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EP 0 403 969 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.03.1997 Patentblatt 1997/13 |
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Anmeldetag: 15.06.1990 |
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Textile Flächenbahn mit flammfesten Polyestermonofilen
Textile fabric with flame resistant polyestermonofilaments
Etoffe textile contenant des monofilaments de polyester résistant à la flamme
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE GB LI |
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Priorität: |
20.06.1989 DE 8907505 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.12.1990 Patentblatt 1990/52 |
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Patentinhaber: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT |
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65926 Frankfurt am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- Striegl, Peter
D-8903 Bobingen (DE)
- Maiwald, Wolfgang
D-8903 Bobingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 346 787 DE-B- 1 535 426 US-A- 4 929 497
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DE-A- 2 940 734 DE-U- 8 903 746
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein textiles Flächengebilde aus flammfesten synthetischen
Fasern, das eine Versteifung aufweist.
[0002] Aus der DE-PS 23 46 787 sind Fasern und Fäden aus Polyester bekannt, die durch Einbau
phosphorhaltiger Kettenglieder schwer entflammbar gemacht werden. Wegen ihrer hohen
Flammfestigkeit werden diese Fasern und Fäden unter anderem für Planenstoffe, Teppiche
und Gardinen empfohlen.
[0003] Die DE-B-153426 betrifft ein querversteiftes Gardinentragband bei dem zur Versteifung
eine Kombination eines Monofilaments mit einem normalen Jesetilfaden als Schußfaden
eingesetzt wird. In der DE-A-2 940 734 sind Lamellen aus einem Jesetilgewebe beschrieben.
Das Gewebe ist von Natur aus steif und bedarf somit keiner zusätzlichen Versteifung.
[0004] Für bestimmte Anwendungsbereiche ist eine Versteifung des textilen Flächengebildes
erforderlich. Aus dem DE-Gm 79 15 593 ist es bekannt, Flächengebilde aus flammfesten
Polyesterfasern zur Versteifung einer Plastifizierung durch Hitzeeinwirkung bei 220
bis 255°C zu unterwerfen. Eine derartige Wärmebehandlung bedeutet einen zusätzlichen
verfahrensmäßigen Aufwand, und die Plastifizierung der Flächengebilde beeinträchtigt
ihre textilen Eigenschaften. Aus dem DE-Gm 71 17 085 sind Lamellen für Sonnenschutz
oder Raumtrennerjalousien bekannt geworden, bei denen in Querrichtung der streifenförmigen
textilen Flächengebilde ein Monofil aus Polyamid oder einem hochmolekularen, linearen
Polyester eingearbeitet ist, um dem Flächengebilde die erforderliche Steifigkeit zu
verleihen. Allerdings haben diese Flächengebilde nur eine geringe Flammfestigkeit.
Sie könnten zwar durch aufgebrachte Ausrüstungen flammfest gemacht werden. Das Aufbringen
von Ausrüstungen ist jedoch aufwendig und entsprechend kostspielig.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein textiles Flächengebilde mit flammhemmden
Eigenschaften und erhöhter Steifigkeit zu schaffen, das sich durch einfache Herstellbarkeit
und vorteilhafte Textileigenschaften auszeichnet.
[0006] Ausgehend von einem textilen Flächengebilde der eingangs angegebenen Gattung wird
diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Versteifung aus Monofilen (20,30)
besteht und die Monofile aus Polyestern aus Dicarbonsäure und Diolkomponenten bestehen,
in die ein flammhemmendes Mittel inkorporiert ist.
[0007] Durch die Verwendung von flammfesten Monofilen ist es gelungen, flammfeste Flächengebilde
zu schaffen, die keiner Plastifizierung oder aufgebrachter Ausrüstungen zur Erzielung
einer gewünschten Steifigkeit bedürfen. Trotz einfacher Herstellbarkeit bleiben die
textiltechnologischen Eigenschaften des Polyesters weitgehend erhalten. So können
zum Beispiel für Kette und Schuh unterschiedliche Kraft Dehnungsverhalten erzielt
werden (etwa Kette mit höherem Modul und Schuß mit niedrigem Modul und niedrigerem
Schrumpf).
[0008] Vorzugsweise werden die Polyestermonofile durch eine Rohstoffmodifikation gemäß der
DE-PS 23 46 787 flammfest gemacht. Das Flächengebilde kann insgesamt aus diesen Monofilen
bestehen. Stattdessen können die Monofile auch nur einen Teil des Flächengebildes
ausmachen, während der übrige Teil des Flächengebildes aus flammfesten Multifilamenten
oder Fasern unbegrenzter Stapellänge hergestellt werden.
[0009] Bevorzugte Anwendungsgebiete des erfindungsgemäß ausgebildeten Flächengebildes sind
Markisen, Lichtschutzlamellen, Jalousien, Gardinenbänder, Rolltore, Faltenbälge und
Polsterungen. Der Durchmesser der Monofile beträgt zweckmäßigerweise bei Markisen,
Jalousien, Lichtschutzlamellen, Gardinenbändern 0,15 bis 0,40mm, bei Faltenbälgen
0,30 bis 0,70mm und bei Rolltoren 0,30 bis 0,80mm.
[0010] Anhand der Zeichnungen werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert.
Es zeigt:
- Fig. 1
- in schematischer Weise einen Querschnitt durch einen Faltenbalg;
- Fig. 2
- in schematischer Weise einen Querschnitt durch eine Lichtschutzlamelle.
[0011] Fig. 1 zeigt einen Faltenbalg, wie er als Verbindungsteil zwischen Eisenbahnwaggons
benutzt wird. Der Faltenbalg weist zwei als Flächengebilde ausgebildete Schichten
10, 12 auf, die zwischen einer mittleren Schicht 14 und zwei äußeren Schichten 16,18
aus Gummi, Polyvinylchlorid (PVC) oder einem anderen gummiartigen Kunststoff eingebettet
sind.
[0012] Das die Schichten 10, 12 bildende Flächengebilde ist ein Gewebe, dessen Schußfäden
aus flammfesten Polyester-Monofilen 20 und dessen Kettfäden aus flammfesten Polyester-Multifilamenten
22 bestehen. Sowohl die Monofile 20 wie auch die Multifilamente 22 werden vorzugsweise
nach der Lehre der DEPS 23 46 787 hergestellt.
[0013] Die Monofile 2u haben einen runden, vorzugsweise kreisrunden Querschnitt. Ihr Durchmesser
beträgt 0,30 bis 0,70mm.
[0014] Figur 2 zeigt einen Schnitt durch eine Lichtschutzlamelle in Kettrichtung. Die Lichtschutzlamelle
besteht aus einem gewebten Flächengebilde mit Unterkettfäden 24, Oberkettfäden 26
und Schußfäden 28,30. Die Kettfäden 24,26 und die Schußfäden 28 bestehen zum Beispiel
jeweils aus Multifilamentgarnen aus flammfestem Polyester oder Polyamid. Die zur Versteifung
dienenden Monofile 30 bestehen aus flammfesten Polyestern, die vorzugsweise nach der
Lehre der DEPS 23 46 787 hergestellt werden.
[0015] Der Durchmesser der Monofile 30 beträgt 0,15 bis 0,40 mm.
1. Textiles Flächengebilde aus flammfesten synthetischen Fasern, das eine Versteifung
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifung aus Monofilen (20,30) besteht und die Monofile aus Polyestern
aus Dicarbonsäure und Diolkomponenten bestehen, in die ein flammhemmendes Mittel inkorporiert
ist.
2. Textiles Flächengebilde nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß das flammhemmende Mittel aus in die Polyesterketten einkondensierten Kettengliedern
mit den Struktureinheiten der allgemeinen Formel

besteht, wobei R einen gesättigten offenkettigen oder zyklischen Alkylen-, einen
Arylen- oder einen Aralkylen- rest und R
1 einen Alkylrest mit bis zu 6 C- Atomen, einen Aryl- oder Aralkylrest bedeuten.
3. Textiles Flächengebilde nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Teil der Fasern des Flächengebildes aus den Monofilen (20,30) besteht.
4. Textiles Flächengebilde nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Monofile (20,30) bei rundem Querschnitt einen Durchmesser von 0,15 bis 0,80mm
haben.
5. Textiles Flächengebilde nach Anspruch 4 für eine Markise, Lichtschutzlamelle oder
Jalousie, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Monofile (30) 0,15 bis 0,40 mm beträgt.
6. Textiles Flächengebilde nach Anspruch 4 für ein Gardinenband, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Monofile 0,15 bis 0,40mm beträgt.
7. Textiles Flächengebilde nach Anspruch 4 für einen Faltenbalg, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Monofile (20) 0,30 bis 0,70mm berägt.
8. Textiles Flächengebilde nach Anspruch 4 für ein Rolltor, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Monofile 0,30 bis 0,80 mm beträgt.
1. A textile sheet material formed from flame-resistant synthetic fibers which contains
a stiffening element, wherein the stiffening element comprises monofilaments (20,30)
comprising a polyester which has been formed from a dicarboxylic acid and a diol component
and into which a flame retardant has been incorporated.
2. The textile sheet material as claimed in claim 1, wherein the flame retardant is present
in the polyester chain in the form of copolymerized chain elements comprising structural
units of the general formula

where R is saturated open-chain or cyclic alkylene, arylene or aralkylene and R
1 is alkyl of 1 to 6 carbon atoms, aryl or aralkyl.
3. The textile sheet material as claimed in claim 1 or 2, wherein only some of the fibers
of the sheet material comprise monofilaments (20,30).
4. The textile sheet material as claimed in any of the preceding claims, wherein the
monofilaments (20,30) have a round cross-section and a diameter of from 0.15 to 0.80
mm.
5. The textile sheet material as claimed in claim 4 for an awning, light-screening lamella
or venetian blind, wherein the diameter of the monofilaments (30) is from 0.15 to
0.40 mm.
6. The textile sheet material as claimed in claim 4 for a curtain tape, wherein the diameter
of the monofilaments is from 0.15 to 0.40 mm.
7. The textile sheet material as claimed in claim 4 for a bellows, wherein the diameter
of the monofilaments (20) is from 0.30 to 0.70 mm.
8. The textile sheet material as claimed in claim 4 for a sliding door, wherein the diameter
of the monofilaments is from 0.30 to 0.80 mm.
1. Nappe textile formée de fibres synthétiques ininflammables, qui contient un système
destiné à rigidifier, caractérisée en ce que la rigidité est assurée par des monofilaments
(20, 30), et les monofilaments sont des polyesters constitués par des acides dicarboxyliques
et des diols, dans lesquels a été incorporée une substance ignifuge.
2. Nappe textile selon la revendication 1, caractérisée en ce que la substance ignifuge
est constituée par des éléments de chaîne, condensés dans les chaînes de polyester,
avec des unités de structure de la formule générale

dans laquelle R représente un résidu d'alkylène saturé à chaîne ouverte ou cyclique,
un résidu d'arylène ou d'aralkylène et R
1 un résidu d'alkyle avec un maximum de 6 atomes de carbone, un résidu d'aryle ou d'aralkyle.
3. Nappe textile selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que seule une partie
des fibres de la nappe est constituée par des monofilaments (20, 30).
4. Nappe textile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée
en ce que les monofilaments (20, 30), avec une section ronde, présentent un diamètre
compris entre 0,15 et 0,80 mm.
5. Nappe textile selon la revendication 4 destinée à la fabrication des bannes, des lamelles
de protection solaire ou des stores, caractérisée en ce que le diamètre des monofilaments
(30) est compris entre 0,15 et 0,40 mm.
6. Nappe textile selon la revendication 4 destinée à la fabrication d'un panneau de rideau,
caractérisée en ce que le diamètre des monofilaments est compris entre 0,15 et 0,40
mm.
7. Nappe textile selon la revendication 4 destinée à la fabrication d'un soufflet, caractérisée
en ce que le diamètre des monofilaments (20) est compris entre 0,30 et 0,70 mm.
8. Nappe textile selon la revendication 4 destinée à la fabrication d'une porte roulante,
caractérisée en ce que le diamètre des monofilaments est compris entre 0,30 et 0,80
mm.
