(19)
(11) EP 0 402 521 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.12.1990  Patentblatt  1990/51

(21) Anmeldenummer: 89119153.8

(22) Anmeldetag:  16.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F02D 11/10, F02D 41/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 10.06.1989 DE 3919093

(71) Anmelder: VDO Adolf Schindling AG
D-60487 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Zentgraf, Matthias
    D-6230 Frankfurt/M. 80 (DE)
  • Hickmann, Gerd
    D-6231 Schwalbach/Ts. (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas, Dipl.-Ing. (FH) 
Sodener Strasse 9
65824 Schwalbach/Ts.
65824 Schwalbach/Ts. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lastverstelleinrichtung


    (57) Es wird eine Lastverstelleinrichtung mit einer die Leistung einer Brennkraftmaschine bestimmenden Drosselklappe vorge­schlagen, die mit einer in einem Drosselklappengehäuse (30) gelagerten Drosselklappenwelle (32) drehfest verbunden ist. Diese weist eine fahrpedalseitige, mechanische Anlenkseite (33) und eine stellmotorige Anlenkseite (34) auf, der ein Kupplungselement (45) zum mechanischen Entkoppeln der Dros­selklappenwelle vom Stellmotor in einem definierten Winkel­bereich der Drosselklappe zugeordnet ist, ferner ist eine Einrichtung zum Rückmelden der jeweiligen Position des Kupplungselementes an eine elektronische Regeleinrichtung vorgesehen. Um bei einer derartigen zweiseitigen Ansteuerung der Drosselklappe eine konstruktiv einfache Rückmeldung der Position des elektrischen Stellmotors auf die fahrpedalsei­tige Anlenkseite zu ermöglichen, ist die Drosselklappenwel­le als Rohr ausgebildet und es weist die Einrichtung zum Rückmelden eine Durchsteckwelle (48), die die Drosselklap­penwelle durchsetzt, ein auf der stellmotorigen Anlenkseite mit der Durchsteckwelle und dem Kupplungselement drehfest verbundenes erstes Übertragungsglied (49) und auf der fahr­pedalseitigen Anlenkseite ein drehfest mit der Durchsteck­welle verbundenes zweites Übertragungsglied (50) auf, das mit einer der Regeleinrichtung zugeordneten Istwerterfas­sungseinrichtung (18) zusammenwirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Lastverstelleinrichtung mit einer die Leistung einer Brennkraftmaschine bestimmenden Drossel­klappe, die mit einer in einem Drosselklappengehäuse gela­gerten Drosselklappenwelle drehfest verbunden ist, wobei die Drosselklappenwelle eine fahrpedalseitige, mechanische Anlenkseite und eine stellmotorige Anlenkseite aufweist, der ein Kupplungselement zum mechanischen Entkoppeln der Drosselklappenwelle vom Stellmotor in einem definierten Win­kelbereich der Drosselklappe zugeordnet ist, sowie eine Ein­richtung zum Rückmelden der jeweiligen Position des Kupplungselementes an eine elektronische Regeleinrichtung vorgesehen ist.

    [0002] Bei einer derartigen Lastverstelleinrichtung erfolgt üblicherweise die Ansteuerung der Drosselklappe fahrpedal­seitig über einen mit der Anlenkseite der Drosselklappewelle verbundenen Mitnehmer, der beispielsweise mittels eines Bowdenzuges mit dem Fahrpedal verbunden ist. In bestimmten Fahrzuständen, beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsbe­grenzungs- und/oder Leerlaufregelung erfolgt jedoch die An­steuerung der Drosselklappenwelle durch einen der Lastver­stelleinrichtung zugeordneten elektrischen Stellmotor, die damit der manuellen Regelung durch den Fahrer vorgeht. Hier­aus resultiert die Notwendigkeit die Drosselklappe für de­finierte Winkelbereiche von dem elektrischen Stellmotor mechanisch zu entkoppeln. Bedingt durch diese Entkoppelung ist es für die Regelgüte der Lastverstelleinrichtung erfor­derlich, die örtliche Position des elektrischen Stellmotors rückzumelden. Die Erfassung der Position erfolgt durch die Einrichtung zum Rückmelden, die einer Regeleinrichtung zu­geordnet ist, wobei bauartbedingt im Sinne einer Standardi­sierung anzustreben ist, daß das eigentliche, die Position des Stellmotors elektrisch erfassende Teil der Einrichtung zum Rückmelden auf der fahrpedalseitigen, mechanischen An­lenkseite der Lastverstelleinrichtung angeordnet ist.

    [0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Lastverstell­einrichtung zu schaffen, bei der bei zweiseitiger Ansteuerung der Drosselklappe eine konstruktiv einfache Rückmeldung der Position des elektrischen Stellmctors auf die fahrpedalsei­tige Anlenkseite möglich ist.

    [0004] Gelöst wird die Aufgabe bei einer Lastverstelleinrichtung der genannten Art dadurch, daß die Drosselklappe als Rohr ausgebildet ist und die Einrichtung zum Rückmelden eine Durchsteckwelle, die die Drosselklappenwelle durchsetzt, ein auf der stellmotorigen Anlenkseite mit der Durchsteck­welle und dem Kupplungselement drehfest verbundenes erstes Übertragungsglied und auf der fahrpedalseitigen Anlenkseite ein drehfest mit der Durchsteckwelle verbundenes zweites Übertragungsglied aufweist, das mit einer der Regeleinrich­tung zugeordneten Istwerterfassungseinrichtung zusammenwirkt.

    [0005] Erfindungsgemäß wird somit die Position des Stellmotors bzw. des Kupplungselementes mittels der Durchsteckwelle mechanisch zur Istwerterfassungseinrichtung übertragen. Die Istwert­erfassungseinrichtung kann dabei ein im Drosselklappenge­häuse gelagertes Potentiometer und einen mit diesem zusam­menwirkenden, mit dem zweiten Übertragungsglied verbundenen Schleifer aufweisen.

    [0006] Vorteilhaft ist das erste und/oder das zweite Übertragungs­glied als Hebel ausgebildet. Die Drosselklappe weist zweck­mäßig im Bereich der Drosselklappenwelle ein Halbkreispro­fil mit der Außenkrümmung der Drosselklappenwelle entsprechender Innenkrümmung auf. Vorteilhaft verbinden Be­ festigungselemente in der Symmetrieebene des Halbkreispro­files die Drosselklappe mit der Drosselklappenwelle. Die Befestigungselemente können beispielsweise. als Schrauben ausgebildet sein, die Ausnehmungen in der Drosselklappe durchsetzen und in Gewindebohrungen der Drosselklappenwelle eingeschraubt sind. Es wird daneben als vorteilhaft ange­sehen, wenn zusätzlich eine Abdeckplatte vorgesehen ist, die im Mittelbereich Halbkreisprofil, mit der Außenkrümmung der Drosselklappenwelle entsprechender Innenkrümmung aufweist, wobei die Befestigungsmittel beidseitig der Drossel­klappenwelle die Drosselklappe und die Abdeckplatte mit­einander verbinden. Bei einer Verbindung der Drosselklappe im Bereich des Halbkreisprofiles unmittelbar mit der Dros­selklappenwelle oder mit der Abdeckplatte ist es somit nicht erforderlich, die als Rohr ausgebildete Drosselklappenwelle zu durchbohren, womit eine freie Druchgänglichkeit der Durch­steckwelle gewährleistet ist.

    [0007] Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzel­merkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfin­dungswesentlich sind.

    [0008] In den Figuren ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein. Es stellt dar:

    Figur 1 ein Blockschaltbild zur Verdeutlichung der prinzi­piellen Funktion der erfindungsgemäßen Lastverstell­einrichtung,

    Figur 2 einen senkrechten Schnitt durch das Drosselklap­pengehäuse im Bereich der Drosselklappenwelle,

    Figur 3 einen Schnitt A-A durch die Drosselklappenwelle im Bereich des dem Stellmotor zugeordneten Kupplungs­elementes,

    Figur 4 eine Ansicht der stellmotorigen Anlenkseite in Pfeilrichtung B gesehen bei abgenommenem Gehäuse­deckel,

    Figur 5 eine Draufsicht auf die Hauptfläche der Drossel­klappe sowie die Drosselklappenwelle für zwei mög­liche Befestigungsvarianten von Drosselklappe und Drosselklappenwelle und

    Figuren 6a und 6b einen senkrechten Schnitt gemäß der Linie C-C in Figur 5 für die beiden Be­festigungsvarianten.



    [0009] Figur 1 verdeutlicht die prinzipielle Funktion der Last­verstelleinrichtung, dargestellt bei einem Geschwindigkeits­begrenzungsregelungs-/Leerlaufregelungsstellglied in der Funktion der Leerlaufregelung bei der Notlaufposition. Die Figur zeigt ein Fahrpedal 1, mit dem ein Hebel 2 zwischen einem Leerlaufanschlag LL und einen Vollastanschlag VL ver­schiebbar ist. Der Hebel 2 vermag über einen Gaszug 3 einen zwischen einem weiteren Leerlaufanschlag LL und einem wei­teren Vollastanschlag VL bewegbaren Mitnehmer 4 in Richtung des diesem zugeordneten Vollastanschlages VL zu verschieben und ist mittels einer am Gaszug 3 angreifenden Rückzugfeder 5 in Leerlaufrichtung vorgespannt. Zwei am Mitnehmer 4 an­greifende Rückstellfedern 6a und 6b spannen diesen in Leer­laufrichtung vor, wobei die Federn 6a und 6b so ausgelegt sind, daß sie redundante Auswirkungen auf den Rückstellan­trieb besitzen. Bei nicht beaufschlagtem Gaszug 3 liegt der Mitnehmer 4 damit an dem diesem zugeordneten Leerlaufan­schlag LL an. Der Mitnehmer 4 kann gleichfalls mittels eines Automatikzuges 7 eines nicht näher dargestellten automa­tischen Getriebes verschoben werden.

    [0010] Der Mitnehmer 4 wirkt unmittelbar mit einem ersten Steuer­elementteil 8a zusammen, das dem Verstellen der Drosselklap­pe 9 einer Brennkraftmaschine dient. Im Detail ist das dem Mitnehmer 4 zugewandte Ende des ersten Steuerelementteiles 8a mit einer Ausnehmung 10 versehen, die ein Ansatz 11 des Mitnehmers 4 hintergreift. Zwischen dem Steuerelementteil 8a und einem ortsfesten Punkt 29 weist die Lastverstellein­richtung eine Feder 12a auf, die das Steuerelementteil 8a in Leerlaufrichtung beaufschlagt. Durch diese ortsfeste An­ordnung der Feder 12a wird eine direkte Rückstellung der Drosselklappe 9 bewirkt, wobei die Feder über den gesamten Verstellbereich des Steuerelementteiles 8a und damit den gesamten Lastbereich der Brennkraftmaschine wirksam ist und damit die Kraft der Federn 6a und 6b reduziert werden kann. Die Lastverstelleinrichtung weist neben dem ersten Steuer­elementteil 8a ein zweites Steuerelementteil 8b auf, das über eine Kupplung 13 mit einem Elektromotor 14 verbindbar ist. Um die beiden Steuerelementteile 8a und 8b mechanisch miteinander koppeln zu können, weist das zweite Steuerele­mentteil 8b einen Ansatz 15 auf, wobei das erste Steuerele­mentteil 8a auf der der maximalen Leerlaufstellung zuge­wandten Seite des Ansatzes 15 in dessen Stellweg und damit den Stellweg des zweiten Steuerelementteils 8b ragt. Eine Bewegung des zweiten Steuerelementteiles 8b in Vollastrich­tung führt damit zur Anlage es Ansatzes 15 am ersten Steuer­elementteil 8a, das dann mittels des Elektromotors 14 ent­gegen der Kraft der Feder 12a in Vollastrichtung verscho­ben werden kann. Die Regelung der Lastverstelleinrichtung erfolgt mittels einer elektronischen Regeleinrichtung 17. Mit dieser wirkt eine dem ersten Steuerelementteil 8a zu­geordnete, die jeweilige Position dieses Steuerelementteiles ermittelnde Istwerterfassungseinrichtung 18′ sowie eine dem zweiten Steuerelementteil 8b zugeordnete, die jeweilige Position dieses Steuerelementteiles ermittelnde Istwerter­fassungseinrichtung 18 zusammen. Von der elektronischen Regeleinrichtung 17 werden darüber hinaus Signale erfaßt, die von einem Leerlaufkontakt 19 ausgehen, der immer dann aktiviert wird, wenn der Mitnehmer 4 an dem diesem zugeord­neten Leerlaufanschlag LL anliegt. Überdies werden externe Zustandsgrößen betreffend die Brennkraftmaschine oder allge­mein betreffend das mit dieser ausgerüstete Kraftfahrzeug in die Regelelektronik 17 eingegeben und von dieser abge­rufen sowie von der Regelelektronik zu dem auf das zweite Steuerelementteil 8b einwirkenden Elektromotor 14 trans­feriert. Die elektronische Regeleinrichtung 17 dient somit im Zusammenwirken mit den beiden Istwerterfassungseinrich­tungen 18 und 18′ und dem Leerlaufkontakt 19 sowie den externen Bezugsgrößen dem Zweck, eine Sicherheitslogik be­treffend die Steuerung von erstem und zweitem Schaltelement­teil 8a und 8b sowie Mitnehmer 4 aufzubauen. Sollte die elektronische Regeleinrichtung 17 oder der Elektromotor 14 nicht ordnungsgemäß funktionieren, bewirkt eine in Richtung der maximalen Leerlaufstellung vorgespannte, wegbegrenzte Feder 20 die Überführung des zweiten Steuerelementteils 8b in eine Leerlaufnotstellung LLNot. Darüber hinaus ist die Lastverstelleinrichtung mit einem den gesamten Leerlaufre­gelbereich des zweiten Steuerelementteiles 8b erfassenden Kontakt 27 versehen, mit einem Schaltpunkt bei LLmax. Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzungsregelung im Teillast-/Voll­lastbereich der Brennkraftmaschine über die elektronische Regeleinrichtung 17 und den Elektromotor 14 erfolgen, wird das zweite Steuerelementteil 8b über die Kupplung 13 mit dem Elektromotor 14 gekoppelt, eine Bewegung des zweiten Steuerelementteiles 8b in Richtung Vollast führt zunächst zu einer entsprechenden Bewegung des ersten Steuerelement­teiles 8a bis zu einer Position LLmax, bei einem weiteren Aufregeln schaltet der Kontakt 27 und gibt damit an die elektronische Regeleinrichtung 17 ein Signal, daß dieses im Sinne einer Geschwindigkeitsbegrenzungsregelung erkennt. Durch die Umrahmung 28 ist verdeutlicht, daß die von dieser umschlossenen Teile eine Baueinheit bilden. Mit der Bezugs­ziffer 24 ist ein Pedalkontaktschalter bezeichnet.

    [0011] Die Figuren 2 bis 4 verdeutlichen die konstruktive Ausbil­dung der Lastverstelleinrichtung mit der besonderen Erfas­sung der Position des elektrischen Stellantriebes mittels der diesem zugeordneten Istwerterfassungseinrichtung 18. Gezeigt ist das Drosselklappengehäuse 30 mit einer in zwei Lagern 31 des Drosselklappengehäuses 30 gelagerten, als Rohr ausgebildeten Drosselklappenwelle 32. Mit dieser ist in noch näher zu beschreibender Art und Weise die in Figur 1 nicht ersichtliche, da senkrecht zur Zeichenebene angeord­ nete Drosselklappe verbunden. Mit der Bezugsziffer 33 ist die fahrpedalseitige, mechanische Anlenkseite bezeichnet, das heißt die dem Mitnehmer 4 zugeordnete Anlenkseite, mit der Bezugsziffer 34, die dem Stellmotor, das heißt dem Elektromotor 14 zugeordnete Anlenkseite. Die Figur 2 verdeut­licht bezüglich der Anlenkseite 33 die schwenkbare Lagerung des Mitnehmers 4 in einem Gehäusedeckel 35 des Drosselklap­pengehäuses 30. Der Mitnehmer 4 ist drehfest mit einem im weitesten Sinne einen Bestandteil des Mitnehmers 4 bildenden Hebel 36 verbunden, der mit dem Gaszug 3 verbindbar ist. Die Lagerung des Mitnehmers 4 ist konzentrisch zur Lagerung der Drosselklappenwelle 32. Mit dieser ist das gleichfalls als Hebel ausgebildete erste Steuerelementteil 8a drehfest verbunden, das mit einem axialen Ansatz 37 in den Bewegungs­weg des Mitnehmers 4 ragt. Im Sinne der Freilauffunktion im Leerlaufbereich von Mitnehmer 4 und erstem Steuerelement­teil 8a gemäß der Darstellung in Figur 1 weist der Mitnehmer 4 einen mit dem axialen Ansatz 37 zusammenwirkenden radialen Ansatz 38 auf, der einen definierten Freilauf von Mitnehmer 4 und erstem Steuerelementteil 8a in einem geringen Dreh­winkelbereich erlaubt. Die Position des ersten Steuerele­mentteiles 8a bzw. der mit diesem drehfest verbundenen Dros­selklappenwelle 32 erfaßt die Istwerterfassungseinrichtung 18′, die aus einem in das Drosselklappengehäuse 30 einge­setzten Potentiometer 39 und einem drehfest mit der Dros­selklappenwelle 32 verbundenen Schleifer 40 besteht.

    [0012] Der Antrieb der Drosselklappenwelle 32 über die elektromo­torige Anlenkseite 34 erfolgt, wie der Darstellung der Figur 4 zu entnehmen ist, über ein Untersetzungsgetriebe. Gezeigt ist der Elektromotor 14 mit Ritzel 41, das mit einem gros­sen Zwischenrad 42 kämmt und konzentrisch zur Drehachse drehfest mit einem weiteren Ritzel 43 verbunden ist, das mit einem weiteren Zwischenrad 44 kämmt. Der Darstellung der Figur 2 ist zu entnehmen, daß das Zwischenrad 44 über ein Kupplungselement 45 der Kupplung 13 in Wirkstellung mit der Drosselklappenwelle 32 bringbar ist, die Figur 3 ver­ deutlicht darüber hinaus die Verbindung der Drosselklappen­welle 32 mit dem Kupplungselement 45 über eine eine Winkel­ausnehmung 46 durchsetzende Paßfeder, wobei die Winkelaus­nehmung 46 so bemessen ist, daß sich zwischen der Drossel­klappenwelle 32 und dem Kupplungselement 45 ein Freilaufbe­reich von etwa 80° ergibt, wodurch eine manuelle Steuerung der Drosselklappe nicht beeinträchtigt wird.

    [0013] Der Darstellung der Figur 3 ist zu entnehmen, daß durch die rohrförmige Drosselklappenwelle 32 eine Durchsteckwelle 48 gesteckt ist. Das der Anlenkseite 34 zugeordnete Wellen­ende ist drehfest mit einem aus Blech gebildeten Hebel 49 verbunden, der außen am Kupplungselement 45 fest mit diesem verbunden ist. Eine Drehbewegung des Kupplungselementes 45 führt damit zu einer entsprechenden Drehbewegung der Durch­steckwelle 48. Auf der Anlenkseite 33 ist das dieser zuge­ordnete freie Ende der Durchsteckwelle 48 drehfest mit einem weiteren Hebel 50 verbunden, der mit einem radialen Ansatz 51 versehen ist. Mit diesem ist ein weiterer Schleifer 52 verbunden, der mit einem im Drosselklappengehäuse 30 ange­ordneten, weiteren Potentiometer 53 zusammenwirkt, Schlei­fer 52 und Potentiometer 53 bilden die der Durchsteckwelle 48 zugeordnete Istwerterfassungseinrichtung 18. Die Durch­steckwelle 48 ist desweiteren mit einem Hebel 54 drehfest verbunden, der den Kontakt 27 aufnimmt.

    [0014] Vorstehende Ausführungen verdeutlichen, daß sämtliche Bau­teile zum unmittelbaren Umsetzen von mechanischen Regel­größen in elektrische auf der pedalseitigen, mechanischen Anlenkseite 33 untergebracht sind. Dies erfolgt bezüglich der Übertragung der Bewegung des elektrischen Stellantrie­bes durch die besondere Ausbildung der Drosselklappenwelle 32, die als Rohr ausgebildet ist und damit eine Übertragung der Bewegung des elektrischen Stellantriebes von der Anlenk­seite 34 durch die Drosselklappenwelle 32 zur Anlenkseite 33 ermöglicht.

    [0015] Die Figuren 5, 6a und 6b verdeutlichen mögliche Befestigungs­arten der Drosselklappe 55 an der Drosselklappenwelle 32. Bei beiden Varianten weist die Drosselklappe 55 im Bereich der Drosselklappenwelle 32 Halbkreisprofil auf, mit der Außenkrümmung der Drosselklappenwelle 32 entsprechender In­nenkrümmung. Die Figur 6b verdeutlicht darüber hinaus die Befestigung der Drosselklappe 55 an der Drosselklappenwelle 32 mittels einer zusätzlichen Abdeckplatte 56, die im Mit­telbereich Halbkreisprofil aufweist, mit der Außenkrümmung der Drosselklappenwelle 55 entsprechender Innenkrümmung. Bei _der Ausführungsform nach der Figur 6b (II) werden die Drosselklappe 55 und die Abdeckplatte 56 beidseitig der Drosselklappenwelle 32 mit jeweils zwei Schrauben 57 ver­schraubt und klemmen damit die Drosselklappenwelle 32 zwi­schen sich ein, bei der Ausführungsform nach der Figur 6a (1) erfolgt die Befestigung der Drosselklappe 55 an der Dros­selklappenwelle 22 durch unmittelbares Verschrauben dieser beiden Teile mittels zweier Schrauben 57′, die jeweils eine nicht näher gezeigte Bohrung im halbkreisförmigen Abschnitt der Drosselklappe 55 durchsetzen und in eine gleichfalls nicht näher gezeigte Gewindebohrung in der Drosselklappen­welle 32 eingeschraubt sind.

    Bezugszeichenliste



    [0016] 

    1 Fahrpedal

    2 Hebel

    3 Gaszug

    4 Mitnehmer

    5 Rückzugfeder

    6a Rückstellfeder

    6b Rückstellfeder

    7 Automatikzug

    8a erstes Steuerelementteil

    8b zweites Steuerelementteil

    9 Drosselklappe

    10 Ausnehmung

    11 Ansaz

    12a Feder

    13 Kupplung

    14 Elektromotor

    15 Ansatz

    17 elektronische Regeleinrichtung

    18 Istwerterfassungseinrichtung

    18′ Istwerterfassungseinrichtung

    19 Leerlaufkontakt

    20 Feder

    24 Pedalkontaktschalter

    27 Kontakt

    28 Bauteil

    29 ortsfester Punkt

    30 Drosselklappengehäuse

    31 Lager

    32 Drosselklappenwelle

    33 Anlenkseite

    34 Anlenkseite

    35 Gehäusedeckel

    36 Hebel

    37 axialer Ansatz

    38 radialer Ansatz

    39 Potentiometer

    40 Schleifer

    41 Ritzel

    42 Zwischenrad

    43 Ritzel

    44 Zwischenrad

    45 Kupplungselement

    46 Winkelausnehmung

    47 Paßfeder

    48 Durchsteckwelle

    49 Hebel

    50 Hebel

    51 Ansatz

    52 Schleifer

    53 Potentiometer

    54 Hebel

    55 Drosselklappe

    56 Abdeckplatte

    57 Schraube

    57′ Schraube




    Ansprüche

    1. Lastverstelleinrichtung mit einer die Leistung einer Brennkraftmaschine bestimmenden Drosselklappe, die mit einer in einem Drosselklappengehäuse gelagerten Drossel­klappenwelle drehfest verbunden ist, wobei die Drossel­klappenwelle eine fahrpedalseitige, mechanische Anlenk­seite und eine stellmotorige Anlenkseite aufweist, der ein Kupplungselement zum mechanischen Entkoppeln der Drosselklappenwelle vom Stellmotor in einem definierten Winkelbereich der Drosselklappe zugeordnet ist, sowie eine Einrichtung zum Rückmelden der jeweiligen Position des Kupplungselementes an eine elektronische Regelein­richtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselklappenwelle (32) als Rohr ausgebildet ist und die Einrichtung zum Rück­melden eine Durchsteckwelle (48), die die Drosselklap­penwelle (32) durchsetzt, ein auf der stellmotorigen Anlenkseite (34) mit der Durchsteckwelle (48) und dem Kupplungselement (45) drehfest verbundenes erstes Über­tragungsglied (49) und auf der fahrpedalseitigen Anlenk­seite (33) ein drehfest mit der Durchsteckwelle (48) verbundenes zweites Übertragungsglied (50) aufweist, das mit einer der Regeleinrichtung (17) zugeordneten Istwerterfassungseinrichtung (18) zusammenwirkt.
     
    2. Lastverstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zechnet, daß die Istwerterfassungseinrichtung (18) ein im Drosselklappengehäuse (30) gelagertes Potentiometer (53) und einen mit diesem zusammenwirkenden, mit dem zweiten Übertragungsglied (50) verbundenen Schleifer (52) aufweist.
     
    3. Lastverstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und/oder das zweite Über­tragungsglied (49, 50) als Hebel ausgebildet sind.
     
    4. Lastverstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselklappe (55) im Bereich der Drosselklappenwelle (32) Halbkreisprofil mit der Außenkrümmung der Drosselklappenwelle (32) ent­sprechender Innenkrümmung aufweist.
     
    5. Lastverstelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß Befestigungselemente (57′) in der Symmetrieebene des Halbkreisprofils die Drosselklappe (55) mit der Drosselklappenwelle (32) verbinden.
     
    6. Lastverstelleinrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Abdeckplatte (56), die im Mittelbereich Halb­kreisprofil mit der Außenkrümmung der Drosselklappenwel­le (32) entsprechender Innenkrümmung aufweist, wobei Befestigungsmittel (57) beidseitig der Drosselklappen­welle (32) die Drosselklappe (55) und die Abdeckplatte (56) miteinander verbinden.
     
    7. Lastverstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungselemente (57, 57′) als Schrauben ausgebildet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht