(19)
(11) EP 0 401 572 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 90109400.3

(22) Anmeldetag:  18.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D01H 9/18, B65H 67/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 09.06.1989 DE 3918876

(71) Anmelder: Zinser Textilmaschinen GmbH
D-73058 Ebersbach/Fils (DE)

(72) Erfinder:
  • Städele, Norbert
    D-7320 Göppingen (DE)
  • Maeser, Martin, Dipl.-Ing.
    D-7321 Albershausen (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transportvorrichtung zum Bereitstellen von leeren Spulenhülsen an Spinnstellen und zum Abtransportieren von vollen Spinnspulen von Spinnstellen einer doppelseitigen Spinnmaschine, insbesondere einer Ringspinnmachine


    (57) Bei einer Transportvorrichtung zum Bereitstellen von leeren Spulenhülsen an Spinnstellen und zum Abtransportieren von vol­len Spinnspulen von Spinnstellen einer doppelseitigen Spinnma­schine, wird ein endloses, angetriebenes Band (4) vorgesehen, das hochkant stehend um den Bereich der Spinnstellen herumgeführt ist, und mit Mitnehmerelementen (16) versehen ist. An dem Band sind im regelmäßigen Abstand Führungselemente (17, 18) angebracht, die in einer horizontale und vertikale Abstützkräfte aufnehmende Füh­rungsbahn (19) geführt sind, die um den Bereich der Spinnstellen herumgelegt ist.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung nach dem Ober­begriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei einer aus der DE-OS 37 12 027 bekannten Transportvorrich­tung der eingangs genannten Art ist an den Längsseiten der Spinnmaschine unterhalb der Spinnstellen eine Führungsvorrich­tung vorgesehen, in der mit Zapfen zum Aufstecken von Spulen­hülsen oder Spinnspulen versehene Teller gleitbeweglich geführt sind. Die Führungsvorrichtung ist in einer U-förmigen Bahn um die Spinnstellen der Spinnmaschine geführt. In der Führungsvor­richtung sind Tragschienen angeordnet, die zu einer hin- und hergehenden Bewegung angetrieben sind. Eine Mitnahme der Teller mittels der Tragschienen erfolgt nur in einer Richtung, da die Bewegung der Teller in die andere Richtung durch selbsttätig eingreifende Sperrelemente blockiert ist.

    [0003] Bei einer älteren, nicht vorveröffentlichten deutschen Patent­anmeldung (P 38 12 342.8) enthält die Transportvorrichtung ein um den Bereich der Spinnstellen einer Ringspinnmaschine herum­geführtes, hochkant stehendes, endloses Band, das mit Mitneh­mern für Teller versehen ist.Die Mitnehmer sind so dem Spindel­abstand angepaßt, daß sie die Teller beim Spulenwechsel in ei­ner korrekten Position anordnen. Im Bereich der Maschinenendge­stelle der Ringspinnmaschine sind Umlenkrollen für das Band an­geordnet. Bei dieser Vorrichtung sind ferner im Bereich wenig­stens eines Endes der Ringspinnmaschine Einrichtungen zum Ein- und/oder Ausschleusen der Teller vorgesehen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transporvorrich­tung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß eine exakte Führung des Transportbandes gewährleistet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein endloses, angetrie­benes Band vorgesehen ist, das hochkant stehend um den Bereich der Spinnstellen herumgeführt ist, das mit Mitnehmerelementen versehen ist und an dem in regelmäßigen Abständen Führungsele­mente angebracht sind, die in einer horizontalen und vertikalen Abstützkräfte aufnehmenden Führungsbahn geführt sind, die um den Bereich der Spinnstellen herumgelegt ist.

    [0006] Der wesentliche Vorteil der neuen Transportvorrichtung ist darin zu sehen, daß die Führungselemente einerseits eine exakte Füh­rung ermöglichen und andererseits eine vorzeitige Abnützung und einen Verschleiß des Bandes verhindern. Das Band selbst hat keinen Kontakt mit der um den Bereich der Spinnstellen herumge­legten Führungsbahn. Die Führungselemente ermöglichen eine ge­naue Positionierung des Bandes und somit auch eine genaue Posi­tionierung der am Band angeordneten Mitnehmerelemente für die zu transportierenden Teller. Hierdurch wird beim Spulenwechsel die Betriebssicherheit der Spulenwechseleinrichtung erhöht.

    [0007] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorge­sehen, daß die Führungsbahn in Ecken der Spinnmaschine unter­brochen und durch Umlenkräder ersetzt ist, die zahnradartig ge­staltet sind und Aufnahmen zur formschlüssigen Aufnahme der Führungselemente des Bandes aufweisen. In den Eckbereichen der Spinnmaschine erfolgt somit die Führung der Führungselemente nicht durch die Führungsbahn, sondern durch die Umlenkräder. Es kann vorteilhaft vorgesehen sein, daß die an den Umlenkrä­dern angebrachten Aufnahmen die Führungselemente des Bandes derart aufnehmen, daß das Band exakt an den Zähnen der Umlenk­räder anliegt.

    [0008] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Führungselemente jeweils mit einer Anlagefläche an dem Band an­liegen, die eine im wesentlichen dem Umlenkradius der Umlenkrä­der entsprechende Krümmung aufweist.Hierdurch können Knickungen des Bandes im Bereich der Umlenkstellen vermieden werden.

    [0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Führungsele­mente als Gleitkörper ausgebildet. Die Gleitkörper sind gleit­beweglich in einer den Gleitkörpern angepaßten Führungsbahn ge­führt.

    [0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß das Band beidseitig mit paarweise gegenüberliegend angeordneten Führungselementen versehen ist, die in einer rinnenförmigen, nach oben offenen Führungsbahn geführt sind. Ein derartig ge­führtes Band kann besonders exakt geführt werden. Die nach oben offene Führungsbahn erleichtert die Montage und die Wartung der Transportvorrichtung.

    [0011] Eine vorteilhafte Ausgestaltung dieser Ausführungsform sieht vor, daß die Führungselemente mit Führungsflächen versehen sind, mit denen sie von oben auf horizontal verlaufenden Rän­dern der rinnenförmigen Führungsbahn aufliegen.

    [0012] Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß wenigstens jeweils eines der beiden gegenüberliegend ange­ordneten Führungselemente einteilig mit einem Mitnahmeelement ausgeführt ist. Hierdurch ist die Herstellung und Montage der Transportvorrichtung erleichtert.

    [0013] Der Antrieb des Bandes kann bei einer Weiterbildung derart er­folgen, daß wenigstens einem der Umlenkräder eine Antriebsein­heit zugeordnet ist. Die Kraftübertragung von dem Umlenkrad auf das Band erfolgt im wesentlichen über die Führungselemente, die in die Aufnahmen des Umlenkrades eingreifen.

    [0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß am Band ein Spannglied angeordnet ist, dessen Spannkraft einstell­bar ist.

    [0015] Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zei­gen:

    Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung,

    Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit II gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit III der Fig. 1 und

    Fig. 4 den Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 3.



    [0016] Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Ringspinnmaschi­ne (1) mit Maschinenendgestellen (2 und 3), bei der auf beiden Seiten eine Vielzahl von jeweils in einer Reihe nebeneinander angeordneten Spinnstellen vorgesehen sind. Um den Bereich der Spinnstellen der Ringspinnmaschine (1) ist ein endloses, hoch­ kant stehendes Band (4) geführt, das im Bereich der Maschinen­endgestelle (2, 3) durch Umlenkräder (5, 6, 7, 8) umgelenkt wird. Dem Band (4) ist im Bereich des Maschinenendgestelles (3) ein Spannglied (11) zugeordnet, dessen Spannkraft einstellbar ist. Das Spannglied (11) drückt das Band (4) in Richtung des Maschinenendgestelles (3). Der Antrieb des Bandes (4) erfolgt über das Umlenkrad (8), das über einen Keilriemen (9) von einer im Maschinenendgestell (3) angeordneten Antriebseinheit (10) angetrieben wird.

    [0017] Über in der Zeichnung nicht näher dargestellte Ein- und Aus­schleusvorrichtungen, die im Bereich des Maschinenendgestelles (3) der Ringspinnmaschine (1) angeordnet sind,werden der Trans­portvorrichtung Teller (12) zugeführt, die gemäß Fig. 4 einen scheibenförmigen, runden Grundkörper (13) besitzen, an dem un­ter Zwischenschaltung eines Kragens (14) zentrisch ein Zapfen (15) zur Aufnahme von leeren Spulenhülsen oder vollen Spinnspu­len angeordnet ist. Die Teller (12) dienen beim Spulenwechsel als Transportelement für die leeren Spulenhülsen und für die vollen Spinnspulen. Beim Spulenwechsel sind die Zapfen (15) ne­beneinander angeordneter Teller (12) in einem der Teilung der Spinnstellen entsprechenden Abstand angeordnet. Am Band (4) sind Mitnehmerelemente (16) befestigt, die den Transport der Teller (12) übernehmen. Jeweils ein Teller (12) wird von zwei aufeinanderfolgenden Mitnehmerelementen (16) gehalten. Die Mit­nehmerelemente (16) besitzen einen U-förmigen, gabelartigen Querschnitt. Durch die horizontal gerichteten U-Schenkel wird eine Aufnahmeöffnung begrenzt, in die gemäß Fig.3 der Randbe­reich von zwei aufeinanderfolgenden Tellern (12) eingreift.

    [0018] An den Mitnehmern (16) sind Zapfen (16a) zur Aufnahme von Spu­lenhülsen angeordnet. In der Transportstellung der Teller (12) gemäß Fig.3 sind die Zapfen (15) der Teller (12) und die Zapfen (16a) der Mitnehmer (16) höhengleich und in einer gemeinsamen Ebene angeordnet. Die Zapfen (16a) nebeneinander angeordneter Mitnehmer (16) sind im Spindelabstand positioniert.

    [0019] Die Mitnehmer (16) sind einteilig mit einem Führungselement (17) hergestellt,das gemäß Fig.4 einen rechteckigen Querschnitt und in etwa die Höhe des Bandes (4) besitzt. Dem Führungselement (17) liegt auf der anderen Seite des Bandes (4) ein weiteres Führungselement (18) gegenüber, das querschnittsgleich mit dem Führungselement (17) ausgebildet ist. Die Befestigung der Füh­rungselemente (17, 18) am Band (4) kann über eine gemeinsame Befestigungseinrichtung, insbesondere eine Schraube, erfolgen, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist.

    [0020] Die Führungselemente (17, 18), die aus Kunststoff hergestellt sind, sind gleitbeweglich in einer Führungsbahn (19) gehalten, die im Bereich des Bandes (4) einen U- förmigen, nach oben of­fenen Querschnitt besitzt. Das Band (4) ist im wesentlichen mittig in der Führungsbahn (19) gehalten.

    [0021] Die am Band (4) befestigten Mitnehmer (16) liegen gemäß Fig. 4 im Bereich der Führungsbahn (19) auf deren horizontal verlau­fenden Rändern (26 und 27) auf. Die Führungsbahn (19) hat in ihrem unteren Bereich einen U-förmigen Querschnitt und ist nach oben offen. Eine derartige Führungsbahn ist als ein gekantetes Blechprofil aber auch als Strangpreßprofil einfach herstellbar.

    [0022] Die Führungselemente (17 und 18) verhindern einen direkten Kon­takt zwischen dem vorzugsweise aus Bandstahl hergestellten Band (4) und der Führungsbahn (19). An der Führungsbahn (19) ist ei­ne Leitschiene (20) vorgesehen, an deren Führungskante (21) der Kragen (14) der Teller (12) anliegt.

    [0023] Anhand von Fig. 2 soll die Ausbildung der Transportvorrichtung im Bereich des Umlenkrades (5) beschrieben werden. Im Bereich der Umlenkräder (5 und 6) liegen die Mitnehmer (16) gleitbeweg­lich auf einem Leitblech (28) auf. Das Leitblech (28) ist an der Führungsbahn (19) befestigt. Das Führungselement (18) hat keinen Kontakt mit dem Leitblech (28). Im Bereich der Umlenkrä­ der (5, 6) ist die Führungsbahn (19), die nur im Bereich der Längsseiten der Ringspinnmaschine (1) und zwischen den Umlenk­rädern (5, 6) angeordnet ist, unterbrochen. Im Bereich der Um­lenkstellen wird die Führung des Bandes (4) von den Umlenkrädern (5,6,7,8) übernommen. Das zahnradförmig ausgebildete Umlenkrad (5) besitzt Aufnahmen (22) zur formschlüssigen Aufnahme der Führungselemente (17), die einteilig mit den Mitnehmern (12) ausgebildet sind. Die Tiefe der Aufnahmen (22) am Umlenkrad (5) ist so ausgeführt, daß das Band (4) auf der Umfangsfläche der Zähne (23) des Umlenkrades (5) aufliegt.Die einander gegenüber­liegenden Führungselemente (17, 18) besitzen jeweils eine am Band (4) anliegende Anlagefläche (24, 25), die eine im wesent­lichen dem Umlenkradius entsprechende Krümmung aufweist. Hier­durch werden Knickungen des Bandes (4) im Bereich der Umlenkrä­der (5,6,7,8) und im Bereich des Spanngliedes (11) verhindert, das von der gegenüberliegenden Seite an das Band (4) angreift.

    [0024] Das mit der Antriebseinheit (10) verbundene Umlenkrad (8) ist ebenfalls zahnradförmig ausgebildet. Die am Band (4) befestig­ten Führungselemente (17) greifen in die am Umlenkrad (8) aus­gebildeten Aufnahmen ein und dienen somit der Kraftübertragung von dem Umlenkrad (8) auf das Band (4).


    Ansprüche

    1. Transportvorrichtung zum Bereitstellen von leeren Spu­lenhülsen an Spinnstellen und zum Abtransportieren von vollen Spinnspulen von Spinnstellen einer doppelseitigen Spinnereima­schine, insbesondere einer Ringspinnmaschine, dadurch gekenn­zeichnet, daß ein endloses, angetriebenes Band (4) vorgesehen ist, das hochkant stehend um den Bereich der Spinnstellen herumgeführt ist, das mit Mitnehmerelementen (16) versehen ist und an dem in regelmäßigen Abständen Führungselemente (17, 18) angebracht sind, die in einer horizontale und vertikale Ab­stützkräfte aufnehmenden Führungsbahn (19) geführt sind, die um den Bereich der Spinnstellen herumgelegt ist.
     
    2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsbahn (19) in Ecken der Spinnmaschine (1) unterbrochen und durch Umlenkräder (5, 6, 7, 8) ersetzt ist, die zahnradartig gestaltet sind und Aufnahmen (22) zur formschlüssigen Aufnahme der Führungselemente (17) des Bandes aufweisen.
     
    3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (17, 18) jeweils mit einer Anlagefläche (24, 25) an dem Band (4) anliegen, die eine im wesentlichen dem Umlenkradius der Umlenkräder (5,6,7,8) ent­sprechende Krümmung aufweist.
     
    4. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (17, 18) als Gleitkörper ausgebildet sind.
     
    5. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (4) beidseitig mit paar­weise gegenüberliegend angeordneten Führungselementen (17, 18) versehen ist, die in einer rinnenförmigen, nach oben offenen Führungsbahn (19) geführt sind.
     
    6. Transportvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungselemente (17, 18) mit Führungsflächen versehen sind, mit dem sie von oben auf horizontal verlaufenden Rändern (26, 27) der rinnenförmigen Führungsbahn (19) auflie­gen.
     
    7. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eines der beiden gegenüber­liegend angebrachten Führungselemente (17, 18) einteilig mit einem Mitnahmeelement (16) ausgeführt ist.
     
    8. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einem der Umlenkräder (5, 6, 7, 8) eine Antriebseinheit (10) zugeordnet ist.
     
    9. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Band (4) ein Spannglied (11) zugeordnet ist, dessen Spannkraft einstellbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht