Verriegelungsbügel für Steckvorrichtungen

Abstract

 Zur Verriegelung von elektrischen Steckvorrichtungen wer­den Verriegelungsbügel 2 benötigt, welche U-förmig ausge­bildet, mit ihrem U-Schenkel 6 die an den Steckvorrich­tungen angeformten Lagerzapfen 5 umgreifen und mit einer Federkraft zusammenhalten. Um die bisher bekannten Ver­riegelungsbügel 2 dahingehend zu verbessern, daß die Ver­riegelungsbügel 2 mit einem lösbaren Schnappverschluß den Montageaufwand reduzieren und gleichzeitig einen Wechsel zwischen einem oberen und einem unteren Gehäuseteil 1, 19 ermöglichen, schlägt die Erfindung vor, daß der aus der Bügelfeder 3 geformte federnde Schnappverschluß ein omega­förmiges Bügelfederende 9 aufweist, welches den Lagerzap­fen 5 im Langloch 7 führt und teilweise umschließt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsbügel von zwei Gehäuseteilen, für elektrische Steckvorrichtungen, die an beiden Gehäuseteilen jeweils an Seitenflächen paarweise koaxial gegenüberliegend angeformte und zur Verbindungs­ebene sich den Gehäuseteilen paarweise symmetrisch gegen­überliegende Lagerzapfen aufweisen, wobei dieser Verrie­gelungsbügel U-förmig ausgebildet ist und an seinen Quer­schenkel ein Griffteil vorgesehen ist und seine freien U-Schenkel jeweils ein einseitig offenes Langloch zur schwenkbaren und verschieblichen Lagerung auf einem der im Langloch gelagerten Lagerzapfen des einen Gehäuseteils, ein Übergreifteil mit einer Einrastausnehmung zum Aufglei­ten und Einrasten auf einem der Lagerzapfen des anderen Gehäuseteils aufweisen, sowie mindestens eine am freien U-Schenkel gehaltene Bügelfeder, welche beim Aufgleiten gespannt wird und nach dem Einrasten im verriegelten Zu­stand auf die Lagerzapfen eine die beiden Gehäuseteile zusammenziehende Kraft ausübt.

[0002] Derartige Verriegelungsbügel werden bei Steckvorrichtungen verwendet, die aus mindestens einem Stecker- und einem Buchsenteil bestehen und durch eine durch den Verriege­lungsbügel erzeugte Federkraft zusammengehalten werden. Durch die Anmelderin sind Verriegelungsbügel bekannt, die eine unlösbare vernietete Befestigung an dem Stecker- oder Buchsenteil aufweisen. Die Nachteile dieser Ausführungs­form liegen in der unlösbaren Befestigung, durch die eine nachträgliche Änderung der Bügelzugehörigkeit zu Stecker­ oder Buchsenteil nicht möglich ist und die eine doppelte Lagerhaltung erfordert, da beide Ausführungsformen be­nötigt werden. Aus der Patentschrift PS 29 14 929 ist eine Verriegelung der eingangs genannten Art bekannt, bei der die jeweils einen Zapfen aufnehmenden Langlöcher von einer am Zapfen unter Vorspannung anliegenden Feder vollständig verschlossen werden, und bei der der Verriegelungsbügel nach der Befestigung am Gehäuseteil nur unter größter Kraftanstrengung mit einem dafür vorgesehenen Werkzeug gelöst werden kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verriege­lungsbügel der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine jederzeit leicht lösbare Verbindung zwischen Verrie­gelungsbügel und Stecker- oder Buchsenteil schafft und damit einen beliebigen Wechsel zwischen den beiden Teilen, sowie eine Vereinfachung der notwendigen Arbeitsvorgänge bei der Montage ermöglicht.

[0004] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das offene Ende des Langloches durch einen federnden Schnapp­verschluß teilweise verschlossen ist und der freie Öff­nungsquerschnitt des Schnappverschlusses im entspannten Zustand kleiner als der Durchmesser des Lagerzapfens ist.

[0005] Durch den Schnappverschluß wird die schnelle und einfache Montage des Verriegelungsbügels und gleichzeitig ein Wech­sel zwischen Stecker- und Buchsenteil der Steckvorrichtung ermöglicht. Wenn ungünstige Platzverhältnisse beim Einbau der Steckvorrichtung vorliegen, kann gegebenenfalls durch den Wechsel des Verriegelungsbügels zwischen Stecker- und Buchsenteil die Zugänglichkeit erhöht werden.

[0006] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der federnde Schnappverschluß aus der Bügelfeder als einseitig offene Federgabel geformt ist und den zugehöri­gen Lagerzapfen teilweise umschließt. Durch die offene Federgabel kann der Verriegelungsbügel jederzeit auf die am Gehäuse befindlichen Lagerzapfen unverlierbar aufge­steckt werden und erfährt eine federnde Unterstützung, wenn der U-förmige Haltebügel über den durch das Über­greifteil gebildeten Totpunkt hinweg auf die zum anderen Gehäuseteil befindlichen Lagerzapfen gleitet und mit der Ausnehmung auf diesem einrastet.

[0007] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorge­sehen, daß die Bügelfeder die am ersten Bügelfederende ausgebildeten omegaförmige Federgabel umfaßt, mit einem ersten kurzen geraden Federgabelende und einem zweiten verlängerten Federgabelende, das über den Bogen der omega­förmigen Federgabel zurückgeführt ist, und auf dem höch­sten Punkt der Federgabel geradlinig weiterläuft und zu­mindest einmal abgewinkelt in ein zweites Bügelfederende übergeht.

[0008] Durch die doppelt geführte Federgabel kann die maschinelle Federherstellung vereinfacht werden, während das freie Ende der Bügelfeder eine einseitig federnde Befestigung am U-förmigen Verriegelungsbügel ermöglicht.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß die Bügelfeder mit dem zweiten freien Bügelfederende in dem U-Schenkel verdrehfest und unverlierbar gehalten ist.

[0010] Durch eine verdrehfeste Halterung für die Bügelfeder wird eine sichere, dauerhafte Funktion des Schnappverschlusses gewährleistet.

[0011] Weiterhin ist vorgesehen, daß das zweite freie Bügelfeder­ende in der Ebene der offenen Federgabel abgewinkelt und durch mindestens zwei entgegengesetzt aus dem U-Schenkel des Bügels ausgeprägte, die Bügelfeder übergreifende Hal­terungen befestigt ist.

[0012] Durch das abgewinkelte Ende der Bügelfeder und die ausge­prägten Halterungen wird die Bügelfeder in der Ebene des U-Schenkels verdrehfest gehalten.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausführung ist vorgesehen,daß das zweite freie Bügelfederende durch mindestens eine aus dem U-Schenkel des Bügels ausgeprägte, die Bügelfeder über­greifende Halterung und ein aus der Ebene der Federgabel abgewinkeltes Hakenteil gegenüber dem Bügel abgestützt ist.

[0014] Durch diese Ausführungsform der Bügelfeder wird die ver­drehfeste Befestigung mit nur einer ausgeprägten Halterung ermöglicht.

[0015] Die Erfindung wird im folgenden anhand einem in der Zeich­nung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert.

[0016] Es zeigt

Fig. 1 ein Gehäuseunterteil mit einem Verriegelungsbügel und einer Bügelfeder,

Fig. 2 ein Gehäuseunter- und Gehäuseoberteil mit einem geschlossenem Verriegelungsbügel und einer Bügel­feder,

Fig. 3 eine Seitenansicht gemäß Fig. 2,

Fig. 4 eine Bügelfeder mit einer einseitigen Befesti­gungsmöglichkeit.

[0017] In der Figur 1 ist ein Gehäuseunterteil 1, mit einem U-förmigen Verriegelungsbügel 2 und einer Bügelfeder 3 dargestellt. Auf dem Gehäuseunterteil 1, mit einer elas­tischen Gummiabdichtung 4, ruht auf dem angeformten Lager­zapfen 5 ein U-förmig gebogener Verriegelungsbügel 2 in einem auf dem freien U-Schenkel 6 nach vorne offenen Lang­loch 7, dessen Öffnungsquerschnitt 8 durch eine federnde Bügelfeder 3 teilweise verschlossen ist.

[0018] An dem U-förmigen Schenkel 6 ist die Bügelfedern 3 innen­liegend angeordnet und mit ihrem hakenförmigen Bügelfeder­ende 9 in den entgegengesetzt ausgeprägten übergreifenden Halterungen 10 befestigt, während die Bügelfeder 3 mit ihrer omegaförmigen Federgabel 11 den Lagerzapfen 5 teil­eng umschließt. Die Federgabelöffnung 12, welche in Rich­tung des offenen Langlochendes 13 zeigt, besitzt eine Öffnungsweite 14, mit einem kleineren Abstand als der Zapfendurchmesser 15 des Lagerzapfens 5.

[0019] Dem ungefähr mit der Mitte des Langlochs 7 auf dem Lager­zapfen 5 gehaltenen Verriegelungsbügel 2 ist ein auf dem U-Schenkel 6 befindliches Übergreifteil 16 mit einer Auf­gleitfläche 17 und einer Einrastausnehmung 23 für die paarweise symmetrisch zur Verbindungsebene gegenüber­liegenden Lagerzapfen 5 und ein am Querschenkel des Ver­riegelungsbügels 2 liegender Griffteil 18 angeformt.

[0020] In den Figuren 2 und 3 ist ein Gehäuseunterteil 1 darge­stellt, mit einem auf der elastischen Gummidichtung 4 aufsitzenden Gehäuseoberteil 19 und einem geschlossenen U-förmigen Verriegelungsbügel 2. Der Verriegelungsbügel 2 umschließt die paarweise koaxial gegenüberliegend ange­formten Lagerzapfen 5 mit dem an dem U-Schenkel befind­lichen Langloch 7 und die paarweise symmetrisch zur Ver­bindungsebene gegenüberliegende Lagerzapfen 5′ mit der am Übergreifteil 16 vorhandenen Einrastausnehmung 23, wobei der Öffnungsquerschnitt 8 des Langloches 7 durch die Federgabel 11 teilweise verschlossen ist und eine Feder­kraft in Richtung auf das offene Langlochende 13 ausübt, wenn der U-förmige Verriegelungsbügel 2 über den Totpunkt, gebildet aus dem symmetrisch zur Verbindungsebene gegen­überliegenden Lagerzapfen 5, hinweg mit der Einrastaus­nehmung 23 auf die zum anderen Gehäuseoberteil 19 befind­lichen Lagerzapfen 5 gleitet.

[0021] In der Figur 4 ist eine Bügelfeder 3 dargestellt, mit einer omegaförmigen Federgabel 11, mit einem kurzen abge­rundeten freien Federgabelende 20, einem zweiten verlän­gerten Federgabelende 20′, das über den Bogen 21 der ome­gaförmigen Federgabel 11 zurückgeführt auf dem Scheitel­punkt 22 der Federgabel 11 geradlinig weiterläuft und zweimal abgewinkelt in ein zweites Bügelfederende 9 über­geht.

Bezugszeichenliste

[0022] 

1 Gehäuseunterteil

2 Verriegelungsbügel

3 Bügelfeder

4 Gummidichtung

5,5′ Lagerzapfen

6 U-Schenkel

7 Langloch

8 Öffnungsquerschnitt

9 Bügelfederende

10 Halterung

11 Federgabel

12 Federgabelöffnung

13 Langlochende

14 Öffnungsweite

15 Zapfendurchmesser

16 Übergreifteil

17 Aufgleitfläche

18 Griffteil

19 Gehäuseoberteil

20,20′ Federgabelende

21 Bogen

22 Scheitelpunkt

23 Einrastausnehmung

Ansprüche

1. Verriegelungsbügel (2) zum Verbinden von zwei Gehäuse­teilen (1, 19) für elektrische Steckvorrichtungen, die an beiden Gehäuseteilen jeweils an Seitenflächen paar­weise koaxial gegenüberliegend angeformte und sich an den Gehäuseteilen (1, 19) paarweise symmetrisch zur Verbindungsebene gegenüberliegende Lagerzapfen (5) auf­weisen, wobei dieser Verriegelungsbügel (2) U-förmig ausgebildet ist und an seinen Querschenkel ein Griff­teil (18) vorgesehen ist und seine freien U-Schenkel (6) jeweils ein einseitig offenes Langloch (7) zur schwenkbaren und verschieblichen Lagerung auf einem der im Langloch (7) gelagerten Lagerzapfen (5) des einen Gehäuseteils (1) und ein Übergreifteil (16) mit einer Einrastausnehmung 23 zum Aufgleiten und Einras­ten auf einem der Lagerzapfen (5) des anderen Gehäuse­teils (19) aufweisen, sowie mindestens eine am freien U-Schenkel (6) gehaltene Bügelfeder (3), welche beim Aufgleiten gespannt wird und nach dem Einrasten im verriegelten Zustand auf die Lagerzapfen (5) eine die beiden Gehäuseteile (1, 19) zusammenziehende Kraft ausübt,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils das offene Ende des Langloches (7) durch einen federnden Schnappverschluß teilweise verschlossen ist und der freie Öffnungsquerschnitt (8) des Schnappverschlusses im entspannten Zustand kleiner als der Durchmesser (15} des Lagerzapfens (5) ist.

2. Verriegelungsbügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils der federnde Schnappverschluß aus der Bügelfeder (3) als einseitig offene Federgabel (11) geformt ist und den zugehörigen Lagerzapfen (5) teil­weise umschließt.

3. Verriegelungsbügel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils die Bügelfeder (3) die am ersten Bügel­federende (9) ausgebildeten omegaförmige Federgabel (11) umfaßt, mit einem ersten kurzen geraden Feder­gabelende (20), und einem zweiten verlängerten Feder­gabelende (20), das über den Bogen der omegaförmigen Federgabel (11) zurückgeführt ist, und auf dem höchs­ten Punkt (22) der Federgabel (11) geradlinig weiter­läuft und zumindest einmal abgewinkelt in ein zweites Bügelfederende (9) übergeht.

4. Verriegelungsbügel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils die Bügelfeder (3) mit dem zweiten freien Bügelfederende (9) in dem freien U-Schenkel (6) ver­drehfest und unverlierbar gehalten ist.

5. Verriegelungsbügel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils das zweite freie Bügelfederende (9) in der Ebene der Federgabel (11) abgewinkelt und durch mindestens zwei entgegengesetzt aus dem freien U-­Schenkel des Bügels ausgeprägte, die Bügelfeder (3) übergreifende Halterungen (10) befestigt ist.

6. Verriegelungsbügel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeweils das zweite freie Bügelfederende (9) durch mindestens eine aus dem freien U-Schenkel des Bügels ausgeprägte, die Bügelfeder (3) übergreifende Halter­ung (10) und ein aus der Ebene der Federgabel abgewin­keltes Hakenteil gegenüber dem Bügel abgestützt ist.

7. Verriegelungsbügel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bügelfedern (3) beider freier U-Schenkel an ihren jeweils zweiten Bügelfederenden (9) einstückig über ein Zwischenstück verbunden sind.

8. Verriegelungsbügel nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bügelfeder (3) auf der Innenseite der freien U-Schenkel (6) angeordnet ist.

9. Gehäuseteil für eine elektrische Steckvorrichtung mit zwei zueinander symmetrisch angeordneten Verriegelungs­bügeln (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Zeichnung