(19)
(11) EP 0 401 944 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(21) Anmeldenummer: 90250118.8

(22) Anmeldetag:  08.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 3/28, B41J 11/50, B41J 13/00, G06K 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 08.06.1989 DE 3918933

(71) Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
D-40027 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Baur, Rupert, Dipl.-Ing.
    D-7730 VS Villingen (DE)
  • Kilb, Hermann
    D-7734 Brigachtal (DE)
  • Mädge, Werner
    D-7730 VS Villingen (DE)
  • Rohde, Wilfried
    D-7731 Unterkirchen (DE)

(74) Vertreter: Presting, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 330130
14171 Berlin
14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Drucker für eine Vielzahl von unterschiedlichen Druckobjekten


    (57) Ein Drucker, der in Modularbauweise gestaltet ist, weise in Dokumententransportrichtung (4) hintereinanderfolgend eine Zeichenerkennungs-Einrichtung (2) und ein Druckwerk (3) auf. Das jeweilige Dokument (17) ist über einen Einführschacht (18) in eine der Zeichenerkennung-Einrichtung (2) und dem Druckwerk (3) gegenüberliegende Transportebene (19) bewegbar.
    Für eine Vielzahl von unterschiedlichen Dokumenten (17) ist der Einführschacht (18) in Transportrichtung (4) des Dokumentes (17) vor der Zeichenerkennungs-Einrichtung (2) angeordnet und besteht aus einem geneigt oder senkrecht zur Transportebene (19) verlaufenden Eingangsteil (20) und aus einem gegenüber dem Eingangsteil (20) verengten und nur ein Dokument (17) in die Horizontale umlenkenden Ausgangsteil (21).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Drucker für eine Vielzahl von unterschiedlichen Druckobjekten, der in Modularbauweise gestaltet ist, wobei zumindest in Dokumenten-Transportrichtung hintereinanderfolgend eine Zeichenerkennungs-Einrichtung und ein Druckwerk angeordnet sind und das jeweilige Dokument über einen Einführschacht in eine der Zeichenerkennungs-Einrichtung und dem Druckwerk gegenüberliegende Transportebene bewegbar ist.

    [0002] Derartige Belege (Dokumente) lesende und bedruckende Geräte werden immer mehr als Hilfsmittel an Post- und Bankschaltern eingesetzt (vgl. DE-A1-37 02 270).

    [0003] Es ist bekannt, bei von Hand einsteckbaren Belegen an Registrierkassen u.dgl. einen seitlich und von oben zugänglichen Steckschlitz vorzusehen, in den ein einzelner Beleg eingeführt werden kann. Die bekannten Registrierkassen erlauben jedoch nur das Einführen eines einzelnen Dokuments, das außerdem auch nicht gelesen werden kann. Insofern sind derartige "Einführschächte" von Registrierkassen nicht geeignet, eine Vielzahl von Belegen und von Dokumenten völlig unterschiedlicher Art automatisiert zu bearbeiten.

    [0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, in einem Multifunktionsdrucker (der zumindest eine Zeichenerkennungs-Einrichtung und ein Druckwerk besitzt) die Möglichkeit der automatisierten Verarbeitung einer Mehrzahl von (unter sich gleichen) Dokumenten zu schaffen und gleichzeitig die Art der Dokumente beim Herstellen des Druckers im voraus zu berücksichtigen. Der Drucker soll daher nicht nur in der Lage sein, eine große Anzahl von Bearbeitungsfunktionen zu erfüllen, sondern gleichzeitig die unterschiedlichsten Belegarten zu bearbeiten und diese nicht nur einzeln, sondern in größeren Gruppen. Bei der Herstellung des Druckers soll bereits vorgegeben werden können, ob ein reiner Bon-Drucker, ein reiner Quittungsdrucker oder gar beide Betriebsarten vorgesehen werden müssen.

    [0005] Die gestellte Aufgabe wird bei dem eingangs definierten Drucker erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Einführschacht in Transportrichtung des Dokumentes vor der Zeichenerkennungs-Einrichtung angeordnet ist und aus einem geneigt oder senkrecht zur Transportebene verlaufenden Eingangsteil und aus einem gegenüber dem Eingangsteil verengten und nur ein Dokument in die Horizontale umlenkenden Ausgangsteil besteht. Es ist dadurch möglich, den Eingangsteil und den Ausgangsteil des Einführschachtes für jede beliebige Belegart und für eine große Anzahl von gleichen oder unterschiedlichen Belegen gleichzeitig zu konzipieren.

    [0006] Vorteilhaft ist hierbei, daß in dem Ausgangsteil zumindest ein Paar Transportrollen vorgesehen ist.

    [0007] Die Variationsmöglichkeit für mehrere Belegarten wird sodann dadurch unterstützt, daß der Eingangsteil aus einem Gehäuserahmen besteht, in den senkrecht oder geneigt zur Transportebene der Dokumente Papierkassetten mit federndem Kassettenboden einsteckbar sind, daß an den Gehäuserahmen in einem Eckteil der verengte Ausgangsteil mit den Transportrollen anschließt und daß im Bereich des Eckteils bzw. des Transportrollenpaares eine oder mehrere gleichachsige Separierrollen vorgesehen sind, die durch die Gehäuserahmenwandung hindurchragen und auf dem Blattstapel der gefüllten Papierkassette aufliegen. Diese Gestaltung erlaubt, eine Vielzahl gleicher oder ungleicher Belege nacheinander zu verarbeiten.

    [0008] Die Bearbeitungsfähigkeit einer Vielzahl von Belegarten wird auch dadurch gesteigert, daß die senkrecht oder geneigt einsetzbare Papierkassette in Längs- oder Querformat gestaltet ist.

    [0009] Eine vereinfachende Anordnung bei gleichbleibender Anzahl von Belegen ein und derselben Belegart wird dadurch geschaffen, daß die senkrecht oder geneigt einsetzbare Papierkassette ohne seitliche Begrenzungswände ausgeführt ist.

    [0010] Die Vielfalt der Belegarten kann nunmehr dadurch erweitert werden, daß der Eingangsteil des Einführschachtes muldenförmig für eine Journalrolle ausgestaltet ist, daß die Transportrollen in Transportrichtung vor dem umlenkenden Ausgangsteil angeordnet sind und daß in den Ausgangsteil eine Schneideinrichtung eingeschaltet ist. Somit arbeitet der Multiformdrucker hier als Bon-Drucker.

    [0011] Es ist jedoch auch möglich, den Multiformdrucker sowohl als Bon-Drucker als auch als Quittungsdrucker einzusetzen. Diese Ausführungsform wird dadurch erzielt, daß der jeweilige Eingangsteil senkrecht zur Dokumenten-Transportrichtung unterteilt ist in einen Gehäuserahmen für Papierkassetten und in eine Mulde für eine Journalrolle.

    [0012] Die Papierführungen erfordern wegen der speziellen Reibungsverhältnisse zwischen den Belegen eine leichte Zugänglichkeit. Deshalb wird außerdem vorgeschlagen, daß der Eingangsteil und der Ausgangsteil des Einführschachtes Teile einer am Drucker schwenkbar gelagerten Abdeckung sind.

    [0013] Eine andere Ausführungsform besteht darin, daß der Eingangsteil und der Ausgangsteil zusammen eine von der Abdeckung getrennte Baueinheit bilden.

    [0014] Dem Wesen eines Multiformdruckers entspricht es außerdem, daß der Einführschacht zwischen der Zeichenerkennungs-Einrichtung und einem Netzteil in dem von dem Bedienfeld abgewandten, hinteren Bereich des Druckers angeordnet ist.

    [0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Multiformdrucker im Längsschnitt, wobei die Bedienungsseite rechts liegt,

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Multiformdrucker wie Fig. 1, jedoch für eine alternative Ausführungsform (Bon-Drucker),

    Fig. 3 den Multiformdrucker in perspektivischer Ansicht mit eingeschobener Papierkassette,

    Fig. 4 den Multiformdrucker in perspektivischer Ansicht als drucker mit Journalrolle,

    Fig. 5 den Multiformdrucker in perspektivischer Ansicht mit papierkassette im Querformat,

    Fig. 6 den Multiformdrucker in perspektivischer Ansicht mit Aufteilung des Einführschachtes für Papierkassetten und Bon-Rolle,

    Fig. 7 den Multiformdrucker wie Fig. 6 mit verändertem Breitenverhältnis Papierkassette/Bon-Rolle und

    Fig. 8 den Multiformdrucker wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt mit veränderter Papierkassette und verändertem Breitenverhältnis Papierkassette/Bon-Rolle.



    [0016] Der Multiformdrucker, kurz Drucker 1 genannt, weist als modulare Baugruppen eine Zeichenerkennungs-Einrichtung 2 und ein Druckwerk 3 auf, die beide in Dokument-Transportrichtung 4 hintereinanderfolgend angeordnet sind. Das Druckwerk 3 ist in der DE-A1-37 02 270 ausführlich beschrieben und bedarf daher hier nicht der weitergehenden Erläuterung. Es sei lediglich bemerkt, daß das sehr kompakte Druckwerk 3 eine Farbbandkassette 5, einen Druckkopf 6, eine automatische Papierdicken-­Ausgleichseinrichtung 7 und entsprechende Führungen für den Druckkopf 6 besitzt.

    [0017] Die Zeichenerkennungs-Einrichtung 2 weist einen Führungsrahmen 8 auf, der auf zwei parallelen Führungsstangen 9 und 10 querverfahrbar ist. Der Führungsrahmen 8 ist mittels eines Antriebs 11 bewegbar. Außerdem ist ein Lesekopf 12 sichtbar. Innerhalb des Lesekopfes 12 kann auch noch eine optische Zeilenfindung vorgesehen sein.

    [0018] Der Drucker 1 besitzt ferner ein Bedienfeld 13, einen Grundrahmen 14 und eine Gehäusebodenwanne 15, die auf Füße 16 gestützt ist. Der Grundrahmen 14 enthält eine elektronische Steuereinrichtung für alle anzutreibenden Baugruppen. In der Gehäusebodenwanne 15 befindet sich außerdem eine Erkennungs-Elektronik in Form einer kompakten Leiterplatte.

    [0019] Ein Dokument 17 gelangt über einen Einführschacht 18 senkrecht oder geneigt zu einer Transportebene 19 durch einen Eingangsteil 20 in einen Ausgangsteil 21, wobei das Dokument 17 von der Senkrechten in die Horizontale umgelenkt wird und wobei der wesentlich weitere Eingangsteil 20 sich in den Ausgangsteil 21 derart verengt, daß im Ausgangsteil 21 praktisch jeweils nur ein Dokument 17 geführt werden kann, wohingegen im Eingangsteil 20 ein Stapel 22 von Dokumenten 17 gespeichert werden kann.

    [0020] In dem Ausgangsteil 21 ist zumindest ein Paar Transportrollen 23 vorgesehen.

    [0021] Der Eingagsteil 20 ist aus einem Gehäuserahmen 24 gebildet, der senkrecht oder geneigt zur Transportebene 19 für die Dokumente 17 steht. In dem Gehäuserahmen 24 sind Papierkassetten 25 mit einem federnden Kassettenboden 26 einsteckbar. Der Gehäuserahmen 24 weist an einem Eckteil 27 den verengten Ausgangsteil 21 auf, an dem das Paar Transportrollen 23 angeordnet ist. Im Bereich dieses Eckteils 27 ist zumindest eine Separierrolle 28 vorgesehen, die durch die Gehäuserahmenwandung 24a hindurchragt und auf dem Stapel 22 der gefüllten Papierkassette 25 aufliegt. Die Papierkassette 25 drückt hier mit einem (nicht näher gezeigten) federnden Kassettenboden 26 stets gegen die Separierrolle 28.

    [0022] Die Papierkassette 25 kann senkrecht oder geneigt eingesetzt in Längs- oder Querformat, wie in den Fig. 3 und 5 gezeigt, verwendet werden.

    [0023] Die Papierkassette 25 kann ohne die seitlichen Begrenzungswände 25a bzw. 25b ausgeführt werden, so daß, wie in Fig. 8 gezeigt, nur der federnde Kassettenboden 26 verwendet wird.

    [0024] Gemäß Fig. 2 ist der Eingangsteil 20 des Einführschachtes 18 muldenförmig für eine Bon-Rolle 29 gestaltet. Hier sind das Paar Transportrollen 23 in Transportrichtung 4 vor dem umlenkenden Ausgangsteil 21 angeordnet. In dem Ausgangsteil 21 ist eine Schneideinrichtung 30 zwischengeschaltet.

    [0025] Der Drucker kann mit der Bon-Rolle 29 auch derart betrieben werden, daß die Bon-Rolle 29 als Journal-Rolle dient, auf der sämtliche Aufzeichnungen eines längeren Zeitabschnitts vermerkt sind. In der Praxis werden gegenwärtig Tages-Aufzeichnungen angefertigt.

    [0026] Der Eingangsteil 20 des Einführschachtes 18 kann senkrecht zum Verlauf der Dokumenten-Transportrichtung 4 als ein erster Gehäuserahmen 24a für Papierkassetten 25 und als ein zweiter Gehäuserahmen 24b, der als Mulde 31 geformt ist, gestaltet werden (Fig. 2, 6 und 7).

    [0027] Der Eingangsteil 20 und der Ausgangsteil 21 des Einführschachtes 18 können Teile einer am Drucker 1 schwenkbar um eine Achse 32 gelagerten Abdeckung 33 sein.

    [0028] Die gezeichnete Ausführungsform sieht vor, daß der Eingangsteil 20 und der Ausgangsteil 21 zusammen eine von der Abdeckung 33 getrennte Baueinheit bilden.

    [0029] Ferner ist der Einführschacht 18 zwischen der Zeichenerkennungs-­Einrichtung 2 und einem Netzteil 34 in dem von dem Bedienfeld abgewandten hinteren Bereich des Druckers 1 angeordnet.


    Ansprüche

    1. Drucker für eine Vielzahl von unterschiedlichen Druckobjekten, der in Modularbauweise gestaltet ist, wobei zumindest in Dokumenten-­Transportrichtung hintereinanderfolgend eine Zeichenerkennungs-­Einrichtung und ein Druckwerk angeordnet sind und das jeweilige Dokument über einen Einführschacht in eine der Zeichenerkennungs-­Einrichtung und dem Druckwerk gegenüberliegende Transportebene bewegbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einführschacht (18) in Transportrichtung (4) des Dokumentes (17) vor der Zeichenerkennungs-Einrichtung (2) angeordnet ist und aus einem geneigt oder senkrecht zur Transportebene (19) verlaufenden Eingangsteil (20) und aus einem gegenüber dem Eingangsteil (20) verengten und nur ein Dokument (17) in die Horizontale umlenkenden Ausgangsteil (21) besteht (Fig. 1 und 2).
     
    2. Drucker nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in dem Ausgangsteil (21) zumindest ein Paar Transportrollen (23) vorgesehen ist.
     
    3. Drucker nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Eingangsteil (20) aus einem Gehäuserahmen (24) besteht, in den senkrecht oder geneigt zur Transportebene (19) der Dokumente (17) Papierkassetten (25) mit federndem Kassettenboden (26) einsteckbar sind, daß an den Gehäuserahmen (24) in einem Eckteil (27) der verengte Ausgangsteil (21) mit den Transportrollen (23) anschließt und daß im Bereich des Eckteils (27) bzw. des Transportrollenpaares (23) eine oder mehrere gleichachsige Separierrollen (28) vorgesehen sind, die durch die Gehäuserahmenwandung (24a) hindurchragen und auf dem Blattstapel (22) der gefüllten Papierkassette (25) aufliegen (Fig. 1).
     
    4. Drucker nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die senkrecht oder geneigt einsetzbare Papierkassette (25) in Längs- oder Querformat gestaltet ist (Fig. 3 und 5).
     
    5. Drucker nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,₂
    daß die senkrecht oder geneigt einsetzbare Papierkassette (25) ohne seitliche Begrenzungswände (25a,25b) ausgeführt ist (Fig. 8).
     
    6. Drucker nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Eingangsteil (20) des Einführschachtes (18) muldenförmig für eine Journalrolle (29) ausgestaltet ist, daß die Transportrollen (23) in Transportrichtung (4) vor dem umlenkenden Ausgangsteil (21) angeordnet sind und daß in den Ausgangsteil (21) eine Schneideinrichtung (30) eingeschaltet ist (Fig. 2 und 4).
     
    7. Drucker nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der jeweilige Eingangsteil (20) senkrecht zur Dokumenten-­Transportrichtung (4) unterteilt ist in einen Gehäuserahmen (24a) für Papierkassetten (25) und in eine Mulde (31) für eine Journalrolle (29) (Fig.6 und 7).
     
    8. Drucker nach den Ansprüchen 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Eingangsteil (20) und der Ausgangsteil (21) des Einführschachtes (18) Teile einer am Drucker (1) schwenkbar gelagerten Abdeckung (33) sind.
     
    9. Drucker nach den Ansprüchen 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Eingangsteil (20) und der Ausgangsteil (21) zusammen eine von der Abdeckung 933) getrennte Baueinheit bilden.
     
    10. Drucker nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einführschacht (18) zwischen der Zeichenerkennungs-­Einrichtung (2) und einem Netzteil (34) in dem von dem Bedienungsfeld (13) abgewandten, hinteren Bereich des Druckers (1) angeordnet ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht