[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Elektrogerät, insbesondere ein Haushaltselektrogerät,
mit einem im wesentlichen geschlossenen Gehäuse und mit einem aus mehreren Leitern
gebildeten, mit dem Stromverbraucher verbundenen Stromzuführungskabel.
[0002] Bei den bisher bekannten Elektrogeräten werden die geräteseitigen Enden des Stromzuführungskabels
durch Schrauben an Kontakten festgeklemmt. Bei einer anderen Ausführungsform werden
sie auch angelötet, angesteckt oder angeschlagen. Alle Befestigungsarten sind sehr
arbeitsintensiv. Außerdem muß verhindert werden, daß Zug- und Druckkräfte von dem
Stromzuführungskabel auf die Klemm- oder Lötverbindungen übertragen werden. Dazu wird
das Kabel mittels einer aus zwei Halbschalen gebildeten Schelle festgeklemmt oder
durch ein Labyrinth festgelegt, wodurch der Arbeitsaufwand noch weiter erhöht wird.
Die Verbindungsstellen liegen üblicherweise innerhalb des Gehäuses. Das Stromzuführungskabel
ist demzufolge fest und unverlierbar am Elektrogerät installiert.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Elektrogerät der gattungsgemäßen
Art so auszubilden, daß die Montage des Stromzuführungskabels wesentlich vereinfacht
wird, wobei angestrebt wird, daß die Montage ohne manuelle Handgriffe möglich ist.
[0004] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem von dem Gehäuse
begrenzten Innenraum ein Isolierkörper vorgesehen ist, daß in dem Isolierkörper eine
der Anzahl der Leiter des Stromzuführungskabels entsprechende Stückzahl von mit den
Leitern verbundenen Kontaktelementen angeordnet sind, die gegenüber einer Außenfläche
des Isolierkörpers vorstehen, und daß dem Isolierkörper eine im Innenraum des Gerätes
festgelegte Kontaktplatte zugeordnet ist, die mit Kontaktmitteln versehen ist, die
mit den Kontaktelementen des Isolierkörpers elektrisch leitend in Eingriff stehen.
[0005] Die Leiter des Stromzuführungskabels bestehen aus kunststoffummantelten Kupferdrähten,
die zur Verbindung mit den Kontaktelementen des Isolierkörpers am geräteseitigen Ende
über eine vorgegebene Länge freigelegt werden. Durch ein entsprechendes Herstellverfahren
für den Isolierkörper werden nicht nur die Kontaktelemente, sondern auch die Leiter
fest im Isolierkörper verankert. Die Verbindung zwischen einem Leiter und dem Kontaktelement
kann sich nach der Herstellung nicht mehr lösen. Der besondere Vorteil liegt jedoch
darin, daß die Kontaktelemente gegenüber einer Außenfläche vorstehen, so daß der
Isolierkörper besonders einfach in die Kontaktmittel der Kontaktplatte eingesetzt
werden kann. Auch beim Einwirken von Kräften auf das Stromzuführungskabel bleibt die
Verbindung der Leiter mit den Kontaktelementen unbelastet. Durch die erfindungsgemäße
Gestaltung ergibt sich, daß die bislang übliche Klemmung des Stromzuführungskabels
entfallen kann. Bei Elektrogeräten handelt es sich um Massenartikel, die ganz oder
teilweise mittels sogenannter Montageroboter montiert werden. Der Isolierkörper
kann für eine solche Montage gestaltet werden. Die Herstellung des Isolierkörpers
wird besonders einfach, wenn dieser als ein aus einem Kunststoffspritzgußverfahren
gefertigter Formkörper ausgebildet ist, der im Sinne eines Massivteiles zu sehen ist.
In ein entsprechend ausgelegtes Werkzeug werden die Kontaktelemente lagegerecht eingelegt
und mit den freigelegten Enden der Leiter verbunden. Dabei ragt das Stromzuführungskabel
in den von den Kontaktelementen beschriebenen Raum hinein. Nach dem Aushärten des
in das Werkzeug hineingespritzten Kunststoffes liegt ein anschlußfertiges, einstückiges
aus dem Stromzuführungskabel und dem Isolierkörper gebildetets Anschlußteil vor.
Die Lage der vorstehenden Enden der Kontaktelemente zueinander ist äußerst maßgenau,
so daß Montageschwierigkeiten aufgrund fertigungstechnischer Ungenauigkeiten vermieden
werden. Damit sich die Steckverbindung zwischen dem Isolierkörper und der Kontaktplatte
im Laufe der Zeit nicht löst, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen,
daß an der Innenseite des Gehäuses oder an einem demontierbaren Boden den Isolierkörper
hintergreifende Rastmittel angeformt sind, die noch zusätzlich schützen.
[0006] Je nach Art des Elektrogerätes kann es vorteilhaft sein, wenn der Isolierkörper aus
mindestens zwei Isolierkörperteilen besteht, die durch Verbindungsmittel lösbar oder
unlösbar miteinander verbunden sind. Die Isolierkörperteile können dann nach der Verbindung
der Leiter des Stromzuführungskabels mit den Kontaktelementen miteinander verbunden
werden. Sofern die Isolierkörperteile lösbar miteinander verbunden sind, kann der
Isolierkörper bei einem eventuell auftretenden Defekt zur Kontrolle geöffnet werden.
Der besondere Vorteil liegt jedoch darin, daß die einzelnen Isolierkörperteile so
gestaltet werden können, daß die Verbindung der Leiter des Stromzuführungskabels mit
den Kontaktelementen vor dem Zusammenfügen der einzelnen Teile kontrolliert werden
kann. Zweckmäßigerweise sollte der Isolierkörper nur aus zwei Isolierkörperteilen
bestehen, wobei dann die Kontaktelemente in einem Isolierkörperteil angeordnet sind.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Elektrogerätes sind Merkmale
weiterer Unteransprüche. Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen noch weiter erläutert.
Es zeigen:
Figur 1 ein als Kaffeemaschine ausgebildetets, erfindungsgemäßes Elektrogerät rein
schematisch im Aufriß,
Figur 2 eine Einzelheit der Figur 1 in vergrößerter Darstellung, eine Ausführungsform
des Anschlusses des Stromzuführungskabels zeigend,
Figur 3 eine Stirnansicht auf den Isolierkörper nach der Figur 2 mit Blick auf die
Eingangsseite des Stromzuführungskabels,
Figur 4 den Isolierkörper in einer zweiteiligen Form,
Figur 5 den Isolierkörper mit verschiedenen Möglichkeiten der Anordnung des Stromzuführungskabels.
[0008] In der Figur 1 ist eine allgemein bekannte und deshalb nicht näher erläuterte Haushaltskaffeemaschine
dargestellt, die mit einem aus Kunststoff gefertigten Gehäuse 10 und einem nur mit
einem Spezialwerkzeug demontierbaren Boden 11 ausgerüstet ist. Der Boden 11 ist in
nicht näher erläuterter Weise an den entsprechenden Rändern des Gehäuses 10 befestigt.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist in einer aus einer Seitenwand des Gehäuses
10 und im Boden 11 gebildeten Ecke die elektrische Verbindung zwischen einem Stromzuführungskabel
12 und den nicht dargestellten Stromverbrauchern des Elektrogerätes vorgesehen. Der
Boden 11 ist mit einer Öffnung 13 versehen, durch die das Stromzuführungskabel 12
geführt ist. Der Einfachheit halber sind die Leiter bzw. Geräte des Stromzuführungskabels
12 nicht dargestellt. Haushaltsgeräte werden üblicherweise mit der Netzspannung von
220 Volt betrieben. Es ist dann ein Stromzuführungskabel mit drei Leitern erforderlich.
Innenseitig am Boden 11 sind drei als Kontaktbuchsen 14 ausgebildete Kontaktmittel
vorgesehen. Über nicht dargestellte Kabel sind diese elektrisch leitend mit dem Stromverbraucher
des Gerätes verbunden. Das Ende des Stromzuführungskabels 12 liegt in einem Isolierkörper
15, der mit drei sich über die gesamte Höhe erstreckenden, als Kontaktzungen 16 oder
Kontaktstifte ausgebildeten Kontaktelementen versehen ist, die gegenüber der unteren,
dem Boden 11 und dem Stromzuführungskabel 12 zugewandten Stirnfläche so weit vorstehen,
daß sie in die Kontaktbuchsen 14 einsteckbar sind. Aus fertigungs- und prüftechnischen
Gründen stehen die Kontaktzungen 16 auch gegenüber der oberen Fläche vor, die parallel
zur unteren steht. Für die Funktion ist dieser Überstand bedeutungslos. Das Stromzuführungskabel
12 sowie die Leiter sind fest in dem Isolierkörper 15 verankert. Jedes Ende eines
Leiters des Stromzuführungskabels 12 ist mit einer Kontaktzunge 16 verbunden. Der
Isolierkörper ist vorzugsweise aus einem Kunststoff gefertigt, so daß ein Kurzschluß
unmöglich ist. Der Isolierkörper 15 wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch
zwei als Rasthaken 17 ausgebildete Rastmittel hintergriffen. Die Rasthaken 17 stehen
rechtwinklig zum Boden 11 und sind auch daran angeformt. Sie hintergreifen die obere
Stirnfläche des Isolierkörpers Im Gegensatz zur dargestellten Ausführung können auch
Rastzungen Verwendung finden, die in Rastausnehmungen des Isolierkörpers 15 eingreifen.
Wie die Figur 3 zeigt, ist der Querschnitt des Isolierkörpers 15 ein unregelmäßiges,
trapezähnliches Sechseck. Andere Querschnittsformen sind denkbar und richten sich
nach der Anzahl der Leiter des Stromzuführungskabels 12 bzw. der Anzahl der Kontaktzungen
16.
[0009] Der in der Figur 4 dargestellte Isolierkörper 15 ist zweiteilig. Die beiden Isolierkörperteile
sind durch die Bezugszeichen 18 und 19 gekennzeichnet. Die Kontaktzungen 16 sind in
dem Isolierkörperteil 18 angeordnet. Das andere Isolierkörperteil 19 ist im Sinne
eines öffen- und schließbaren Deckels zu sehen, da dieses Isolierkörperteil 19 in
nicht näher erläuterter Weise mittels eines Filmscharnieres mit dem Isolierkörperteil
18 schwenkbar verbunden ist. An der dem Filmscharnier gegenüberliegenden Seite weist
das Isolierkörperteil 19 einen mittigen Rasthaken 20 auf, der in der geschlossenen
Lage in eine entsprechende Rastausnehmung des Isolierkörperteiles 18 eingreift oder
eine Nase hintergreift. Die Vorteile der Verbindung durch das Filmscharnier liegen
darin, daß trotz der zweiteiligen Ausführung der Isolierkörper 15 wie ein einteiliges
Bauteil zu handhaben ist. Im Gegensatz zu der dargestellten Ausführung ist es auch
denkbar, die Isolierkörperteile 18, 19 ausschließlich durch eine Rastverbindung miteinander
zu verbinden. Dazu könnten an zwei einander gegenüberliegenden Seiten ein oder mehrere
Rasthaken vorgesehen werden. Die Isolierkörperteile 18, 19 könnten beispielsweise
auch durch Schrauben oder durch Niete miteinander verbunden werden. Ferner besteht
die Möglichkeit des Verklebens oder, da die beiden Isolierkörperteile 18, 19 aus Kunststoff
gefertigt sind, einer Verschmelzung. Die lösbare Verbindung hat trotz des höheren
Aufwandes Vorteile hinsichtlich der Kontrolle und einer Reparatur. Es ist nicht notwendig,
daß der Isolierkörper 15 ein Massivteil ist, sondern er kann auch als ein Gehäuse
ausgebildet sein, wenn eine Berührung der stromführenden Leiter bzw. der Kontaktzungen
16 dabei verhindert wird. Bei den Ausführungen nach den Figuren 1, 2 und 4 stehen
die Kontaktzungen 16 gegenüber der Stirnfläche vor, die dem Stromzuführungskabel
12 zuzuordnen ist. Dadurch wird erreicht, daß durch auf das Stromzuführungskabel
12 einwirkende Zugkräfte die Kontaktzungen 16 in die Kontaktbuchsen 14 der Leiterplatte
gezogen werden. Je nach Art des Gerätes kann es jedoch erforderlich werden, das Stromzuführungskabel
12 an einer anderen Stelle bzw. Fläche in den Isolierkörper 15 hineinzuführen. Diese
Möglichkeiten sind in der Figur 5 dargestellt. Das in Vollinien dargestellte Stromzuführungskabel
12 wird wird an der den Kontaktzungen 16 gegenüberliegenden Stirnfläche in den Isolierkörper
15 hineingeführt. Durch die durch das Bezugszeichen 12′ auf gerissenen Möglichkeiten
soll veranschaulicht werden, daß das Stromzuführungskabel auch den Außenflächen zugeordnet
werden kann, die parallel zu den Kontaktzungen 16 verlaufen. Weitere Möglichkeiten
sind denkbar.
[0010] Die Kontaktbuchsen 14 sind Teil einer Kontaktplatte, die beliebig gestaltet werden
kann. Sie ist im dargestellten Ausführungsbeispiel innenseitig am Boden 11 befestigt.
Die Anordnung der Rastmittel am Boden 11 bietet den großen Vorteil, daß das Zusammenfügen
der Kontaktelemente mit den Kontaktmitteln bei noch nicht montiertem Boden 11 erfolgen
kann. Je nach Art des Elektrogerätes kann es hier vorteilhaft sein, wenn die Rastmittel
sowie die Kontaktplatte an einer Innenfläche einer Seitenwand oder eines Deckels befestigt
sind. Aus den Figuren 2 und 4 ergibt sich, daß die Kontaktzungen 16 des Isolierkörpers
15 fest in die Kontaktbuchsen 14 gezogen werden, wenn Zugkräfte auf das Stromzuführungskabel
12 einwirken. Da das Stromzuführungskabel über eine relativ große Länge in den Isolierkörper
15 fest eingebettet ist, werden bei allen Ausführungen keine Kräfte auf die Verbindung
der Leiter des Stromzuführungskabels 12 und der Kontaktzungen 16 übertragen.
1. Elektrogerät, insbesondere Haushaltselektrogerät, mit einem im wesentlichen geschlossenen
Gehäuse und mit einem aus mehreren Leitern gebildeten, mit dem Stromverbraucher des
Elektrogerätes verbundenen Stromzuführungskabel, dadurch gekennzeichnet, daß' in dem von dem Gehäuse (10) begrenzten Innenraum ein Isolierkörper (15) vorgesehen
ist, daß in dem Isolierkörper (15) eine der Anzahl der Leiter des Stromzuführungskabels
entsprechende Stückzahl von mit den Leitern verbundenen Kontaktelementen angeordnet
ist, die gegenüber einer Außenfläche des Isolierkörpers (15) vorstehen, und daß dem
Isolierkörper (15) eine im Innenraum des Gerätes festgelegte Kontaktplatte zugeordnet
ist, die mit Kontaktmitteln versehen ist, die mit den Kontaktelementen des Isolierkörpers
(15) elektrisch leitend in Eingriff stehen.
2. Elektrogerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Isolierkörper (15)
als ein aus einem Kunststoff im Spritzgußverfahren gefertigter, massiver Formkörper
ausgebildet ist.
3. Elektrogerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper im Querschnitt
unregelmäßig und mehreckig, vorzugsweise jedoch sechseckig oder trapezförmig ausgebildet
ist.
4. Elektrogerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des
Gehäuses (10) oder an einem demontierbaren Boden (11) den Isolierkörper hintergreifende
Rastmittel angeformt sind.
5. Elektrogerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Isolierkörper (15)
aus mindestens zwei Isolierkörperteilen (18, 19) besteht, die durch Verbindungselemente
lösbar oder unlösbar miteinander verbunden sind.
6. Elektrogerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Isolierkörper (15)
aus zwei Isolierkörperteilen (18, 19) besteht, und daß die die Kontaktelemente bildenden
Kontaktzungen (16) in einer Isolierkörperhälfte (18) angeordnet sind.
7. Elektrogerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierkörperteile
(18, 19) durch ein Scharnier, vorzugsweise durch ein Filmscharnier miteinander verbunden
sind, und daß an der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite wenigstens ein an einem
Isolierkörperteil (19) angesetzter Rasthaken (20) vorgesehen ist, der in eine Rastausnehmung
des anderen Isolierkörperteiles (18) eingreift.
8. Elektrogerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel
Rasthaken, Schrauben, Niete oder eine Klebeschicht sind.
9. Elektrogerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierkörperteile
(18, 19) durch eine Verschmelzung im Kontaktbereich miteinander verbunden sind.
10. Elektrogerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 - 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente des Isolierkörpers (15) als Kontaktzungen
(16) oder Kontaktstifte ausgebildet sind, daß die Kontaktmittel der Kontaktplatte
als Kontaktbuchsen (14) ausgebildet sind.