(19)
(11) EP 0 405 061 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.1991  Patentblatt  1991/01

(21) Anmeldenummer: 90106102.8

(22) Anmeldetag:  30.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 24.06.1989 DE 8907746 U

(71) Anmelder: Kruse, Gerald
D-22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kruse, Gerald
    D-22525 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Raffay & Fleck Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln


    (57) Die Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln oder der­gleichen weist ein mechanisches Schloß auf, das mit einer Schale für den Notschlüssel verbunden und mit dieser in eine Mauer oder dergleichen einsetzbar und zum Entnehmen des Notschlüssels herausnehmbar ist. Um einen Mißbrauch zu vermeiden, ist die Schale 3 durch eine zusätzliche elek­tronische oder elektrische Verriegelungseinrichtung 8, 9 gesichert, die fernbetätigbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Vorrichtungen dieser Art sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt. Sie dienen der Aufnahme von Wartungs-, Notfall- oder anderen -Schlüsseln. Die Schale mit dem entsprechenden Notschlüssel ist bei den bekannten Vorrich­tungen nach Öffnen des mechanischen Schlosses mit Hilfe eines entsprechenden Schlüssels zugänglich. Die Schlüssel für das mechanische Schloß sind häufig in einer großen Zahl vorhanden, damit entsprechende viele Personen, z.B. die Beschäftigten von Gas- und Wasserwerken den Notschlüssel zum Öffnen einer Keller- oder Haustür erreichen können. Ein Mißbrauch kann nur sehr schwer kontrolliert werden. Die Schlüssel für das mechanische Schloß können weitergegeben, gefälscht oder verloren werden, so daß unbefugte Personen in den Besitz dieser Schlüssel gelangen und damit Zugang zu der Schale und dem Notschlüssel haben.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine kleine und kompakte Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, durch die ein solcher Mißbrauch nicht möglich bzw. leicht feststellbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

    [0006] Wenn die Vorrichtung so ausgebildet ist, wie in Anspruch 6 angegeben, dann kann die Rückmeldeeinrichtung signalisieren, daß sich die Schale wieder an ihrem Platz befindet, nach dem das mechanische Schloß geöffnet und die Schale vorher ent­fernt wurde.

    [0007] Dadurch, daß zusätzlich zu dem mechanischen Schloß eine weitere Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, die von einem entfernt liegenden Ort, beispielweise über die Telefon­leitung bedienbar und überwachbar ist, wird ein Mißbrauch praktisch unmöglich gemacht. Nur wenn die zusätzliche Ver­riegelungseinrichtung ein entsprechendes Signal, beispiels­weise in einem ausgelösten Brandfall erhält, kann mit Hilfe des mechanischen Schlosses die Schale zugänglich und der Notschlüssel entnommen werden. Weiterhin ist eine Rückmel­dung möglich, durch die angezeigt wird, daß sich die Schale wieder in ihrer vorgesehenen Stellung befindet.

    [0008] Die Fernauslösung erfolgt durch eine Freischaltung, beispiels­weise über ein digitales Freischaltgerät über Ansteuerung durch einen entsprechenden Dienst der Deutschen Bundespost, d.h. über eine Telefonleitung oder im einfachen Falle auch über eine örtliche Zahlenkombination.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0010] In der einzigen Figur ist eine Vorrichtung nach der Er­findung im Schnitt dargestellt.

    [0011] Die Vorrichtung ist eingebaut in eine Öffnung in einer Mauer, die entsprechend angedeutet ist. Sie schließt vorne plan mit der Mauer ab. Herausteht nur der Schlüssel 2 für das mechanische Schloß 1. Normalerweise ist der Schlüssel natürlich nicht an diesem Platz.

    [0012] Das mechanische Schloß 1 ist in einer rohrförmigen Schale 3 befestigt, die in eine entsprechende Öffnung in der Mauer eingesteckt ist. In der Schale 3 befindet sich ein Raum 4 zur Aufnahme eines Notschlüssels. Unter dem Begriff Not­schlüssel werden auch andere Schlüssel verstanden, die beispielsweise in Wartungsfällen oder dergleichen zugänglich sein müssen.

    [0013] Fest eingebaut in dem Ende der Maueröffnung ist die Ver­riegelungseinrichtung.

    [0014] Diese besteht aus zwei Elektromagneten 9, die mit einer Leitung 10 verbunden sind, um sie im Falle der Betätigung mit Strom zu versorgen. Die Elektromagneten 9 ziehen eine Wippe 8 an, die gegen eine Feder 7 arbeitet. Die Wippe 8 hält normalerweise in der Verriegelungsstellung einen Ver­riegelungsbolzen 5 fest, der mit der Schale 3 verbunden und mit dieser herausbewegbar ist.

    [0015] Weiterhin ist eine Rückmeldeeinrichtung 6 vorgesehen, durch die angezeigt werden kann, daß die Schale entfernt wurde bzw. sich wieder an ihrem Platz befindet.

    [0016] Es ist leicht einzusehen, daß die Schale 3 auch dann, wenn das mechanische Schloß 1 durch den Schlüssel 2 geöffnet wurde, nur dann entfernt werden kann, wenn die Magneten 9 durch ein entsprechendes Signal über die Leitung 10 erregt wurden. Dann wird die Wippe 8 gegen die Wirkung der Feder 7 angezogen und gibt den Verriegelungsbolzen 5 und damit die Schale 3 frei.

    [0017] Anstelle der Ausbildung der Verriegelungseinrichtung mit Elektromagneten sind auch andere Ausführungsformen denkbar.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln oder dergleichen mit einem mechanischen Schloß, das mit einer Schale für den Notschlüssel verbunden und mit dieser in eine Mauer oder dergleichen einsetzbar und zum Entnehmen des Notschlüssels herausnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (3) durch eine zusätzliche elektronische oder elektrische Verriegelungseinrichtung (8, 9) gesichert ist, die fernbetätigbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung mindestens einen Elektro­magneten (9) aufweist, der zur Fernbetätigung mit einer elektrischen Leitung (10) verbunden ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine durch den oder die Elektromagneten (9) betätigbare Wippe zur Ver- und Entriegelung der Schale (3) vorgesehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (8) durch eine Feder (7) in die Verriegelungs­stellung vorgespannt ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Schale (3) ein Verriegelungsbolzen (5) zum Ver- und Entriegeln durch die Wippe (8) angebracht ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine fernbedienbare Rückmeldeeinrichtung (6) vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (3) rohrförmig ausgebildet ist, und daß an der zugänglichen Stirnseite das mechanische Schloß (1) und an der gegenüberliegenden Stirn­seite die fernbedienbare Verriegelungseinrichtung (8, 9) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht