Füllzahnbürste

Abstract

 Füllzahnbürste, mit einem hohlen Handgriff (1), der einen Vorratsraum (2) für Zahnreinigungsmittel aufweist, mit einem Stiel (3) am einen Ende des Handgriffs, mit Borsten (5) am freien Ende des Stieles, mit einer Austrittsöffnung (4) im Bereich der Borsten (5), die über einen in dem Stiel (3) angeordneten Kanal (6) mit dem Vorratsraum (2) verbunden ist, mit einer Pumpeinrichtung zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kanal (6), mit einem am anderen Ende des Handgriffs angeordneten Betätigungsglied (8) für die Pumpeinrichtung und mit einem Ventil zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kanal (6), das bei Betätigung der Pumpeinrichtung schließt und ein Fördern von Zahnreinigungsmittel in dem Kanal (6) zur Austrittsöffnung (4) erlaubt und das bei Rückstellung der Pumpeinrichtung in den Ruhezustand öffnet, wobei Zahnreinigungsmittel aus dem Vorratsraum (2) durch das Ventil nachströmen kann. Der Vorratsraum (2) hat einen zu der Pumpeinrichtung hin in zwei Stufen zunehmenden Querschnitt (9,10) und bildet so Zylinderabschnitte. In jedem Zylinderabschnitt befindet sich ein Kolben (11,15). Der Kolben (11) in dem Zylinderabschnitt (9) mit dem kleinsten Querschnitt schließt diesen Zylinderabschnitt (9). Der Kolben (15) in dem anschließenden Zylinderabschnitt (9) mit größerem Querschnitt ist ringförmig ausgebildet und bildet mit seinem inneren Rand für den benachbarten Kolben (11) in dem angrenzenden Zylinderabschnitt (9) geringeren Durchmessers eine dicht Aufnahme. Diese Aufnahme weist einen Anschlag (18) auf, gegen den der Kolben (11) geringeren Durchmessers stößt, wenn dieser sich in die Aufnahme bewegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Füllzahnbürste der im Ober­begriff des Anspruchs 1 genannten Art.

[0002] Durch die DE-PS 36 03 475 ist eine Füllzahnbürste der betreffenden Art bekannt, bei der der Vorratsraum durch eine in ihrem Volumen leicht veränderbare Hülle gebildet ist, die eine Öffnung aufweist und über den Rand ihrer Öffnung dicht mit dem Ventil verbunden ist, wobei zwischen der Innenwandung des Handgriffs und der Hülle ein Raum gebildet ist, der über eine Belüftungsöffnung in der Wandung mit der Umgebung ver­bunden ist. Durch die veränderbare Hülle soll ein Austrocknen des Zahnreinigungsmittels in der Hülle vermieden werden. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, daß die Anforde­rungen an die Hülle, die die Form eines Balges haben kann, verhältnismäßig groß sind. Außerdem stellt diese Hülle ein zusätzliches Element dar, das den Preis erhöht und außerdem Schwierigkeiten bei der Abdichtung mit sich bringt.

[0003] Durch die US-PS 4 388 011 ist eine Füllzahnbürste bekannt, die einen hohlen Handgriff aufweist, in dem teleskopartig ineinanderschiebbare Rohrteile vorhanden sind, die den Vorrats­raum bilden. Dieser verhindert zwar ein Austrocknen des Zahn­reinigungsmittels, jedoch ist die Konstruktion verhältnismäßig aufwendig. Außerdem besteht der Nachteil, daß immer ein Rest in dem Vorratsraum verbleibt, wenn alle Rohrelemente telekop­artig ineinandergeschoben sind. Das führt zu einem Verlust von Zahnreinigungsmittel. Zwar befindet sich in dem größten Rohr­ element ein nach innen gerichteter Vorsprung, jedoch ist dieser nicht in der Lage, für eine vollständige Entleerung des Vorratsraumes zu sorgen. Schließlich besteht ein weiterer Nach­teil darin, daß für die einzelnen Rohrelemente ein großer Materialbedarf besteht, der den Preis des fertigen Produkts erhöht.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füllzahn­bürste der betreffenden Art zu schaffen, bei der ein kompli­zierter Balg nicht erforderlich ist, bei der der Vorratsraum vollständig entleerbar ist und die einfach und billig in der Konstruktion ist.

[0005] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Lehre gelöst.

[0006] Der Grundgedanke dieser Lehre besteht darin, den hohlen Handgriff selbst als Zylinderraum für eine Kolbenanordnung auszunutzen. Dieser Zylinderraum ist in einzelne Zylinder­abschnitte abgestuften Durchmessers aufgeteilt. In jedem Zylinderabschnitt befindet sich ein kleiner, kurzer Kolben. Entleert sich der Vorratsraum, und zwar aufgrund von Unterdruck durch die Pumpeinrichtung, so bewegt sich zunächst der Kolben in dem Zylinderabschnitt mit dem kleinsten Durchmesser, weil dieser Kolben sich über den gesamten Querschnittsbereich seines Zylinderabschnittes erstreckt und somit mit dem durch die Pumpeinrichtung erzeugten hydraulischen Unterdruck beauf­schlagt ist. Der nachfolgende ringförmige Kolben ist zu Beginn nicht mit einem hydraulischen Unterdruck beaufschlagt. Er be­wegt sich daher nicht. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Kolben in dem Zylinderabschnitt geringsten Durchmessers gegen den ringförmigen Kolben in dem nachfolgenden Abschnitt etwas größeren Durchmessers stößt und somit zusammen mit dem ring­förmigen Kolben einen größeren Kolben für den Zylinderraum größeren Querschnitts bildet.

[0007] Da die Kolben in Bewegungsrichtung nur eine sehr geringe Ausdehnung zu haben brauchen, bleibt am Ende des Entleerungs­vorganges naturgemäß nur eine geringe oder gar keine Menge von Zahnreinigungsmittel zurück. Mit der geringen Ausdehnung der einzelnen Kolben ist auch der Vorteil eines geringen Material­bedarfs verbunden.

[0008] Natürlich lassen sich mehrere Zylinderabschnitte stufig vergrößerten Durchmessers hintereinander anordnen. Bei dieser Weiterbildung ergibt sich insbesondere der Vorteil, daß eine konische Form des Handgriffs möglich ist, wie das für die Handhabung vorteilhaft ist.

[0009] Die Kolben haben zweckmäßigerweise an den jeweiligen Zylinderabschnitten anliegende, zylinderförmige Dichtlippen, die nicht nur eine Dichtung, sondern auch eine Führung der Kolben bewirken.

[0010] Der Boden des Vorratsraumes ist im Bereich der Pumpanord­nung zweckmäßigerweise im wesentlichen komplementär zur Kontur der Kolben ausgebildet, wenn sich diese in der nächsten Stellung im Boden befinden.

[0011] Eine andere zweckmäßige Weiterbildung besteht darin, daß der Kanal teilweise durch das Innere eines Rohres gebildet ist, das von der Pumpeinrichtung durch den Vorratsraum und dicht und verschieblich durch eine Öffnung in dem Kolben mit dem kleinsten Durchmesser verläuft. Dadurch vereinfacht sich der Handgriff insgesamt, und außerdem ergibt sich eine Mög­lichkeit einer zusätzlichen Führung des Kolbens mit dem kleinsten Durchmesser auf dem Äußeren des Rohres.

[0012] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung näher erläutert werden.

[0013] Die in der Zeichnung dargestellte Füllzahnbürste weist einen hohlen Handgriff 1 auf, der einen Vorratsraum 2 für Zahnreinigungsmittel aufweist. Am oberen Ende des Handgriffs 1 befindet sich ein Stiel 3, in dem sich eine Austrittsöffnung 4 im Bereich von Borsten 5 befindet. Die Austrittsöffnung 4 ist über einen Kanal 6 mit dem Vorratsraum 2 verbunden. Zwischen dem Kanal 6 und dem Vorratsraum 2 befindet sich eine Pump­einrichtung 7, die im einzelnen nicht dargestellt ist, da sie für das Verständnis der Erfindung nicht von Bedeutung ist. Die Pumpeinrichtung weist ein Betätigungsglied 8 in Form einer eindrückbaren Membran auf. Außerdem ist ein nicht dargestelltes Ventil vorgesehen, das sich bei Betätigung der Pumpeinrich­tung 7 schließt und ein Fördern von Zahnreinigungsmittel in dem Kanal zur Austrittsöffnung 4 hin bewirkt und das bei Rückstellung der Pumpeinrichtung in den Ruhestand öffnet, so daß dadurch Zahnreinigungsmittel aus dem Vorratsraum 2 nach­strömen kann.

[0014] Das Innere des Handgriffs 1 ist stufenweise zylindrisch ausgebildet mit Zylinderabschnitten 9 und 10, deren Durchmesser bzw. Querschnitt stufig verschieden ist, und zwar ist der der Pumpeinrichtung 7 näherliegende Zylinderabschnitt 10 in seinem Querschnitt größer als der Zylinderabschnitt 9.

[0015] In dem Zylinderabschnitt 9 befindet sich ein Kolben 11, der eine zylinderartige Dichtlippe 12 aufweist, die an der Innenwandung des Zylinderabschnitts 9 anliegt. Außerdem ist eine innere, zylindrische Dichtlippe 13 vorgesehen, mit der der Kolben 11 dicht ein Rohr 14 umschließt, das die Pumpein­richtung 7 mit dem Stiel 3 verbindet und dessen Inneres einen Teil des Kanals 6 bildet.

[0016] In dem Zylinderabschnitt 10 mit größerem Durchmesser be­findet sich ein Kolben 15, der mit einer zylindrischen, umlau­fenden Dichtlippe 16 an der Wandung des Zylinderabschnittes 10 anliegt. Er ist ringförmig ausgebildet, wobei eine zylindrische Ringfläche 17 den gleichen Innendurchmesser hat wie der Zylin­derabschnitt 9 und damit in der Lage ist, den Kolben 11 dicht aufzunehmen. Er stößt dabei an einen als radialen Innenvor­sprung ausgebildeten Anschlag 18 an.

[0017] Ein Boden 19 des Vorratsraumes 2 ist komplementär zu der zugewandten Fläche des Kolbens 11 bzw. des Kolbens 15 ausge­bildet, so daß dann, wenn sich die Kolben 11 und 15 in der in der Zeichnung tiefsten Stellung befinden, kein toter Raum mehr zwischen den Kolben 11 und 15 und dem Boden 19 vorhanden ist, so daß sämtliches Zahnreinigungsmittel entleert werden kann.

[0018] Bei Benutzung der dargestellten Füllzahnbürste wird mittels der Pumpeinrichtung 7 durch Drücken auf das Betätigungs­glied 8 in dem Vorratsraum befindliches Zahnreinigungsmittel durch den Kanal 6 zu der Austrittsöffnung 4 und damit zu den Borsten 5 gedrückt. Der in dem Vorratsraum 2 entstehende Unter­druck wirkt auf die Unterseite des Kolbens 11, so daß sich dieser entsprechend der geförderten Menge von Zahnreinigungs­mittel in Richtung auf die Pumpeinrichtung 7 verschiebt. Dies erfolgt bei weiterem Betätigen der Pumpeinrichtung so lange, bis der Kolben 11 in die von der Ringfläche 17 und dem An­schlag 18 gebildete Aufnahme dicht eingetreten ist. Dann nimmt der Kolben 11 auch den Kolben 15 mit, beide zusammen ver­schließen den Querschnitt des Zylinderabschnittes 10, bis auch dieser entleert ist.

Ansprüche

1. Füllzahnbürste, mit einem hohlen Handgriff, der einen Vorratsraum für Zahnreinigungsmittel aufweist, mit einem Stiel am einen Ende des Handgriffs, mit Borsten am freien Ende des Stieles, mit einer Austrittsöffnung im Bereich der Borsten, die über einen in dem Stiel angeordneten Kanal mit dem Vorratsraum verbunden ist, mit einer Pumpeinrich­tung zwischen dem Vorratsraum und dem Kanal, mit einem am anderen Ende des Handgriffs angeordneten Betätigungsglied für die Pumpeinrichtung und mit einem Ventil zwischen dem Vorratsraum und dem Kanal, das bei Betätigung der Pump­einrichtung schließt und ein Fördern von Zahnreinigungsmittel in dem Kanal zur Austrittsöffnung erlaubt und das bei Rück­stellung der Pumpeinrichtung in den Ruhezustand öffnet, wobei Zahnreinigungsmittel aus dem Vorratsraum durch das Ventil nachströmen kann, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Vorratsraum (2) einen zu der Pump­einrichtung (7) hin in wenigstens zwei Stufen zunehmenden Querschnitt hat und so Zylinderabschnitte (9, 10) bildet, daß in jedem Zylinderabschnitt (9, 10) ein Kolben (11, 15) angeordnet ist, daß der Kolben (11) in dem Zylinderabschnitt (9) mit dem kleinsten Querschnitt diesen Zylinderabschnitt (9) schließt, daß der Kolben (15) in dem anschließenden Zylinderabschnitt (10) mit dem größeren Querschnitt ring­förmig ausgebildet ist und mit seiner inneren Ringfläche (17) für den benachbarten Kolben (11) in dem angrenzenden Zylinderabschnitt (9) geringeren Durchmessers eine dichte Aufnahme bildet, die einen Anschlag (18) aufweist, gegen den der Kolben geringeren Durchmessers (11) stößt, wenn dieser sich in die Aufnahme (17, 18) bewegt hat.

2. Fullzahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß zu der Pumpeinrichtung (7) hin wenig­stens ein weiterer Zylinderabschnitt stufig vergrößerten Durchmessers vorgesehen ist, in dem sich ein weiterer ring­förmiger Zylinder befindet, der mit seinem Inneren für den benachbarten ringförmigen Kolben (15) in dem angrenzenden Zylinderabschnitt (10) geringeren Durchmessers eine dichte Aufnahme mit einem Anschlag bildet.

3. Füllzahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kolben (11, 15) an den jeweiligen Zylinderabschnitten (9, 10) anliegende, zylinderförmige Dichtlippen (12, 16) aufweisen.

4. Füllzahnbürste nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Boden (19) des Vorratsraumes (2) im Bereich der Pumpeinrichtung (7) im wesentlichen komple­mentär zur Kontur der Kolben (11, 15) ausgebildet ist, wenn sich diese in ihrer nächsten Stellung zu dem Boden (19) befinden.

5. Füllzahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Kanal (6) teilweise durch das Innere eines Rohres (14) gebildet ist, das von der Pump­einrichtung (7) durch den Vorratsraum (2) und dicht und ver­schieblich durch eine Öffnung in dem Kolben (11) mit dem kleinsten Durchmesser verläuft.

Zeichnung