(19)
(11) EP 0 404 725 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1990  Patentblatt  1990/52

(21) Anmeldenummer: 90810438.3

(22) Anmeldetag:  15.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47B 57/56, A47B 57/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB NL

(30) Priorität: 23.06.1989 CH 2356/89

(71) Anmelder: Fehlbaum & Co.
CH-4132 Muttenz (CH)

(72) Erfinder:
  • Walter, Herbert
    D-7840 Müllheim 13 (DE)

(74) Vertreter: Eschmann, Heinz et al
A. Braun, Braun, Héritier, Eschmann AG Patentanwälte Holbeinstrasse 36-38
4051 Basel
4051 Basel (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Warenpräsentiereinrichtung mit höhenverstellbaren Auslegerelementen in Wand-oder Säulenanordnung


    (57) Warenpräsentiereinrichtung mit in einer C-Profil­schiene (1, 1.1) in Längsrichtung verschiebbaren, an vorgege­benen Stützstellen (10) aufrastbaren Schiebervorrichtungen zum Anbringen von Ware aufnehmenden Tragvorrichtungen. Diese Schiebervorrichtungen sind als von vorn durch die Profilöff­nung in den Profil-Innenraum einschiebbare Sperrschlösser (3) gestaltet, die in einem Schlossgehäuse (8) querverschiebbar gelagerte Sperrbacken (9) enthalten. Die Sperrbacken (9) sind wahlweise aus einer ausgefahrenen Sperrstellung, in welcher sie über die Gehäuseseitenwände (8.1) vorstehen und zusammen mit den Stützstellen (10) Rastpunkte für die Tragvorrichtungen festlegen, in eine Durchlaufstellung verschiebbar, in welcher das Schlossgehäuse (8) frei in der C Schiene (1, 1.1) verschieb­bar ist.
    Das Sperrschloss ist mit einer Abdeckplatte versehen, deren Stirnfläche (11) für die Aufnahme der Tragvorrichtungen bestimmt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Waren­präsentiereinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] In der CH-PS 658 174 ist ein Warenpräsentiergestell des Elementbautyps beschrieben, bei dem an einem Gestellrahmen aus profilierten Säulenelementen mit Krallengliederpaaren ver­sehene Verankerungsteile eingehängt sind, die in wählbaren Höhenlagen fixierbare Warenauflagevorrichtungen abstützen. Die Verankerungsteile werden durch Einschwenken von Hakengliedern in Oeffnungen der Säulenelemente an diese angekuppelt und bil­den stabile, hoch belastbare Verbindungen zwischen den Säulen­gliedern und den Warenauflagevorrichtungen.

    [0003] In der CH-PS 657 109 ist ein Traggestell mit an Säulen­elementen lösbar angebauten Traversen beschrieben, wobei eine Klemmvorrichtung mit spreizbaren Schenkeln dazu bestimmt ist, in Längsschlitze an den Säulenelementen einzugreifen und da­durch eine feste, rasch lösbare Verbindung zwischen benachbar­ten Säulenelementen zu erstellen.

    [0004] In beiden Publikationen sind Verbindungselemente zwischen profilierten Säulenelementen vorhanden, die bei der Demontage der Gestellanordnungen eine Vergrösserung der Abstände zwischen benachbarten Säulenelementen notwendig machen. Dadurch sind sie für Ausleger, die aus ihrer Montageebene direkt aus­baubar sein sollen, nicht verwendbar. Bei beiden Verbindungs­elementen sind nachträglich Erweiterungen an einer damit aufge­bauten Tragkonstruktion praktisch ausgeschlossen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist daher eine Warenpräsentier­einrichtung mit höhenverstellbaren Auslegerelementen in Wand- oder Säulenanordnung zu schaffen, bei der ein- oder mehrarmige Tragvorrichtungen in stirnseitig offene Gleitprofile beliebig in diese eingesetzt und in der Höhe frei wählbar ein- und aus­rastbar sind.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe besteht in einer Warenprä­sentiereinrichtung der eingangs genannten Art, die nach den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gekennzeichnet ist.

    [0007] Ausführungsformen davon sind durch die abhängigen Ansprüche definiert.

    [0008] Der Vorteil einer erfindungsgemässen Warenpräsentier­einrichtung besteht darin, dass Tragvorrichtungen wie Kleider­hängestangen,ein- oder mehrarmige Ausleger, Tablarträger etc. durch Zurückziehen von Sperrbacken an Schiebervorrichtungen direkt in eine C-Profilöffnung von Wand- oder Säulentragvorrich­tungen einführbar und in gewünschter Höhenlage, unter Schwer­krafteinwirkung einrastbar sind.

    [0009] Die Erfindung ist nachstehend beispielsweise erläu­tert. Es zeigen:

    Fig. 1 die erfindungsgemässe Warenpräsentiereinrich­tung in einer Wandtraganordnung mit unterschiedlichen Tragvor­richtungen,

    Fig. 2 eine Grundriss-Schnittdarstellung der Erfindung in einer Säulentraganordnung,

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,

    Fig. 4 die Bestandteile des Sperrschlosses in ausein­andergezogener Darstellungsweise,

    Fig. 4a den Sperrschlossdeckel im Längsschnitt,

    Fig. 5a die Sperrschloss-Bestandteile zusammengebaut a) rechts der Mittellinie im (freigegebenen) Sperrzustand der Sperrbacken, und b) links der Mittellinie im (eingedrückten) Ausrastzustand, und

    Fig. 6 das Sperrschloss im Grund- und Seitenriss.



    [0010] In der Wandtraganordnung gemäss Fig. 1 sind zwei ver­tikal orientierte C-Schienen 1 vorhanden, die in eine Nute ein­gebaut oder im Oberflächenaufbau im Abstand mit einer Tragwand verbunden sind. Von den bei einer erfindungsgemässen Warenprä­sentiereinrichtung anwendbaren Tragvorrichtungen sind drei Bei­spiele gezeigt: eine sich zwischen zwei C-Schienen 1 erstrek­kende auskragende Kleiderhängestange 2 mit je einem endseitigen Sperrschloss 3, ein einarmiger Ausleger 4, der sowohl horizon­tal als auch beliebig auf- oder abwärts geneigt, sowie seit­lich ausgebogen orientiert sein kann und mit einem einzigen Sperrschloss 3 an der C-Schiene 1 angeordnet ist. Ferner ist ein schematisch gezeigter Tablarträger 5 vorhanden, der eben­falls mit einem einzigen Sperrschloss 3 an die C-Schiene 1 an­geschlossen ist. Die Anordnung der Schienen 1 kann in der glei­chen Ebene oder in zwei verschiedenen parallelen Ebenen erfol­gen.

    [0011] Fig. 2 zeigt die Warenpräsentiereinrichtung in einer Säulenanordnung, wobei zwei C-Schienen 1.1 diametral an einer Polygon-Profilsäule 6 aufgebaut sind. Die mit unterbrochener Linie gezeigten weitern C-Schienen auf den beiden freien Poly­gonseiten sollen zeigen, dass für die Säulengestaltung praktisch keine Einschränkungen bestehen, sofern die Oeffnung 7 jeder C-Schiene radial auswärts gerichtet ist.

    [0012] Die C-Schiene 1, 1.1 als Profilstab mit durchlaufen­der Längsöffnung 7, die beidseitig von Profilrippen 1.2 be­grenzt ist, und das Sperrschloss 3 mit einem anhand der Fig. 3 bis 6 beschriebenen Schlossgehäuse 8 und seitlich ausfahrbaren Sperrbacken 9 wirken wie folgt zusammen: Das Sperrschlossge­häuse 8 mit einer Breite b passt splelarm in die Oeffnung 7 der C-Schiene und ist darin längsverschiebbar. Das Sperrschloss 3 wird bei zurückgezogenen Sperrbacken 9 in die Schienenöffnung 7 eingeführt, bis das Gehäuse 8 auf dem Profilgrund aufsteht. Dann werden die Sperrbacken 9 freigegeben, wobei sie sich so hinter die Profilrippen 1.2 anlegen, dass sich das Sperrschloss 3 im Profilinnern zwischen paarweisen seitlichen Anschlagmitteln in der Form von Buckeleinprägungen 10 spielarm bewegen lässt. Die Buckeleinprägungen 10 lassen das Schlossgehäuse 8 frei passieren, bilden aber für ausgefahrene Sperrbacken 9 Anschlag­stellen, an welchen das Sperrschloss 3 in der Schiene 1, 1.1 abgestützt ist. Daraus ergeben sich bei Mehrschienen-Traganord­nungen an den C-Schienen in bestimmten korrespondierenden Höhen­lagen Stützstellen, an welchen mit der Stirnfläche 11 des Schlossgehäuses 8 verbundene Warentragvorrichtungen höhenf ixier­bar sind.

    [0013] In Fig. 3 ist das Sperrschloss 3 mit ausgefahrenen Sperrbacken 9 an einer Stelle zwischen zwei paarweisen Buckel­einprägungen 10 gezeigt. Bewegt man das Sperrschloss 3 in Pfeil­richtung A soweit abwärts bis die untern Enden der Sperrbacken 9 auf den untern Buckeleinprägungen 10 aufstehen, so ist eine stabile Auflagestellung für das Sperrschloss 3 und eine mit dessen Stirnfläche 11 verbundene Tragvorrichtung erreicht. Wird das Sperrschloss 3 aufwärts gegen die oberen Buckelein­prägungen bewegt, so weichen die Sperrbacken 9 entgegen einer Federvorspannung zurück, wie noch erläutert wird. Will man da­gegen das Sperrschloss 3 unter die untern Buckeleinprägungen 10 absenken, so muss eine Betätigungsstange 12 durch leichten Fingerdruck abwärts bewegt werden, worauf sich die Sperrbacken 9 gemäss späterer Beschreibung abwärts/einwärts bewegen und den Bewegungspfad für das Sperrschloss 3 freigeben.

    [0014] In Fig. 4 sind in auseinandergezogener Darstellungs­weise die Bestandteile des Sperrschlosses 3 gezeigt. Hauptbe­standteil ist ein Basisblock 15 des Gehäuses 8 mit einer ersten Führungsnute 16 zur Aufnahme eines die Betätigungsstange 12 tragenden Steuergliedes 17, das einerseits eine als Federhaus 18 für eine Druckfeder 19 gestaltete Bohrung in einem Führungs­block 20 enthält und ferner einen Steuersteg 21 für die Sperr­backen 9 trägt. Der Basisblock 15 enthält weiter ein Paar axial­symmetrisch schräg einwärts laufende zweite Führungsnuten 22, in welche eine an jedem der Sperrbacken 9 rückseitig angebrachte Steuerrippe 23 eingreift. Die Sperrbacken 9 besitzen parallel­epipedische Gestalt mit einer der Schrägstellung der Führungs­nuten 22 entsprechend geneigten Innenkante und einer parallel zur Gehäuselängsseite verlaufenden Aussenkontur. Querlaufende Nuten 9.1 auf der Vorderseite der Sperrbacken 9 dienen zur Auf­nahme je eines der Steuerstege 21 am Steuerglied 17. Eine Stütz­fläche 24 am untern Ende der ersten Führungsnute 16 dient zur Abstützung der Druckfeder 19, und eine Anschlagfläche 25 am untern Ende der zweiten Führungsnuten 22 begrenzt die Abwärts-/­Einwärtsbewegung der Sperrbacken 9.

    [0015] Der Basisblock 15 ist mit einer Abdeckplatte 26 ver­sehen, auf deren Aussenseite sich auch die oben erwähnte Stirn­fläche 11 zur Befestigung einer bezüglichen Tragvorrichtung 2, 4, 5 etc. befindet. Das obere Ende der Abdeckplatte 26 ist mit einem Schliesssteg 27 versehen, der eine Durchtrittsöffnung 28 für die Betätigungsstange 12 enthält. Zusammen mit einer Schraubverbindung 29 am untern Ende der Abdeckplatte 26 resul­tiert so ein stabiler Aufbau des Sperrschlosses 3.

    [0016] In der rechtsseitigen Figurenhälfte 5a ist die Anord­nung der Schlossbestandteile (ohne Abdeckplatte 26) im Ruhe­bzw. Sperrzustand der Sperrbacken 9 gezeigt. Die Sperrbacken 9 befinden sich mit ihren Steuerrippen 23 (Fig. 4) im Eingriff mit den zweiten Führungsnuten 22. Sie liegen so im Basisblock 15 des Schlossgehäuses 8 (Fig. 6), dass die Steuerstege 21 am Steuerglied 17 in die querlaufenden Nuten 9.1 der Sperrbacken 9 eingreifen. Das Steuerglied 17 steht unter dem Vorspanndruck der Druckfeder 19 in seiner äussersten Ausschiebestellung, die durch den Eingriff des Führungsblocks 20 (Fig. 4) in die erste Führungsnute 16 gegeben ist. Die Sperrbacken 9 befinden sich dabei in ihrer Blockierstellung, in welcher sie über die Gehäuse­aussenflächen hinausragen. Die Betätigungsstange 12 am Steuer­glied 17 ragt voll über das Gehäuse 8 vor.

    [0017] Drückt man nun die Betätigungsstange 12 gemäss dem Pfeil B in der linken Figurenhälfte 5b nach unten, so werden die Sperrbacken 9 durch die Steuerstege 21 längs den schräg einwärts laufenden zweiten Führungsnuten 22 nach unten in ihre Rückzieh- bzw. Freigabestellung innerhalb der Gehäusekontur bewegt. Der Führungsblock 20 am Steuerglied 17 bewegt sich da­bei in der ersten Führungsnute 16 abwärts, die Sperrbacken 9 gelangen an die Anschlagfläche 25 und die Druckfeder 19 wird zusammengedrückt. In dieser Stellung der Bestandteile des Sperrschlosses 3 ist letzteres in der C-Schiene frei längsbe­weglich und kann in jede beliebige Höhenstellung gebracht wer­den. Durch Loslassen der Betätigungsstange 12 läuft das Steuer­glied 17 unter Federvorspannung in seine obenliegende Ausgangs­stellung zurück, wobei auch die Sperrbacken 9 wieder nach aussen bewegt werden und bei der nächsten Abwärtsbewegung des Sperrschlosses 3 eine Arretierung bewirken.

    [0018] Aus den Figuren 3 und 5a ist ersichtlich, wie das Sperrschloss 3 in Aufwärts-Bewegungsrichtung ohne Drücken der Betätigungsstange 12 an den Buckeleinprägungen 10 der C-Schie­nen 1, 1.1 vorbei geschoben werden kann: Sobald eines der oberen Enden der Sperrbacken 9 auf eine der Buckeleinprägungen 10 anläuft, werden durch die Kupplungswirkung des Steuergliedes 17 beide Sperr­backen 9 solange abwärts und durch die zweiten Führungsnuten 22 einwärts bewegt, bis die Sperrbacken 9 zwischen den bezüg­lichen Einprägungen 10 passieren können.

    [0019] Fig. 6 zeigt in einer Grund- und Seitenrissdarstel­lung das Sperrschloss 3 im Zusammenbau, wobei die Sperrbacken 9 und die Betätigungsstange 12 mit ausgezogenem Strich in Sperr­stellung, und mit unterbrochenem Strich in Freigabestellung eingetragen sind.


    Ansprüche

    1. Warenpräsentiereinrichtung mit höhenverstellbaren Auslegerelementen in Wand- oder Säulenanordnung mit in einer Profilschiene in Längsrichtung verschiebbaren und in vorge­gebenen Stützstellen aufrastbaren Vorrichtungen zur Aufnahme von Tragelementen (2, 4, 5), gekennzeichnet durch eine oder mehrere in vertikaler, paralleler Anordnung zueinander stehende C-Profilschienen (1, 1.1) mit an paarweise gleichhohen Stellen der Profilseitenwände angebrachten Anschlagmitteln (10), minde­stens einem von vorne durch die Profil-Oeffnung (7) in den Profilinnenraum einschiebbaren Sperrschloss (3) mit bezüglich dessen Gehäuse-Längsseiten (8.1) wahlweise in Sperrstellung oder Durchlaufstellung bringbaren Sperrbacken (9) und einer Aufnahmefläche (11) für die Befestigung der Tragelemente (2, 4, 5) am Sperrschloss (3).
     
    2. Warenpräsentiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagmittel in den Profilseiten­wänden in diese eingepresste Buckeleinprägungen (10) sind, deren gegenseitiger Abstand grösser als die Breite (b) des Schlossgehäuses (8) ist.
     
    3. Warenpräsentiereinrichtung nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, dass im Sperrschloss (3) innerhalb des Schlossgehäuses (8) ein in einer ersten, auf die Gehäuse-Längs­achse ausgerichteten Führungsnute (16) verschiebbares Steuer­glied (17) und zwei bezüglich der Längsachse symmetrisch ge­staltete und in abwärts konvergierenden zweiten Führungsnuten (22) gleitende Sperrbacken (9) vorhanden sind, und dass das Steuerglied (17) in querlaufende Nuten (9.1) der Sperrbacken (9) eingreifende Steuerstege (,21) aufweist, welche die Sperrbacken (9) längs den zweiten Führungsnuten (22) aus ihrer Sperrstellung in die Durchlaufstellung und umgekehrt bringen.
     
    4. Warenpräsentiereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (17) durch eine Druckfeder (19) in Ausschieberichtung vorgespannt ist, um die Sperrbacken (9) im Ruhezustand in ihrer Sperrstellung zu halten.
     




    Zeichnung