(19)
(11) EP 0 405 061 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.10.1993  Patentblatt  1993/43

(21) Anmeldenummer: 90106102.8

(22) Anmeldetag:  30.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 19/00

(54)

Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln

Device for fixing emergency keys

Dispositif pour fixer des clefs de secours


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 24.06.1989 DE 8907746 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.01.1991  Patentblatt  1991/01

(73) Patentinhaber: Kruse, Gerald
D-22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kruse, Gerald
    D-22525 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Raffay & Fleck Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 291 614
DE-A- 3 040 666
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Vorrichtungen dieser Art sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt. Sie dienen der Aufnahme von Wartungs-, Notfall- oder anderen -Schlüsseln. Die Schale mit dem entsprechenden Notschlüssel ist bei den bekannten Vorrichtungen nach Öffnen des mechanischen Schlosses mit Hilfe eines entsprechenden Schlüssels zugänglich. Die Schlüssel für das mechanische Schloß sind häufig in einer großen Zahl vorhanden, damit entsprechende viele Personen, z.B. die Beschäftigten von Gas- und Wasserwerken den Notschlüssel zum Öffnen einer Keller- oder Haustür erreichen können. Ein Mißbrauch kann nur sehr schwer kontrolliert werden. Die Schlüssel für das mechanische Schloß können weitergegeben, gefälscht oder verloren werden, so daß unbefugte Personen in den Besitz dieser Schlüssel gelangen und damit Zugang zu der Schale und dem Notschlüssel haben.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine kleine und kompakte Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, durch die ein solcher Mißbrauch nicht möglich bzw. leicht feststellbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

    [0006] Wenn die Vorrichtung so ausgebildet ist, wie in Anspruch 6 angegeben, dann kann die Rückmeldeeinrichtung signalisieren, daß sich die Schale wieder an ihrem Platz befindet, nach dem das mechanische Schloß geöffnet und die Schale vorher entfernt wurde.

    [0007] Dadurch, daß zusätzlich zu dem mechanischen Schloß eine weitere Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, die von einem entfernt liegenden Ort, beispielweise über die Telefonleitung bedienbar und überwachbar ist, wird ein Mißbrauch praktisch unmöglich gemacht. Nur wenn die zusätzliche Verriegelungseinrichtung ein entsprechendes Signal, beispielsweise in einem ausgelösten Brandfall erhält, kann mit Hilfe des mechanischen Schlosses die Schale zugänglich und der Notschlüssel entnommen werden. Weiterhin ist eine Rückmeldung möglich, durch die angezeigt wird, daß sich die Schale wieder in ihrer vorgesehenen Stellung befindet.

    [0008] Die Fernauslösung erfolgt durch eine Freischaltung, beispielsweise über ein digitales Freischaltgerät über Ansteuerung durch einen entsprechenden Dienst der Deutschen Bundespost, d.h. über eine Telefonleitung oder im einfachen Falle auch über eine örtliche Zahlenkombination.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0010] In der einzigen Figur ist eine Vorrichtung nach der Erfindung im Schnitt dargestellt.

    [0011] Die Vorrichtung ist eingebaut in eine Öffnung in einer Mauer, die entsprechend angedeutet ist. Sie schließt vorne plan mit der Mauer ab. Herausteht nur der Schlüssel 2 für das mechanische Schloß 1. Normalerweise ist der Schlüssel natürlich nicht an diesem Platz.

    [0012] Das mechanische Schloß 1 ist in einer rohrförmigen Schale 3 befestigt, die in eine entsprechende Öffnung in der Mauer eingesteckt ist. In der Schale 3 befindet sich ein Raum 4 zur Aufnahme eines Notschlüssels. Unter dem Begriff Notschlüssel werden auch andere Schlüssel verstanden, die beispielsweise in Wartungsfällen oder dergleichen zugänglich sein müssen.

    [0013] Fest eingebaut in dem Ende der Maueröffnung ist die Verriegelungseinrichtung.

    [0014] Diese besteht aus zwei Elektromagneten 9, die mit einer Leitung 10 verbunden sind, um sie im Falle der Betätigung mit Strom zu versorgen. Die Elektromagneten 9 ziehen eine Wippe 8 an, die gegen eine Feder 7 arbeitet. Die Wippe 8 hält normalerweise in der Verriegelungsstellung einen Verriegelungsbolzen 5 fest, der mit der Schale 3 verbunden und mit dieser herausbewegbar ist.

    [0015] Weiterhin ist eine Rückmeldeeinrichtung 6 vorgesehen, durch die angezeigt werden kann, daß die Schale entfernt wurde bzw. sich wieder an ihrem Platz befindet.

    [0016] Es ist leicht einzusehen, daß die Schale 3 auch dann, wenn das mechanische Schloß 1 durch den Schlüssel 2 geöffnet wurde, nur dann entfernt werden kann, wenn die Magneten 9 durch ein entsprechendes Signal über die Leitung 10 erregt wurden. Dann wird die Wippe 8 gegen die Wirkung der Feder 7 angezogen und gibt den Verriegelungsbolzen 5 und damit die Schale 3 frei.

    [0017] Anstelle der Ausbildung der Verriegelungseinrichtung mit Elektromagneten sind auch andere Ausführungsformen denkbar.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln oder dergleichen mit einem mechanischen Schloß, das mit einer Schale für den Notschlüssel verbunden und mit dieser in eine Mauer oder dergleichen einsetzbar und zum Entnehmen des Notschlüssels herausnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (3) durch eine zusätzliche elektronische oder elektrische Verriegelungseinrichtung (8, 9) gesichert ist, die fernbetätigbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung mindestens einen Elektromagneten (9) aufweist, der zur Fernbetätigung mit einer elektrischen Leitung (10) verbunden ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine durch den oder die Elektromagneten (9) betätigbare Wippe zur Ver- und Entriegelung der Schale (3) vorgesehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (8) durch eine Feder (7) in die Verriegelungsstellung vorgespannt ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schale (3) ein Verriegelungsbolzen (5) zum Ver- und Entriegeln durch die Wippe (8) angebracht ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine fernbedienbare Rückmeldeeinrichtung (6) vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (3) rohrförmig ausgebildet ist, und daß an der zugänglichen Stirnseite das mechanische Schloß (1) und an der gegenüberliegenden Stirnseite die fernbedienbare Verriegelungseinrichtung (8, 9) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Device for receiving emergency keys or the like with a mechanical lock, which is connected to a shell for the emergency key and with the same can be inserted in a wall or the like and is removable for taking out the emergency key, characterized in that the shell (3) is secured by a remotely operable additional electronic or electrical locking device (8, 9).
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the locking device has at least one electromagnet (9), which is connected to an electric cable for remote operation purposes.
     
    3. Device according to claim 2, characterized in that a rocker operable by the electromagnet or electromagnets (9) is provided for locking and unlocking the shell (3).
     
    4. Device according to claim 3, characterized in that the rocker (8) is pretensioned in the locking position by a spring (7).
     
    5. Device according to claim 3 or 4, characterized in that a locking bolt (5) for locking and unlocking through the rocker (8) is fitted to the shell (3).
     
    6. Device according to one or more of the preceding claims, characterized in that a remotely operable answer-back device (6) is provided.
     
    7. Device according to one or more of the claims 1 to 5, characterized in that the shell (3) is tubular and that on the accessible front face is provided the mechanical lock (1) and on the opposite face the remotely operable locking device (8, 9).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour loger des clés de secours ou analogues, avec une serrure mécanique, reliée à une coquille pour la clé de secours et pouvant être introduite avec celle-ci dans un mur ou analogue et pouvant être ressorti pour prélever la clé de secours, caractérisé en ce que la coquille (3) est fixée au moyen d'un dispositif de verrouillage (8,9) supplémentaire, électronique ou électrique, susceptible d'être commandé à distance.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage présente au moins un électroaimant (9), relié à la commande à distance, par l'intermédiaire d'un conducteur électrique (10).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'est prévu une bascule, susceptible d'être actionnée par le ou les électroaimants (9), en vue d'assurer le verrouillage et le déverrouillage de la coquille (3).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bascule (8) est précontrainte en position de verrouillage au moyen d'un ressort (7).
     
    5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'un boulon de verrouillage (5) est monté sur la coquille (3), en vue du verrouillage et du déverrouillage au moyen de la bascule (8).
     
    6. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'est prévu un dispositif de retour d'information (6), pouvant être commandé à distance.
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la coquille (3) est de configuration tubulaire et en ce que la serrure mécanique (1) est prévue sur la face frontale accessible et le dispositif de verrouillage (8,9) pouvant être actionné à distance est prévu sur la face frontale opposée.
     




    Zeichnung