(19)
(11) EP 0 405 182 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.1991  Patentblatt  1991/01

(21) Anmeldenummer: 90110522.1

(22) Anmeldetag:  02.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B43K 8/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.06.1989 DE 3921005

(71) Anmelder: rotring-werke Riepe KG
D-22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Jozat, Walter
    D-2357 Bad Bramstedt (DE)
  • Wünsche, Steffen
    D-2000 Hamburg 61 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Röhrchenschreiberspitze


    (57) Eine Röhrchenschreiberspitze mit einem Fallgewichtskörper (7), der sich in einer mit dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum in Verbindung stehenden Innenbohrung (6) eines Gehäuses (1, 1′) befindet und an seinem vorderen Ende einen sich in das am vorderen Ende des Gehäuses (1, 1′) gehalterte Schreibröhrchen (2) erstreckenden Reinigungsdraht (8) trägt, hat eine Fall­gewichtssicherung (13), die um die Längsachse des Gehäuses (1, 1′) verdrehbar in diesem gehaltert ist und in formschlüssigem Eingriff mit dem bezüglich ihr begrenzt axial hin- und herbewegbaren Fallgewichtskörper (7) steht. Der Fallgewichts­körper (7) liegt in seiner vorderen Lage mit einer vorderen Endfläche (10) an einer in der Innenbohrung (6) ausgebildeten Anlagefläche (9) an. Die Ebene der vorderen Endfläche (10) des Fallgewichtskörpers (7) und die Ebene der Anlagefläche (9) sind zueinander geneigt. Durch Verdrehung des Fallgewichts­körpers (13) kann der Überstand des Reinigungsdrahtes (8) über das vordere Ende des Schreibröhrchens (2) verändert werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Röhrchenschreiberspitze mit einem Fallgewichtskörper, der sich in einer mit dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum in Verbindung stehenden Innen­bohrung eines Gehäuses befindet und an seinem vorderen Ende einen sich in das am vorderen Ende des Gehäuses gehalterte Schreibröhren erstreckenden Reinigungsdraht trägt sowie mit einer Fallgewichtssicherung, die um die Längsachse des Gehäuses verdrehbar in diesem gehaltert ist und in formschlüssigem Eingriff mit dem bezüglich ihr begrenzt axial hin- und herbewegbaren Fallgewichtskörper steht.

    [0002] Bei einer bekannten Röhrchenschreiberspitze dieser Art (DE-PS 34 34 188), die so ausgebildet ist, daß sich der Überstand des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens durch Veränderung der Lage der Fallgewichtssicherung einstellen läßt, ist der Fallgewichtskörper in sich in die Innenbohrung erstreckenden Seitenwandbereichen der Fallgewichts­sicherung aufgehängt, so daß durch den Eingriff von Fall­gewichtssicherung und Fallgewichtskörper die axiale Hin- und Herbewegbarkeit ermöglicht und insbesondere die vordere Lage des Fallgewichtskörpers und damit auch der Überstand des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens bestimmt wird. Diese bekannte Röhrchenschreiberspitze gestattet somit die Einstellung des Überstandes des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens und insbesondere auch das Demontieren und erneute Montieren des Fallgewichtskörpers, ohne daß es einer neuen Einstellung diese Überstandes bedürfte. Sie ist jedoch verhältnismäßig kompliziert aufgebaut und braucht insbesondere eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Fallgewichtssicherung, deren einer Teil nach der Ersteinstellung des Überstandes unver­lagerbar mit dem Gehäuse verbunden wird.

    [0003] Es wurde auch bereits vorgeschlagen (Deutsche Patentanmeldung P 38 35 146.3), auf dem Fallgewichtskörper ein axial verlager­bares Buchsenelement klemmend zu haltern, das einen hinteren Ringschulterbereich aufweist, der sich in der vorderen Lage des Fallgewichtskörpers an einer Ringschulter im hinteren Endbereich der Innenbohrung abstützt. Durch Veränderung der Lage des Buchsenelementes auf dem Fallgewichtskörper läßt sich der Überstand des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens einstellen, wozu der Fallgewichtskörper aus seiner vorderen Lage entfernt, das Buchsenelement verlagert und dann in der vorderen Lage des Fallgewichtskörpers der Überstand des Reinigungsdrahtes über das vordere End des Schreibröhrchens erneut geprüft werden muß.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Röhrchenschreiberspitze zu schaffen, bei der es möglich ist, die Einstellung des Überstandes des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens ohne besondere Bearbeitung so vorzunehmen, daß der Fallgewichtskörper während des gesamten Einstellvor­ganges in seiner vorderen Lage bleibt.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Röhrchenschreiberspitze der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß der Fallgewichtskörper in seiner vorderen Lage mit einer vorderen Endfläche an einer in der Innenbohrung ausgebildeten Anlagefläche anliegt und daß die Ebene der vorderen Endfläche des Fallgewichtskörpers und die Ebene der Anlagefläche zueinander geneigt sind.

    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Röhrchenschreiberspitze besteht also, abweichend von üblichen Röhrchenschreiberspitzen zwischen den die vordere Lage des Fallgewichtskörpers in der Innenbohrung bestimmenden Flächen eine Neigung, so daß die axiale Position des Fallgewichtskörpers und damit auch die axiale Position des Reinigungsdrahtes bezüglich dem Schreib­röhrchen in der vorderen Lage des Fallgewichtskörpers durch dessen Verdrehung bezüglich dem Gehäuse, also durch entsprechende Drehung der Fallgewichtssicherung verändert werden kann. Dadurch kann bei der Montage der Röhrchen­schreiberspitze diese so gehalten werden, daß sich der Fallgewichtskörper in seiner vorderen Lage befindet und dadurch der Überstand des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens beobachtet werden kann, während die Fallgewichtssicherung verdreht wird, bis der gewünschte Überstand erreicht ist. Danach kann die Fallgewichtssicherung gegebenenfalls durch Klebung, Ultraschallschweißung o.ä. unverdrehbar im Gehäuse befestigt werden.

    [0007] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung verläuft die Ebene der vorderen Endfläche senkrecht zur Längsachse des Fallgewichtskörpers, so daß die demgegenüber geneigte Fläche die Anlagefläche in der Innenbohrung ist, die sich bei der Herstellung des Gehäuses, etwa im Spritzgußverfahren, ohne weiteres in dieser Form ausbilden läßt.

    [0008] Üblicherweise wird die in Berührung mit der Anlagefläche kommende vordere Endfläche des Fallgewichtskörpers diejenige Fläche sein, die am vorderen Ende des Fallgewichtskörpers liegt und in die der Reinigungsdraht eingesetzt ist. In diesem Fall kann die vordere Endfläche des Fallgewichtskörpers eine Länge im wesentlichen gleich dem Durchmesser des Fallgewichts­körpers und eine demgegenüber durch Verjüngung des Fall­gewichtskörpers nach vorn verringerte Breite haben, so daß sich in jeder möglichen Drehstellung des Fallgewichtskörpers eine Anordnung ergibt, in der die vordere Endfläche die Schreibflüssigkeitszufuhr von der Innenbohrung zum Schreib­röhrchen nicht beeinträchtigt.

    [0009] Im hinteren Ende des Fallgewichtskörpers kann ein Einschnitt vorgesehen sein, und die Fallgewichtssicherung kann einen Vorsprung aufweisen, dessen Dicke geringfügig kleiner als die lichte Weite des Einschnitts und dessen Breite größer als die lichte Weite des Einschnitts ist. Der Vorsprung erstreckt sich zum formschlüssigen Eingriff mit dem Fallgewichtskörper in den Einschnitt, wobei sich sein vorderes Ende in der vorderen Lage des Fallgewichtskörpers im Abstand vom Grund des Einschnittes befindet.

    [0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbei­spiel zeigenden Figuren näher erläutert.

    Figur 1 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise als Ansicht einen Röhrchenschreiber aus Röhrchenschreiberspitze, Schreibflüssigkeitspatrone, Halterschaft und Abdeck­kappe.

    Figur 2 zeigt einen Schnitt durch die Röhrchenschreiberspitze aus Figur 1.

    Figur 3 zeigt einen Schnitt entsprechend Figur 2, jedoch mit um 90° verdrehter Fallgewichtssicherung und ent­sprechend verdrehtem Fallgewichtskörper.



    [0011] Der in Figur 1 dargestellte Röhrchenschreiber hat eine anhand der Figuren 2 und 3 zu beschreibende Röhrchenschreiberspitze, auf deren hinteres Ende eine nur teilweise erkennbare, übliche Schreibflüssigkeitspatrone 16 aufgesteckt ist und auf die von hinten in ebenfalls üblicher Weise ein Halterschaft 17 aufgeschraubt ist. Von vorn ist auf die Röhrchenschreiberspitze eine Abdichtkappe 18 üblicher Bauart aufgeschraubt, die einen ebenfalls üblichen Clip 19 trägt.

    [0012] Die Röhrchenschreiberspitze hat ein aus zwei Teilen 1, 1′ gebildetes Gehäuse, und zwischen den Teilen befindet sich ein nach vorn offener Ringraum, in den eine Abdeckhülse 4 klemmend eingesteckt ist, die eine auf der Außenfläche des Teils 1′ des Gehäuses ausgebildete, wendelförmige Ringnut abdeckt, so daß dadurch eine die Innenbohrung 6 des Gehäuses 1, 1′ in üblicher, nicht dargestellter Weise mit der Umgebungsluft verbindende Druckausgleichskammer gebildet ist. Im vorderen Ende des Teils 1′ des Gehäuses ist ein Schreibröhrchen 2 üblicher Bauart befestigt, das über eine nicht bezeichnete Verbindungsbohrung mit dem vorderen Ende der Innenbohrung 6 verbunden ist.

    [0013] In die Verbindungsbohrung und das Schreibröhrchen 2 erstreckt sich ein Reinigungsdraht 8, der im vorderen Ende eines Fallgewichtskörpers 7 befestigt ist, der in der Innenbohrung 6 axial begrenzt hin- und herbewegbar gehaltert ist und der sich in den Darstellungen in seiner vorderen Lage befindet. Das hintere Ende der Innenbohrung 6 ist durch eine in das Teil 1 des Gehäuses klemmend eingesteckte, becherförmige Fallgewichts­sicherung 13 verschlossen, die in ihrer Bodenwand Durchgangs­öffnungen 14 zur Verbindung der Innenbohrung 6 mit dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum aufweist, der gemäß Figur 1 durch die Schreibflüssigkeitspatrone 16 gebildet wird.

    [0014] Wie dargestellt, ist im hinteren Ende des Fallgewichtskörpers 7 ein nach hinten offener Einschnitt 12 vorhanden, in den sich ein Vorsprung 15 erstreckt, der von der Bodenwand der Fallgewichtssicherung 13 ausgeht und dessen Dicke etwas geringer ist als die lichte Weite des Einschnittes 12, so daß der Fallgewichtskörper 7 axial bezüglich dem Vorsprung 15 hin- und herbewegt werden kann. Die Breite des Vorsprungs 15 ist größer als die lichte Weite des Einschnittes 12, so daß der Vorsprung 15 im Einschnitt 12 nicht frei drehbar ist. Wird daher die Fallgewichtssicherung 13 um ihre Längsachse, die auch die Längsachse des Gehäuses 1, 1′, die Längsachse des Fallgewichtskörpers 7 und die Längsachse des Schreibröhrchens 2 ist, verdreht, etwa aus der Lage gemäß Figur 2 um 90° in die Lage gemäß Figur 3, so nimmt der Vorsprung 15 infolge Eingriffs mit dem Einschnitt 12 den Fallgewichtskörper 7 bei dieser Drehung mit. Zu diesem Zweck ist im übrigen sicher­gestellt, daß der Vorsprung 15 in jeder Lage des Fallgewichts­körpers 7 in formschlüssigem Eingriff mit dem Einschnitt 12 steht, so daß er sich in der dargestellten vorderen Lage des Fallgewichtskörpers 7 mit seinem vorderen Ende im Einschnitt 12, jedoch oberhalb von dessen Grund befindet, also die axiale Hin- und Herbewegbarkeit des Fallgewichtes 7 zuläßt.

    [0015] Am vorderen Ende des Fallgewichtes weist dieses eine nach vorn gerichtete Abschrägung 11 auf, so daß sich eine im wesentlichen rechteckförmige vordere Endfläche 10 ergibt, die eine Länge entsprechend dem Durchmesser des Fallgewichtskörpers 7 und eine durch die Abschrägung 11 bestimmte Breite aufweist und aus der der Reinigungsdraht 8 vorsteht. Benachbart zur vorderen Endfläche 10 des Fallgewichtskörpers 7 befindet sich die am vorderen Ende der Innenbohrung 6 ausgebildete Anlage­fläche 9, durch die hindurch die Verbindungsbohrung von Innenbohrung 6 zum Schreibröhrchen 2 hindurchtritt. Während die vordere Endfläche 10 des Fallgewichtskörpers 7 senkrecht zu seiner Längsachse verläuft, ist die Anlagefläche 9 zu dieser Längsachse geneigt, beispielsweise unter einem Winkel zwischen 10° und 30°.

    [0016] Wird daher der Fallgewichtskörper 7 aus einer Lage, wie sie in Figur 2 dargestellt ist und in der seine vordere Endfläche 10 sich auf einem bezogen auf die Lage des Schreibröhrchens 2 weiter hinten liegenden Bereich der Anlagefläche 9 abstützt, um 90° verdreht, so stützt sich die vordere Endfläche 10 des Fallgewichtskörpers 7 auf einem weniger weit hinten liegenden Bereich der Anlagefläche 9 ab, wie dies Figur 3 zu entnehmen ist, so daß, wie ebenfalls in Figur 3 angedeutet, der Fallgewichtskörper 7 in seiner vorderen Lage weiter nach vorn verlagert ist als in der Stellung gemäß Figur 2, wodurch sich, wie ebenfalls in Figur 3 angedeutet, ein größerer Überstand des Reinigungsdrahtes 8 über das vordere Ende des Schreib­röhrchens 2 ergibt.


    Ansprüche

    1. Röhrchenschreiberspitze mit einem Fallgewichtskörper (7), der sich in einer mit dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum (16) in Verbindung stehenden Innenbohrung (6) eines Gehäuses (1, 1′) befindet und an seinem vorderen Ende einen sich in das am vorderen Ende des Gehäuses (1, 1′) gehalterte Schreibröhrchen (2) erstreckenden Reinigungs­draht (8) trägt, sowie mit einer Fallgewichtssicherung (13), die um die Längsachse des Gehäuses (1, 1′) verdrehbar in diesem gehaltert ist und in formschlüssigem Eingriff mit dem bezüglich ihr begrenzt axial hin- und herbewegbaren Fallgewichtskörper (7) steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallgewichtskörper (7) in seiner vorderen Lage mit einer vorderen Endfläche (10) an einer in der Innenbohrung (6) ausgebildeten Anlagefläche (9) anliegt und daß die Ebene der vorderen Endfläche (10) des Fallgewichtskörpers (7) und die Ebene der Anlagefläche (9) zueinander geneigt sind.
     
    2. Röhrchenschreiberspitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene der vorderen Endfläche (10) senkrecht zur Längsachse des Fallgewichtskörpers (7) verläuft.
     
    3. Röhrchenschreiberspitze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Endfläche (10) des Fallgewichtskörpers (7) eine Länge im wesentlichen gleich dem Durchmesser des Fallgewichtskörpers (7) und eine dem gegenüber durch Verjüngung (ii) des Fallgewichtskörpers (7) nach vorn verringerte Breite hat.
     
    4. Röhrchenschreiberspitze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im hinteren Ende des Fall­gewichtskörpers (7) ein Einschnitt (12) vorgesehen ist und daß sich ein an der Fallgewichtssicherung (13) vorgesehener Vorsprung (15), dessen Dicke geringfügig kleiner als die lichte Weite des Einschnittes (12) und dessen Breite größer als die lichte Weite des Einschnittes (12) ist, in den Einschnitt (12) erstreckt, wobei sich das vordere Ende des Vorsprungs (15) in der vorderen Lage des Fallgewichtskörpers (7) im Abstand vom Grund des Einschnittes (12) befindet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht