(19)
(11) EP 0 405 161 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.1991  Patentblatt  1991/01

(21) Anmeldenummer: 90110216.0

(22) Anmeldetag:  30.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F04C 15/00, F04C 2/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 26.06.1989 DE 3920901

(71) Anmelder: Allweiler AG
D-78301 Radolfzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Leiber, Wolfgang, Dipl.-Ing. (FH)
    D-7703 Rielasingen-Worblingen (DE)

(74) Vertreter: Hiebsch, Gerhard F., Dipl.-Ing. et al
Hiebsch & Peege Patentanwälte Postfach 464
D-78204 Singen
D-78204 Singen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schraubenspindelpumpe


    (57) Eine Schraubenspindelpumpe (10) mit in einem Pumpengehäuse (12) angeordneter Antriebsspindel (18) und wenigstens einer Dichtspindel (16), die saugseitig mittels eines zapfen­artigen Endes (17) in einer Lagerausnehmung (44) eines Pumpenteils, insbesondere eines Pumpendeckels (20) ange­ordnet ist/sind, soll dadurch verbessert werden, daß an der innengelagerten Schraubenspindelpumpe (10) zur Aufnahme des Axialschubes der Dichtspindel/n (16) Lagerkörper (46) angeordnet sind, welche das zapfenartige Spindelende bzw. einen Lagerzapfen (46) angeordnet sind, welche das zapfen­artige Spindelende bzw. einen Lagerzapfen (17) aufnehmen sowie mit dem Druckraum (15) der Schraubenspindelpumpe verbunden sind. Zudem ist die Lagerausnehmung (44) für den Lagerzapfen (17) in einer Lagerbüchse (46) als Lagerkörper vorgesehen, und diese/r ruht in einer Ausnehmung (58a) des Pumpendeckels (20).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schraubenspindelpumpe mit in einem Pumpengehäuse angeordneter Antriebsspindel und wenigstens einer Dichtspindel, die saugseitig mittels eines zapfenartigen Endes in einer Lagerausnehmung eines Pumpenteils, insbesondere eines Pumpendeckels, angeordnet ist/sind.

    [0002] Eine derartige Schraubenspindelpume mit zwei die Antriebsspindel flankierenden Dicht-oder Laufspindeln kann beispielsweise der DE-PS 716 161 entnommen werden; die Lagerausnehmungen für alle Spindeln sind dort im Pumpendeckel angebracht sowie mit dem Innenraum des Pumpengehäuses verbunden.

    [0003] Bei Schraubenspindelpumpen bekannter Bauart mit zwei oder mehr Spindeln wird das Fördergut in durch die Spindeln und das sie umgebende Pumpengehäuse gebildeten Kammern bei Rotation der Spindeln axial bewegt. Der dabei als Folge des Druckaufbaus in Gegenrichtung entstehende Axialschub wird in der Regel durch die Spindeln einerseits und mittels eines Widerlagers auf der Gehäuseseite anderseits aufgenommen. Diese Lagerung hat sich bei der Förderung schmierender Fluide im Bereich niederer Förderdrücke bewährt, wobei deren Schmierwirkung diese eben so einfache wie betriebssichere Axiallagerung ermöglicht.

    [0004] Die Förderung nichtschmierender Fluide, im Bereich höherer Förderdrucke, beispielsweise Wasser, bringt für eine Schraubenspindelpume Erschwernisse mit sich, da die Bewegung der Spindeln miteinander und gegenüber dem Gehäuse in der Regel ein schmierwirksames Fördermittel bedingt; zwischen den genannten Pumpenteilen stehen nur geringe Spaltweiten zur Verfügung.

    [0005] Es ist -- etwa zur Wasserförderung -- möglich, den Eingriff der Spindeln durch außerhalb des fluidberührten Pumpenraumes befindliche Einrichtungen zu steuern. Diese Steuereinrichtungen und die damit unvermeidbaren zusätzlichen Wellendichtungen verteuern den Bau und Betrieb einer solchen Maschine sehr, ganz abgesehen von dem aus dem Wirkungsprinzip herrührenden niedrigeren Wirkungsgrad im Bereich höherer Förderdrücke.

    [0006] Es ist bekannt, daß die zur Förderung niedrigviskoser Fluide sonst bestens geeigneten Kreiselpumpen mit kleiner werdenden spezifischen Drehzahlen an Wirksungsgrad abnehmen sowie zum anderen, daß bei hohen Drücken und kleinem Förderstrom der Einsatz von Verdrängermaschinen angezeigt ist. Gerade im Leistungsbereich sehr kleiner spezifischer Drehzahlen wird die Leistung und die Förder-Charakteristik einer innengelagerten Schraubenspindelpumpe gewünscht.

    [0007] Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, die Förderung nichtschmierender Fluide mit innengelagerten Schraubenspindelpumpen für den Bereich sehr kleiner spezifischer Drehzahlen trotz deren -- infolge funktionsbedingter insgesamt großen Gleitflächen bestehenden -- kritischen Zonen zu ermöglichen; zu diesen Zonen gehört vornehmlich die Lagerung zur Aufnahme der axialen Schubkräfte der Spindeln.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß an der innengelagerten Schraubenspindelpumpe zur Aufnahme des Axialschubes der Dicht- oder Laufspindel/n Lagerkörper angeordnet sind, welche das zapfenartige Spindelende bzw. einen Lagerzapfen aufnehmen sowie mit dem Druckraum der Pumpe in Verbindung stehen. Zudem hat es sich als günstig erwiesen, den Lagerzapfen in eine Lagerbüchse zu legen und letztere ihrerseits in einer Ausnehmung des Pumpendeckels zu lagern.

    [0009] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung begrenzt die freie Stirnseite der Lagerbüchse mit dem Boden der Ausnehmung des Pumpendeckels einen mit dem Innenraum der Schraubenspindelpumpe verbundenen dichten Spaltraum. der bevorzugt über eine radiale Leitung an eine Verlängerung des Innenraums angeschlossen ist.

    [0010] Erfindungsgemäß umgibt den Profilauslauf der Dichtspindel eine Ausgleichsbüchse, die mit ihrem druckseitigen Ende an einer Schulter der Spindel anschlägt. Diese Ausgleichsbüchse bildet mit ihrem saugseitigen Ende eine Steuerkante, die bevorzugt einer in der Lagerbüchse sitzenden Schale aus verschleißarmem Werkstoff gegenübersteht. Da diese Schale länger ist als das von der Ausgleichsbüchse freie Ende des Lagerzapfens, kann so die Weite eines zwischen der Stirnfläche des Lagerzapfens und dem Boden der Lagerausnehmung erwünschten -- mit dem Druckraum verbundenen -- Stirnspaltes bestimmt werden.

    [0011] Die Stirnspalte der Lagerzapfen sollen vorteilhafterweise mittels jeweils wenigstens einer die Lagerbüchse durchsetzenden Leitung an eine Querleitung angeschlossen sein. Als günstig hat es sich erwiesen, von dem Boden der Lagerbüchse eine Bohrung ausgehen zu lassen, die an eine jenen Spaltraum durchsetzende Hülse als Teil der Leitung anschließt.

    [0012] Dank der beschriebenen Maßnahmen ist die Druckzuführung in den Lagerbüchsen abgedichtet, die Lagerbüchsen selbst aber sind radial beweglich.

    [0013] Erfindungsgemäß ist es möglich, die üblicherweise für schmierende Fluide konzipierte Schraubenspindelpumpe an einer funktionsentscheidenden Stelle -- insbesondere den hydrostatischen Axialschubausgleich beispielsweise auch bei Wasserförderung -- sicher zu beherrschen.

    [0014] Hierzu dient die spezifische Anordnung zylindrischer Lagerkörper oder Lagerbüchsen, in welche die Spindeln bis zu einem radialen Anschlag eintauchen. Die Lagerkörper oder -büchsen besitzen eine axiale Öffnung, die den Lagerraum in welchen der Spindelzapfen eingteaucht ist -- mit dem Druckraum der Pumpe verbindet. Der Anschluß der druckführenden Verbindung der Lagerhülse ist so gestaltet, daß der Fluiddruck ausschließlich auf dem Querschnitt des Spindelzapfens wirksam wird. So kann sich durch eine minimale Axialbewegung über die Spaltweite zwischen Spindel und axialem Bund ein Gleichgewicht zwischen Axialschub und hydraulischer Entlastung einpendeln. Die Einleitung des Pumpendruckes zum Ausgleich des Axialschubes ist so konzipiert, daß sich der Druck auf ausschließlich für den oben beschriebenen Zweck konzentrieren läßt.

    [0015] Damit dies alles gewährleistet ist, soll sich die Lagerhülse radial frei bewegen, d.h. sich an die radiale Bewegung der Spindel laufend anpassen können. Erfindungsgemäß wird durch eine kraftschlüssige Drehhemmung etwa in Form eines elastischen Ringelements sichergestellt, daß sich die Lagerbüchse nicht mitdreht, da ansonsten die notwendige Abdichtung zwischen Lagerkörper und der druckführenden Verbindung oder Leitung nicht gegeben wäre.

    [0016] Von Bedeutung für die Temperaturverhältnisse in der erfindungsgemäßen Schraubenspindelpumpe ist, daß die Leitung oder die Querleitung an einen Ringraum zwischen Pumpengehäuse und einem zu dessen Innenfläche in Abstand angeordneten rohrartigen Gehäuseeinsatz angeschlossen ist; dieser Ringraum ist saugseitig gegen den Innenraum abgedichtet sowie druckseitig mit radialen Durchbrüchen versehen.

    [0017] Als günstig hat es sich erwiesen, am saugseitigen Ende des Ringraumes wenigstens ein Auslauf anzuordnen sowie einen saugseitigen Zulauf außerhalb des Gehäuseeinsatzes im radialen Bereich der Spindellagerung vorzusehen; das Fluid wird i.w. über die gesamte wirksame Spindellänge geführt und so ein Temperaturausgleich am Spindelpaket geschaffen, also ein Temperaturunterschied unterbunden.

    [0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

    Fig. 1: den Längsschnitt durch eine erfin­dungsgemäße Schraubenspindelpumpe;

    Fig. 2: einen zu Fig. 1 rechtwinklig geleg­ten Längsschnitt.



    [0019] Eine Schraubenspindelpumpe 10 weist im Innenraum 12 eines auf einen Pumpenfuß 11 geschraubten Pumpengehäuses 14 eine -- von zwei Dicht- oder Laufspindeln 16 flankierte -- Antriebsspindel 18 auf. Die Dicht- oder Laufspindeln 16 sind saugseitig in einem Pumpendeckel 20 gelagert, die Antriebsspindel 18 ist antriebsseitig an einen koaxialen Antriebswellenzapfen 22 angeschlossen.

    [0020] Der Antriebswellenzapfen 22 durchsetzt in einem Lagerdeckel 24 -- zwischen einem Labyrinthring 25 und einer Stützscheibe 26 mit nachgeordneter Schmierkammer 27 -- angeordnete Wälzlager 28. Jener Lagerdeckel 24 ist mittels Zylinder­schrauben 29 sowie unter Zwischenschaltung einer Gleitringdichtung 30, 34 an einen antriebsseitigen Pumpen­deckel 31 angeschlossen, wobei die Gleitringdichtung 30, 34 in einem Dichtungsraum 32 liegt. Daneben ist ein von verschleißarmen Schalen 35 umgebener sowie mit Drollenuten versehener Ausgleichskolben 36 an einem Flansch 38 zu erkennen. Dieser ruht teilweise im Pumpendeckel 31 sowie teilweise im Pumpengehäuse 14, dessen Länge a etwa 270 mm beträgt.

    [0021] Auf die saugseitigen Lagerzapfen 17 der beiden Laufspindeln 16 ist jeweils eine Ausgleichsbuchse 40 der Länge n aufgeschrumpft, die an einen schulterartigen Absatz 42 der Laufspindel 16 anschlägt. Diese Ausgleichsbuchse 40 steht mit ihrem saugseitigen Ende einer Lagerausnehmung 44 eines Lagerkörpers bzw. einer Lagerbüchse 46 gegenüber und bildet dort eine Steuerkante zur Regelung des hydrostatischen Druckes. Der Steuerkante liegt hier der Rand einer in der Lagerausnehmung 44 sitzenden Schale 41 aus besonders verschleißarmem Werkstoff gegenüber.

    [0022] Die Länge t der Schale 41 ist größer als die freie Länge des Lagerzapfens 17 und bestimmt so die Weite eines zwischen der saugseitigen Stirnfläche 17s des Lagerzapfens 17 und dem Boden 45 der Lagerausnehmung 44 verbleibenden Stirnspalt 48. In diesen mündet eine axiale Zulaufbohrung 50 der Lagerbüchse 46; diese Zulaufbohrung 50 ist mittels einer -- eine Axialbohrung 52 aufweisenden -- Hülse 53 an einen Kanal 54 des saugseitigen Pumpendeckels 20 angeschlossen; die Kanäle 54 der Spindellager werden durch eine im Pumpendeckel 20 radial vorgesehene Sackbohrung 56 miteinander verbunden.

    [0023] Insbesondere Fig. 1 läßt erkennen, daß jene Hülse 53 einen Spaltraum 58 überbrückt, der zwischen der saugseitigen Stirn der Lagerbüchse 46 einerseits sowie dem Boden 60 einer diese aufnehmenden Sackausnehmung 58a des Pumpendeckels 20 entsteht. Dieser Spaltraum 58 ist über Radialbohrungen 59 an eine zylindrische Fortsetzung 13 des Innenraumes 12 des Pumpengehäuses 14 angeschlossen.

    [0024] Nahe dem Spaltraum 58 ist um Umfang der Lagerbüchse 46 ein O-Ring 62 als Dichtmittel zu erkennen - auch andere jeweils in Ringnuten vorgesehene O-Ringe sind mit 62 bezeichnet.

    [0025] Das Pumpengehäuse 14 ist so ausgestaltet, daß ein die Spindeln 16, 18 umgebender rohrartiger Gehäuseeinsatz 64 der Länge b von beispielsweise 190 mm beidends auf Gehäuserippen 66, 66s so aufliegt, daß zwischen Gehäuseeinsatz 64 und Pumpengehäuse 14 ein Ringraum 15 entsteht, der an der saugseitigen Gehäuserippe 66s zum Innenraum 12 hin mittels eines O-Rings 62 abgedichtet ist und im Bereich der anderen Gehäuserippe 66 Durchlässe 68 aufweist. Im übrigen ist der Gehäuseeinsatz 64 mit seiner druckseitigen Kante 64d zwischen Gehäuserippe 66 und Flansch 38 klemmend gehalten.

    [0026] Zwischen dem Gehäuseeinsatz 64 und den Spindeln 16, 18 sind Werkstoffeinsätze 70 aus verschleißfestem -- bevorzugt keramischem -- Material vorgesehen. Die Werkstoffeinsätze 70 sind an sich scheibenartig sowie mit aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht gezeigten Aufnahmebohrungen für die sie durchsetzenden Spindeln 16, 18 versehen. Im Pumpengehäuse 14 sind mehrere dieser Werkstoffeinsätze 70 koaxial angeordnet.

    [0027] Die Werkstoffeinsätze 70 werden mittels einer bei 71 angedeuteten Kunststoffschicht festgelegt, die durch Bohrungen 72 zwischen Gehäuseeinsatz 64 und Werkstoffeinsatz 70 eingebracht wird.

    [0028] Der beschriebene Ringraum 15 ist -- wie Fig. 1 erkennen läßt -- mittels einer achsparallelen Längsbohrung 74 im Pumpen­gehäuse 14 an die Sackbohrung 56 des Pumpendeckels 20 angeschlossen.

    [0029] Insbesondere Fig. 2 läßt den Saugraumzulauf 76 sowie - am Tiefsten des Ringraumes 15 -- den Auslauf 78 erkennen; zwischen beiden liegt jener Gehäuseeinsatz 64, so daß das Strömungsmittel zwischen dem Saugraumzulauf 76 und dem Auslauf 78 gezwungen ist, durch den Durchlaß 68 des Gehäuseeinsatzes 64 in den Ringraum 15 und über nahezu die gesamte Länge b des Gehäuseeinsatzes 64 zum Auslauf 78 zu fließen.


    Ansprüche

    1. Schraubenspindelpumpe mit in einem Pumpengehäuse angeordneter Antriebsspindel und wenigstens einer Dichtspindel, die saugseitig mittels eines zapfenartiges Endes in einer Lagerausnehmung eines Pumpenteils, insbesondere eines Pumpendeckels, angeordnet ist/sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an der innengelagerten Schraubenspindelpumpe (10) zur Aufnahme des Axialschubes der Dichtspindel/n (16) Lagerkörper (46) angeordnet sind, welche das zapfenartige Spindelende bzw. einen Lagerzapfen (17) aufnehmen sowie mit dem Druckraum (15) der Schraubenspindelpumpe verbunden sind.
     
    2. Schraubenspindelpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerausnehmung (44) für den Lagerzapfen (17) in einer Lagerbüchse (46) als Lagerkörper vorgesehen ist und diese/r in einer Ausnehmung (58a) des Pumpendeckels (20) ruht.
     
    3. Schraubenspindelpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Stirnseite des Lagerkörpers (46) bzw. der Lagerbüchse (46) mit dem Innenraum (12) der Schraubenspindelpumpe (10) verbunden ist.
     
    4. Schraubenspindelpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Stirnseite (17s) der Lagerbüchse (46) mit dem Boden (60) der Ausnehmung (58a) des Pumpendeckels (20) einen dichten Spaltraum (58) begrenzt, der mit dem Innenraum (12) der Schraubenspindelpumpe (10) verbunden ist.
     
    5. Schraubenspindelpumpe nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch wenigstens eine den Spaltraum (58) mit einer Verlängerung (13) des Innenraumes (12) verbindende Bohrung (59).
     
    6. Schraubenspindelpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß den Lagerzapfen (17) eine Ausgleichsbüchse (40) umgibt, die mit ihrem druckseitigen Ende an einer Schulter (42) der Spindel (16) anschlägt.
     
    7. Schraubenspindelpumpe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichsbüchse (40) saugseitig eine Steuerkante bildet, wobei gegebenenfalls die Steuerkante der Ausgleichsbüchse (40) der druckseitigen Kante einer in der Lagerbüchse (46) sitzenden Schale (40a) aus ver­schleißarmem Werkstoff bzw. der Lagerbüchse gegenüber steht.
     
    8. Schraubenspindelpumpe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein zwischen der Stirnfläche des Lagerzapfens (17) und dem Boden (45) der Lagerausnehmung (44) vorgesehener Stirnspalt (48) mit dem Druckraum (15) verbunden ist, wobei gegebenenfalls die Stirnspalte (48) der Lager­zapfen (17) mittels jeweils wenigstens einer die Lagerbüchse (46) durchsetzenden Leitung (54) an eine Querleitung (56) angeschlossen sind.
     
    9. Schraubenspindelpumpe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckzuführung zur Lagerbüchse (46) abgedichtet und/oder daß die Lagerbüchse (46) radial bewegbar angeordnet ist.
     
    10. Schraubenspindelpumpe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Boden (60) der Lagerbüchse (46) eine Bohrung (50) ausgeht, die an eine den Spaltraum (58) durchsetzende Hülse (53) als Teil der Leitung (54) anschließt.
     
    11. Schraubenspindelpumpe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (54) oder die Querleitung (56) an einen Ringraum (15) zwischen Pumpengehäuse (14) mit einem zu dessen Innenfläche in Abstand angeordneten rohrartigen Gehäuseeinsatz (64) angeschlossen ist, wobei der Ringraum saugseitig sowie druckseitig mit radialen Durchbrüchen (68) versehen ist, wobei gegebenenfalls am saugseitigen Ende des Ringraumes (15) wenigstens ein Auslauf (78) vorgesehen ist.
     
    12. Schraubenspindelpumpe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein saugseitiger Zulauf (76) außerhalb des Gehäuse­einsatzes (64) im radialen Bereich der Spindellagerung angeordnet ist.
     




    Zeichnung