(19)
(11) EP 0 405 187 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.1991  Patentblatt  1991/01

(21) Anmeldenummer: 90110559.3

(22) Anmeldetag:  05.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F01L 9/04, F01L 31/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 27.06.1989 DE 3920931

(71) Anmelder: FEV Motorentechnik GmbH & Co. KG
D-52078 Aachen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kreuter, Peter, Dr.-Ing.
    D-5100 Aachen (DE)
  • Zoschke, Armin, Dipl.-Ing.
    D-5120 Herzogenrath/Merkstein (DE)

(74) Vertreter: Langmaack, Jürgen, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Maxton . Maxton . Langmaack Postfach 51 08 06
50944 Köln
50944 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromagnetisch arbeitende Stelleinrichtung


    (57) Zur Verstellung des Hubes eines elektromagnetisch durch ein Feder-­Masse-Schwingungssystem (5, 13, 50) betätigten Steuerelementes (15) für Verdrän­gungsmaschinen und zur Ermöglichung einer freieren Anordnung der elektromagnetischen Stelleinrichtung im Gehäuse (8), insbesondere in einem Zylinderkopf einer Verdrängungsmaschine, wird die Bewegung der Stelleinrichtung durch ein im Übersetzungsverhältnis variables, mechanisches oder hydraulisches Übertragungssystem (10) auf das Steuerelement, insbesondere ein oder mehrere Hubventile oder Flach­schieber, übertragen. Weiterhin werden Vorrichtungen (54, 55) zur exakten Einstellung der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems be­schrieben. Die elektromagnetische Stelleinrichtung kann auch mit einer Endlagendämpfung (7) sowie mit einem hydraulischen Ausgleichs­element (51) bekannter Bauart kombiniert werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine elektromagnetisch arbeitende Stelleinrichtung für oszillierend bewegbare Steuerelemente an Verdrängungsmaschinen, insbesondere für Flachschieber und Hub­ventile, bestehend aus einem Federsystem und zwei elektrisch arbeitenden Schaltmagneten, durch die ein das Steuerelement betätigender Anker in zwei diskrete, gegenüberliegende Schalt­positionen bewegbar ist und dort von je einem der Schaltmagneten haltbar ist, wobei der Ort der Gleichgewichtslage des Federsystems zwischen den beiden Schaltpositionen liegt.

    [0002] Eine derartige Stelleinrichtung ist aus DE-OS 30 24 109 bekannt. Das Steuerelement einer Verdrängungsmaschine wird bei einer Stelleinrichtung der aufgeführten Art durch eine Druckfeder in geschlossenem Zustand gehalten. Eine weitere Druckfeder wirkt auf einen mit dem Steuerelement zusammenwirkenden Magnetanker, so daß die Gleichgewichtslage des Federsystems in der Mitte oder nahe der Mitte zwischen den Endlagen der Bewegung des Magnetankers liegt. Die Endlagen der Ankerbewegung befinden sich jeweils an einem elektrisch betätigten Schaltmagnet. Zum Schalten dieser Vorrichtung wird jeweils ein Schaltmagnet erregt und der andere abgeschaltet. Aufgrund der Kraft der vorgespannten Feder wird der Anker bis zur Gleichgewichtslage beschleunigt und auf seinem wei­teren Weg durch die dann bestimmende entgegenwirkende Kraft der anderen Feder verzögert. Aufgrund von Reibung kann der Anker die gegenüberliegende Endlage nicht erreichen. Auf dem fehlenden Restweg wird der Anker durch die Zugkraft des Schaltmagneten an­gezogen.

    [0003] Gegenüber Schaltsystemen, die den Anker über den gesamten Hub gegen die Kraft einer Feder anziehen, wird mit diesem System eine wesentliche Verringerung der Baugröße erzielt, da aufgrund des geringeren zu überbrückenden Luftspaltes die radiale Abmessung des Wicklungsfensters klein gehalten werden kann. Dies ist vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Stelleinrichtung an Verdrängungs­maschinen von Bedeutung.

    [0004] Der Arbeitshub einer solchen Stelleinrichtung ist so zu bemessen, daß für den größten auftretenden Massenstrom am Steuerelement einer Verdrängungsmaschine ein ausreichender Öffnungsquerschnitt zur Verfügung steht und damit eine Drosselung vermieden wird. Bei kleineren Massenströmen, die im Teillastbetrieb von Verdrängungs­maschinen und hier insbesondere von Brennkraftmaschinen auftreten, ist ein Betrieb der Stelleinrichtung bei diesem maximalen Ar­beitshub jedoch unwirtschaftlich, da die zum Positionswechsel des Steuerelements zuzuführende elektrische Energie abhängig vom Hub des Steuerelements zunimmt. Weiterhin hat die Verringerung des Öffnungsquerschnitts eine Zunahme der Strömungsgeschwindigkeit am Steuerelement zur Folge, was zur Verbesserung der Aufbereitung von mehrphasigen Gemischen, insbesondere eines Luft-Kraftstoffge­misches bei Brennkraftmaschinen, beiträgt. Der ausführbare maxi­male Hub des Steuerventils wird jedoch bei der vorbekannten Bau­art durch die Abmessungen der Stelleinrichtung sowie durch die vorgegebene Positionierung in Verlängerung der Ventilachse be­grenzt und ist nicht veränderbar.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei mög­lichst kompakten Abmessungen der Stelleinrichtung und freierer Anordnung der Stelleinrichtung in der Aufnahme, insbesondere in einem Zylinderkopf für eine Brennkraftmaschine, eine flexible An­passung der Stelleinrichtung an die jeweiligen Betriebsbedingun­gen und zugleich eine Energieersparnis zu erreichen.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schalthub der Stelleinrichtung über ein im Übersetzungsverhältnis variables Übertragungssystem, insbesondere einen Kipp- oder Schlepphebel, auf das Steuerelement, bei Verdrängungsmaschinen also auf das Hubventil oder den Flachschieber, übertragen wird.

    [0007] Um die Anordnung von Stelleinheit, Übertragungssystem und Steuer­element variabel zu gestalten, ist die Kraftübertragung durch Stößelstangen zweckmäßig.

    [0008] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist das Übertra­gungssystem als im Übersetzungsverhältnis variables hydraulisches Getriebe ausgebildet.

    [0009] Das schwingungsfähige Feder-Masse-System mit Druckfedern zu beiden Seiten des Ankers ist nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung so ausgebildet, daß die Federn oder Federpakete aufgeteilt sind in magnetseitig angeordnete Federn und steuer­elementseitig angeordnete Federn.

    [0010] Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß mehrere Steuerelemente mit je einem Übertragungssystem zusammen­wirken, wobei bei Ventil-Verdrängungsmaschinen je ein Übertra­gungssystem pro Ventil oder ein gemeinsames Übertragungssystem für mehrere Ventile vorhanden ist.

    [0011] Für die Einstellung der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems ist nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen den nichtbewegten Fußpunkt einer oder mehrerer Federn des schwin­gungsfähigen Systems verstellbar auszubilden. Dabei ist anzustre­ben, daß die Verstellung im Aufnahmegehäuse, insbesondere in dem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, leicht zugänglich angeordnet ist, da die korrekte Einstellung der Gleichgewichtslage unter Be­triebsbedingungen erfolgt. Diese Verstellung erfolgt nach weiteren Ausbildungen der Erfindung entweder direkt über eine Verschiebung von Keilflächen zueinander oder über ein Übertragungsglied, welches als Kipp- oder Schlepphebel ausgebildet ist.

    [0012] Zur spielfreien Betätigung der oszillierend bewegten Bauteile ist gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ein hydraulisches Ausgleichselement vorgesehen. Das Ausgleichselement kann er­findungsgemäß an verschiedenen Positionen innerhalb der bewegten Bauteile angeordnet sein, insbesondere im Übertragungssystem oder im Magnetanker.

    [0013] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist das hydrauli­sche Ausgleichselement zwischen dem Aufnahmegehäuse und dem der ge­schlossenen Ventilposition zugeordneten Schaltmagneten angeord­net, wobei die axiale Verschiebung des Schaltmagneten die in den bewegten Bauteilen entstehenden Längenänderungen ausgleicht.

    [0014] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht in der Anordnung des hydraulischen Ausgleichselementes zwischen der La­gerung des Übertragungsgliedes und dem Aufnahmegehäuse bzw. dem Verstellglied.

    [0015] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht in dem Einsatz von Permanentmagneten in den Schaltmagneten.

    [0016] Eine andere Ausbildung der Erfindung bezieht sich auf eine Dämp­fung der Ankerbewegung kurz vor dem Erreichen der Endlagen.

    [0017] Um die Gleichgewichtslage des schwingenden Systems bei der Verän­derung des Übersetzungsverhältnisses nachzuführen, kann gemäß wei­terer Ausbildungen der Erfindung der Fußpunkt einer der dem schwingungsfähigen System zugeordneten Federn oder Federpakete verstellt werden.

    [0018] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung wird der magneti­sche Widerstand des Magnetkreises eines oder beider Arbeitsmagne­te beim Wechsel der Übersetzung des Übertragungssystems und da­mit bei Änderung der wirksamen Federkräfte verändert, mit dem Ziel, die Zeitspanne zwischen dem Abschalten des Stromes eines Arbeitsmagneten und dem Beginn der Ankerbewegung, im folgenden Abfallzeit genannt, konstant zu halten.

    [0019] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung erfolgt sowohl die Veränderung des magnetischen Widerstandes als auch die Verstellung der Übersetzung des Übertragungsgliedes und der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems durch eine ge­meinsame Vorrichtung.

    [0020] Durch die Erfindung wird in vorteilhafter Weise eine Veränderung des Schalthubes der Stelleinrichtung und damit des wirksamen Öff­nungsquerschnittes des Hubventils oder Flachschiebers bei weitge­hender Beibehaltung der kompakten Abmessungen der Stelleinrich­tung erreicht. Weiterhin ist im Vergleich zu der Anordnung einer Stelleinrichtung in direkter Verlängerung des Schaftes des Steu­erelements eine Vergrößerung des maximalen Hubes des Steuerele­mentes möglich. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Stelleinrichtung innerhalb eines durch das Übertragungssystem vorgegebenen Radius um den Ventilschaft angeordnet werden kann und damit eine größere Gestaltungsfreiheit des Aufnahmegehäuses erzielt wird. Auch wird durch die Erfindung eine exakte Justie­rung der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems im einge­bauten Zustand ermöglicht, sowie die Nachführung der Gleichge­wichtslage des schwingenden Systems bei Veränderung des Überset­zungsverhältnisses des Übertragungssystems. Durch die Verände­rung des magnetischen Widerstandes des Magnetkreises ist die Ein­stellung konstanter Abfallzeiten des Ankers bei unterschiedlichen Übersetzungsverhältnissen des Übertragungssystems möglich. Wei­terhin ist in vorteilhafter Weise eine Kompensation der im Be­trieb aufgrund von Wärmedehnung und Verschleiß auftretenden Län­genänderungen der bewegten Bauteile durch ein hydraulisches Aus­gleichselement möglich, dessen Position in der Stellvorrichtung so gewählt werden kann, daß ein negativer Einfluß auf die von Masse und Federsteifigkeit bestimmte Schaltzeit der Stellvor­richtung vermieden wird.

    [0021] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben.

    Fig. 1 zeigt im Längsschnitt ein Ausführungsbeispiel der Vorrich­richtung gemäß der Erfindung mit einem Kipphebel als Übertra­gungssystem sowie einer Verstellung der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems durch Verlagerung eines Federfußpunktes und der Veränderung des magnetischen Widerstandes des Öffnet-Magne­ten. Weiterhin ist ein hydraulisches Ventilspielausgleichsele­ment sowie eine Endlagendämpfung des Ankers dargestellt.

    Fig. 2 zeigt im Längsschnitt ein Ausführungsbeispiel der Vorrich­richtung mit einem hydraulischen Übertragungssystem.

    Fig. 3, 4 und 5 zeigen in Seitenansicht bzw. Aufsicht Ausfüh­rungsbeispiele mit zwei betätigten Ventilen pro Stelleinrichtung gemäß der Erfindung.

    Fig. 6, 7 und 8 zeigen im Schnitt bevorzugte Ausbildungen von Vorrichtungen zur Einstellung der Gleichgewichtslage des schwin­genden Systems gemäß der Erfindung.

    Fig. 9, 10 und 11 zeigen weitere vorteilhafte Anordnungen des hydraulischen Ausgleichselementes gemäß der Erfindung.

    Fig. 12 zeigt eine Anordnung von Stelleinrichtung, Übertragungs­glied und Steuerelement bei der die Kraftübertragung mit Hilfe einer Stößelstange erfolgt.



    [0022] Figur 1 zeigt beispielhaft eine elektromagnetisch arbeitende Stelleinrichtung mit Elektromagneten 1 und 2, Wicklungen 3 und 4 sowie Anker 5. Die Elektromagneten 1 und 2 sind durch einen Deckel 6 sowie unter Zwischenschaltung eines Hubringes 7 fest in Gehäuse 8 eingespannt. Der Anker 5 ist in einer Hülse 53 geführt und betätigt über einen Kipphebel 10 ein Ventil 12. Druckfedern 13, 14 und 50 bilden unter Berücksichtigung des Übersetzungsver­hältnisses des Kipphebels 10 mit dem Anker 5, dem Kipphebel 10 und dem Ventil 12 das schwingende System. Die Feder 14 ist über einen Federteller 17 am Schaft des Ventils 12 abgestützt. Die Bewegung des Ankers 5 wird nahe der Polfläche des Magneten 2 durch Ver­dichten von Luft verzögert. Zu diesem Zweck ist der Hubring 7 derart mit Absätzen versehen, daß vor dem Auftreffen des Ankers 5 auf der Polfläche der Abströmquerschnitt 58 zwischen dem Anker 5 und dem Hubring 7 verringert wird.

    [0023] Der Kipphebel 10 ist über ein hydraulisches Längenausgleichsele­ment 51 in Verstellglied 52 abgestützt. Bei geschlossenem Ventil 12 stützt sich die wirkende Kraft der vorgespannten Druckfeder 14 über den Federteller 17, den Schaft des Ventils 12 und den Ven­tilteller 15 am Ventilsitz 16 ab. Der Anker 5 liegt am Schaltmag­neten 2 an, und zwar mit einer Haltekraft, die größer ist als die Kraft der vorgespannten Druckfeder 13 abzüglich der Kraft der Feder 50. Damit ist der Kipphebel 10 kraftfrei, so daß das einge­setzte hydraulische Ausgleichselement 51 die auftretende Längen­ängerung kompensieren kann und damit sicherstellt, daß bei Auf­lage des Ankers 5 an der Polfläche des Elektromagneten 2 der Ven­tilteller 15 im Ventilsitz 16 anliegt.

    [0024] Eine im Verstellglied 52 an einer schiefen Ebene 54 abgestützte weichmagnetische Büchse 55 verändert bei Betätigung des Verstell­gliedes 52 die Vorspannung der Feder 50 und korrigiert so die Gleichgewichtslage des schwingenden Systems. Weiterhin enthält die weichmagnetische Büchse 55 eine ringförmige Aussparung 56, die bei Bewegung der Büchse 55 relativ zu einem im Magneten 1 angeordneten, magnetisch nichtpermeablen Ring 57 verschoben wird. Je nach Position der weichmagnetischen Büchse 55 ergibt sich so ein unterschiedlicher magnetischer Widerstand im Magnetkreis des Magneten 1.

    [0025] Zur Vergrößerung des Hubes des Ventils 12 wird das Verstellglied 52 nach links bewegt. Damit verkürzt sich der Hebelarm 1 , und der Hebelarm 1 wird verlängert. Dadurch vergrößern sich sowohl die am Anker 5 wirkende Vorspannkraft der Feder 14 als auch deren auf die Ankerseite reduzierte Federsteifigkeit. Um die daraus folgende Verschiebung der Gleichgewichtslage des schwingenden Sy­stems zu kompensieren, wird die Vorspannkraft der Feder 50 durch die Bewegung der Büchse 55 verringert. Die bei steigendem Hub zu­nehmenden Haltekräfte am Öffnet-Magneten 1 werden durch Verringe­rung des magnetischen Widerstandes im Magneten 1 ausgeglichen, so daß der benötigte Haltestrom sowie die Abfallzeit des Ankers konstant bleiben. Diese Veränderung wird ebenfalls durch die Be­wegung der Büchse 55 bewirkt. Der Vorgang erfolgt bei Verkleine­rung des Hubes sinngemäß.

    [0026] Figur 2 zeigt eine elektromagnetisch arbeitende Stelleinrichtung mit einem hydraulischen Übertragungssystem, bestehend aus den Elektromagneten 1 und 2, dem Anker 5, dem Ventil 12 und den Fe­dern 13, 14 und 50. Der Anker 5 verdrängt bei seiner Bewegung Öl aus einem Raum 60, der sich in Deckel 63 der Stelleinrichtung be­findet, durch Leitung 61 in Zylinder 62. Im Zylinder 62 ist ein dreigeteilter Kolben vorhanden, bestehend aus Pilz 64 und Buchsen 65 und 66. Diese haben am Umfang je eine Bohrung 67 bzw. 68, ebenso der Zylinder 62. Die Bohrungen aller drei Bauteile fluch­ten bei geschlossener Position des Ventils 12. Verstellglied 69 verfügt an seinem Ende über einen stiftförmigen Ansatz 70, der in einer Bohrung 71 des Zylinders 62 geführt ist und bei Verschie­bung des Verstellgliedes 69 in die Bohrungen 67 und 68 greifen kann. Damit können die Buchsen 65 bzw. 66 arretiert werden. Das Übersetzungsverhältnis ergibt sich aus dem Verhältnis der Durch­messer der wirkenden Zylinder d1 zu d2, d3 bzw. d4. Weiterhin verfügt das Verstellglied 69 über eine schiefe Ebene 73, die über eine Büchse 74 und einen Federteller 75 die Vorspannung der Fe­der 50 verstellt und so die Gleichgewichtslage des schwingenden Systems nachführt.

    [0027] Figuren 3 und 4 zeigen eine Anordnung von 2 Kipphebeln 20 und 21 zur Betätigung zweier Ventile oder Schieber 22 bzw. 23.

    [0028] Figur 5 zeigt eine Anordnung zur Betätigung zweier Ventile oder Schieber mittels eines gemeinsamen Kipphebels 26. Damit ist eine Betätigung zweier oder auch mehrerer Ventile oder Schieber mit einem geringen Ventilabstand möglich.

    [0029] Figur 6 zeigt eine Vorrichtung zur Einstellung der Gleichge­wichtslage des schwingenden Systems. Dabei wird die Lage des Fußpunktes der Feder 13 über zwei Bauteile 27 und 28 mit Keil­flächen verstellt. Das Bauteil 27 ist in einer Bohrung 29 des Gehäuses 8 geführt. Bauteil 28 liegt auf dem ebenen Boden 30 der Bohrung 29 auf und enthält eine radiale Gewindebohrung 31. Ein Bolzen 32 ist im Gehäuse 8 durch einen Anschlag 33 in seiner axi­alen Verschiebung arretiert und bewegt bei Drehung das Bauteil 28 in Richtung der Bolzenlängsachse. Die Vorrichtung ist selbsthemmend.

    [0030] Figur 7 zeigt eine Vorrichtung zur Einstellung der Gleichge­wichtslage entsprechend der vorher beschriebenen Art, wobei hier jedoch eine Schraube 34 mit keilförmig angeschrägter Fläche 35 das Gegenstück zu Bauteil 27 bildet. Bei dieser Ausführung liegen sich die Keilflächen jedoch nur an einer genau definierten Posi­tion pro Umdrehung der Schraube 34 gegenüber, so daß eine Ein­stellung der Gleichgewichtslage in diskreten Schritten erfolgt. Die beschriebene Vorrichtung ist selbsthemmend.

    [0031] Figur 8 zeigt eine Vorrichtung zur Verstellung der Gleichge­wichtslage, die in einer Achse parallel zur Längsachse 85 der Stelleinrichtung zugänglich ist. Ein Hebel 36 liegt auf einem Widerlager 37 auf und wird durch eine Einstellschraube 38, die sich im Gehäuse 8 abstützt, positioniert. Das andere Ende des Einstellhebels 36 wirkt über einen geführten Stift 39 auf Fe­ derunterlage 40. Die beschriebene Vorrichtung ist bei entspre­chender Wahl der Gewindesteigung der Schraube 38 selbsthemmend.

    [0032] Figur 9 zeigt eine weitere mögliche Anordnung eines hydrau­lischen Ausgleichselementes 76 zwischen dem Gehäuse 8 und dem der Schließt-Position zugeordneten Magneten 2 einer elektromagneti­schen Stelleinrichtung. Bei Anliegen des Ankers 5 am Magneten 2 kann die axial verschiebbare Baugruppe, bestehend aus den Magne­ten 1 und 2 sowie dem Hubring 7, durch die Kraft einer im Aus­gleichselement 76 wirkenden Druckfeder den Kraftschluß zwischen Anker 5, Kipphebel 10 und Ventil herstellen.

    [0033] In Figur 10 und 11 sind weitere mögliche Anordnungen des Aus­gleichselementes am Kipphebel 10 dargestellt.

    [0034] Figur 12 zeigt eine mögliche Anordnung von Stelleinheit 43, Übertragungsglied 10 und Steuerelement 12, wobei die Kraft­übertragung über eine Stößelstange 44 geschieht.


    Ansprüche

    1. Elektromagnetisch arbeitende Stelleinrichtung für oszillie­rend bewegbare Steuerelemente an Verdrängungsmaschinen, insbe­sondere für Flachschieber und Hubventile, bestehend aus einem Federsystem und zwei elektrisch arbeitenden Schaltmagneten, durch die ein das Steuerelement betätigender Anker in zwei gegenüber­liegende Schaltpositionen bewegbar ist und dort von je einem der Schaltmagneten haltbar ist, wobei der Ort der Gleichgewichtslage des Federsystems zwischen den beiden Schaltpositionen liegt, da­durch gekennzeichnet, daß das Steuerelement von dem Anker über ein im Übersetzungsverhältnis variables Übertragungssystem betätig­bar ist.
     
    2. Stelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungssystem ein mechanisch übersetzendes Getriebe ist.
     
    3. Stelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Übertragungssystem ein mechanisches, Druckkräfte übertragendes Bauteil, insbesondere eine Stößelstange, enthält.
     
    4. Stelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungssystem ein hydraulisch übersetzendes Getrie­be ist.
     
    5. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekenn­zeichnet, daß beiderseits des Übertragungssystemes das Feder­system auf mehrere Federn aufgeteilt ist.
     
    6. Stelleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiderseits des Übertragungssystems angeordneten Federn aus mehreren Einzelfedern verschiedener Steifigkeit bestehen.
     
    7. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß je ein Übertragungssystem mit mehreren Steuer­elementen zusammenwirkt.
     
    8. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungssystem so mit dem aus dem Federsystem, dem Anker und dem Steuerelement bestehenden schwin­gungsfähigen System verbunden ist, daß seine Gleichgewichtslage verstellbar ist.
     
    9. Stelleinrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Ver­bindungen des Übertragungssystems mit dem schwingungsfähigen System, weiche eine Verstellung des nichtbewegten Fußpunktes einer oder mehrerer dem schwingungsfähigen System zugeordneter Federn ermöglicht.
     
    10. Stelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleichgewichtslage über zwei zueinander verschiebbare Keil­flächen verstellbar ist
     
    11. Stelleinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilflächen über ein Gewinde gegeneinander verschiebbar sind.
     
    12. Stelleinrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine der Keilflächen fest mit dem beweglichen Teil des Gewindes verbunden ist.
     
    13. Stelleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleichgewichtslage über ein Übertragungsglied in Form eines Kipp- oder Schlepphebels verstellbar ist.
     
    14. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekenn­zeichnet durch wenigstens ein Ventilspielausgleichselement zum Ausgleich des durch das Übertragungssystem verursachten oder an ihm auftretenden Spiels.
     
    15. Stelleinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilspielausgleichselement entweder auf der Seite des Steu­erelements oder magnetseitig im Übertragungssystem angeordnet ist.
     
    16. Stelleinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilspielausgleichselement zwischen der Lagerung des Übertragungssystems und dem feststehenden Gehäuse angeordnet ist.
     
    17. Stelleinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilspielausgleichselement zwischen Schließt-Magnet und Gehäuse angeordnet ist.
     
    18. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß in einem oder in beiden Schaltmagneten Perma­nentmagnete angeordnet sind.
     
    19. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Schaltsystems nahe der End­lagen in einer oder beiden Bewegungsrichtungen gedämpft ist.
     
    20. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, gekenn­zeichnet durch eine gemeinsame oder je eine Vorrichtung zur gleichzeitigen Veränderung des Übersetzungsverhältnisses und An­passung der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems an die neuen Federkräfte durch Änderung der Lage eines oder mehrerer Federfußpunkte.
     
    21. Stelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, gekenn­zeichnet durch einen veränderbaren magnetischen Widerstand im Magnetkreis eines oder beider Arbeitsmagnete zur Einstellung der Abfallzeiten des Ankers.
     
    22. Stelleinrichtung nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zur gemeinsamen Veranderung des Übersetzungsverhält­ nisses, des magnetischen Widerstandes und der Anpassung der Gleichgewichtslage des schwingenden Systems an die neuen Feder­kräfte.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht