(19)
(11) EP 0 401 644 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 90110163.4

(22) Anmeldetag:  29.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F16L 3/11
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 08.06.1989 DE 8907009 U

(71) Anmelder: Umformtechnik Hausach GmbH
D-77750 Hausach (DE)

(72) Erfinder:
  • Kiefer, Friedrich
    D-7620 Wolfach (DE)

(74) Vertreter: Niemann, Uwe, Dr.-Ing. 
Ahornstrasse 41
D-45134 Essen
D-45134 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kleincontainer mit Bodenauslauf


    (57) Bei Kleincontainern (1) mit Bodenauslauf (2) und Auslaufarmatur (3) muß diese gehaltert werden, um Beschädigungen beim Transport durch Er­müdungsbrüche infolge Schwingens auszuschließen. Wegen der Vielzahl der gebräuchlichen Armaturen (3) sind dafür bisher sehr viele, der je­weiligen Form der Armatur (3) angepaßte Halterungen erforderlich. Eine sichere und einfache Befestigung der verschiedenen Armaturen (3) mit einer einheitlichen Halterung kann dadurch erreicht werden, daß die Halterung aus einer mit dem Boden des Kleincontainers (1) verbundenen Träger (4) und einer mit dem Träger (4) in vertikaler und in axialer Richtung der Auslaufarmatur (3) einstellbar verschraubten Schelle (5) besteht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kleincontainer mit Bodenauslauf, einer Auslaufarmatur und einer Halterung für die Auslaufarmatur. Die Auslauf­armaturen, wie Muffenschrägsitzventile, Kugelhähne und Klappen mit Ab­messungen von 1˝ bis 3˝ werden durch Schraub- oder Schweißverbindung über ein Rohrverbindungsstück an der tiefsten Stelle des Kleincontainer­bodens, in der Regel an einer aus der Bodenfläche tiefgezogenen Kalotte angeschlossen. Dabei wirkt das Eigengewicht der Armaturen als Kraglast an der Verbindung zur Kalotte und insbesondere beim Transport des Kleincontainers können Schwingungen der Armatur zum Ermüdungsbruch der Verbindungsschweißnaht führen. Um das zu verhindern, werden die Armaturen durch entsprechend angepaßte Halterungen direkt unter dem Kleincontai­nerboden aufgehängt. Bei den bekannten Kleincontainern wird dazu eine Vielzahl unterschiedlicher Halterungen benötigt, die den unterschied­lichen Anschlußgeometrien der Armaturen angepaßt sind.

    [0002] Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, einen Kleincontainer mit einheitlicher Halterung für verschiedene Armaturen zu entwickeln.

    [0003] Diese Aufgabe wird bei einem Kleincontainer der eingangs genannten Gat­tung dadurch gelöst, daß die Halterung aus einem mit dem Boden des Con­ tainers verbundenen Träger und einer mit dem Träger in vertikaler und in axialer Richtung der Auslaufarmatur einstellbar verschraubten Schelle besteht. Durch die Einstellbarkeit in diesen beiden Richtungen kann die Schelle hinsichtlich des Einspannortes der jeweils eingesetzten Armatur angepaßt werden und es besteht auch die Möglichkeit, solche Armaturen, deren Achse gegen die Kleincontainerachse, z.B. nach unten geneigt ist, zu haltern. Die schellenförmige Ausbildung ermöglicht es, unabhängig von der jeweiligen Querschnittsform die Armatur sicher zu halten, wobei man durch die Einstellmöglichkeit die günstigste Stelle der Armatur aussuchen kann.

    [0004] Im einzelnen kann die Erfindung wie folgt vorteilhaft ausgestaltet sein.

    [0005] Dadurch, daß der Träger als nach unten offenes, sich wenigstens annä­hernd in Achsrichtung der Armatur erstreckendes U-Eisen ausgebildet ist und in Längsrichtung mehrere Löcher in den Schenkeln des U aufweist, kann durch Anschrauben der Schelle an einem günstig liegenden Loch die Einstellbarkeit in axialer Richtung der Auslaufarmatur ermöglicht wer­den. Die einzelnen Löcher haben dabei an Stelle der an sich auch mög­lichen Ausführung einer durchgehenden Längsausnehmung in den Schenkeln des U-Eisens den Vorteil höherer Stabilität.

    [0006] Die Einstellbarkeit in senkrechter Richtung kann in einfacher Weise dadurch ermöglicht werden, daß die Löcher als sich zumindest annähernd in senkrechter Richtung erstreckende Längslöcher ausgebildet sind. Na­türlich ist es auch möglich, an der Schellenhalterung entsprechende senkrecht ausgerichtete Längslöcher auszubilden oder die Halterung mehr­teilig längseinstellbar zu machen.

    [0007] Die Befestigung der Halterung an der Armatur wird dadurch erleichtert, daß die Schelle zweiteilig ausgebildet ist. Dadurch, daß das Oberteil der Schelle sich nach oben erstreckende Flansche mit Löchern aufweist, kann es einfach mit dem Träger verschraubt werden.

    [0008] Durch die Ausbildung dieser Löcher in den Flanschen als Langlöcher, die sich in Richtung der Armatur erstrecken, wird die Feineinstellung in axialer Richtung, nach dem das passende Loch in dem U-Eisen gewählt ist, erleichtert.

    [0009] Dadurch, daß ein die beiden Flansche verbindender Steg als ein sich nach unten erstreckendes, mit Greifzähnen versehenes, den oberen Teil der Schelle bildendes Blech ausgebildet ist, wird eine besonders gute Fixierung hinsichtlich der Drehung der Armatur um ihre Achse bewirkt, was besonders bei verschraubten Armaturen, bei denen ein Losdrehen der Verschraubung bei der Betätigung und damit Undichtwerden der Verschrau­bung möglich ist, wichtig ist. Viele Armaturen weisen im Armaturenkör­per Querrillen auf, die das Verklammern durch die Greifzähne erleich­tern.

    [0010] Der untere Teil der Schelle ist zweckmäßig halbschalenförmig ausgebil­det. Der halbschalenförmige Schellenteil legt sich sicher abstützend um den Armaturenkörper, gleichgültig ob dieser rund oder vielreckig ist und fördert so die Einsetzbarkeit der Halterung für die verschie­denen Armaturen.

    [0011] Dadurch, daß die zusammenwirkenden Halbschellenverschraubungslappen so ausgebildet sind, daß sich einer der Lappen mit einem kurzen abge­winkelten Endstück gegen den anderen Lappen abstützt, wird beim Ver­schrauben eine große und bleibende Spannkraft erreicht.

    [0012] Im folgenden wird anhand einer Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Es zeigen im einzelnen

    Fig. 1 einen Ausschnitt eines Kleincontainers mit einer Halterung und einer Armatur,

    Fig. 2 die Halterung der Fig. 1 in Explosionsdarstellung.



    [0013] Der Kleincontainer 1 mit Bodenauslauf 2 hat als Auslaufarmatur 3 einen Muffenkugelhahn. Eine Halterung für die Auslaufarmatur 3 besteht aus einem mit dem Boden des Containers 1 verbundenen, als U-Eisen ausge­bildeten Träger 4 und einer mit dem Träger 4 in vertikaler und in axi­aler Richtung einstellbar verschraubten Schelle 5. Das U-Eisen weist in Längsrichtung in jedem Schenkel des U Löcher 6 auf, die als sich annähernd in senkrechter Richtung erstreckende Längslöcher ausgebildet sind. Die Schelle 5 ist zweiteilig ausgebildet. Ihr Oberteil 8 hat sich nach oben erstreckende Flansche mit Löchern 7, die sich in Achsrichtung der Armatur als Langlöcher erstrecken. Ein die beiden Flansche 9 ver­bindender Steg 10 ist als ein sich nach unten erstreckendes mit Greif­zähnen 11 versehenes, den oberen Teil der Schelle 5 bildendes Blech ausgebildet. Der untere Teil 12 der Schelle ist halbschalenförmig aus­gebildet. Seine beiden Verschraubungslappen 13 sind im Endteil kurz nach oben abgewinkelt 14, so daß sie sich bei Verschraubung 15 mit den Schrauben mit Unterlegscheibe Federring und Muttern gegen die Verschrau­bungslappen 16 des Oberteils 8 der Schelle 5 abstützen. Die Verschrau­bung 17 aüs Vaterschraube, Unterlegscheibe, Federring und Mutter dient zur Verbindung der Flansche 9 mit dem Träger 4. Dieser ist mit einer Kehlschweißnaht mit dem Boden des Kleincontainers 1 verbunden.

    [0014] Bei der Montage wird die Auslaufarmatur 3 mit dem Bodenauslauf 2 ver­schraubt. Dann wird das Oberteil 8 der Schelle 5 mit der Verschraubung 17, die durch ein an richtiger Stelle liegendes Langloch 6 geführt wird, lose verbunden und das Unterteil 12 der Schelle 5 mit dem Oberteil 8 der Schelle mit der Verschraubung 15 mit der Armatur fest verschraubt, wobei sich die Zähne 11 in die Rillen 18 der Armatur eindrücken und diese gegen Verdrehen bei Betätigung sichern. Anschließend wird die Montage durch Festziehen der Verschraubung 17 beendet.


    Ansprüche

    1. Kleincontainer mit Bodenauslauf, einer Auslaufarmatur und einer Halterung für die Auslaufarmatur, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus einem mit dem Boden des Containers (1) verbundenen Träger (4) und einer mit dem Träger (4) in vertikaler und in axialer Richtung der Auslaufarmatur (3) einstellbar verschraubten Schelle (5) besteht.
     
    2. Kleincontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4) als nach unten offenes, sich annähernd in Achsrichtung der Armatur (3) erstreckendes U-Eisen ausgebildet ist und in Längs­richtung mehrere Löcher (6) in den Schenkeln des U aufweist.
     
    3. Kleincontainer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (6) als sich zumindest annähernd in senkrechter Richtung erstreckende Längslöcher ausgebildet sind.
     
    4. Kleincontainer nach einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß die Schelle (5) zweiteilig ausgebildet ist und das Oberteil (8) der Schelle (5) sich nach oben erstreckende Flansche (9) mit Löchern (7) aufweist.
     
    5. Kleincontainer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (7) in den Flanschen (9) als sich in Richtung der Armatur (3) erstreckende Langlöcher ausgebildet sind.
     
    6. Kleincontainer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein die beiden Flansche (9) verbindender Steg (10) als ein sich nach unten erstreckendes, mit Greifzähnen (11) versehenes Blech ausge­bildet ist.
     
    7. Kleincontainer nach einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß der untere Teil (12) der Schelle halbschalenförmig ausge­bildet ist.
     
    8. Kleincontainer nach einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß von je zwei zusammenwirkenden Verschraubungslappen je einer Schellenhälfte der eine am äußeren Ende kurz auf den gegenüberlie­genden Verschraubungslappen hin abgewinkelt ist und sich auf diesem abstützt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht