren.
     
    10. Schienenbefestigung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mittels Erhebungen oder Vertiefungen die Spannklemme in ihrer Vormontagestellung gehalten wird.
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht