(19)
(11) EP 0 404 719 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1990  Patentblatt  1990/52

(21) Anmeldenummer: 90810422.7

(22) Anmeldetag:  11.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 43/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 20.06.1989 CH 2290/89

(71) Anmelder: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • Gründler, Bruno
    CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)
  • Müller, Werner
    CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(74) Vertreter: Schick, Carl et al
Isler & Pedrazzini AG Patentanwälte Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Füllen von Beuteln mit Schüttgut und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens


    (57) Zum Füllen von Beuteln mit Schüttgut, insbesondere mit Zerea­lienprodukten, werden spreizbare Ausformelemente (46,47;48,49) in die Oeffnung eines flachgefalteten Beutels (42) gemeinsam eingestossen. Der Beutel (50) wird mit eingesteckten Ausform­elementen in eine steife Verpackung (52) eingeführt. Die Aus­formelemente (46,47) werden gespreizt, um den Beutel (42) zu erweitern, wobei zwischen den gespreizten Ausformelementen hin­durch der Beutel mit dem Schüttgut gefüllt wird. Schliesslich werden die Ausformelemente aus dem Beutel herausgezogen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen von Beuteln mit Schüttgut gemäss Anspruch 1 sowie eine Vor­richtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 7.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Füllen von Beuteln zu schaffen, das eine gute Beutelformung und eine sichere Abfüllung für sperrige Produkte gestattet.

    [0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch ein Verfahren nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen angegeben.

    [0004] Nachfolgend wird die Erfindung beispielsweise anhand einer Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Anlage mit einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens, und

    Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Ausführung der Arbeitsweise einer solchen Vorrichtung.



    [0005] In der in Fig. 1 schematisch dargestellten Einrichtung werden links Beutel und rechts Schachteln hergestellt. Die Beutel können aus einer kontinuierlichen Bahn 1 hergestellt werden, die aus einem warmverschweissbaren Material besteht, das mit einer Schweissnaht längs aneinanderstossender Längsränder versehen ist. Die benachbarten Enden von aufeinanderfolgend hergestellten Beuteln 2, 3, 4, 5, 6 werden warmverschweisst und abgeschnitten oder voneinander getrennt. Die in Fig. 1 dargestellten Beutel 5 und 6 sind bereits abgetrennt.

    [0006] Die Schachteln bilden steife Verpackungen, beispielsweise aus vorgeformten Kartons 11, die zuerst am Boden geschlossen werden, während die oberen Schliesslappen offen, vorzugsweise horizontal nach aussen gestreckt bleiben. Die Schachteln 12, 13, 14, ..., werden in an sich bekannter Weise geformt und in die Nähe der Beutel gebracht. Die Beutel 2, 3, 4, 5, 6 befinden sich nach dem Verschweissen und Trennen in einem flachgefalteten Zustand. Um die Beutel auszuspreizen sind Spreizvorrichtungen 21, 22, 23, ..., vorgesehen, die im ge­schlossenen Zustand in die gefalteten Beutel bis zum Beutel­grund eingeführt werden, um sie nachher zu öffnen und da­durch jeweils die Vorderwand von der Rückwand eines Beutels auseinanderzustrecken. In Fig. 1 ist die geschlossene Spreiz­vorrichtung 21 vorbereitet, um in einen Beutel eingeführt zu werden; die geschlossene Spreizvorrichtung 22 ist teil­weise und die geschlossene Spreizvorrichtung 23 gänzlich in den Beutel 5 bzw. 6 eingeführt.

    [0007] In einem weiteren Verfahrensschritt werden die Beutel mit den eingesteckten, vorzugsweise noch geschlossenen Spreiz­vorrichtungen mindestens teilweise in die Schachteln einge­führt, um in dieser Lage die Beutel durch Oeffnen der Spreiz­vorrichtungen zu spreizen und sie mit dem Schüttgut zu fül­len. Zu diesem Zweck weist die Einrichtung nach Fig. 1 einen Verteiler 31 auf, mit dessen Hilfe die Beutel gefüllt wer­den. Falls die Beutel am Anfang nur teilweise in die Schach­teln eingeführt wurden, wird diese Operation jetzt vollstän­dig nachgeholt, bis die Beutel zumindest angenähert den Boden der Schachteln berühren. In einem weiteren Verfahrensschritt werden die offenen Spreizvorrichtungen herausgezogen und die Schachteln verschlossen.

    [0008] In Fig. 2 sind zwei taschenförmig oder flach gefaltete Beutel 41 und 42 und eine geschlossene Spreizvorrichtung 43 darge­stellt, die im Begriff ist, in den Beutel 42 eingesteckt zu werden. Eine weitere geschlossene Spreizvorrichtung 44 ist in einen Beutel 45 eingeführt.

    [0009] Die Vorrichtung 43 weist vier steife Ausformelemente oder Finger 46, 47, 48 und 49 auf, die paarweise ausspreizbar sind. In der Vorrichtung 43 oder 44 befinden sich die Finger in einer geschlossenen Position, bei der sich die Spitzen der Finger 46 und 47 bzw. 48 und 49 nahezu berühren, wobei sie sich vorzugsweise auch an eingeebneten Flächen flach berühren könnten.

    [0010] In einen weiteren Beutel 50 ist eine dritte Spreizvorrich­tung 51 eingeführt, deren Ausformelemente oder Finger paar­weise bereits ausgespreizt wurden, so dass der Beutel nicht mehr taschenförmig ist, sondern zumindest angenähert einen Quader oder ein Parallelepiped bildet. Der Beutel 50 mit der eingesteckten offenen Vorrichtung 51 befindet sich oberhalb einer Schachtel 52, in die er in einem späteren Verfahrens­schritt hineingesteckt wird.

    [0011] Fig. 2 zeigt auch einen Verteiler in Form eines Löffelpaares 53, das beispielsweise Corn-Flakes oder Maisflocken 54 in einen Beutel 55 fallen lässt. Nachdem ein Beutel 56 mit dem Schüttgut ausgefüllt ist, wird die in ihm noch eingesteckte offene Spreizvorrichtung 57 herausgezogen, und zwar vorzugs­weise indem vor dem Herausbewegen der Spreizvorrichtung die Finger um einen geringen Betrag zusammengezogen wurden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Füllen von Beuteln mit Schüttgut, insbesondere mit Zerealienprodukten, dadurch gekennzeichnet, dass spreizbare Ausformelemente (46,47) in die Oeffnung eines flachgefalteten Beutels (42) gemeinsam eingestossen werden, dass die Ausformelemente (46,47) gespreizt werden, um den Beutel (42) zu erweitern, dass zwischen den gespreizten Aus­formelementen hindurch der Beutel mit dem Schüttgut gefüllt wird, und dass schliesslich die Ausformelemente vom Beutel herausgezogen werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass der Beutel (50) mit eingesteckten Ausformelementen in eine steife Verpackung (52) eingeführt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, dass der Beutel noch im flachgefalteten Zustand minde­stens teilweise in die Verpackung eingeführt wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Beutel mit Schüttgut gefüllt wird, bevor er vollständig in die Verpackung eingeführt wird.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Beutel mit Schüttgut gefüllt wird, nachdem er vollständig in die Verpackung eingeführt wurde.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, dass die Ausformelemente vor dem Heraus­bewegen um einen geringen Betrag zusammengezogen werden.
     
    7. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spreizvorrichtung (43) vorhanden ist, die Ausformele­mente (46,47,48,49) aufweist, die paarweise ausspreizbar sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­net, dass die Ausformelemente derart dimensioniert sind, dass sie im eingesteckten Zustand bis in den Beutelgrund reichen.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Ausformelemente als steife Stäbe (46, 47,48,49) ausgebildet sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausformelemente, die nicht paarweise ausspreizbar sind, paarweise an einer Wandung orts­fest angeordnet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht