(19)
(11) EP 0 403 815 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1990  Patentblatt  1990/52

(21) Anmeldenummer: 90109778.2

(22) Anmeldetag:  23.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B68G 7/12, A47C 31/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.06.1989 DE 8907459 U

(71) Anmelder: Tillner, Alfred
D-49191 Belm (DE)

(72) Erfinder:
  • Tillner, Alfred
    D-49191 Belm (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Postfach 12 26
49002 Osnabrück
49002 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einzugstab zur Profilformung von Polstermaterialien


    (57) Ein Einzugstab (11) zur Profilformung von außenseitig durch einen Bezugstoff (12) abgedeckten Polstermaterialien bei Polstermöbeln und dgl. gepolsterten Sitzteilen besteht aus einem einstückig stranggepreßten, eine gesondert hergestellte Annähfahne (8) für seine Verbindung mit dem Bezugstoff (12) tragenden Profilstab (1) aus Kunststoff, der ein zwei­schenkeliges Querschnittsprofil aufweist, dessen beide Profil­schenkel (4) an ihrer Basis durch einen schmalen Verbindungssteg (5) miteinander verbunden sind und einen von diesem ausgehenden, sich bis zu ihren freien Enden (6) erstreckenden Aufnahmespalt (7) für die Annähfahne (8) begrenzen, in dem diese mit den angrenzenden Innenflächen (3) der beiden Profilschenkel (4) fest verschweißt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Einzugstab zur Profilformung von außenseitig durch einen Bezugstoff abgedeckten Polster­materialien bei Polstermöbeln und dgl. gepolsterten Sitzteilen, bestehend aus einem einstückig stranggepreßten, eine gesondert hergestellte Annähfahne für seine Verbindung mit dem Bezugstoff tragenden Profilstab aus Kunststoff.

    [0002] Derartige Einzugstäbe werden bei Polstermöbeln, aber auch bei anderen gepolsterten Sitzteilen, wie insbesondere Autositzen, dazu verwandt, das auf einer geeigneten Unterlage angebrachte Polstermaterial in die gewünschte, sitzgerechte Form zu bringen. Der Bezugstoff wird dabei an die Annähfahne des Profilstabs angenäht, und der so vorbereitete Einzugstab wird sodann im wesentlichen quer zur äußeren Oberfläche des aus dem Polster­material aufliegenden Bezugstoffes in das Polstermaterial hineingezogen und festgelegt, wodurch eine nahtähnliche sog. Blindabheftung mit entsprechenden Profilwölbungen beidseits der Blindabheftung erzeugt wird.

    [0003] Bei einem bekannten Einzugstab der angegebenen Art besitzt der Profilstab ein massives Rundprofil, und die Annähfahne ist in Form eines doppellagigen Materialstreifens um den Rund­profilstab herumgelegt und rundum mit diesem sowie zwischen ihren beiden Materiallagen mit sich selbst verklebt. Im Gebrauch des bekannten Einzugstabes hat sich gezeigt, daß die Rundum­verklebung der Annähfahne mit dem Rundprofilstab den in der Benutzung der Polstermöbel bzw. Sitzteile auftretenden Bean­spruchungen nicht standhält, so daß sich die Annähfahne vom Profilstab löst und dieser in Richtung seiner Längsachse bei der wiederholten Benutzung der Sitzteile wandert, bis er schließlich seitlich aus dem Polstermaterial austritt. Als weiterer Nachteil hat sich erwiesen, daß beim Annähen der An­nähfahne an den Bezugstoff im Verarbeitungsbetrieb die Nadel der Nähvorrichtung durch den Klebstoff zwichen den beiden Lagen der Annähfahne verschmutzt wird, so daß Betriebsstörungen auf­treten.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Einzugstab der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der eine dauerhaft feste Verbindung der Annähfahne mit dem Profilstab besitzt, Betriebsstörungen durch klebstoffverunreinigte Nähnadeln im Verarbeitungsbetrieb vermeidet und bei vergleichsweise geringem Materialverbrauch gut verarbeitbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Profilstab ein zweischenkeliges Querschnittsprofil aufweist, dessen beide Profilschenkel an ihrer Basis durch einen schmalen Verbindungssteg miteinander verbunden sind und einen von diesem ausgehenden Aufnahmespalt für die Annähfahne begrenzen, in dem diese mit den angrenzenden Innenflächen der beiden Profil­schenkel fest verschweißt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist durch die zweischenkelige Ausbildung des Profilstabs mit dem Annähfahnenaufnahmespalt eine Rundumverklebung einer doppel­lagigen Annähfahne mit dem Profilstab unter entsprechend ver­ringertem Materialaufwand für die Annähfahne vermieden, wobei auch die Notwendigkeit einer zweilagigen Ausbildung der Annäh­fahne entfällt, so daß diese in materialsparender Weise vor­zugsweise von einem einlagigen Materialstreifen gebildet sein kann, obwohl grundsätzlich, falls gewünscht, auch ein zwei­lagiger Materialstreifen verwendet werden kann. Die feste Ver­schweißung der Annähfahne mit den angrenzenden Innenflächen der beiden Profilschenkel verhindert auch im Langzeitgebrauch der mit dem erfindungsgemäßen Einzugstab versehenen Polstermöbel bzw. Sitzteile ein Lösen der Verbindung zwischen Annähfahne und Profilstab, so daß dessen Wandern und seitliches Austreten aus den Polsterteilen unter den Benutzungsbeanspruchungen nicht mehr zu befürchten ist. Da die Verbindung der Annähfahne mit dem Profilstab ohne die Beteiligung irgendeines Klebstoffes erfolgt, treten selbstverständlich im Bearbeitungsbetrieb auch keine Störungen mehr durch klebstoffverschmutzte Nadeln der Nähvorrichtungen auf.

    [0006] Der schmale, vorzugsweise außenseitig abgerundete, Verbindungs­steg der beiden Profilschenkel befindet sich nach einer Aus­führungsform bei der Verarbeitung des Einzugstabes an der in Einziehrichtung vorderen Seite des Profilstabs und vermittelt diesem in diesen Bereich eine einziehgünstige Profilierung, die seine Verarbeitung erleichtert. Dabei ist in weiterer Aus­gestaltung der Erfindung vorgesehen, daß das Querschnittsprofil des Profilstabes eine ovale Grundgestalt aufweist, deren Längs­mittellinie parallel zu den Innenflächen der beiden Profil­schenkel verläuft. Diese Profilform bietet nicht nur besondere Vorteile in verarbeitungstechnischer Hinsicht, indem die beim Einziehvorgang vorauslaufende Seite des Profilstabs eine hohe Biegefestigkeit in Richtung der Längsmittellinie des Ovals aufweist, andererseits aber in Richtung quer zur Längsmittel­linie des Ovals eine Flexibilität in dem Maße besitzt, daß durch entsprechende Verformung des Profilstabs ein bogenförmiger Verlauf der herzustellenden Blindabheftung vorgegeben werden kann, sondern es werden zugleich vergrößerte Anschweißflächen für die Annähfahne aufgrund der z.B. gegenüber einem Rundprofil entsprechend verlängerten Profilschenkel dargeboten. Ähnliche Vorteile erzielt man, wenn an die Stelle der ovalen Grundgestalt des Querschnittsprofils die Grundgestalt eines flachen Kasten­profils tritt.

    [0007] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann einer der beiden Profilschenkel beidendig mit einstückig angeformten seitlichen Stützleisten versehen sein, die zu einem mittleren Firstbereich auf ihrer vom Aufnahmespalt abgewandten, äußeren Seite hin verdickt ausgebildet sind. Der verdickte Firstbereich ist dabei vorzugsweise gegenüber dem Austritt der Annähfahne aus dem Aufnahmespalt angeordnet. Die seitlichen Stützleisten bilden in der praktischen Anwendung des Einzugstabes eine unterseitige Abstützung durch Anlage an einer entsprechenden Polstermaterialfläche zur Festlegung des über die Annähfahne eingezogenen oberseitigen Bezugstoffes des gepolstertern Sitz­teils, zum Beispiel eines Autositzes.

    [0008] Zur weiteren Verbesserung der Schweißverbindung zwischen den beiden Profilschenkeln und der Annähfahne im Aufnahmespalt des Profils sind vorzugsweise die Innenfläche der beiden Profilschenkel mit einstückig angeformten Anschweißrippen ver­sehen, die sich, im Querschnittsprofil des Profilstabs be­trachtet, quer zur Längserstreckung des Aufnahmespalts in diesen hineinerstrecken und dabei vorzugsweise im Aufnahmespalt auf Lücke gegeneinander versetzt angeordnet sind. Hierdurch wird nicht nur eine innige Verschweißung der beteiligten Materialien, sondern auch ein formschlüssiger Verankerungseingriff der An­schweißrippen mit dem Material der Annähfahne erreicht.

    [0009] Zur besonderen Festigkeit der Schweißverbindung zwischen der Annähfahne und dem Profilstab trägt bei, wenn, wie in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, die Annähfahne aus Vlies, Gittergewebe oder dgl. textilem Material auf der Grund­lage eines mit dem Profilstab gut verschweißbarem Kunststoffes besteht. Beispielsweise kann das Material sowohl für den Profilstab als auch für die Annähfahne von einem Polypropylen oder dgl. thermoplastischen Kunststoff gebildet sein. Grund­sätzlich können jedoch für die Annähfahne auch andere, insbe­sondere poröse bzw. Durchbrechungen aufweisende Materialien Verwendung finden, die unter der angewandten Verschweißungswärme eine Materialverschweißung zwischen den im Aufnahmespalt einander gegenüberliegenden Innenflächen der Profilschenkel unter materialdurchdringender Einfassung der Annähfahne zu­lassen.

    [0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung, in der zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert sind; es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Endbereichs eines Profilstabs mit Blick auf dessen Stirnseite, nach einem ersten Ausführungsbeispiel,

    Fig. 2 eine Darstellung des Profilstabs gemäß Fig. 1, jedoch mit einer mit diesem zur Bildung eines Einzugstabes verbundenen Annähfahne,

    Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines Polstersessels mit geschnittener Rückenlehne zur Veranschaulichung eines in das Rückenpolster eingezogenen Einzugstabs gemäß Fig. 2, in gegenüber dieser verkleinertem Maßstab, und

    Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Einzugstab nach einem weiteren Ausführungsbeispiel in Verbindung mit Polstermaterial.



    [0011] In Fig. 1 ist der Endbereich eines einstückig stranggepreßten Profilkörpers 1 aus beispielsweise Polypropylen dargestellt. Der Profilstab 1 besitzt ein zweischenkeliges Querschnittsprofil von ovaler Grundgestalt, wobei die Längsmittellinie 2 des Ovals parallel zu den einander zugewandten ebenen Innenflächen 3 der beiden Profilschenkel 4 des Profilstabs 1 verläuft. An ihrer Basis sind die beiden entsprechend dem großen Radius des ovalen Querschnittsprofils an ihrer Außenseite bogenförmig gerundeten Profilschenkel 4 durch einen Verbindungssteg 5 miteinander verbunden, der seinerseits außenseitig entsprechend dem kleinen Radius des ovalen Querschnittsprofils abgerundet ist. Ausgehend von dem Verbindungssteg 5 begrenzen die beiden Profilschenkel 4 einen an ihren freien Enden 6 ausmündenden Aufnahmespalt 7 für eine Annähfahne 8 (Fig. 2).

    [0012] Der Aufnahmespalt 7 hat entsprechend der ebenen Ausbildung der Innenfläche 3 der Profilschenkel 4 im wesentlichen die Querschnittsform eines schmalen Rechtecks, dessen lange Seiten parallel zur Längsmittellinie 2 verlaufen. Im Querschnittsprofil des Profilstabs 1 betrachtet, erstrecken sich quer zur Längs­erstreckung des Aufnahmespalts 7 in diesen Anschweißrippen 9 hinein, die einstückig an die Profilschenkel 4, von deren Innenfläche 3 abstehend, angeformt sind. Wie Fig. 1 zeigt, sind die Anschweißrippen 9 der beiden Profilschenkel 4 im Auf­nahmespalt 7 auf Lücke gegeneinander versetzt angeordnet.

    [0013] Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, ist die Annähfahne 8 von einem einlagigen Materialstreifen gebildet, der die gleiche Länge wie der Profilstab 1, in dessen Strangpreßrichtung, aufweist. Die Annähfahne 8 besteht aus einem Vlies, Gittergewebe oder dgl. textilem, mit dem Profilkörper 1 gut verschweißbaren Material, und ist in den Aufnahmespalt 7 diesen insgesamt aus­füllend eingesetzt. Unter der erforderlichen Schweißwärme, die dem Profilstab 1 in geeigneter Weise zugeführt wird, erfolgt eine feste Schweißverbindung zwischen der Annähfahne 8 und den Innenflächen 3 der Profilschenkel 4 unter Einbeziehung der Anschweißrippen 9. Der seitlich aus dem Aufnahmespalt 7 herausragende Bereich 10 der Annähfahne 8 ist der eigentliche Annähbereich, mit dem der auf diese Weise von dem Profilstab 1 und der Annähfahne 8 gebildete, als Ganzes mit 11 bezeichnete Einzugstab an den jeweiligen Bezugstoff 12 (Fig. 3) angenäht wird.

    [0014] Der mit dem Bezugstoff 12 verbundene Zustand des Einzugstabs 1 und seine Verwendung zur Profilformung in einem Polstermöbel oder dgl. gepolsterten Sitzteil ist insbesondere aus der Dar­stellung eines Polstersessels 13 gemäß Fig. 3 ersichtlich. Dabei ist der Bereich 10 der Annähfahne 8 durch eine Naht 14 an der Innenseite des bereichsweise auf sich selbst gefalteten Bezugstoffes 12 angenäht und in von dessen Ober- bzw. Außenseite fortweisender Richtung nach innen in das vom Bezugstoff abge­deckte Polstermaterial 16 eingezogen und in nicht näher darge­stellter Weise festgelegt. Hierdurch ist eine nahtförmige Blindabheftung 17 mit beidseits an diese anschließenden Profil­wölbungen in der Rückenlehne 15 des Sessels 13 gebildet. Die ab­gerundeten freien Enden 6 der Profilschenkel 4 verhindern dabei, daß Beschädigungen der Annähfahne im Bereich ihres seitlichen Austritts aus dem Aufnahmespalt 7 auftreten.

    [0015] Die Fig. 4 veranschaulicht die Bildung einer solchen naht­förmigen Blindabheftung 17 im Schaumstoff oder dgl. Polster­material 16 eines Autositzes oder dgl. gepolsterten Sitzteils, wobei wiederum der Bezugstoff 12 bereichsweise auf sich selbst gefaltet ist und in diesem Bereich an das freie Ende der Annäh­fahne 8 durch die Naht 14 angenäht ist. Der Einzugstab 11′ zum Einziehen des die Blindnaht 17 ausbildenden Teils des Be­ zugstoffes 12 über die Annähfahne 8 in das Polstermaterial 16 besitzt hierbei eine Ausgestaltung, bei der der Profil­schenkel 4′ beidendig mit einstückig angeformten seitlichen Stützleisten 18 und 19 versehen ist, wobei der Verbindungssteg 5 im Bereich des Profilschenkels 4′ den Übergang zwischen diesem und der seitlichen Stützleiste 19 bildet. Die beiden an ihren freien Enden abgerundeten Profilschenkel 4, 4′ sind zu einem mittleren Firstbereich 20 hin auf ihrer vom Aufnahmespalt der Annähfahne 8 abgewandten Außenseite verdickt ausgebildet. Der verdickte Firstbereich 20 liegt gegenüber dem Austritt der Annähfahne 8 aus dem Aufnahmespalt 7.

    [0016] Im verarbeiteten Zustand liegt der Profilstab 1′, wie Fig. 4 zeigt, mit seinen seitlichen Stützleisten 18, 19 an der Unterseite des Polstermaterials 16 an, wobei der Profilschenkel 4 entsprechend in das Polstermaterial 16 eingedrückt ist, und bewirkt nach Art eines Ankers eine sichere Fixierung für den über die Annähfahne 8 eingezogenen, die Blindnaht 17 aus­bildenden streifenförmigen Bereich des oberseitigen Bezugstoffes 12 des Sitzteils.

    [0017] Im übrigen stimmt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 mit der anhand der Fig. 1 bis 3 beschriebenen Ausführungsform der Erfindung in allen wesentlichen Punkten überein, wie es durch die Verwendung gleicher Bezugszeichen für gleiche bzw. über­einstimmende Teile kenntlich gemacht ist.


    Ansprüche

    1. Einzugstab (11;11′) zur Profilformung von außenseitig durch einen Bezugstoff (12) abgedeckten Polstermaterialien (16) bei Polstermöbeln (13) und dgl. gepolsterten Sitzteilen, bestehend aus einem einstückig stranggepreßten, eine gesondert herge­stellte Annähfahne (8) für seine Verbindung mit dem Bezugstoff (12) tragenden Profilstab (1;1′) aus Kunststoff, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Profilstab (1;1′) ein zweischenkeliges Quer­schnittsprofil aufweist, dessen beide Profilschenkel (4,4;4,4′) an ihrer Basis durch einen schmalen Verbindungssteg (5) miteinander verbunden sind und einen von diesem ausgehenden Aufnahmespalt (7) für die Annähfahne (8) begrenzen, in dem diese mit den angrenzenden Innenflächen (3) der beiden Profil­schenkel (4,4;4,4′) fest verschweißt ist.
     
    2. Einzugstab nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Querschnittsprofil des Profilstabes (1) eine ovale Grundge­stalt aufweist, deren Längsmittellinie (2) parallel zu den Innenflächen (3) der beiden Profilschenkel (4,4) verläuft.
     
    3. Einzugstab nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer (4′) der beiden Profilschenkel (4,4′) des Profilstabs (1′) beidendig mit einstückig angeformten seitlichen Stütz­leisten (18,19) versehen ist.
     
    4. Einzugstab nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Profilschenkel (4,4′) zu einem mittleren Firstbereich (20) auf ihrer vom Aufnahmespalt (7) abgewandten, äußeren Seite hin verdickt ausgebildet sind.
     
    5. Einzugstab nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der verdickte Firstbereich (20) gegenüber dem Austritt der Annähfahne (8) aus dem Aufnahmespalt (7) angeordnet ist.
     
    6. Einzugstab nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Innenflächen (3) der beiden Profilschenkel (4,4;4,4′) mit einstückig angeformten Anschweißrippen (9) ver­sehen sind, die sich, im Querschnittsprofil des Profilstabs betrachtet, quer zur Längserstreckung des Aufnahmespalts (7) in diesen hineinerstrecken.
     
    7. Einzugstab nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschweißrippen (9) der beiden Profilschenkel (4,4;4,4′) im Aufnahmespalt (7) auf Lücke gegeneinander versetzt angeordnet sind.
     
    8. Einzugstab nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß die freien Enden (6) der Profilschenkel (4) und ggf. der seitlichen Stützleisten (18,19) abgerundet sind.
     
    9. Einzugstab nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Annähfahne (8) von einem mit dem Profilstab (1;1′) gleichlangen Streifen aus Vlies, Gittergewebe oder dgl. textilem Material auf der Grundlage eines mit dem Profilstab (1;1′) gut verschweißbaren Kunststoffes gebildet ist.
     
    10. Einzugstab nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Annähfahne (8) einlagig ausgebildet ist.
     




    Zeichnung