Abschneidvorrichtung für Materialstreifen, wie Papier- oder Folienband bei maschineller Ausgabe mit elektromechanischem Antrieb

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Abschneidevorrichtung für Materialstreifen, wie Papier- oder Folienband bei maschineller Ausgabe mit elektromechanischem Antrieb mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmalen.

[0002] Es sind solche Abschneidevorrichtungen für Materialstreifen und leicht schraubenförmig verwundenem Drehmesser und angefedertem Festmesser nach dem DE-GM 87 16 108 bekannt. Hierbei besteht die Vorrichtung aus einem Profilkörper in Winkelform mit äußerer Aufnahmemulde für das Rotationsmesser längs einem Winkelschenkel und zweitem Winkelschenkel als Bodenteil für die Motoraufnahme im Winkel zwischen beiden Schenkeln, wobei der Profilkörper auf die gewünschte Durchlaufbreite ablängbar ist. Mit dieser zum Anbau oder Einbau in entspr. Geräte bestimmte Abschneidvorrichtung können nur Vollschnitte der durchlaufenden, z.B. bedruckten Materialstreifen erreicht werden.

[0003] Nach der DE-PS 29 31 634 ist eine Abschneidevorrichtung bekannt, welche auch Teilschnitte ausführen kann. Hierbei werden aber Hubmesser verwendet, welche mittels Kipphebel mit vorgeschaltetem Zahnsegment betätigt werden, wofür ein Elektromagnet und eine Reihe von mechanischen Bauteilen erforderlich sind, was eine aufwendige Lösung darstellt.

[0004] Durch die DE-A-24 39 560 ist eine Abschneidevorrichtung für Materialstreifen wie Papier- oder Folienband bei maschineller Ausgabe mit elektromechanischem Antrieb sowie verwundenem Drehmesser und einem Festmesser bekannt. Zum Antrieb des Drehmessers ist ein Getriebe vorgesehen mit Kurbeltrieb, ein Pleuel mit Kurvenführung und eine Antriebskurbel. Über die Kurvenführung ist ein Voll- oder Teilschnitt des Materialstreifens durch Verstellung einer Stellschraube über die Antriebskurbel des Drehmessers und dessen Schwenkachse einstellbar. Zum Verstellen der Stellschraube schlägt die DE-A- 24 39 560 einen Elektromagneten mit einem Kern vor, an dem die Stellschraube angeordnet ist.

[0005] Es ist nun Aufgabe der Erfindung eine Abschneidevorrichtung zu schaffen für Materialstreifen, wie Papier- oder Folienband bei maschineller Ausgabe mit elektromechanischem Antrieb, wobei die Wahl der Arbeitsweise bzgl. Voll- bzw. Teilschnitt, letztere als Alternative zu einer Perforation, durch entspr. Ansteuerung des Antriebsmotors ohne Eingriff an der Abschneidevorrichtung, d.h. einfach erfolgen soll. Desweiteren soll auch die Schnittbreite beim Abschneiden des Materialstreifens einfach eingestellt werden können.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Abschneidevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch aus, daß der Pleuel in seinem Lager am Kurbeltrieb des Getriebes durch Friktionsmitnahme bei Drehrichtung im Uhrzeigersinn hochgehoben wird und damit die Antriebskurbel am Drehmesser in den Kurvenschenkel in Richtung der Pleuelachse (a-a) zu liegen kommt und bei verkürzter Schwenkstrecke des Drehmessers im Uhrzeigersinn einen Teilschnitt bewirkt. Bei einer Drehrichtung des Kurbeltriebs am Getriebe mit Pleuel von der Ruhestellung aus gegen den Uhrzeigersinn die Antriebskurbel des Drehmessers im senkrechten Kurvenschenkel eine entsprechende Schwenkbewegung des Drehmessers im Uhrzeigersinn für einen Vollschnitt bewirkt.

[0007] Die Kurvenführung hat hierzu am Antriebsende des Pleuels zum Eingriff der Antriebskurbel vom Durchmesser eine Winkelform und der in Richtung der Pleuelachse (a-a) mittels der Stellschraube veränderbar ist, während der senkrecht hierzu stehende Kurvenschenkel sich schwach gebogen erweitert.

[0008] Weitere Merkmale der erfindungsgemäßen Abschneidevorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung an Hand der Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und zwar zeigen.

Figur 1

die Draufsicht auf eine Abschneidevorrichtung, teilweise aufgeschnitten,

Figur 2

den Querschnitt nach Linie I-I der Figur 1,

Figur 3 bis 5

die Ansicht in Richtung X der Vorrichtung, teilweise aufgeschnitten in Grundstellung, beim Vollschnitt und beim Teilschnitt.

[0009] Wie aus der Zeichnung ersichtlich wird, besteht die Abschneidvorrichtung für Materialstreifen, hier Papierstreifen 1 aus den beiden Seitenteilen 2 und 3 mit zwischenliegendem vorzugsweise angefedertem Festmesser 4 und leicht verwundenem Drehmesser 5 einerseits und Antriebsmotor 6 mit Getriebe 7 und Abdeckhaube 8 andererseits. Der Antrieb des Drehmessers 5 erfolgt hier vom Getriebe 7 aus über einen Kurbeltrieb 9, welcher einen Pleuel 10 mit Kurvenführung 11 antreibt, in welche (11) eine Antriebskurbel 12 des Drehmessers 5 eingreift. Die Kurvenführung 11 besitzt Winkelform, wobei der in Richtung der Pleuelachse a-a liegende Kurvenschenkel mittels Stellschraube 13 veränderbar ist, während der hierzu senkrecht stehende Kurvenschenkel sich bei 14 schwach gebogen erweitert und dessen Hinterrand etwas ausgewölbt ist.

[0010] Bei Stellung des Drehmessers 5 in Ruhelage entspr. Fig. 2 fällt ein Rastnocken 15 in eine Ausnehmung 16 am Messerkörper ein und gibt dabei den Schalter 17 zur Abschaltung des Antriebsmotors 6 frei. Bei Drehrichtung A des Kurbeltriebs 9 am Getriebe 7 gegen den Uhrzeigersinn entspr. Fig. 3 und 4 bewirkt der Pleuel 10 über die Antriebskurbel 12 des Drehmessers 5 im senkrechten Kurvenschenkel b-b der Kurvenführung 11 bei entspr. Schwenkbewegung des Drehmessers 5 im Uhrzeigersinn, wie ersichtlich, einen Vollschnitt.

[0011] Der Pleuel 10 wird in seinem Lager am Kurbeltrieb 9 unter Federwirkung 18 mit in einer Rillung 19 am Kurbeltrieb 9 zwischenliegenden Kugel 20 unter Friktionsmitnahme bei Drehrichtung B des Kurbeltriebs 9 im Uhrzeigersinn hochgehoben entspr. Fig. 3 und 5, womit die Antriebskurbel 12 am Drehmesser 5 in den Kurvenschenkel in Richtung der Pleuelachse a-a greift und bei verkürzter Schwenkstrecke des Drehmessers 5 im Uhrzeigersinn nur einen Teilschnitt bewirkt. Somit ist der Voll- bzw. Teilschnitt abhängig von der Drehrichtung A bzw. B des Kurbeltriebs 9 und damit des Antriebsmotors 6, welcher (6) entspr. angesteuert wird. Durch entspr. Verstellung der Stellschraube 13 im Schenkel der Kurvenführung 11, welcher in Richtung der Pleuelachse a-a liegt, ist über die Antriebskurbel 12 die Schwenkstrecke des Drehmessers 5 und damit der gewünschte Teilschnitt einstellbar.

[0012] In den Fig. 2 und 3 befindet sich die Abschneidvorrichtung in Ruhestellung, der Papierstreifen 1 ist eingelegt. Ein Steuerimpuls über die Zuleitung 21 zum Antriebsmotor 6 versetzt den Kurbeltrieb 9 über denselben (6) und das Getriebe 7 in Drehung in Richtung des Pfeils A in Fig. 3. Bis der Kurbeltrieb 9 den Totpunkt erreicht hat, wird der Abstand zwischen der Schneidkante vom Festmesser 4 noch etwas vergrößert, was in der Abschaltung begründet ist. Mit fortschreitender Drehung des Kurbeltriebs 9 legt sich der obere Teil der Kurvenführung 11 vom Pleuel 10 an die Antriebskurbel 12 und dreht das Drehmesser 5 im Uhrzeigersinn, bis die in Fig. 4 gezeigte Stellung erreicht ist, wobei der Papierstreifen 1 ganz abgeschnitten wird.

[0013] Der Restweg, den der Kurbeltrieb 9 bis zur Ausgangsstellung zurücklegt, bringt das Drehmesser 5 wieder in die Ruhelage zurück. Hierbei gleitet der Nocken 15 in die Ausnehmung 16 und betätigt den Schalter 17, welcher den Motor 6 abschaltet, so daß sich die Abschneidvorrichtung wieder in der Ruhelage befindet.

[0014] Soll der eingelegte Papierstreifen 1 nur zu einem Teil seiner Breite abgeschnitten werden, wird der Antriebsmotor 6 so angesteuert, daß sich der Kurbeltrieb 9 in Richtung des Pfeils B dreht. Durch die Friktion, bestehend aus der Feder 18 und der Kugel 20 wird der Pleuel 10 angehoben, so daß die Antriebskurbel 12 des Drehmessers 5 im waagrechten Teil der Kurvenführung 11 nach Fig. 5 zu liegen kommt. Das Drehmesser 5 dreht sich wieder im Uhrzeigersinn. Der Verdrehungswinkel α ist gegenüber dem Winkel β , bedingt durch die unterschiedliche Lage der Kurvenführung 11 mit Absatz 22 der Stellschraube 13 im Verhältnis zur Antriebskurbel 12 kleiner. Durch den so verkleinerten Arbeitshub am Drehmesser 5 wird der Papierstreifen 1 nur teilweise abgeschnitten. An der Stellschraube 13 kann die Schnittbreite in weiten Grenzen eingestellt werden. Im Grenzfall, wenn der obere und untere Teil der Kurvenführung 11 auf der gleichen senkrechten Ebene ohne Absatz liegen, kann bei beliebiger Drehrichtung vom Motor 6 ein vollständiger Schnitt ausgeführt werden. Das Abschalten vom Motor 6 erfolgt wiederum über den Nocken 15 und Schalter 17.

[0015] Anstelle der Einstellung der Schnittbreite - Vollschnitt oder Teilschnitt - über die Bewegung des Drehmessers zu erreichen, kann diese auch über eine entspr. Verdrehung am Festmesser erreicht werden. Hierbei dient zum Antrieb über ein Getriebe mit Kurbeltrieb ein Pleuel mit Antriebskurbel am Drehmesser, derart, daß eine bestimmte Schwenkbewegung desselben vorgegeben ist und durch Verdrehung am Festmesser die Schnittbreite einstellbar ist.

[0016] Auch kann das Festmesser als Papierführungsteil dienen und vorzugsweise bei 13 angefedert sein, wodurch sich eine automatische Nachstellung ergibt.

Ansprüche

1. Abschneidevorrichtung für Materialstreifen (1), wie Papier- oder Folienband bei maschineller Ausgabe mit elektromechanischem Antrieb sowie verwundenem Drehmesser (5) und Festmesser (4), wobei zum Antrieb über ein Getriebe (7) mit Kurbeltrieb (9) ein Pleuel (10) mit Kurvenführung (11) und Antriebskurve (12) am Drehmesser (5) dient, wobei über die Kurvenführung (11) ein Voll- oder Teilschnitt des Materialstreifens (1) durch Verstellung einer Stellschraube (13) über die Antriebskurbel (12) des Drehmessers (5) und dessen Schwenkstrecke einstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenführung (11) am Antriebsende des Pleuels (10) zum Eingriff der Antriebskurbel vom Drehmesser (5) Winkelform besitzt und der in Richtung der Pleuelachse (a-a) liegende Kurvenschenkel mittels Stellschraube (13) veränderbar ist, während der senkrecht hierzu stehende Kurvenschenkel sich schwach gebogen erweitert,
daß bei Drehrichtung des Kurbeltriebs (9) am Getriebe (7) mit Pleuel (10) von der Ruhestellung aus gegen den Uhrzeigersinn die Antriebskurbel (12) des Drehmessers (5) im senkrechten Kurvenschenkel eine entspr. Schwenkbewegung des Drehmessers im Uhrzeigersinn für einen Vollschnitt bewirkt und daß der Pleuel (10) in seinem Lager am Kurbeltrieb (9) des Getriebes (7) durch Friktrionsmitnahme bei Drehrichtung im Uhrzeigersinn hochgehoben wird und damit die Antriebskurbel (12) am Drehmesser (5) in den Kurvenschenkel in Richtung der Pleuelachse (a-a) zu liegen kommt und bei verkürzter Schwenkstrecke des Drehmessers im Uhrzeigersinn einen Teilschnitt bewirkt, und
daß die Stellschraube (13) im einen Kurvenschenkel, welcher in Richtung der Pleuelachse liegt angeordnet ist.

2. Abschneidevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Stellung des Drehmessers (5) in Ruhelage ein Rastnocken (15) in eine Ausnehmung (16) am Messerkörper einfällt und dabei über einen Schalter (17) den Antriebsmotor (6) abschaltet.

3. Abschneidvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Friktion am Pleuellager unter Federwirkung (18) bei Zwischenschaltung einer in eine Rillung (19) am Kurbeltrieb (9) liegenden Kugel (20) erreicht wird.

4. Abschneidevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Festmesser (4) als Papierführungsteil dient und vorzugsweise angefedert ist.

5. Abschneidevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Festmesser (4) zur automatischen Nachstellung angefedert ist.

6. Abschneidevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine bestimmte Schwenkbewegung des Drehmessers (5) vorgesehen ist und die Schnittbreite - Vollschnitt oder Teilschnitt - durch Verdrehung am Festmesser (4) einstellbar ist.

Claims

1. An apparatus for severing strips of material (1), such as paper or plastic tape, and for mechanically delivering said strip, comprising an electromechanical drive and a twisted rotatable cutter blade (5) and a stationary cutter blade (4), wherein the drive means comprise a transmission (7) having a crank drive (9), a connecting rod (10) having a cam track (11), and a drive crank (12) associated with the rotating cutter blade (5), and the cam track (11) permits a complete or partial cut of the strip (1) of material to be made by an adjustment of an adjusting screw (13), which acts on the drive crank (12) associated with the rotating cutter blade (5) and determines the extent of its pivotal movement,
   characterized in that
   the cam track (11) which is provided at the driving end of the connecting rod (10) and is engageable by the drive crank associated with the rotating cutter blade (5) has the configuration of an angle and that leg of said cam track which extends in the direction of the axis (a-a) of the connecting rod is variable by means of the adjusting screw (13) whereas that leg of the cam track which is at right angles thereto flares slightly to have a curved shape,
   during a rotation of the crank drive (9) of the transmission (7) comprising the connecting rod (10) from the position of rest in a counterclockwise sense the drive crank (12) of the rotating cutter blade (5) extends in the cam track which extends at right angles and imparts to the rotating cutter blade a corresponding pivotal movement in the clockwise sense for making a complete cut and that during a rotation in the clockwise sense the connecting rod (10) is frictionally raised in its bearing in the crank drive (9) of the transmission (7) so that the drive crank (12) associated with the rotating cutter blade (5) enters that leg of the cam track which extends in the direction of the axis (a-a) of the connecting rod and a shortened pivotal movement in the clockwise sense is imparted to the rotating cutter blade for making a partial cut,
   and the adjusting screw (13) extends in the cam track in a leg thereof which extends in the direction of the axis of the connecting rod.

2. A severing apparatus according to claim 1,
   characterized in that in the position of rest of the rotating cutter blade (5) a detent cam (15) enters a recess (16) formed in the cutter body to turn off the drive motor (6) by means of a switch (17).

3. A severing apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the friction at the connecting rod bearing is due to the action of a spring (18) on an interposed ball (20), which is disposed in a groove (19) of the crank drive (9).

4. A severing apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that the stationary cutter blade (4) serves to guide the paper and is preferably spring-biased.

5. A severing apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that the stationary cutter blade (4) is spring-biased so that it is automatically readjusted.

6. A severing apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that the rotating cutter blade (5) is arranged to make a predetermined pivotal movement and the width of the cut - complete cut or partial cut - is adjustable by a rotation of the stationary cutter blade (4).

Revendications

1. Dispositif de découpe pour bande de matière (1) telles que des bandes de papier ou de film, sur un distributeur mécanisé, comportant un entraînement électromécanique ainsi qu'un couteau rotatif torsadé (5) et un couteau fixe (4), l'entraînement, par l'intermédiaire d'un engrenage (7) à transmission (9) à bielle et manivelle, s'effectuant au moyen d'une bielle (10) à commande par cames (11) et d'une manivelle d'entraînement (12) placée sur le couteau rotatif (5), tandis que ladite commande à cames (11) permet de régler une coupe, partielle ou complète, de la bande de matière (1), en agissant sur une vis de réglage (13) à l'aide de la manivelle d'entraînement (12) du couteau rotatif et sur la course de pivotement de celui-ci,
   caractérisé en ce que la commande à cames (11) présente, à l'extrémité d'attaque de la bielle (10), une forme en équerre pour l'insertion de la manivelle d'entraînement du couteau rotatif (5) et que la branche de la came située dans la même direction que l'axe (a-a) de la bielle peut, au moyen de la vis de réglage (13), subir une variation, alors que son autre branche, perpendiculaire à la première, s'écarte en prenant une forme légèrement courbe, et en ce que, dans le cas d'une rotation dans le sens inverse des aiguilles d'une montre, à partir du point fixe, de la bielle (10) de la transmission (9) sur l'engrenage (7), la manivelle d'entraînement (12) du couteau rotatif (5) provoque, dans la branche de came perpendiculaire, un mouvement correspondant dudit couteau rotatif qui pivote alors dans le sens des aiguilles d'une montre, pour l'exécution d'une découpe complète, et que la bielle (10) est soulevée, dans son palier sur la transmission (9) de l'engrenage (7), par effet de friction, et que, de ce fait, la manivelle d'entraînement (12) vient se situer sur le couteau rotatif (5) dans la branche de came dirigée dans l'axe (a-a) de la bielle, et la course de pivotement dans le sens des aiguilles d'une montre du couteau rotatif étant donc plus courte, provoque une coupe partielle, et en ce que la vis de réglage (13) est disposée dans une branche de came située dans la direction de l'axe de la bielle.

2. Dispositif de découpe selon la revendication 1, caractérisé en ce que, lorsque le couteau rotatif est au point fixe, un ergot d'encastrement (15) entre dans un évidement (16) présent sur le corps du couteau et déconnecte ainsi le moteur d'entraînement (6) par l'intermédiaire d'un interrupteur (17).

3. Dispositif de découpe selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la friction sur le palier de bielle est obtenue par l'effet d'un ressort (18), avec interposition d'une bille (20) placée dans une gorge (19) sur la transmission (9).

4. Dispositif de découpe selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couteau fixe (4) sert d'élément de guidage du papier et qu'il est, de préférence, chargé d'un ressort.

5. Dispositif de découpe selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couteau fixe (4) est chargé d'un ressort pour assurer son avance automatique.

6. Dispositif de découpe selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu que le mouvement de pivotement du couteau rotatif (5) soit prédéterminé et que la largeur de coupe, que celle-ci soit complète ou partielle, soit réglable par une manoeuvre de rotation sur le couteau fixe (4).

Zeichnung