(19)
(11) EP 0 407 917 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.07.1991  Patentblatt  1991/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.01.1991  Patentblatt  1991/03

(21) Anmeldenummer: 90112987.4

(22) Anmeldetag:  07.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A46B 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.07.1989 DE 3922850

(71) Anmelder: Hertrampf, Michael, Dr.
D-30989 Gehrden (DE)

(72) Erfinder:
  • Hertrampf, Michael, Dr.
    D-30989 Gehrden (DE)

(74) Vertreter: Leine, Sigurd, Dipl.-Ing. et al
LEINE & KÖNIG Patentanwälte Burckhardtstrasse 1
D-30163 Hannover
D-30163 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Füllzahnbürste


    (57) Füllzahnbürste, mit einem hohlen Handgriff (1), der einen Vorratsraum (2) für Zahnreinigungsmittel aufweist, mit einem Stiel (3) am einen Ende des Handgriffs, mit Borsten (5) am freien Ende des Stieles, mit einer Austrittsöffnung (4) im Bereich der Borsten (5), die über einen in dem Stiel (3) angeordneten Kanal (6) mit dem Vorratsraum (2) verbunden ist, mit einer Pumpeinrichtung zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kanal (6), mit einem am anderen Ende des Handgriffs angeordneten Betätigungsglied (8) für die Pumpeinrichtung und mit einem Ventil zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kanal (6), das bei Betätigung der Pumpeinrichtung schließt und ein Fördern von Zahnreinigungsmittel in dem Kanal (6) zur Austrittsöffnung (4) erlaubt und das bei Rückstellung der Pumpeinrichtung in den Ruhezustand öffnet, wobei Zahnreinigungsmittel aus dem Vorratsraum (2) durch das Ventil nachströmen kann. Der Vorratsraum (2) hat einen zu der Pumpeinrichtung hin in zwei Stufen zunehmenden Querschnitt (9,10) und bildet so Zylinderabschnitte. In jedem Zylinderabschnitt befindet sich ein Kolben (11,15). Der Kolben (11) in dem Zylinderabschnitt (9) mit dem kleinsten Querschnitt schließt diesen Zylinderabschnitt (9). Der Kolben (15) in dem anschließenden Zylinderabschnitt (9) mit größerem Querschnitt ist ringförmig ausgebildet und bildet mit seinem inneren Rand für den benachbarten Kolben (11) in dem angrenzenden Zylinderabschnitt (9) geringeren Durchmessers eine dicht Aufnahme. Diese Aufnahme weist einen Anschlag (18) auf, gegen den der Kolben (11) geringeren Durchmessers stößt, wenn dieser sich in die Aufnahme bewegt.







    Recherchenbericht