Sack mit Sackkragen und Deckel

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Sack für die Abfall beseitigung, bestehend aus einem nach unten geschlos­senen, flexiblen Beutelteil (1), einem steifen Sack­kragen (2), der das obere Ende des flexiblen Beutelteils umschließt und mit diesem fest verbunden ist, und aus einem Deckel (3), mit dem der Beutelteil (1) im Bereich des Sackkragens (4) abzudichten ist.
Der Sackkragen (2) besitzt auf seinem Umfang Auflage elemente (4) für den Deckel (3), so daß der Deckel leicht abhebbar, auf oder in den Sackkragen legbar ist.
Unterhalb der Auflageelemente (4) sind Rastelemente (10) am Sackkragen angeordnet, die mit kompatiblen Elementen des Deckels (3) zusammenwirken, so daß der Deckel mit dem Kragen festsitzend verbindbar ist. Am Deckel ist ein Haltegriff angebracht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sack für die Abfallbeseitigung, , bestehend aus
- einem nach unten geschlossenen, flexiblen Beutelteil,
- einem steifen Sackkragen, der das obere Ende des flexiblen Beutelteils umschließt und mit diesem fest verbunden ist,
- und aus einem Deckel, mit dem der Beutelteil im Bereich des Sackkragens abzudichten ist.

[0002] Ein solcher Sack ist aus US-A-1 886 406 bekannt. Der bekannte Sack ist ein geschlossener Einsatz ("liner") für eine Haushalt-Mülltonne, der die Innenwände der Mülltonne sauber halten soll. Der Sack besitzt einen steifen Sackkragen ("flange"), der eine Abdichtung zwischen dem Rand der Mülltonne und dem Sack herstellen soll. Ein Deckel ("cover") wird lose auf die Mülltonne mit dem eingelegten Sack aufgelegt, wobei der Sack nicht herausgezogen wird, wenn der Deckel angehoben wird.

[0003] Weiterhin ist es bekannt (GB-A-20 46 694), Säcke für die Abfallbeseitigung, die im wesentlichen nur als flexibler Beutel gestaltet sind, in Gestelle einzuhängen, bei denen ein umlaufender Kragen mit dem Gestell verbunden ist, über den der obere Rand des Beutels gekrempelt wird und gegebenenfalls noch durch einen Ring oder der­gleichen gehalten ist. Derartige Gestelle können auch einen Schwenkdeckel aufweisen.

[0004] Das Aufgabenfeld, für das der Sack gemäß Erfindung konzi­piert ist, betrifft die Abfallbeseitigung. Der eingangs genannte Sack muß aus der Mülltonne herausgenommen, verschlossen und abgelegt weden, wenn er deponiert werden soll. Beim Ablegen kann sich der Sack wieder öffnen und die Umgebung kontaminieren.

[0005] Es stellt sich die Aufgabe, einen Sack mit Deckel zu konstruieren, der anfallenden Abfall aufnimmt; ist der Sack gefüllt, so soll der Sack mit dem Abfall gefahrlos und hygienisch abtransportiert und abgelegt werden können. Bei dem zweitgenannten Sack geschieht dies dadurch, daß der Krempelrand nach oben gezogen wird und mit einem Klips oder einer Schnur verschlossen wird. Hierbei besteht die Gefahr, daß die Ausdünstungen des Ab­falles zusammengepreßt werden und von der Bedienungs­person eingeatmet werden. Dies ist zwar üblicherweise nicht gefährlich; bei kontaminierten Abfällen führt dies jedoch zu hygienischen Schwierigkeiten. Der erstgenannte Sack wird offensichtlich offen abgelegt oder in der Mülltonne nach dem Entleeren belassen.

[0006] Es stellt sich daher weiterhin die Aufgabe, einen Sack anzugeben, mit dem auch "Problemabfälle", also kontami­nierte oder übel riechende Abfälle, gesammelt und hygi­enisch und sicher abtransportiert werden können, nachdem der Sack gefüllt ist.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst bei einem Sack der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Sackkragen auf seinem Umfang Auflageelemente für den Deckel aufweist, so daß der Deckel leicht abhebbar auf oder in den Sackkragen legbar ist und dadurch, daß unter­halb der Auflageelemente Rastelemente am Sackkragen ange­ordnet sind, die mit kompatiblen Elementen des Deckels zusammenwirken, so daß der Deckel und der Kragen fest­sitzend verbindbar sind. Am Deckel ist wenigstens ein Haltegriff angebracht.

[0008] Mit dem vorstehend in seinen Grundzügen beschriebenen Sack läßt sich insbesondere folgende Arbeitsweise durch führen:

[0009] Der Sack wird beispielsweise in ein Gestell eingehängt, das mit einem Reifen versehen ist, der unter den steifen Sackkragen greift. Der Deckel wird lose aufgelegt oder ist gegebenenfalls über ein Scharnier, einen flexiblen Riemen oder dergleichen mit dem Sackkragen verbunden. Beim Einwerfen des Abfalles wird der Deckel jeweils nur angehoben, wieder abgesenkt und aufgelegt. Hierzu dienen die Auflageelemente. Unterhalb der Auflageelemente sind Rastelemente am Sackkragen angeordnet, die mit kompatiblen Elementen des Deckels zusammenwirken, so daß der Deckel nach dem Füllen des Beutels fest in die Rastelemente eingedrückt werden kann und dort so einrastet, daß zusammen mit dem Deckel der gefüllte Sack angegriffen werden kann. Dabei ist wesentlich, daß das Gewicht des gefüllten Beutels über die Rastelemente am Deckel hängt. Somit ist das Anheben des geschlossenen Sackes gleichzeitig ein Kontrollinstrument dafür, daß der Deckel fest und abgedichtet mit dem Sackkragen verbunden ist und anschliessend gefahrlos auch in gekipptem Zustand transportiert werden kann.

[0010] Als Materialien für den Beutel und die steiferen Teile eignen sich gut verbrennbare Kunststoffe, beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen, Mischpolymerisate und dergleichen, die chemisch weitgehend inert sind und bei der Verbrennung keine kontaminierenden Gase entwickeln.

[0011] Der Deckel kann den Sackkragen nach außen überstülpen (Stülpdeckel), er kann in den Kragen eingelegt werden (Innendeckel) oder aber auch einen U-förmigen Rand auf­weisen, der den Sackkragen von oben sowohl auf dessen Innen- als auch dessen Außenseite auf wenigstens einem Teil der Kragenhöhe übergreift. Entsprechende Rastele­mente können dann an der Außenseite, an der Innenseite oder an der Oberseite des Sackkragens vorhanden sein.

[0012] Üblicherweise wird man einen kreisrunden Sackkragen wählen. Es ist aber auch möglich, beispielsweise den Sackkragen in einem Polygonzug zu gestalten, wobei ein solcher Sack nur in entsprechende Gestelle einhängbar ist und damit beispielsweise als "Sicherheitsrisiko" sofort erkennbar ist. Die vorstehend genannten Merkmale sowie weitere Merkmale gehen aus der nachfolgenden Be­schreibung anhand einer Zeichnung hervor. Die Figuren der Zeichnung zeigen verschiedene Ausführungsbeispiele, und zwar im einzelnen:

Figur 1 einen Sack mit Deckel in einer ersten Ausfüh rungsform;

Figuren 2 und 3 Details der ersten Ausführungsform;

Figur 4 eine zweite Ausführungsform (Innendeckel);

Figur 5 eine dritte Ausführungsform;

Figur 6 eine Ausfuhrungsform mit Scharnier und Schloß;

Figur 7 eine Draufsicht auf einen als Polygonzug ge­stalteten Sackkragen.

[0013] Der in Figur 1 dargestellte Sack besteht aus einem nach unten geschlossenen, flexiblen Beutelteil 1, der bei­spielsweise aus 0,5 mm starker PE-Folie bestehen kann. Andere Materialien sind auch möglich, beispielsweise kann der Beutel auch aus kaschiertem Papier, kaschiertem Textilmaterial oder dergleichen hergestellt sein. Hierzu eignen sich im Prinzip alle luft- und wasserdichten Ma­terialien, die chemisch resistent gegen die Abfallstoffe sind, die in den Beutelteil gelangen.

[0014] Das obere Ende des flexible Beutelteils 1 ist von einem steifen Sackkragen 2 umschlossen und mit diesem fest ver­bunden, beispielsweise durch eine Verschweißung 9, wie dies in Figur 3 detailliert dargestellt ist. Der steife Sackkragen besteht beispielsweise aus einem umlaufenden Polyethylen-Profil. Die Steifigkeit dieses Sackkragens kann so groß sein, daß der Kragen praktisch nicht von Hand verbiegbar ist. Es ist jedoch auch möglich, ihn nur relativ steifer als das übrige Material des Beutelteils zu machen, so daß die Steifigkeit im Gebrauch dadurch erreicht wird, daß er in ein Gestell gehängt wird, das den Sackkragen ergreift und ihn in einer bestimmten Kon­figuration hält. Weiterhin ist ein Deckel 3 vorgesehen, der ebenfalls aus einem Kunststoffmaterial, wie Poly­ethylen, hergestellt ist, und der von oben auf den Sack­kragen 2 aufzulegen ist. Hierzu besitzt der Sackkragen 2 auf seinem Umfang Auflageelemente, hier einen Wulstrand 4, der nach außen gebogen ist. Zu diesem Wulstrand 4 ist ein kompatibler Stülprand 5 am Deckel 3 ausgebildet. Der Stulprand 5 ist mit einer Rastkante 10 versehen, die bei festem Aufdrucken des Deckels unter den unteren Rand des Wulstrandes 4 gelangt und dort festklemmt. Der Deckelin­nenteil 6 ist ausgefüllt und trägt einen Handgriff 7. Wie aus Figur 2 hervorgeht, ist das Innenteil des Deckels 3 mit einem Folienabschnitt 11 unterlegt, der aus demselben Material besteht wie der flexible Beutelteil 1.

[0015] Bei dem vorgestellten Ausfuhrungsbeispiel ist es mög­lich, den Deckel 3 am Handgriff 7 zu erfassen und ihn leicht abzuheben und auf den Sackkragen 2 aufzulegen, wobei die Rastelemente 4, 5, 10 nicht miteinander rasten, sondern nur aufeinander ruhen. Bei stärkerem Andruck auf den Deckelrand gelangt die Rastkante 10 unter den Rand 4 und verbindet damit den Deckel mit dem Kragen fest. Anschließend kann am Handgriff 7 der Deckel zusammen mit dem Sack angehoben und disponiert werden.

[0016] In der Figur 4 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem der Sack einen Sackkragen 2′ besitzt, bei dem der Deckel 3′ als Innendeckel gestaltet ist, der in den Sackkragen 2′ einlegbar ist. Rastnasen 12 befinden sich innerhalb des Sackkragens 2′ und bilden die Rastelemen­te, auf die der Deckel 3′ bei festem Andruck aufsitzt und festgehalten ist. Zu diesem Zweck ist der Deckel 3 mit einer flachen Nut 13 versehen, die rund um den Deckel läuft.

[0017] Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der ein Deckel 3˝ vorgesehen ist, der einen im Querschnitt U-för­migen Rand 15 besitzt, der der Sackkragen 2˝ von oben sowohl auf dessen Innen- als auch dessen Außenseite über­greift. Bei dieser Ausführungsform ist der Deckel 3˝ zwar auch in seinem Mittelbereich geschlossen; dieser Mittelbereich ist aus zeichnerischen Gründen jedoch weggelassen worden. Entsprechende Rastelemente, hier Ringwülste 16, 16′ sind an der Innen und Außenseite des Sackkragens 2′ angebracht und rasten mit entsprechenden Nuten 17, 17′ innerhalb des Deckels 3˝, wenn dieser aufgedrückt wird. Solange kein Einrasten erfolgt, ruht der Deckelrand lediglich auf der Oberkante der Ringwulste auf.

[0018] Figur 6 zeigt eine Ausführungsform, bei der ein Deckel ähnlich wie bei Figur 1 verwendet worden ist. Jedoch ist hier der Deckel 3 über einen scharnierartigen Riemen 18 mit dem Sackkragen 2 verbunden, so daß der Deckel 3 scharnierartig gegenüber dem Sackkragen 2 auf- und ab­bewegt werden kann. Der Sackkragen 2 ist zudem noch mit zwei Haltegriffen 19, 19′ versehen. Der Deckel 3 ist im vorliegenden Falle lediglich mit einer Griffmulde 20 versehen. Er kann jedoch auch an dieser Griffmulde aus einer Halteposition herausgehoben werden und anschlies­send an den Haltegriffen 19, 19′ getragen werden. Weiter­ hin ist im vorliegenden Falle der Deckel noch mit einem Schloß 21 verbunden, bei dem ein Riegel 22 am Deckel 3 vorgesehen ist. Hierdurch läßt sich der Sack auch ver­schließen, so daß er für Unbefugte nicht zugänglich ist.

[0019] Schließlich sei noch auf Figur 7 verwiesen. Hier ist eine Draufsicht auf einen Sackkragen 2‴ dargestellt, der in Form eines unregelmäßigen Sechsecks als Polygon­zug gestaltet ist. Ein solcher Stegkragen 2‴ hat den Vorteil, daß er nur in bestimmte Gestelle, hier bezeich­net mit Bezugszahl 23, eingehängt werden kann, so daß beispielsweise verschiedene Arten von Müll in verschie denen Gestellen aufgehängt werden können und so Ver­wechslungen der jeweiligen Abfallgruppe vermieden werden können.

[0020] Insgesamt bieten damit die Ausführungsmöglichkeiten der Neuerung verschiedene Anwendungslösungen, die insbesonde­re bei Problemabfällen eine gute Lösung des Entsorgungs­problemes bieten.

Ansprüche

1. Sack für die Abfallbeseitigung, bestehend aus
- einem nach unten geschlossenen, flexiblen Beutelteil,
- einem steifen Sackkragen, der das obere Ende des flexiblen Beutelteils umschließt und mit diesem fest verbunden ist,
- und aus einem Deckel, mit dem der Beutelteil im Bereich des Sackkragens abzudichten ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Sackkragen (2, 2′, 2˝, 2‴) auf seinem Umfang Auflagelemente (4) für den Deckel (3, 3′, 3˝, 3‴) aufweist, so daß der Deckel leicht abhebbar, auf oder in den Sackkragen legbar ist, und
daß unterhalb der Auflageelemente Rastelemente (10, 12, 16, 16′) am Sackkragen angeordnet sind, die mit kompatiblen Elementen (5, 13, 17, 17′) des Deckels (3, 3′, 3˝) zusammenwirken, so daß der Deckel mit dem Kragen festsitzend verbindbar ist, sowie mit am Deckel angebrachtem Haltegriff (7; 20).

2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) als Stülpdeckel gestaltet ist, wobei ein Stülprand (4) am Sackkragen als Auflage- und Rastelement vorhanden ist.

3. Sach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3′) als Innendeckel gestaltet ist, der in den Kragen (2′) einlegbar ist u.d daß Rastnasen (12) als Auflage- und Rastelemente innerhalb des Sackkragens (2′) angeordnet sind.

4. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3˝) mit einem im Querschnitt U-förmigen Rand (15) versehen ist, der den Sackkragen (2˝) von oben sowohl auf dessen Innen- als auch auf dessen Außenseite auf wenigstens einem Teil der Kragenhöhe übergreift und daß auf der Außen- und/oder Innen­oder Oberseite des Sackkragens Rastelemente (16, 16′) vorhanden sind.

5. Sack nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) über ein Scharnier oder einen flexiblen Riemen (18) :"it dem Sackkragen (2) verbun­den ist.

6. Sack nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schloß mit Riegel (21, 22) zwischen Deckel und Sackkragen angeordnet ist.

7. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sackkragen (2‴) in Draufsicht als Polygonzug gestaltet ist.

8. Sack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der Sackkragen ebenfalls flexibel ist, jedoch steifer ist als das Material des Beutelteils (1).

9. Sack nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß (auch) der Sack­kragen (2) mit wenigstens einem Handgriff (19; 19′) versehen ist.

10. Sack nach wenigstens einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Deckels (3) mit einem Folienabschnitt (11) unter legt ist, wobei das Material vorzugsweise das des Beutelteils (1) ist.

Zeichnung