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EP 0 405 061 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.1993 Patentblatt 1993/43 |
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Anmeldetag: 30.03.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 19/00 |
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Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln
Device for fixing emergency keys
Dispositif pour fixer des clefs de secours
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
24.06.1989 DE 8907746 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.1991 Patentblatt 1991/01 |
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Patentinhaber: Kruse, Gerald |
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D-22525 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Kruse, Gerald
D-22525 Hamburg (DE)
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Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Raffay & Fleck
Postfach 32 32 17 20117 Hamburg 20117 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 291 614
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DE-A- 3 040 666
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Vorrichtungen dieser Art sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt.
Sie dienen der Aufnahme von Wartungs-, Notfall- oder anderen -Schlüsseln. Die Schale
mit dem entsprechenden Notschlüssel ist bei den bekannten Vorrichtungen nach Öffnen
des mechanischen Schlosses mit Hilfe eines entsprechenden Schlüssels zugänglich. Die
Schlüssel für das mechanische Schloß sind häufig in einer großen Zahl vorhanden, damit
entsprechende viele Personen, z.B. die Beschäftigten von Gas- und Wasserwerken den
Notschlüssel zum Öffnen einer Keller- oder Haustür erreichen können. Ein Mißbrauch
kann nur sehr schwer kontrolliert werden. Die Schlüssel für das mechanische Schloß
können weitergegeben, gefälscht oder verloren werden, so daß unbefugte Personen in
den Besitz dieser Schlüssel gelangen und damit Zugang zu der Schale und dem Notschlüssel
haben.
[0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine kleine und kompakte Vorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, durch die ein solcher Mißbrauch nicht möglich
bzw. leicht feststellbar ist.
[0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.
[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.
[0006] Wenn die Vorrichtung so ausgebildet ist, wie in Anspruch 6 angegeben, dann kann die
Rückmeldeeinrichtung signalisieren, daß sich die Schale wieder an ihrem Platz befindet,
nach dem das mechanische Schloß geöffnet und die Schale vorher entfernt wurde.
[0007] Dadurch, daß zusätzlich zu dem mechanischen Schloß eine weitere Verriegelungseinrichtung
vorgesehen ist, die von einem entfernt liegenden Ort, beispielweise über die Telefonleitung
bedienbar und überwachbar ist, wird ein Mißbrauch praktisch unmöglich gemacht. Nur
wenn die zusätzliche Verriegelungseinrichtung ein entsprechendes Signal, beispielsweise
in einem ausgelösten Brandfall erhält, kann mit Hilfe des mechanischen Schlosses die
Schale zugänglich und der Notschlüssel entnommen werden. Weiterhin ist eine Rückmeldung
möglich, durch die angezeigt wird, daß sich die Schale wieder in ihrer vorgesehenen
Stellung befindet.
[0008] Die Fernauslösung erfolgt durch eine Freischaltung, beispielsweise über ein digitales
Freischaltgerät über Ansteuerung durch einen entsprechenden Dienst der Deutschen Bundespost,
d.h. über eine Telefonleitung oder im einfachen Falle auch über eine örtliche Zahlenkombination.
[0009] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
[0010] In der einzigen Figur ist eine Vorrichtung nach der Erfindung im Schnitt dargestellt.
[0011] Die Vorrichtung ist eingebaut in eine Öffnung in einer Mauer, die entsprechend angedeutet
ist. Sie schließt vorne plan mit der Mauer ab. Herausteht nur der Schlüssel 2 für
das mechanische Schloß 1. Normalerweise ist der Schlüssel natürlich nicht an diesem
Platz.
[0012] Das mechanische Schloß 1 ist in einer rohrförmigen Schale 3 befestigt, die in eine
entsprechende Öffnung in der Mauer eingesteckt ist. In der Schale 3 befindet sich
ein Raum 4 zur Aufnahme eines Notschlüssels. Unter dem Begriff Notschlüssel werden
auch andere Schlüssel verstanden, die beispielsweise in Wartungsfällen oder dergleichen
zugänglich sein müssen.
[0013] Fest eingebaut in dem Ende der Maueröffnung ist die Verriegelungseinrichtung.
[0014] Diese besteht aus zwei Elektromagneten 9, die mit einer Leitung 10 verbunden sind,
um sie im Falle der Betätigung mit Strom zu versorgen. Die Elektromagneten 9 ziehen
eine Wippe 8 an, die gegen eine Feder 7 arbeitet. Die Wippe 8 hält normalerweise in
der Verriegelungsstellung einen Verriegelungsbolzen 5 fest, der mit der Schale 3 verbunden
und mit dieser herausbewegbar ist.
[0015] Weiterhin ist eine Rückmeldeeinrichtung 6 vorgesehen, durch die angezeigt werden
kann, daß die Schale entfernt wurde bzw. sich wieder an ihrem Platz befindet.
[0016] Es ist leicht einzusehen, daß die Schale 3 auch dann, wenn das mechanische Schloß
1 durch den Schlüssel 2 geöffnet wurde, nur dann entfernt werden kann, wenn die Magneten
9 durch ein entsprechendes Signal über die Leitung 10 erregt wurden. Dann wird die
Wippe 8 gegen die Wirkung der Feder 7 angezogen und gibt den Verriegelungsbolzen 5
und damit die Schale 3 frei.
[0017] Anstelle der Ausbildung der Verriegelungseinrichtung mit Elektromagneten sind auch
andere Ausführungsformen denkbar.
1. Vorrichtung zur Aufnahme von Notschlüsseln oder dergleichen mit einem mechanischen
Schloß, das mit einer Schale für den Notschlüssel verbunden und mit dieser in eine
Mauer oder dergleichen einsetzbar und zum Entnehmen des Notschlüssels herausnehmbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (3) durch eine zusätzliche elektronische
oder elektrische Verriegelungseinrichtung (8, 9) gesichert ist, die fernbetätigbar
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung
mindestens einen Elektromagneten (9) aufweist, der zur Fernbetätigung mit einer elektrischen
Leitung (10) verbunden ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine durch den oder die Elektromagneten
(9) betätigbare Wippe zur Ver- und Entriegelung der Schale (3) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (8) durch eine
Feder (7) in die Verriegelungsstellung vorgespannt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schale (3)
ein Verriegelungsbolzen (5) zum Ver- und Entriegeln durch die Wippe (8) angebracht
ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß eine fernbedienbare Rückmeldeeinrichtung (6) vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schale (3) rohrförmig ausgebildet ist, und daß an der zugänglichen Stirnseite
das mechanische Schloß (1) und an der gegenüberliegenden Stirnseite die fernbedienbare
Verriegelungseinrichtung (8, 9) vorgesehen ist.
1. Device for receiving emergency keys or the like with a mechanical lock, which is connected
to a shell for the emergency key and with the same can be inserted in a wall or the
like and is removable for taking out the emergency key, characterized in that the
shell (3) is secured by a remotely operable additional electronic or electrical locking
device (8, 9).
2. Device according to claim 1, characterized in that the locking device has at least
one electromagnet (9), which is connected to an electric cable for remote operation
purposes.
3. Device according to claim 2, characterized in that a rocker operable by the electromagnet
or electromagnets (9) is provided for locking and unlocking the shell (3).
4. Device according to claim 3, characterized in that the rocker (8) is pretensioned
in the locking position by a spring (7).
5. Device according to claim 3 or 4, characterized in that a locking bolt (5) for locking
and unlocking through the rocker (8) is fitted to the shell (3).
6. Device according to one or more of the preceding claims, characterized in that a remotely
operable answer-back device (6) is provided.
7. Device according to one or more of the claims 1 to 5, characterized in that the shell
(3) is tubular and that on the accessible front face is provided the mechanical lock
(1) and on the opposite face the remotely operable locking device (8, 9).
1. Dispositif pour loger des clés de secours ou analogues, avec une serrure mécanique,
reliée à une coquille pour la clé de secours et pouvant être introduite avec celle-ci
dans un mur ou analogue et pouvant être ressorti pour prélever la clé de secours,
caractérisé en ce que la coquille (3) est fixée au moyen d'un dispositif de verrouillage
(8,9) supplémentaire, électronique ou électrique, susceptible d'être commandé à distance.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage
présente au moins un électroaimant (9), relié à la commande à distance, par l'intermédiaire
d'un conducteur électrique (10).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'est prévu une bascule, susceptible
d'être actionnée par le ou les électroaimants (9), en vue d'assurer le verrouillage
et le déverrouillage de la coquille (3).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la bascule (8) est précontrainte
en position de verrouillage au moyen d'un ressort (7).
5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'un boulon de verrouillage
(5) est monté sur la coquille (3), en vue du verrouillage et du déverrouillage au
moyen de la bascule (8).
6. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en
ce qu'est prévu un dispositif de retour d'information (6), pouvant être commandé à
distance.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la coquille
(3) est de configuration tubulaire et en ce que la serrure mécanique (1) est prévue
sur la face frontale accessible et le dispositif de verrouillage (8,9) pouvant être
actionné à distance est prévu sur la face frontale opposée.
