Behälter für flüssiges Gefahrgut

Abstract

 Bei der Lagerung und dem Transport diverser flüssiger Gefahrgüter besteht häufig die Anforderung, daß im Fall eines internen Überdrucks eines Behälters (1) das ober­halb der Flüssigkeitsoberfläche befindliche Gas zwecks Druckabbau auftreten soll, und zwar ohne daß es zu einem gleichzeitigen Flüssigkeitsaustritt kommen darf, da von dieser Flüssigkeit eine Gefahr für die Umwelt ausgeht. Ein erfindungsgemäßer Behälter (1) ist in einen der Aufnahme von Ventilen und Sicherheitseinrichtungen dienenden, außenseitig durch ein Deckelteil (6) abge­schlossenen Armaturenraum (12) einerseits und einen, bis zu einem Niveau (17) mit dem flüssigen Gefahrgut gefüll­ten Aufnahmeraum (9) unterteilt. Ein auf der Flüssigkeit aufschwimmender Schwimmkörper (20) bildet mit seinem oberen, durch einen Rohrstutzen (22) gekennzeichneten Abschnitt und einer flexiblen, an ein Sicherheitsventil (18) angeschlossenen Verbindungsleitung eine, im Über­druckfall einen Flüssigkeitsaustritt verhindernde Sperr­ einrichtung. Die Verbindungsleitung (21) ragt über den genannten Rohrstutzen (22) in den Schwimmkörper (20) hinein und bildet in Verbindung mit einem, den Rohrstut­zen (22) außenseitig umgebenden Hohlzylinder (26) zahl­reiche Umlenkungen für einen über Bohrungen (30) der Verbindungsleitung (21) innerhalb des Schwimmkörpers (20) austretenden Gasstrom, so daß Flüssigkeitsspritzer aus diesem ferngehalten werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für flüssiges Gefahrgut entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Unter flüssigem Gefahrgut sollen im folgenden solche Flüssigkeiten verstanden werden, deren unkontrollier­tes Austreten in die Umgebung in jedem Fall verhindert werden muß, bei deren Handhabung, Transport und Lage­rung besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind. Diese Behälter werden üblicherweise nur entspre­chend einem Teil ihres Aufnahmevolumens gefüllt, wobei unter anderem der sich in der Gasatmosphäre oberhalb der Flüssigkeit entwickelnde, von zahlreichen Faktoren abhängige Druck einer Überwachung bedarf. Im Falle eines unter Berücksichtigung der mechanischen Festig­keit des Behälters unzulässig hohen Druckes sollte dieser abbaubar sein, und zwar ohne daß von diesem Druckabbau Gefahren für die Umgebung ausgehen.

[0003] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen gattungs­gemäßen Behälter dahingehend auszugestalten, daß im Falle eines Überdrucks lediglich ein Gas und keine Flüssigkeit abgeführt werden. Gelöst ist diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Behälter durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1.

[0004] Erfindungswesentlich ist die Anordnung einer besonde­ren, mit einem beispielsweise federbelasteten Sicher­heitsventil zusammenwirkenden Sperreinrichtung, die im Überdruckfall unabhängig von der Lage zwar einen Gas- jedoch keinen Flüssigkeitsaustritt ermöglicht. Ein Abbau des sich oberhalb der Flüssigkeit entwickelnden Druckes findet somit durch eine Gasströmung in einen Armaturenraum hinein statt, von wo aus das Gas in irgendeiner Weise abgeleitet werden kann. Diese Gas­strömung wird aufgrund des Sicherheitsventils solange aufrechterhalten, bis der sich oberhalb der Flüssig­keit ausbildende Druck auf ein zulässiges Maß abge­senkt ist, bei dessen Erreichen das Sicherheitsventil automatisch schließt. Wesentlich ist, daß die erfin­dungsgemäße Ausgestaltung des Behälters einen internen Druckabbau ohne einen Flüssigkeitsaustritt ermöglicht.

[0005] Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 2 wird die Sperrein­richtung durch einen gegenüber einer flexiblen Verbin­dungsleitung beweglich angeordneten, von der Flüssig­keit getragenen Schwimmkörper gebildet. Eine gegenüber Flüssigkeitsspritzern geschützte Anordnung der Mün­dungsöffnung der Verbindungsleitung kann hierbei beispielsweise durch eine räumliche Durchdringung von Verbindungsleitung und Schwimmkörper erreicht werden. Aufgrund der beweglichen Anordnung des Schwimmkörpers sowie der flexiblen Verbindungsleitung kann sich die Sperreinrichtung unterschiedlichen Schräglagen des Behälters anpassen, so daß auch in diesen Fällen eine hinreichende Sicherheit gegenüber einem unkontrollier­tem Flüssigkeitsaustritt gegeben ist.

[0006] Die Ausgestaltung des Systems aus Schwimmkörper und Verbindungsleitung entsprechend den Merkmalen der Ansprüche 3 bis 5 ist konstruktiv einfach realisier­bar, bringt einen sicheren Schutz vor dem unkontrol­lierten Flüssigkeitsaustritt mit sich sowie eine gute Anpassungsfähigkeit an Schräglagen des Behälters sowie unterschiedliche Niveaus der Flüssigkeit. Das Prinzip des Schutzes vor Flüssigkeitsspritzern basiert auf einer Umlenkwirkung, welche durch den genannten Hohlzylinder in Verbindung mit dem Schwimmer auf den im Überdruckfall austretenden Gasstrom ausgeübt wird. Im Normalfall befindet sich die Eintrittsöffnung des Hohlzylinders unterhalb der Eintrittsöffnung des mit dem Schwimmer in Verbindung stehenden Rohrstutzens, wobei durch die einander radial überdeckenden Ringflan­sche eine weitere Umlenkung bewirkt wird. Darüber hinaus ragt das Ende der flexiblen Verbindungsleitung in den Schwimmkörper hinein und ist erst innerhalb desselben mit seitlichen Bohrungen für einen Gasein­tritt versehen. Diese Umlenkwirkung bleibt in einem weiten Rahmen auch bei Schrägstellungen des Behälters erhalten, da der Schwimmer aufgrund seiner gegenüber der Verbindungsleitung beweglichen Anordnung seine Orientierung gegenüber der Flüssigkeitsoberfläche beibehält.

[0007] Die Merkmale der Ansprüche 6 und 7 sind auf vorteilhaf­te Ausgestaltungen gerichtet, wodurch einerseits auf die Verbindungsleitung eine gewisse Führungsfunktion ausgeübt wird und andererseits aufgrund der hohen Elastizität der Verbindungsleitung die Flexibilität der Anpassung des Schwimmers erhalten bleibt.

[0008] Die Merkmale des Anspruchs 8 sind auf eine alternative Ausgestaltung der Sperreinrichtung gerichtet, wobei nunmehr der Schwimmkörper pendelfähig innerhalb des Behälters, nämlich dessen Aufnahmeraumes angeordnet ist. Der Schwimmkörper wirkt hierbei mit einem als Spritzschutz dienenden Hohlkörper zusammen, und zwar dahingehend, daß der Hohlkörper stets oberhalb der Flüssigkeit gehalten ist. Die kinematische Verknüpfung des Schwimmkörpers mit dem Spritzschutz kann grundsätz­lich beliebig ausgebildet sein, da es lediglich dar­auf ankommt, daß in allen möglichen Positionen des Behälters der Hohlkörper oberhalb des Flüssigkeitsni­veaus gehalten ist.

[0009] Die Merkmale des Anspruchs 9 sind auf eine besonders einfache Ausgestaltung des Spritzschutzes gerichtet, dessen Funktionsprinzip wiederum in einer im Überdruck­fall starken Umlenkung eines Gasstromes zu sehen ist. Der innerhalb des Hohlkörpers angeordnete Sperrkörper ist nach alledem zweckmäßigerweise derart bemessen, daß zwischen dessen Umfangsflächen und den diesen zugeordneten Innenflächen des Hohlkörpers ein spaltähn­licher Durchströmungsquerschnitt zur Verfügung steht.

[0010] Der Schwimmer ist gemäß den Merkmalen des Anspruchs 10 an einem Bodenabschnitt des Behälters mittels einer hier angelenkten Stütze pendelfähig angelenkt. Die an dem Schwimmkörper angreifende Auftriebskraft wird hierbei auf die genannte Stütze übertragen, welche ihrerseits die Position des Hohlkörpers - oberhalb des Flüssigkeitsniveaus - beeinflußt.

[0011] Der genannte Hohlkörper kann ausschließlich die Funk­tion eines Spritzschutzes haben. Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 11 kann dieser gleichzeitig jedoch auch als Schwimmer konzipiert sein.

[0012] Die Merkmale des Anspruchs 12 sind wiederum auf eine Umlenkung des im Überdruckfall austretenden Gasstromes gerichtet, so daß Flüssigkeitsspritzer nicht in die Verbindungsleitung eintreten können. Da die Mündungs­öffnung der Verbindungsleitung auf der, der Öffnung des Hohlkörpers abgekehrten Seite des Sperrkörpers angeordnet ist, befindet sich die genannte Mündungs­öffnung somit oberhalb der Öffnung des Hohlkörpers und ist von letzterer durch den genannten spaltartigen Strömungsquerschnitt zwischen dem Sperrkörper und der Innenwandung des Hohlkörpers getrennt.

[0013] Die Merkmale des Anspruchs 13 dienen der Begrenzung der Anzahl möglicher stabiler Positionen des Behäl­ters, wobei insbesondere eine auf dem Deckelteil aufstehende Position stets zu einem seitlichen Kippen führen wird. Bei der Auslegung der beweglichen Anord­nung der Sperreinrichtungen muß damit lediglich auf die stabilen Positionen des Behälters geachtet werden.

[0014] Das an sich bekannte, in dem Deckelteil angeordnete Flammenfilter entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 14 dient unter anderem auch einem kontrolliertem Gasaustritt in die Atmosphäre.

[0015] Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen wiedergegebenen Ausführungsbei­spiele näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Gefahrgut­containers im Längsschnitt;

Fig. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Gefahr­gutcontainers im Längsschnitt.

[0016] Der Gefahrgutcontainer gemäß Fig. 1 besteht aus einem metallischen Behälter 1, der einen zylindrischen Abschnitt 2 mit angeschweißtem Bodenabschnitt 3 auf­weist. Das obere Ende des zylindrischen Abschnitts 2 ist von einem Ringflansch 4 umgeben, der in Verbindung mit einem Zwischenboden 5 der Anbringung eines Deckel­teils 6 dient. Die letztgenannte Verbindung erfolgt mittels angedeuteter Schrauben 7, welche einen, an dem Deckelteil 6 angeschweißten Ringflansch 8, dem Zwi­schenboden 5 und den Ringflansch 4 durchdringen. Auf die Darstellung von Dichtungselementen im Bereich der Ringflansche 8 sowie des Zwischenbodens 5 ist aus Gründen der zeichnerischen Übersichtlichkeit verzich­tet worden. Der Zwischenboden 5 kann bei entsprechen­der Behältergröße auch aus einem angeschweißten, gewölbten Boden bestehen.

[0017] Der Zwischenboden 5 dient der Aufnahme mehrerer, zur Handhabung und Überwachung des in dem Behälter 1, insbesondere dessen Aufnahmeraum 9 befindlichen flüs­sigen Gutes erforderlichen Armaturen, welche im fol­genden noch erläutert werden. Der Aufnahmeraum 9 wird durch den zylindrischen Abschnitt 2, den Boden­abschnitt 3 sowie den Zwischenboden 5 umgrenzt.

[0018] Mit 10 ist eine Befüll- und Entleerungsleitung bezeich­net, welche bis zum Bodenabschnitt 3 in den Aufnamre­raum 9 hineinragt und im Bereich des Zwischenbodens in einem Absperrventil 11 endet. Das Absperrventil 11 ist in an sich bekannter Weise ausgeführt und dichtend in einer Bohrung des Zwischenbodens 5 eingesetzt oder auf einem Flansch montiert. Seine Entnahmeöffnung befindet sich in dem, durch das Deckelteil 6 einerseits und den Zwischenboden 5 andererseits umgrenzten Armaturenraum 12.

[0019] Mit 13 ist ein ebenfalls an sich bekanntes, der Be- und Entlüftung dienendes Ventil bezeichnet, durch welches im Bedarfsfall der Aufnahmeraum 9 entlüftet bzw. belüftet oder inertisiert werden kann.

[0020] Das rotationssymmetrisch ausgebildete, außenseitig konvexe Deckelteil 6 weist an seinem obersten Punkt eine Öffnung 14 auf, welche mit einem an sich bekann­ten Flammenfilter 15 ausgerüstet ist. Das Flammenfil­ster 15 verhindert bekanntermaßen in beiden Richtungen das Hindurchtreten einer Flammenfront.

[0021] Der Behälter 1 ist zum aufrechten Aufstellen konzi­piert und demzufolge an seinem unteren Bereich mit entsprechenden Aufstandeinrichtungen 16 versehen, welche jedoch zeichnerisch nicht näher dargestellt sind. Diese Aufstandeinrichtungen 16 können gleichzei­tig zur Befestigung am entsprechenden Boden eines Fahrzeugs oder Transportrahmens benutzt werden. Der Behälter 1 dient der Aufnahme eines flüssigen Gutes, dessen maximales Niveau mit der Bezugsziffer 17 be­zeichnet ist.

[0022] Zur Begrenzung des sich in der Gasatmosphäre oberhalb des Flüssigkeitsniveaus ausbildenden Druckes ist ein federbelastetes Sicherheitsventil 18 vorgesehen, welches dichtend in eine zentrale Bohrung 10 des Zwischenbodens 5 oder auf einem Flansch eingesetzt ist. Um im Falle eines solchen, das Sicherheitsventil 18 öffnenden Überdrucks ein Austreten von Flüssigkeit zu verhindern, ist ein Schwimmkörper 20 vorgesehen, der über eine flexible Verbindungsleitung 21 innerhalb des Aufnahmeraums 9 an das Sicherheitsventil 18 ange­schlossen ist.

[0023] Der Schwimmkörper 20 ist als Hohlkörper ausgebildet, der zum Aufschwimmen auf der Flüssigkeit bestimmt ist und aus einem Werkstoff besteht, der gegenüber der Flüssigkeit sowie der umgebenden Gasatmosphäre als inert anzusehen ist. Der Schwimmkörper 20 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel rotationssymmetrisch ausgebildet und oberseitig mit einem zentral verlaufen­den oben offenen Rohrstutzen 22 versehen. Der Rohrstut­zen 22 ist oberseitig noch mit einem dessen Mündungs­öffnung umgebenden Ringflansch 23 versehen. In den Rohrstutzen 22 hinein ragt ein Rohrelement 24, welches sich bis zum Bodenbereich des Schwimmkörpers 20 er­streckt und hier innerhalb einer, auf der Innenseite des Schwimmkörpers 20 bodenseitig angeordneten Buchse 25 mit einem gewissen radialen Spiel geführt ist.

[0024] An dem Rohr 24, und zwar außerhalb des Schwimmkörpers 20 und oberhalb desselben ist ein unterseitig offener, das Rohrelement 24 koaxial umgebender Hohlzylinder 26 befestigt, der sich radial - bezogen auf die Achse des Behälters 1 - über das Ausmaß des Ringflansches 23 hinaus erstreckt und der sich axial bis auf ein Niveau unterhalb des genannten Ringflansches 23 erstreckt. Der unten offene Bereich des genannten Hohlzylinders 26 ist mit einem radial einwärts gerichteten Ring­flansch 27 versehen, welcher mit Abstand vor der Wandung des Rohrstutzens 22 endet. Die radiale und axiale Bemessung des Hohlzylinders 26 sowie des Ring­ flansches 27 ist auf die radialen und axialen Abmes­sungen des Rohrstutzens 22 in Verbindung mit dessen Ringflansch 23 derart abgestimmt, daß sich ein ring­spaltähnlicher Durchströmungsquerschnitt ausgehend von dem Raum oberhalb des Flüssigkeitsniveaus in den Hohlzylinder 26 hinein und weiter durch den Ringspalt zwischen dem Rohrelement 24 und dem Rohrstutzen 22 in den Schwimmkörper 20 hinein ergibt. Dieser Strömungs­pfad dient - wie im folgenden noch zu erläutern sein wird -der Herstellung einer für Gase leitenden Verbin­dung zwischen dem Raum oberhalb des Flüssigkeitsni­veaus und dem Sicherheitsventil 19, wobei die im Verlauf des Strömungspfades gelegenen zahlreichen Umlenkungenim Falle eines Überdrucks einen Austritt von Flüssigkeit verhindern.

[0025] Mit 20′ ist der radiale Abstand des Schwimmers 20 von der Innenseite des Behälters 1 bezeichnet. Der Außen­durchmesser 26′ des Hohlzylinders 26 sollte hierbei kleiner als der doppelte Wert des genannten Abstands sein.

[0026] Die Befestigung des genannten Hohlzylinders 26 an dem Rohrelement 24 kann grundsätzlich in beliebiger Weise erfolgen.

[0027] Das Rohrelement 24 steht seinerseits über eine elasti­sche, insbesondere biegsame Verbindung, hier einen Faltenbalg 28 mit einem Rohrelement 29 in Verbindung, welches seinerseits unmittelbar an das Sicherheitsven­til 18 angeschlossen ist.

[0028] Mit 30 sind seitliche Bohrungen des Rohrelements 24 bezeichnet, welche ausschließlich in dem, innerhalb des Schwimmkörpers 20 verlaufenden Teil des Rohrele­ ments 24 angeordnet sind. Durch diese Bohrungen 30 wird für Gas leitende Verbindung zwischen dem Innen­raum des Schwimmkörpers 20 und der, durch das Rohrele­ment 24, den Faltenbalg 28 und das Rohrelement 29 definierten Gasleitung hergestellt. Die Bohrungen 30 können grundsätzlich auch bei dem, sich innerhalb der Buchse 25 erstreckenden Abschnitt des Rohrelements 24 vorgesehen sein. Darüber hinaus können vergleichbare Bohrungen auch in den Wandungen der Buchse 25 vorgese­hen sein.

[0029] Man erkennt aus der vorangegangenen Darstellung, daß das Sicherheitsventil 19 ständig mit dem, sich in der Gasatmosphäre oberhalb des Flüssigkeitsniveaus ausbil­denden Druck beaufschlagt ist. Der Schwimmer 20 ist aufgrund der flexiblen Verbindungsleitung 21 in einem gewissen Maße radial auslenkbar angeordnet. Der Schwim­mer 20 ist darüber hinaus entsprechend den axialen Abmessungen des Hohlzylinders 26 sowie des Rohrstut­zens 22 axial frei beweglich. Überschreitet der sich in der Gasatmosphäre oberhalb des Flüssigkeitsniveaus entwickelte Druck einen durch das Sicherheitsventil 18 vorgegebenen höchst zulässigen Druck, kommt es zu einer Gasströmung durch den Hohlzylinder 26, die Bohrungen 30, das Rohrelement 24, den Faltenbalg 28 und das dann geöffnete Sicherheitsventil 18 in den Armaturenraum hinein, aus welchem diese Gase weiterhin durch das Flammenfilter 15 entweichen können. Ist auf diesem Wege der Druck innerhalb des Aufnahmeraumes 9 unter das zulässige Maß abgesenkt worden, findet ein automatisches Schließen des Sicherheitsventils 18 statt. Eine sich innerhalb des Armaturenraumes 12 ergebende Flammenfront kann jedoch aufgrund des Flam­menfilters 15 den Behälter 1 nicht verlassen. Umge­kehrt kann eine außerhalb des Behälters 1 bestehende Flamme aufgrund dieses Flammenfilters 15 nicht in den Armaturenraum 12 eindringen.

[0030] Die auf eine Verhinderung eines unkontrollierten Flüssigkeitsaustritts gerichtete Sicherheitsfunktion des Schwimmers 20 in Verbindung mit der flexiblen Leitung 21 ist auch dann gegeben, wenn - aus welchen Gründen auch immer - der Behälter 1 in eine Seitenlage gekippt wird, in welcher seine Längsachse sich in der Horizontalen befindet. Aufgrund des durch das Niveau 17 gegebenen höchst zulässigen Füllmenge ist auch in diesem Fall sichergestellt, daß bei einem sich ent­wickelnden Überdruck aufgrund der zahlreichen Umlenkun­gen lediglich Gas über die Verbindungsleitung 21 austreten kann. Es ist ferner aufgrund der außenseitig konvexen Ausbildung des Deckelteils 6 sichergestellt, daß ein Aufstehen des Behälters 1 auf dem Deckelteil nicht möglich ist, so daß in diesem Fall stets ein Kippen zur Seite hin, nämlich in eine stabilere Posi­tion eintritt, in welcher wiederum die obengenannten Sicherheitsfunktionen gegeben sind.

[0031] Mit 31 ist ein dem Schwallschutz dienender, an der Innenseite des zylindrischen Abschnitts 2 angeschweiß­ter Ring bezeichnet, der grundsätzlich auch an dem Schwimmer 20 angebracht sein kann. Hierdurch wird eine gewisse Beruhigung der Flüssigkeitsbewegung innerhalb des Behälters 1 erreicht.

[0032] Im Rahmen des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2 sind Funktionselemente, die mit denjenigen der Fig. 1 übereinstimmen, auch übereinstimmend beziffert, so daß die folgende Beschreibung nur auf die unterschiedlich ausgebildeten Merkmale gerichtet ist.

[0033] Fig. 2 zeigt einen Schwimmer 32, der wiederum als Hohlkörper ausgebildet ist, jedoch in der regulären, d.h. aufrechten Position des Behälters 1 völlig in die Flüssigkeit eingetaucht ist. Der Schwimmer 32 ist an einer Stütze 33 gehalten, deren eines Ende auf der Innenseite des Bodenabschnitts 3 nach Art eines Kugel­gelenkes allseitig schwenkbar gelagert ist. Die Stütze 33 endet zu diesem Zweck im Bereich des Bodenab­schnitts 3 in einer Kugel 34, die in an sich bekannter Weise in einer Kugelpfanne 35 aufgenommen ist und die erwähnte allseitige Schwenkbarkeit der Stütze 33 sicherstellt.

[0034] Die Stütze 33 trägt an ihrem, der Kugel 34 abgekehrten Ende, welches sich mit Abstand oberhalb des Niveaus 17 der Flüssigkeit befindet, einen Spritzschutz 36, der beispielsweise als zylindrischer, bis auf eine zentra­le Öffnung 37 im unteren Bereich allseitig geschlosse­ner Körper ausgebildet ist. Die Verbindung zwischen der Stütze 33 und dem Spritzschutz 36 ist starr ausge­bildet.

[0035] Von unten in die Öffnung 37 hinein ragt ein Rohrele­ment 38, welches innerhalb des Spritzschutzes 36 an einen nach Art einer Kreisringplatte ausgestalteten Sperrkörper 39 angeordnet ist. Die offene Mündung des Rohrelements 38 befindet sich auf der, der Öffnung 37 abgekehrten Seite des Sperrkörpers 39, welcher im übrigen derart ausgebildet und angeordnet ist, daß ausgehend von dem Zwischenraum zwischen den Innenwan­dungen der Öffnung 37 und den Außenwandungen des Rohrelementes 38 über den Ringspalt zwischen der peripheren Begrenzung des Sperrkörpers 39 und der Innenwandung des Spritzschutzes 36 eine für ein Gas leitende Verbindung zwischen dem Aufnahmeraum 9 und dem Rohrelement 38 besteht, welches Rohrelement 38 seinerseits über einen flexiblen, sich innerhalb des Aufnahmeraumes 9 erstreckenden Schlauch 40 mit dem Sicherheitsventil 18 in Verbindung steht.

[0036] Man erkennt, daß aufgrund der zahlreichen Umlenkungen und vergleichsweise komplizierten Strömungsführung innerhalb des Spritzschutzes im Falle eines auftreten­den Überdruckes ein Austreten von Flüssigkeit über den Schlauch 40 und das Sicherheitsventil 18 in den Arma­turenraum 12 hinein verhindert ist.

[0037] Im Falle einer - aus welchen Gründen auch immer - eintretenden Seitenlage des Behälters 1, in welcher dessen Längsachse im wesentlichen in der Horizontalebe­ne zu liegen kommt, ist durch den Schwimmer 32 in Verbindung mit der obengenannten schwenkbaren Anlen­kung der Stütze 33 sichergestellt, daß der Spritz­schutz 36 aus der Flüssigkeit herausgehoben wird, so daß auch in diesem Fall bei auftretendem Überdruck kein Flüssigkeitsaustritt stattfindet. Im Bedarfsfall kann auch der Spritzschutz 36 gleichzeitig die Funk­tion eines Schwimmers übernehmen.

[0038] Die bei den Behältern gemäß Fig. 1 und 2 einschließ­lich deren Einbauten zu verwenden den Werkstoffe können unter Berücksichtigung der Eigenschaften der in dem Behälter befindlichen Flüssigkeiten und Gase beliebig gewählt werden und demzufolge aus Metallen, Kunststof­fen sowie Verbundwerkstoffen bestehen. Metallische Werkstoffe können darüber hinaus auch beschichtet sein. Statische Aufladungen gönnen in an sich bekann­ter Weise durch leitfähig ausgebildete Werkstoffober­flächen sicher abgeleitet werden.

[0039] Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist aufgrund der konvexen Ausbildung des Deckelteils 6 ausgeschlossen, daß der Behälter 1 in einer völlig umgekehrten Lage eine stabile Position einnehmen kann und in dieser Position somit stets zur Seite stürzen wird, nämlich in eine solche Position, in der das System aus Schwimmer 32 und Spritzschutz 36 die oben erwähnte Sicherheitsfunktion erfüllen kann.

Ansprüche

1. Behälter (1) für flüssiges Gefahrgut, der durch einen Zwischenboden (5) in einen Aufnahmeraum (9) für die Flüssigkeit und einen, der Anordnung von Ventilen und sonstigen Sicherheitseinrichtungen dienenden, außen­seitig durch ein Deckelteil (6) abgeschlossenen Armaturenraum (12) unterteilt ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß in den Zwischenboden (5) ein im Über­druckfall eine Gasströmung aus dem Aufnahmeraum (9) in den Armaturenraum (12) ermöglichendes Sicherheits­ventil (18) angeordnet ist und daß das Sicherheits­ventil (18) mit einer, in dem Aufnahmeraum (9) ange­ordneten, einen Flüssigkeitsaustritt verhindernden Sperreinrichtung in Wirkverbindung steht.

2. Behälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung einen Schwimmkörper (20) und eine flexible Verbindungsleitung (21) aufweist, welch letztere an das Sicherheitsventil (18) angeschlossen ist, daß die dem Sicherheitsventil (18) abgekehrte Mündungsöffnung/Mündungsöffnungen der Verbindungslei­ tung (21) gegenüber der Flüssigkeit geschützt angeord­net ist/sind und daß der Schwimmkörper (20) gegenüber der Verbindungsleitung (21) beweglich angeordnet ist.

3. Behälter (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper (20) ein oberseitig offenen, sich in Längsrichtung des Behälters (1) erstreckenden Rohrstutzen (22) aufweist und ansonsten als geschlos­sener Hohlkörper ausgebildet ist, daß das offene Ende des Rohrstutzens (22) innerhalb eines unterseitig offenen, ansonsten geschlossen ausgebildeten, an der Verbindungsleitung (21) angebrachten Hohlzylinders (26) angeordnet ist, daß das offene Ende des Hohlzy­linders (26) in Abhängigkeit von der Schwimmposition des Schwimmkörpers (20) mit Abstand von dem offenen Ende des Rohrstutzens (22) angeordnet ist und daß der Hohlzylinder (26) den Rohrstutzen (22) mit Abstand umgibt.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das offene Ende des Rohrstutzens (22) von einem sich radial auswärts erstreckenden Ringflansch (23) umge­ben ist, daß das offene ende des Hohlzylinders (26) einen, sich radial einwärts erstreckenden Ringflansch (27) aufweist und daß sich die Ringflansche (23,27) in radialer Richtung zumindest teilweise überdecken.

5. Behälter (1) nach Anspruch oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verbindungsleitung (21) bei auf­schwimmendem Schwimmkörper (20) innerhalb desselben endet und daß die Verbindungsleitung (21) innerhalb des Schwimmkörpers (20) mit Bohrungen (30) für einen Gaseintritt versehen ist.

6. Behälter (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsleitung (21) in eine, innerhalb des Schwimmkörpers (20) angeordnete Buchse (25) eingesteckt ist.

7. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungs­leitung (21) ein flexibles Leitungselement, insbeson­dere einen Faltenbalg (28) aufweist.

8. Behälter (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Sperreinrichtung einen, in dem Behälter (1) pendelfähig angeordenten Schwimmkörper (32) aufweist, daß der Schwimmkörper (32) mit einem als Spritzschutz (36) dienenden, bis auf eine Öffnung (37) geschlossen ausgebildeten Hohlkörper in Wirkver­bindung steht, daß der genannte Hohlkörper die Mün­dungsöffnung einer flexiblen Leitung enthält, die unmittelbar an das Sicherheitsventil (18) angeschlos­sen ist und daß die Mündungsöffnung relativ zu der genannten Öffnung (37) vor Flüssigkeitsspritzern geschützt angeordnet ist.

9. Behälter (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Leitung als Schlauch (40) ausgebil­det ist, der an seinem, dem Hohlkörper zugekehrten Ende in einem, endseitig die Mündungsöffnung bilden­den Rohrelement (38) endet, welches Rohrelement (38) in einen, der Umlenkung eines Gasstromes dienenden, innerhalb des Hohlkörpers angeordneten scheibenartigen Sperrkörper (39) eingesteckt ist, wobei die Mündungsöffnung auf der, der Öffnung (37) abgekehrten Seite des Sperrkörpers (39) angeordnet ist.

10. Behälter (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (32) an einer pendelfähig am Bodenabschnitt (3) angelenkten Stütze (33) befestigt ist, an deren, dem Bodenabschnitt (3) abgekehrten Ende der genannte Hohlkörper angeordnet ist.

11. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprü­che 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohl­körper gleichzeitig als Schwimmer konzipiert ist.

12. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprü­che 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß - in der üblichen Stellung des Behälters (1) - die Öffnung (37) auf der Unterseite des Hohlkörpers angeordnet ist.

13. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprü­che 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckel­teil (6) außenseitig konvex gekrümmt oder kegelig ausgestaltet ist.

14. Behälter (1) nach einen der vorangegangenen Ansprü­che 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckel­teil (6) ein an sich bekanntes Flammenfilter (15) trägt.

15. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprü­che 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwimmkörper (20,32) innerhalb des Aufnahmeraumes (9) unter Berücksichtigung des zulässigen Niveaus (17) der Flüssigkeit derart angeordnet sind, daß dich in jeder stabilen Lage des Behälters (1) die Mündungsöffnungen der flexiblen, zu dem Sicherheits­ventil (18) führenden Verbindungsleitungen ebenso wie die Gaseintrittsöffnungen des Hohlzylinders (26) bzw. des Spritzschutzes (36) oberhalb des Niveaus (17) befinden.

Zeichnung