Kassette für Kopiergeräte und dergleichen

Abstract

 Eine Kassette für Kopiergeräte und dergleichen, die eine Bild­trommel (4) und einen Tonervorratsbehälter (2) enthält, in dessen Wand eine verschließbare Tonereinfüllöffnung (11) vorgesehen ist, weist wenigstens ein entfernbares Sperrelement (13) auf, das den Transportweg einer Alttoner-Rückführungs­einrichtung (7, 8, 9) unterbricht und dadurch den Austritt von Toner aus der Kassette verhindert und/oder die Auslaß­öffnung einer Entwicklervorratskammer verschließt und im Be­reich der Auslaßöffnung des Tonervorratsbehälters mit einer Durchlaßöffnung versehen ist, durch die hindurch der Toner in einen Vorratsraum gelangt, aus dem der Toner nur mit Hilfe einer Tonertransportvorrichtung (116) austreten kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Kassette für Kopiergeräte und der­gleichen mit einer Bildtrommel und einem Tonervorratsbehälter.

[0002] Kassetten dieser Art sind üblicherweise als sogenannte Einweg­kassetten ausgebildet. Sie werden, nachdem der Tonervorrat verbraucht ist, weggeworfen, auch wenn sie im übrigen ein­schließlich der Bildtrommel noch voll funktionsfähig sind.

[0003] Da das Wegwerfen solcher Kassetten aus ökonomischen und öko­logischen Gründen unverantwortlich ist, wurde vorgeschlagen (DE-GM 87 16 525.2), nach dem Verbrauch des Toners den Toner­vorratsbehälter mit einer Nachfüllöffnung zu versehen, um den Alttoner entnehmen und neuen Toner einfüllen zu können. Beim Transport einer in dieser Weise mit neuem Toner gefüllten Kas­sette kann es jedoch zu einem Austreten des Toners aus der Kassette kommen, weil vor dem ersten Gebrauch der Kassette eine Sperrfolie abgezogen werden muß, welche nicht nur die Austrittsöffnung des Tonervorratsbehälters, sondern auch die­jenige eines Entwicklerbehälters dicht verschließt, und der Alttonerbehälter wegen der Alttoner-Rückführeinrichtung nicht vollkommen dicht ist.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kassette für Kopiergeräte und dergleichen zu schaffen, die erst dann weggeworfen zu werden braucht, wenn die Lebensdauer der Bild­trommel erreicht ist, ohne daß es zu einem ungewollten Austre­ten von Toner und/oder Entwickler kommen kann, während sich die Kassette außerhalb des zugehörigen Gerätes befindet. Diese Aufgabe löst eine Kassette mit den Merkmalen des Anspruches 1.

[0005] Die erfindungsgemäße Lösung beruht auf der Überlegung, daß es zwei Möglichkeiten gibt, die vergrößerte Tonermenge, die eine Nutzung der Bildtrommel bis an das Ende ihrer Lebensdauer ermöglicht, zur Verfügung zu stellen. Die eine Möglichkeit besteht darin, vor dem ersten Gebrauch der Kassette deren Toner­vorratsbehälter mit einer anschließend wieder verschließbaren Öffnung zu versehen, durch die hindurch die Sperrfolie, welche bei einer noch ungebrauchten Kassette die Auslaßöffnung sowohl des Tonervorratsbehälters als auch des Entwicklervorratsbe­hälters dicht verschließt, mit einer Durchlaßöffnung versehen werden kann, ohne daß die Folie ihre Schließfunktion für die Auslaßöffnung des Entwicklervorratsbehälters verliert. Durch die Durchlaßöffnung der Sperrfolie hindurch kann dann zumin­dest ein großer Teil des sich im Tonervorratsbehälter befin­denen Toners in den Vorratsraum überführt werden, wodurch es möglich ist, in den Tonervorratsbehälter eine Tonermenge nach­zufüllen, die in der Regel annähernd so groß ist wie die vor dem Öffnen des Tonervorratsbehälters in diesem vorhandenen Füllmenge. Da der Toner aus dem Vorratsraum nicht von selbst austreten kann und der Entwicklervorratsbehälter nach wie vor dicht verschlossen ist, kann es zu keinem Toneraustritt kommen, während sich die Kassette außerhalb des zugehörigen Gerätes befindet.

[0006] Die andere Möglichkeit besteht darin, die Kassette nach dem Verbrauch der ersten Tonerfüllung und der Entnahme des Alttoners erneut mit Toner zu füllen und, da die Sperrfolie abgezogen ist und nicht mehr ersetzt werden kann, den Austritt von Toner und/oder Entwickler mittels eines entfernbaren Sperrelementes zu verhindern, das den Transportweg der Alttoner-Rückführein­richtung unterbricht.

[0007] Selbstverständlich kommt die letztgenannte Möglichkeit auch für solche Kassetten in Frage, die vor dem ersten Gebrauch mit einer vergrößerten Tonermenge gefüllt sind, sofern nach dem Verbrauch dieser vergrößerten Tonermenge die Bildtrommel noch funktionsfähig ist. Ferner ist es möglich, bei der erneu­ten Befüllung einer bereits benutzten Kassette die erhöhte Tonermenge einzufüllen, sofern dies im Hinblick auf die rest­liche Lebensdauer der Bildtrommel noch sinnvoll ist. Vor dem Ersetzen des Alttoners durch neuen Toner braucht nur die Reini­gungseinheit der Kassette gereinigt zu werden. Es erübrigt sich deshalb eine fast vollständige und damit aufwendige Zerle­gung der Kassette, wie dies erforderlich wäre, wenn man den Tonervorratsbehälter abdichten wollte.

[0008] Vorzugsweise ist das Sperrelement eine Folie, beispielsweise ein Silikonpapier.

[0009] Üblicherweise besteht die Alttoner-Rückführeinrichtung aus einer ersten Transportschnecke, welche die Wand des Alttoner­behälters durchdringt und Alttoner einer zweiten Transport­schnecke zuführt, welche sich quer zur Achse der ersten Trans­portschnecke erstreckt und den Alttoner einer dritten Trans­portschnecke zuführt, die parallel zur ersten Transportschnecke liegend die Wand des Tonervorratsbehälters durchdringt.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform liegt das Sperrelement an der dritten Förderschnecke an und unterbricht hier den Trans­portweg. Eine Unterbrechung des Transportweges an dieser Stelle ist besonders vorteilhaft, weil es genügt, eine Folie auf den­jenigen Teil dieser Transportschnecke zu legen, auf den der von der zweiten Transportschnecke zugeführte Toner fällt. Da in der Regel zwischen diesen beiden Transportschnecken ein Dichtkörper angeordnet ist, braucht die Folie nur zwischen den Dichtkörper und die dritte Transportschnecke eingeführt zu werden.

[0011] Die Unterbrechung des Transportweges oder eine zusätzliche Unterbrechung ist aber auch an der ersten Transportschnecke möglich.

[0012] Vorzugsweise weist das Sperrelement eine mit den Fingern er­faßbare Abzuglasche auf, die bei Verwendung einer streifenför­migen Folie durch einen Abschnitt des Streifens gebildet sein kann. Der Anwender braucht dann nur die sichtbar unter dem Frontgehäuse herausragende Abzuglasche mit den Fingern zu er­fassen und abzuziehen. Das Sperrelement gibt dann den Trans­portweg frei.

[0013] Im folgenden ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivisch dargestellte Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 2 eine vergrößert und aufgebrochen dargestellte An­sicht des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 einen unvollständig dargestellten Querschnitt des zweiten Ausführungsbeispiels.

[0014] Eine Kassette für Kopiergeräte oder dergleichen weist ein aus Kunststoff bestehendes Außengehäuse 1 auf, in dem ein Toner­vorratsbehälter 2 enthalten ist. In diesen Tonervorratsbehäl­ter 2 ragt eine Magnetwalze 3, mit der Toner auf eine parallel zu ihr angeordnete Bildtrommel 4 aufgebracht werden kann. Auf der der Magnetwalze 3 abgewandten Seite schließt sich an die Bildtrommel 4 eine Trommelreinigungseinheit mit einem Alttoner­behälter 5 an.

[0015] Neben der einen Stirnseite des Tonervorratsbehälters 2 und der entsprechenden Stirnseite des Alttonerbehälters 5 liegt eine bei Gebrauch der Kassette über ein Zahnrad 6 angetrie­bene Alttoner-Rückführschnecke 7, die eines der mechanischen Förderelemente einer Alttoner-Rückführeinrichtung bildet. Dieser Alttoner-Rückführschnecke 7 wird der Alttoner mittels einer ersten Transportschnecke 8 zugeführt, welche eine Öffnung in der Stirnwand des Alttonerbehälters 4 durchdringt und den aus diesem Behälter entnommenen Alttoner auf das dem Zahnrad 6 benachbarte Ende der Alttoner-Rückführschnecke 7 aufgibt.

[0016] Das andere Ende der Alttoner-Rückführschnecke 7 ist oberhalb einer zweiten Transportschnecke 9 angeordnet, welche die Stirn­wand des Tonervorratsbehälters 2 durchdringt. Zwischem dem Ende der Alttoner-Rückführschnecke 7 und dem darunter angeord­neten Abschnitt der zweiten Transportschnecke 9 ist ein Dicht­körper 10 angeordnet, welcher einen Aufgabetrichter für die zweite Transportschnecke 9 bildet.

[0017] Um die Kassette nach dem Verbrauch der ersten Toner- oder Ent­wicklerfüllung wieder verwenden zu können, wird in die Ober­seite des Außengehäuses 1 oberhalb des Tonervorratsbehälters 2 eine Öffnung 11 eingearbeitet, durch die hindurch der Alt­toner entfernt und neuer Toner oder Entwickler eingefüllt werden kann. Die Öffnung 11 wird danach mittels eines Klebestreifens 12 wieder dicht verschlossen. Nach einem Reinigen der Reini­gungseinheit und Alttoner-Rückführeinrichtung ist die Kassette wieder voll funktionsfähig.

[0018] Um zu verhindern, daß beim Transport der Kassette zurück zum Anwender und beim Einsetzen in das Gerät Toner in die Trommel­reinigungseinheit und den Alttonerbehälter 5 gelangt und von hier über die Alttoner-Rückführeinrichtung aus der Kassette austreten kann, ist eine beispielsweise aus Silikonpapier be­stehende Abdichtfolie 13 zwischen die zweite Transportschnecke 9 und den Dichtkörper 10 eingelegt. Hierdurch wird der Spalt zwischen diesen beiden Bauteilen geschlossen und außerdem der Transportweg der Alttoner-Rückführeinrichtung unterbrochen. Daher kann hier auch während des Transports kein Toner austreten.

[0019] Wie Fig.2 zeigt, hat die streifenförmige Absperrfolie 13 eine so große Länge, daß ihr nach unten aus dem Außengehäuse 1 heraus­hängender Abschnitt als eine Abzugslasche benutzt werden kann, die der Benutzer nur mit den Fingern zu erfassen braucht. Durch einen Zug in Längsrichtung der Abzugslasche wird die Abdicht­folie aus dem Spalt zwischen der zweiten Transportschnecke 9 und dem Abdichtkörper 10 herausgezogen, wodurch der Trans­ portweg der Alttoner-Rückführeinrichtung wieder freigegeben wird.

[0020] Es wäre auch möglich, eine zweite Absperrfolie zusätzlich oder statt der Absperrfolie 13 zwischen die erste Transportschnecke 8 und die Alttoner-Rückführschnecke 7 einzulegen und dadurch an dieser Stelle den Transportweg der Alttoner-Rückführein­richtung zu unterbrechen, wodurch ebenfalls ein ungewolltes Austreten des Toners während eines Transportes oder derglei­chen verhindert werden würde.

[0021] Das in Fig.3 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Kassette für Kopiergeräte oder dergleichen stimmt weitgehend mit dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig.1 und 2 überein, weshalb nur derjenige Teil dargestellt ist, der sich von der Kassette gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel teilweise unterscheidet.

[0022] Das Außengehäuse 101 enthält einen Tonervorratsbehälter 102 und neben diesem einen Entwicklervorratsbehälter 114. An seiner Unterseite ist der Tonervorratsbehälter 102 mit einer Auslaß­öffnung 102′, der Entwicklervorratsbehälter mit einer Auslaß­öffnung 114′ versehen. Bei den bekannten Kassetten sind diese beiden Auslaßöffnungen vor dem erstmaligen Gebrauch der Kas­sette mit einer Absperrfolie 115 verschlossen, die die Auslaß­öffnungen 102′ und 114′ überdeckend an der Unterseite der beiden Vorratsbehälter 102 und 114 anliegt sowie durch einen Schlitz in der Wand des Außengehäuses 101 nach außen geführt ist, um hier zum Zwecke des Abziehens erfaßt werden zu können. Der Schlitz für die Durchführung der Absperrfolie 115 durch die Wand des Gehäuses 101 ist so dimensioniert, daß er durch die Absperrfolie 115 vollständig verschlossen wird. Das andere Ende der Absperrfolie 115 ist an der Unterseite des Entwicklervor­ratsbehälters 114 festgeklebt.

[0023] Im Bereich zwischen der Auslaßöffnung 102′ und der Auslaßöff­nung 114′ wird die Absperrfolie 115 von einer Tonerfördertrom­mel 116 an die Unterseite des Tonervorratsbehälters 102 ange­drückt. Die Tonerfördertrommel 116 liegt andererseits dicht an einer Trennwand 117 an, welche zusammen mit dem Tonervor­ratsbehälter 102 und einem Teil der Wand des Außengehäuses 102 einen Tonervorratsraum 118 begrenzt, aus dem der Toner nur dann zu der nicht dargestellten Magnetwalze hinaustreten kann, wenn die Tonerfördertrommel 116 angetrieben wird.

[0024] Die Oberseite des Tonervorratsbehälters 102 ist nachträglich mit einer Öffnung 111 versehen worden, durch die und die Durch­laßöffnung 102′ hindurch die Absperrfolie 115 mit einem Durch­bruch 115′ versehen wird. Durch diesen Durchbruch 115′ hindurch wird zumindest ein Teil des sich im Tonervorratsbehälter 102 befindenden Toners in den Vorratsraum 118 überführt. Sodann wird der Tonervorratsbehälter 102 mit zusätzlichem Toner gefüllt. Danach verschließt man, beispielsweise mittels eines Klebeban­des, die Öffnung 111. Die Kassette 101 enthält nun etwa die doppelte Menge Toner im Vergleich zu bekannten Kassetten.

[0025] Vor dem erstmaligen Gebrauch der Kassette wird wie bei den be­kannten Kassetten die Absperrfolie 115 vollständig aus dem Gehäuse 101 herausgezogen. Dadurch werden die Auslaßöffnungen 114′ und 115′ vollständig freigegeben. Der Entwickler kann dadurch zu der Magnetwalze gelangen und nach Aktivierung der Tonertrans­portwalze 116 im erforderlichen Maße mit dem Toner vermischt werden. Selbstverständlich kann diese Kassette, falls die Lebens­dauer der Bildtrommel dies zulassen sollte, nach dem Verbrauch des gesamten Toners wieder in der in Verbindung mit dem Ausfüh­rungsbeispiel gemäß den Fig.1 und 2 beschriebenen Weise betriebs­betreit gemacht werden.

[0026] Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Ansprüche

1) Kassette für Kopiergeräte und dergleichen mit

a) einer Bildtrommel (4),

b) einem Tonervorratsbehälter (2; 102),

c) einer verschließbaren Tonereinfüllöffnung (11; 111) in der Wand des Tonervorratsbehälters (2; 102),

d) wenigstens einem entfernbaren Sperrelement (13; 115), das den Transportweg einer Alttoner-Rückführungseinrich­tung (7, 8, 9) unterbricht und dadurch den Austritt von Toner aus der Kassette verhindert und/oder die Auslaß­öffnung (114′) einer Entwicklervorratskammer (114) ver­schließt und im Bereich der Auslaßöffnung (102′) des Tonervorratsbehälters (102) mit einer Durchlaßöffnung (115′) versehen ist, durch die hindurch der Toner in einen Vorratsraum (118) gelangt, aus dem der Toner nur mit Hilfe einer Tonertransportvorrichtung (116) austreten kann.

2) Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (13; 115) eine Folie oder ein Papier ist.

3) Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß außer dem Tonervorratsbehälter (102) auch der Vorratsraum (118) zumindest teilweise mit Toner gefüllt ist.

4) Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß

a) eines (9) der mechanischen Förderelemente (7, 8, 9) der Alttoner-Rückführeinrichtung eine Transportschnecke (9) ist, welche eine Öffnung in der Wand des Tonervorrats­behälters (2) durchdringt,

b) das Sperrelement (13) an dem aus dem Tonervorratsbehäl­ter (2) herausragenden Teil der Transportschnecke (9) anliegt.

5) Kassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß

a) ein Dichtungskörper (10) , der einen Kanal für den Durch­tritt des Alttoners zu dem außerhalb des Tonervorrats­behälters (2) liegenden Teil der Transportschnecke (9) bildet, in geringem Abstand von der Transportschnecke (9) angeordnet ist,

b) das Sperrelement (13) zwischen dem Dichtungskörper (10) und der Transportschnecke (9) angeordnet ist und den Spalt zwischen dem Dichtungskörper (10) und der Transportschnecke (9) schließt.

6) Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß

a) eines (8) der mechanischen Förderelemente (7, 8, 9) der Alttoner-Rückführeinrichtung eine Transportschnecke (8) ist, welche eine Öffnung in der Wand des Alttonerbehälters (5) durchdringt,

b) das Sperrelement an dem außerhalb des Alttonerbehäl­ters (5) liegenden Teil der Transportschnecke (8) anliegt.

7) Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Sperrelement (13) eine mit den Fingern erfaßbare Abzugslasche aufweist.

Zeichnung