(19)
(11) EP 0 403 805 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.04.1991  Patentblatt  1991/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.12.1990  Patentblatt  1990/52

(21) Anmeldenummer: 90109558.8

(22) Anmeldetag:  19.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 13/405, H01R 13/58, H01R 19/40, H01R 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.06.1989 DE 3920583

(71) Anmelder: Melitta Haushaltsprodukte GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
D-32371 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • Salomon, Thomas Dipl.-Ing.
    D-4815 Schloss Holte (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
D-33613 Bielefeld
D-33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrogerät


    (57) 

    2.1 Ein Elektrogerät soll so gestaltet werden, daß auf das Stromzuführungskabel (12) einwirkende Zug- oder Druck­kräfte nicht auf die Steckverbindung zu den Strom­verbrauchern übertragen werden, ohne daß das Strom­zuführungskabel (12) festgeklemmt wird. Die Montage soll außerdem ohne manuelle Handgriffe durchführbar sein.

    2.2 Das Stromzuführungskabel (12) endet in einem ein oder mehrteiligen Isolierkörper (15), in den mit den Leitern des Stromozuführungskabels (12) verbundene Kontaktzungen eingebettet sind. Die Kontaktzungen (16) stehen gegenüber der dem Stromzuführungskabel (12) zugeord­neten Stirnfläche vor und greifen in Kontaktbuchsen einer am Boden (11) befestigten Kontaktplatte ein. Der Isolierkörper (15) wird durch mehrere am Boden (11) angeformte Rasthaken (17) gehalten. Der Isolierkörper (15) wird aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellt. Sofern der Isolierkörper (15) aus zwei Isolierkörper­teilen (18, 19) besteht, können diese durch ein Film­scharnier und einen Rasthaken (20), ausschließlich durch Rasthaken, durch Schrauben, Niete, Klebung oder Ver­schmelzung miteinander verbunden werden.

    2.3 Das erfindungsgemäße Elektrogerät wird vorzugsweise im Haushalt verwendet.









    Recherchenbericht