Die Erfindung betrifft eine Kassette für Kopiergeräte und dergleichen mit einer Bildtrommel und einem Tonervorratsbehälter.
Kassetten dieser Art sind üblicherweise als sogenannte Einwegkassetten ausgebildet. Sie werden, nachdem der Tonervorrat verbraucht ist, weggeworfen, auch wenn sie im übrigen einschließlich der Bildtrommel noch voll funktionsfähig sind.
Bei einer bekannten Kassette dieser Art (EP-A-0 282 223) ist der Tonervorratsbehälter mit Ausnahme der Tonerauslaßöffnung, durch die hindurch der Tonervorrat in den Tonervorratsraum gelangt, nachdem eine Sperrfolie entfernt und damit die Tonerauslaßöffnung freigegeben worden ist, vollständig geschlossen. Da die Tonerauslaßöffnung von außen her nicht zugänglich ist, ist es deshalb nicht möglich, Toner nachzufüllen, wenn der Tonervorrat verbraucht ist.
Bei einer anderen bekannten Kassette der eingangs genannten Art (US-A-4 500 196), wird der in der Bildtrommelreinigungsstation anfallende Alttoner nicht in den Tonervorratsbehälter oder einen Tonervorratsraum zurückgeführt. Vielmehr transportiert ihn die Tonertransporteinrichtung, die hierfür eine Förderschnecke aufweist, zu einem Altoner-Sammelbehälter, der, wenn er gefüllt ist, entsorgt wird. Eine Alttoner-Rückführungseinrichtung mit drei Förderschnecken ist jedoch bei der in der EP-A-0 282 223 offenbarten Kassette vorgesehen. Eine Tonerrückführung reicht jedoch in der Regel nicht aus, um die Lebensdauer der Bildtrommel und der übrigen Komponenten voll ausnutzen zu können.
Da das Wegwerfen solcher Kassetten aus ökonomischen und ökologischen Gründen unverantwortlich ist, wurde vorgeschlagen (DE-GM 87 16 525.2), nach dem Verbrauch des Toners den Tonervorratsbehälter mit einer Nachfüllöffnung zu versehen, um den Alttoner entnehmen und neuen Toner einfüllen zu können. Beim Transport einer in dieser Weise mit neuem Toner gefüllten Kassette kann es jedoch zu einem Austreten des Toners aus der Kassette kommen, weil vor dem ersten Gebrauch der Kassette eine Sperrfolie abgezogen werden muß, welche nicht nur die Austrittsöffnung des Tonervorratsbehälters, sondern auch diejenige eines Entwicklerbehälters dicht verschließt, und der Alttonerbehälter wegen der Alttoner-Rückführeinrichtung nicht vollkommen dicht ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kassette für Kopiergeräte und dergleichen zu schaffen, die erst dann weggeworfen zu werden braucht, wenn die Lebensdauer der Bildtrommel erreicht ist, ohne daß es zu einem ungewollten Austreten von Toner und/oder Entwickler kommen kann, während sich die Kassette außerhalb des zugehörigen Gerätes befindet. Diese Aufgabe löst eine Kassette mit den Merkmalen des Anspruches 1.
Die erfindungsgemäße Lösung nach Anspruch 1 beruht auf der Überlegung, daß es zwei Möglichkeiten gibt, die vergrößerte Tonermenge, die eine Nutzung der Bildtrommel bis an das Ende ihrer Lebensdauer ermöglicht, zur Verfügung zu stellen. Die eine Möglichkeit besteht darin, vor dem ersten Gebrauch der Kassette deren Tonervorratsbehälter mit einer anschließend wieder verschließbaren Öffnung zu versehen, durch die hindurch die Sperrfolie, welche bei einer noch ungebrauchten Kassette die Auslaßöffnung sowohl des Tonervorratsbehälters als auch des Entwicklervorratsbehälters dicht verschließt, mit einer Durchlaßöffnung versehen werden kann, ohne daß die Folie ihre Schließfunktion für die Auslaßöffnung des Entwicklervorratsbehälters verliert. Durch die Durchlaßöffnung der Sperrfolie hindurch kann dann zumindest ein großer Teil des sich im Tonervorratsbehälter befindenen Toners in den Vorratsraum überführt werden, wodurch es möglich ist, in den Tonervorratsbehälter eine Tonermenge nachzufüllen, die in der Regel annähernd so groß ist wie die vor dem Öffnen des Tonervorratsbehälters in diesem vorhandenen Füllmenge. Da der Toner aus dem Vorratsraum nicht von selbst austreten kann und der Entwicklervorratsbehälter nach wie vor dicht verschlossen ist, kann es zu keinem Toneraustritt kommen, während sich die Kassette außerhalb des zugehörigen Gerätes befindet.
Die andere Möglichkeit nach Anspruch 2 besteht darin, die Kassette nach dem Verbrauch der ersten Tonerfüllung und der Entnahme des Alttoners erneut mit Toner zu füllen und, da die Sperrfolie abgezogen ist und nicht mehr ersetzt werden kann, den Austritt von Toner und/oder Entwickler mittels eines entfernbaren Sperrelementes zu verhindern, das den Transportweg der Alttoner-Rückführeinrichtung unterbricht.
Selbstverständlich kommt die letztgenannte Möglichkeit auch für solche Kassetten in Frage, die vor dem ersten Gebrauch mit einer vergrößerten Tonermenge gefüllt sind, sofern nach dem Verbrauch dieser vergrößerten Tonermenge die Bildtrommel noch funktionsfähig ist. Ferner ist es möglich, bei der erneuten Befüllung einer bereits benutzten Kassette die erhöhte Tonermenge einzufüllen, sofern dies im Hinblick auf die restliche Lebensdauer der Bildtrommel noch sinnvoll ist. Vor dem Ersetzen des Alttoners durch neuen Toner braucht nur die Reinigungseinheit der Kassette gereinigt zu werden. Es erübrigt sich deshalb eine fast vollständige und damit aufwendige Zerlegung der Kassette, wie dies erforderlich wäre, wenn man den Tonervorratsbehälter abdichten wollte.
Vorzugsweise ist das Sperrelement eine Folie, beispielsweise ein Silikonpapier.
Üblicherweise besteht die Alttoner-Rückführeinrichtung aus einer ersten Transportschnecke, welche die Wand des Alttonerbehälters durchdringt und Alttoner einer zweiten Transportschnecke zuführt, welche sich quer zur Achse der ersten Transportschnecke erstreckt und den Alttoner einer dritten Transportschnecke zuführt, die parallel zur ersten Transportschnecke liegend die Wand des Tonervorratsbehälters durchdringt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform liegt das Sperrelement an der dritten Förderschnecke an und unterbricht hier den Transportweg. Eine Unterbrechung des Transportweges an dieser Stelle ist besonders vorteilhaft, weil es genügt, eine Folie auf denjenigen Teil dieser Transportschnecke zu legen, auf den der von der zweiten Transportschnecke zugeführte Toner fällt. Da in der Regel zwischen diesen beiden Transportschnecken ein Dichtkörper angeordnet ist, braucht die Folie nur zwischen den Dichtkörper und die dritte Transportschnecke eingeführt zu werden.
Die Unterbrechung des Transportweges oder eine zusätzliche Unterbrechung ist aber auch an der ersten Transportschnecke möglich.
Vorzugsweise weist das Sperrelement eine mit den Fingern erfaßbare Abzuglasche auf, die bei Verwendung einer streifenförmigen Folie durch einen Abschnitt des Streifens gebildet sein kann. Der Anwender braucht dann nur die sichtbar unter dem Frontgehäuse herausragende Abzuglasche mit den Fingern zu erfassen und abzuziehen. Das Sperrelement gibt dann den Transportweg frei.
Im folgenden ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.
Es zeigen
Eine Kassette für Kopiergeräte oder dergleichen weist ein aus Kunststoff bestehendes Außengehäuse 1 auf, in dem ein Tonervorratsbehälter 2 enthalten ist. In diesen Tonervorratsbehälter 2 ragt eine Magnetwalze 3, mit der Toner auf eine parallel zu ihr angeordnete Bildtrommel 4 aufgebracht werden kann. Auf der der Magnetwalze 3 abgewandten Seite schließt sich an die Bildtrommel 4 eine Trommelreinigungseinheit mit einem Alttonerbehälter 5 an.
Neben der einen Stirnseite des Tonervorratsbehälters 2 und der entsprechenden Stirnseite des Alttonerbehälters 5 liegt eine bei Gebrauch der Kassette über ein Zahnrad 6 angetriebene Alttoner-Rückführschnecke 7, die eines der mechanischen Förderelemente einer Alttoner-Rückführeinrichtung bildet. Dieser Alttoner-Rückführschnecke 7 wird der Alttoner mittels einer ersten Transportschnecke 8 zugeführt, welche eine Öffnung in der Stirnwand des Alttonerbehälters 4 durchdringt und den aus diesem Behälter entnommenen Alttoner auf das dem Zahnrad 6 benachbarte Ende der Alttoner-Rückführschnecke 7 aufgibt.
Das andere Ende der Alttoner-Rückführschnecke 7 ist oberhalb einer zweiten Transportschnecke 9 angeordnet, welche die Stirnwand des Tonervorratsbehälters 2 durchdringt. Zwischem dem Ende der Alttoner-Rückführschnecke 7 und dem darunter angeordneten Abschnitt der zweiten Transportschnecke 9 ist ein Dichtkörper 10 angeordnet, welcher einen Aufgabetrichter für die zweite Transportschnecke 9 bildet.
Um die Kassette nach dem Verbrauch der ersten Toner- oder Entwicklerfüllung wieder verwenden zu können, wird in die Oberseite des Außengehäuses 1 oberhalb des Tonervorratsbehälters 2 eine Öffnung 11 eingearbeitet, durch die hindurch der Alttoner entfernt und neuer Toner oder Entwickler eingefüllt werden kann. Die Öffnung 11 wird danach mittels eines Klebestreifens 12 wieder dicht verschlossen. Nach einem Reinigen der Reinigungseinheit und Alttoner-Rückführeinrichtung ist die Kassette wieder voll funktionsfähig.
Um zu verhindern, daß beim Transport der Kassette zurück zum Anwender und beim Einsetzen in das Gerät Toner in die Trommelreinigungseinheit und den Alttonerbehälter 5 gelangt und von hier über die Alttoner-Rückführeinrichtung aus der Kassette austreten kann, ist eine beispielsweise aus Silikonpapier bestehende Abdichtfolie 13 zwischen die zweite Transportschnecke 9 und den Dichtkörper 10 eingelegt. Hierdurch wird der Spalt zwischen diesen beiden Bauteilen geschlossen und außerdem der Transportweg der Alttoner-Rückführeinrichtung unterbrochen. Daher kann hier auch während des Transports kein Toner austreten.
Wie Fig.2 zeigt, hat die streifenförmige Absperrfolie 13 eine so große Länge, daß ihr nach unten aus dem Außengehäuse 1 heraushängender Abschnitt als eine Abzugslasche benutzt werden kann, die der Benutzer nur mit den Fingern zu erfassen braucht. Durch einen Zug in Längsrichtung der Abzugslasche wird die Abdichtfolie aus dem Spalt zwischen der zweiten Transportschnecke 9 und dem Abdichtkörper 10 herausgezogen, wodurch der Transportweg der Alttoner-Rückführeinrichtung wieder freigegeben wird.
Es wäre auch möglich, eine zweite Absperrfolie zusätzlich oder statt der Absperrfolie 13 zwischen die erste Transportschnecke 8 und die Alttoner-Rückführschnecke 7 einzulegen und dadurch an dieser Stelle den Transportweg der Alttoner-Rückführeinrichtung zu unterbrechen, wodurch ebenfalls ein ungewolltes Austreten des Toners während eines Transportes oder dergleichen verhindert werden würde.
Das in Fig.3 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Kassette für Kopiergeräte oder dergleichen stimmt weitgehend mit dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig.1 und 2 überein, weshalb nur derjenige Teil dargestellt ist, der sich von der Kassette gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel teilweise unterscheidet.
Das Außengehäuse 101 enthält einen Tonervorratsbehälter 102 und neben diesem einen Entwicklervorratsbehälter 114. An seiner Unterseite ist der Tonervorratsbehälter 102 mit einer Auslaßöffnung 102′, der Entwicklervorratsbehälter mit einer Auslaßöffnung 114′ versehen. Bei den bekannten Kassetten sind diese beiden Auslaßöffnungen vor dem erstmaligen Gebrauch der Kassette mit einer Absperrfolie 115 verschlossen, die die Auslaßöffnungen 102′ und 114′ überdeckend an der Unterseite der beiden Vorratsbehälter 102 und 114 anliegt sowie durch einen Schlitz in der Wand des Außengehäuses 101 nach außen geführt ist, um hier zum Zwecke des Abziehens erfaßt werden zu können. Der Schlitz für die Durchführung der Absperrfolie 115 durch die Wand des Gehäuses 101 ist so dimensioniert, daß er durch die Absperrfolie 115 vollständig verschlossen wird. Das andere Ende der Absperrfolie 115 ist an der Unterseite des Entwicklervorratsbehälters 114 festgeklebt.
Im Bereich zwischen der Auslaßöffnung 102′ und der Auslaßöffnung 114′ wird die Absperrfolie 115 von einer Tonerfördertrommel 116 an die Unterseite des Tonervorratsbehälters 102 angedrückt. Die Tonerfördertrommel 116 liegt andererseits dicht an einer Trennwand 117 an, welche zusammen mit dem Tonervorratsbehälter 102 und einem Teil der Wand des Außengehäuses 101 einen Tonervorratsraum 118 begrenzt, aus dem der Toner nur dann zu der nicht dargestellten Magnetwalze hinaustreten kann, wenn die Tonerfördertrommel 116 angetrieben wird.
Die Oberseite des Tonervorratsbehälters 102 ist nachträglich mit einer Öffnung 111 versehen worden, durch die und die Durchlaßöffnung 102′ hindurch die Absperrfolie 115 mit einem Durchbruch 115′ versehen wird. Durch diesen Durchbruch 115′ hindurch wird zumindest ein Teil des sich im Tonervorratsbehälter 102 befindenden Toners in den Vorratsraum 118 überführt. Sodann wird der Tonervorratsbehälter 102 mit zusätzlichem Toner gefüllt. Danach verschließt man, beispielsweise mittels eines Klebebandes, die Öffnung 111. Die Kassette 101 enthält nun etwa die doppelte Menge Toner im Vergleich zu bekannten Kassetten.
Vor dem erstmaligen Gebrauch der Kassette wird wie bei den bekannten Kassetten die Absperrfolie 115 vollständig aus dem Gehäuse 101 herausgezogen. Dadurch werden die Auslaßöffnungen 114′ und 102′ vollständig freigegeben. Der Entwickler kann dadurch zu der Magnetwalze gelangen und nach Aktivierung der Tonertransportwalze 116 im erforderlichen Maße mit dem Toner vermischt werden. Selbstverständlich kann diese Kassette, falls die Lebensdauer der Bildtrommel dies zulassen sollte, nach dem Verbrauch des gesamten Toners wieder in der in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig.1 und 2 beschriebenen Weise betriebsbereit gemacht werden.
Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen der beanspruchten Erfindung anzusehen.